Umweltminister Röttgen soll einem Zeitungsbericht zufolge eine Studie zurückhalten, nach der ein Atomausstieg bereits bis 2017 möglich sei. Die schwarz-gelbe Koalition ringt derzeit um ein Ausstiegsdatum, Teile von Union und FDP wollen die Energiewende allerdings aufweichen. Am Wochenende legt die Ethikkommission ihren Bericht vor. © ReutersVerschweigt er etwas? Röttgen soll persönlich dafür gesorgt haben, dass die Studie unter Verschluss bleibt.
Das Bundesumweltministerium hält offenbar eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach welcher der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die "Berliner Zeitung", Umweltminister Norbert Röttgen persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier mit dem Titel: "Hintergrundpapier zur Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Das Ministerium äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht.
In Koalition und Regierung wird derzeit darum gerungen, bis wann genau der Atomausstieg angestrebt werden soll. Von den meisten schwarz-gelben Politikern werde der Ausstieg erst nach dem Jahr 2020 präferiert - die CSU hatte sich auf das Jahr 2022 festgelegt.
UBA-Chef Jochen Flasbarth hält Ausstieg bis 2017 für technisch möglich. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, habe Flasbarth betont. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.