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Caduceus

Wir haben sonst keine Probleme: Geschlechtseintrag kann jetzt jährlich geändert werden


RT Deutsch
Fr, 12 Apr 2024 15:25 UTC
Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" beschlossen. Damit ist es bald jedem möglich, seinen Geschlechtseintrag bei den Behörden einfach so ändern zu lassen - und das alle zwölf Monate neu. Biologische Tatsachen spielen dabei keine Rolle.
tessa ganserer
© Britta Pedersen/dpaDie Freude ist groß bei den Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann (links) und Markus "Tessa" Ganserer am Freitag im Bundestag
Der Bundestag hat das umstrittene "Selbstbestimmungsgesetz" der Ampelkoalition beschlossen. Damit ist es ab dem 1. November 2024 jedem möglich, sein Geschlecht bei den Behörden alle zwölf Monate ändern zu lassen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für die Vorlage. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, elf enthielten sich.

Die umstrittene Neuregelung sieht vor, dass Geschlechtseinträge und Vornamen künftig per Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden können. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll entfallen. Die Neuregelung soll auch für "nichtbinäre" Personen gelten, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen. Das bisherige Transsexuellengesetz soll aufgehoben werden.
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Bulb

Chamenei: Angriff auf Botschaft war direkter Angriff Israels auf iranisches Territorium


de.rt.com
Mi, 10 Apr 2024 16:19 UTC
Iran hat Israel abermals mit Vergeltung für den Luftangriff auf die iranische Botschaft in Damaskus gedroht. Nach der Rede von Chamenei warnt Tel Aviv seinerseits vor einem Angriff, sollte Iran seine Drohungen umsetzen.
Ayatollah Ali Chamenei Iran Israel
© AFP KHAMENEI.IREin vom Büro des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei zur Verfügung gestelltes Bild zeigt ihn während der Eid al-Fitr Gebetszeremonie in Teheran am 10. April 2024.
Iran droht Israel abermals mit Vergeltung für den israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. "Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch", sagt der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Der Angriff sei wie ein Angriff auf iranisches Territorium gewesen, sagte der Religionsführer am Mittwoch.
"Das böse zionistische Regime hat einen weiteren Fehler begangen ... und das war der Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien. Das Konsulat und die diplomatischen Vertretungen in jedem Land werden als das Territorium dieses Landes betrachtet. Wenn sie unser Konsulat angreifen, bedeutet das, dass sie unseren Boden angegriffen haben, so Chamenei."

Anfang April waren bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Mehrfach hat die iranische Führung seither mit Vergeltung gedroht - es besteht die Sorge vor einer Eskalation. Wie und wann Iran reagiert, ist jedoch völlig offen.
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Lawrow: Russland und China verbünden sich im Kampf gegen Terrorismus


de.rt.com
Di, 09 Apr 2024 15:25 UTC
Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist zu Besuch in Peking. Er bedankte sich bei der chinesischen Führung für die Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Dieser Kampf werde fortgesetzt, sagte er in Hinblick auf den Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle.
Xi Lavrov Lawrow
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hält sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Chinas Hauptstadt Peking auf. Lawrow wird mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Gespräche über "eine Reihe von aktuellen Themen und regionalen Fragen" führen. Genannt wurden die "Krise in der Ukraine und die Situation im asiatisch-pazifischen Raum". Zudem werde es in den Gesprächen um "die bilaterale Kooperation und die Zusammenarbeit auf internationaler Bühne" gehen.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti dankte Lawrow der chinesischen Seite für ihre Beileidsbekundungen angesichts des Anschlags in der Crocus-Konzerthalle. Die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Terrorismusbekämpfung werde auch im Rahmen multilateraler Institutionen fortgesetzt, hob Lawrow hervor.

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Russland ermittelt gegen US- und NATO-Amtsträger wegen Finanzierung des Terrorismus


de.rt.com
Di, 09 Apr 2024 15:17 UTC
Das Ermittlungskomitee Russlands hat ein Strafverfahren gegen hohe Amtsträger aus den USA und den NATO-Staaten eingeleitet. Sie werden der Finanzierung des Terrorismus innerhalb und außerhalb des russischen Staatsgebietes verdächtigt.
crocus city hall
© Bulkin Sergey / www.globallookpress.com
Hohe Amtsträger aus den USA und weiteren NATO-Staaten sind in Russland wegen Finanzierung des Terrorismus angeklagt worden. Russlands Ermittlungskomitee berichtete auf die Anfrage einer Gruppe Duma-Abgeordneter hin, ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet zu haben.

Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, erklärte in einer Pressemitteilung:

"Es wurde festgestellt, dass Geldmittel, die über kommerzielle Organisationen - darunter das auf dem Territorium der Ukraine tätige Öl- und Gasunternehmen Burisma Holdings - eintrafen, über mehrere Jahre verwendet wurden, um Terroranschläge in der Russischen Föderation zu verüben, sowie außerhalb ihrer Grenzen prominente politische und gesellschaftliche Akteure zu beseitigen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten."

Kommentar: Weitere Artikel zum Thema finden Sie hier:

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Butterfly

Peter Pellegrini gewinnt Wahl in der Slowakei - Gegen Ukrainekrieg und deutsche Politiker legen EU-Austritt nahe


RT Deutsch
Mo, 08 Apr 2024 16:12 UTC
Die Slowaken haben sich einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis sorgt bei deutschen Transatlantikern für Aufregung und Nervenflattern. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hat die Slowakei nun aufgefordert, aus der EU auszutreten - und das Nachbarland Ungarn gleich mit.
Peter Pellegrini
Peter Pellegrini
Der Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Sonnabend sorgt bei deutschen Transatlantikern offenbar für Schnappatmung - und offenbart die Risse innerhalb der EU.

So legte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Slowakei und ihrem Nachbarland Ungarn gleich den Austritt aus der Europäischen Union nahe. Den Zeitungen der Mediengruppe Funke sagte der Außenpolitiker, Pellegrini und der Regierungschef Robert Fico "sympathisieren offen" mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nannte die frühere CDU-Nachwuchshoffnung (Spitzname: "Muttis Bester") sogar "das Trojanische Pferd Putins in der EU". Röttgen weiter:

Kommentar: Es ist ein weiteres positives Zeichen, dass sehr viele EU-Bürger den Krieg und die Förderung der Ukraine nicht weiter unterstützen.

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Nuke

20 Minuten nach IAEA-Besichtigung: Ukraine attackiert erneut Atomkraftwerk


RT Deutsch
So, 07 Apr 2024 14:53 UTC
Russland meldet immer wieder ukrainische Angriffe auf das AKW Saporoschje und die benachbarte Stadt Energodar, die seit Februar 2022 von der russischen Armee kontrolliert werden. Die jüngste Attacke hat sich am Sonntag ereignet. Über Verletzte wird nicht berichtet.
iaea russland
© Sputnik/ JURI WOITKEWITSCH
Am Sonntag haben die ukrainischen Streitkräfte wiederholt das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen. Die Leitung der von Russland kontrollierten Atomanlage meldete auf Telegram eine Attacke auf das Gelände der Kantine. Dort sei eine Kamikaze-Drohne eingeschlagen. Dabei sei ein Truck beschädigt worden, aus dem zu jenem Zeitpunkt Lebensmittel entladen wurden, hieß es. In der entsprechenden Mitteilung wurde besonders hervorgehoben:
"20 Minuten vor dieser Drohnenattacke wurde dieses Gelände planmäßig von IAEO-Experten besichtigt."
Einen weiteren Einschlag habe man im Raum des Güterhafens registriert, teilte die AKW-Leitung mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Dabei wurde betont, dass sich Zerstörungen von Infrastrukturobjekten negativ auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks auswirken könnten. Angriffe auf das AKW Saporoschje und seine Infrastruktur seien unzulässig.
"Kein einziges Atomkraftwerk der Welt ist dafür ausgelegt, einer regelmäßigen Feuer-Einwirkung durch Streitkräfte Stand zu halten."
Die Kommunikationsdirektorin des AKW, Jewgenija Jaschina, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass durch die jüngsten Drohnenattacken niemand verletzt worden sei - weder das Kraftwerks-Personal noch die Beobachter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Kommentar: Auch berichten westliche Medien darüber, aber sie ziehen nicht die Konsequenz, dass die Ukraine mit diesen Angriffen Millionen Menschen gefährdet.

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Smiley

Umfrage beliebtester Präsidenten der westlichen Welt: Scholz auf letztem Platz


RT Deutsch
Mi, 03 Apr 2024 19:29 UTC
Die Beliebtheit vieler führender westlicher Politiker bei ihren Wählern ist generell gering. Insbesondere Joe Biden, Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Grund könnte sein, dass westliche Politiker keine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung machen, legt ein Vergleich nahe.
westliche präsidenten
© www.globallookpress.com/ Kay Nietfeld
Der US-Präsident Joe Biden hat ein Problem. Er möchte gern wiedergewählt werden, allerdings sind seine Zustimmungswerte im Keller. Über die Hälfte der US-Amerikaner, nämlich 54 Prozent, sind mit seiner Amtsführung unzufrieden, ergab eine aktuelle Umfrage. Das von der New York Times in Auftrag gegebenen Ranking der unbeliebtesten Führer der westlichen Welt nennt Biden jedoch keineswegs an der wenig beneidenswerten "Spitzenposition", sondern erst auf dem siebten Platz. Noch vor ihm auf dem sechsten Platz, damit noch etwas unbeliebter als Biden, landet der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Seine Amtsführung wird von 56 Prozent seiner Wähler abgelehnt.

Ungeschlagen auf Platz eins liegt allerdings ein Europäer, sogar ein Deutscher. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist derzeit der unter den eigenen Wahlberechtigten unbeliebteste westliche Regierungschef. Fast drei Viertel der deutschen Wähler lehnen den politischen Kurs des Verkünders einer neuen Zeitenwende ab. 73 Prozent sind unzufrieden mit ihm, insbesondere seinen Leistungen und seiner politischen Schwerpunktsetzung. Auf Platz zwei landet ebenfalls ein Europäer, denn ähnlich unbeliebt wie Scholz unter Deutschen ist Emmanuel Macron bei den Franzosen. 71 Prozent der Franzosen glauben nicht, dass der jetzige französische Präsident einen guten Job macht.
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Bomb

Moskau verurteilt Ermordung iranischer Generäle


de.rt.com
Di, 02 Apr 2024 16:40 UTC
Diplomatische Vertretungen dürfen nicht angegriffen werden, so Russland nach dem israelischen Angriff auf das Teheraner Konsulat in Damaskus. Bei dem Luftangriff am Montag sind mehrere iranische Diplomaten und Militärberater ums Leben gekommen.
Luftangriff iranisches Konsulat Damaskus Israel
© Gettyimages.ru Ammar Ghali/AnadoluDie Folgen des Luftangriffs auf das iranische Konsulat in Damaskus am 1. April 2024
Russland hat Israel nach einem Luftangriff gerügt, bei dem am Montagabend das iranische Konsulat in Damaskus zerstört worden war.

Bei dem Angriff wurden Berichten zufolge mehrere iranische Diplomaten sowie sieben Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet, darunter zwei Generäle - Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Haji Rahimi. Teheran hat geschworen, ihren Tod zu rächen.

Das russische Außenministerium teilte am Montag in einer Erklärung mit, dass Moskau jeden Angriff auf diplomatische Vertretungen, die durch das Wiener Abkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen geschützt sind, als inakzeptabel ansieht. Es stellte fest, dass die Bombardierung des in einem Wohngebiet gelegenen Gebäudes ein hohes Risiko für die syrische Zivilbevölkerung darstellt.
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Bulb

Russischer Sicherheitsratschef: NATO setzt Terroristen ungehemmt für ihre Interessen ein


de.rt.com
Di, 02 Apr 2024 16:32 UTC
Die gesamte Politik der NATO basiert auf Anweisungen aus Washington, erklärte Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Interview. Dabei scheue sich das Bündnis nicht, terroristischen Organisationen Aufträge zu erteilen.
Nikolai Patruschew
© Sputnik PAWEL BEDNJAKOWArchivbild: Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates.
Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hat der Zeitung Argumenty i Fakty anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung der NATO ein Interview gegeben. In seiner gesamten Politik lasse sich das Bündnis von Instruktionen aus den USA leiten, erklärte er in dem Gespräch. Die Nordatlantische Allianz werde von Washington als Instrument zur Führung "hybrider Kriege" genutzt. Die NATO-Mitgliedsstaaten machten gehorsam bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen mit, führten aber auch Aufklärungsmissionen, psychologische Operationen sowie Cyberangriffe durch, fügte Patruschew hinzu.

Kommentar: "Spuren von Folter" bei Terroristen in Moskau - Westen vergisst dabei Guantánamo und Waterboarding

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Black Magic

"Spuren von Folter" bei Terroristen in Moskau - Westen vergisst dabei Guantánamo und Waterboarding


T-Online
Mo, 25 Mär 2024 20:15 UTC
Es soll elf mutmaßliche Akteure des blutigen Terroranschlags in der russischen Hauptstadt gegeben haben. Nun wurden die ersten Verdächtigen einem Richter vorgeführt.

terroristen von moskau
Gezeichnet von üblen Gesichtsverletzungen sind die vier mutmaßlichen Attentäter des jüngsten Terroranschlags nahe Moskau dem Haftrichter vorgeführt worden. Die Angeklagten wurden am Sonntag von vermummten Sicherheitskräften ins Basmanny-Gericht in der russischen Hauptstadt gebracht und mit deutlich sichtbaren Blutergüssen, Schwellungen, Schürf- und Platzwunden in Glaskäfige platziert.


Kommentar: Russland platziert seit Jahren Täter hinter diesen "Käfigen" und ist somit nichts Neues, noch aufsehenerregendes.


Einer von ihnen war offensichtlich nicht mehr in der Lage zu laufen und lag mit geschlossenen Augen festgeschnallt in einem Krankenstuhl. Ein anderer trug einen wenig fachmännisch wirkenden Verband am rechten Ohr.

Vor dem Gerichtstermin waren Videoaufnahmen im Netz verbreitet worden, die zeigen sollen, dass die festgenommenen Männer gefoltert wurden und einem von ihnen gar ein Ohr abgeschnitten wurde. Ob die Aufnahmen authentisch sind, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.


Kommentar: Es handelt sich hier um die Täter, die über 100 unschuldige Zivilisten ermordet haben. Was ist mit Guantánamo und dem Waterboarding der USA? War das jemals ein Thema in den Medien, wo größtenteils unschuldige Menschen gefoltert und viele ohne jegliche rechtliche Basis festgehalten wurden?


Kommentar: Es sollen die wahren Täter und Hinterleute gefunden werden, deshalb wird ihnen und den anderen Festgenommenen der Prozess gemacht.

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