China erinnerte die Welt daran, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Es war die NATO. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, 20 weitere wurden verletzt. Daher brauche China keine Moralpredigten ausgerechnet aus dem Munde der USA.
China werde nie vergessen, wer die chinesische Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat und brauche keine Belehrungen von einem Völkerrechtsverletzer. Dies verkündete die chinesische Vertretung bei der EU in einer Erklärung auf ihrer Webseite. Dies war die Reaktion des Staates auf die Kritik der NATO an Chinas Haltung in der Ukraine-Krise:

"Das chinesische Volk ist durchaus in der Lage, den Schmerz und das Leid anderer Länder zu teilen, denn wir werden nie vergessen, wer unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert hat. Und wir brauchen keine Belehrung über Gerechtigkeit von einem Völkerrechtsverletzer."

Als Überbleibsel des Kalten Krieges und größtes Militärbündnis der Welt bezeichnete China die NATO und wies darauf hin, dass das Bündnis seine geografische Präsenz und sein Einsatzspektrum weiter ausweite. In der Erklärung heißt es:

"Die NATO muss sich auf die Rolle besinnen, die sie bei der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt gespielt hat."

Während die deutsche und westliche "Qualitätspresse" im Allgemeinen auch weiterhin die ukrainische US-Putschregierung laustark unterstützt, glorifiziert und zum Heldenstatus aufbauscht (trotz der offensichtlich gravierenden Neo-Nazi Elemente in dieser "Regierung"), zitierte jetzt ein ukrainischer TV-Moderator unverhohlen Adolf Eichmann und rief dazu auf, russische Kinder zu töten.

Überall sonst hätte dies in der Öffentlichkeit für eine Welle der Empörung gesorgt, in der Ukraine war es keinem eine Meldung wert.

Kommentar: Weil es in der Ukraine in vielen Gebieten zum Normalzustand geworden ist, Nazis zu glorifizieren und nachzuahmen. Thanks to USA.

Am Morgen des 13. März 2022 blendet der landesweit ausgestrahlte Fernsehsender 24 live ein Foto von Adolf Eichmann ein, doch nicht für Bildungszwecke. Der Sprecher Fahrudin Scharafmal setzt zu einer Hasstirade an, die selbst für ukrainische Verhältnisse scharfer Tobak ist. Er sei sich bewusst, dass er dies als Journalist nicht dürfe, sagt er. Doch falle es ihm schwer, sich zurückzuhalten, und darum:

"Wenn man uns in Russland schon Nazis und Faschisten nennt, dann erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren. Er sagte, dass man die Kinder töten müsse, um eine Nation zu vernichten. Denn töte man nur die Erwachsenen, wüchsen die Kinder auf und rächten sich. Töte man die Kinder, würden sie niemals erwachsen, und die Nation gehe unter."

Die ukrainische Armee, fährt Scharafmal fort, dürfe die Kinder nicht töten, "Konventionen, Genfer und so", verböten dies. Sich jedoch sieht er damit im Recht:

"Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet, mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder ihr noch eure Kinder jemals auf dieser Erde leben."

Kommentar: Übrigens agieren nicht wenige Elemente in der durch Nazis verseuchten ukrainischen Armee (mit waschechten Neo-Nazi-Batallionen wie z.B dem Azov-Battalion), wie es Scharafmal fordert.

Russland.news hat sich die Mühe gemacht, die beiden Ansprachen des russischen Präsidenten kurz vor dem Beginn der gerechtfertigten militärischen Operation in der Ukraine auf Deutsch zu übersetzen, in denen er detailliert die Gründe für das Vorgehen Russlands darlegte.

Putins Fernsehansprache zur Anerkennung der Donbass-Republiken

22. Februar 2022

Heute hat der russische Präsident die Republiken im Donbass anerkannt. Dazu hielt er eine Fernsehansprache an die Bürger Russlands. Wie immer bringen wir die Ansprachen in deutscher Übersetzung und unkommentiert zur Information unserer Zuschauer.

~ russland.news

Das russische Verteidigungsministerium kündigt die Bildung humanitärer Konvois an, um der Bevölkerung der Ukraine zu helfen. Russland hat dafür auch angeboten, auf seinen Flugplätzen ausländische Flugzeuge für die Evakuierung ihrer Bürger zu empfangen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich Großbritannien, Italien, China, Polen, Frankreich, Japan und andere Länder an Russland gewandt, um Hilfe bei der Evakuierung ihrer Staatsangehörigen zu erhalten.

Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Zentrums für das Management von Verteidigungsfragen, gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass Russland angeboten hat, ausländische Flugzeuge auf seinen Flugplätzen zu empfangen, um eine reibungslose Evakuierung ausländischer Bürger aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu ermöglichen.

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.
"Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova noch am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).


"Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden."


Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Die Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.

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Sergei Lawrow hat dem Fernsehsender Al Jazeera ein Interview gegeben. Hierin sagte der russische Außenminister, Moskau habe sich auf neue Sanktionen wegen der Militäroperation Russlands in der Ukraine gefasst gemacht, sei aber über die Repressalien gegen Sportler und Medien überrascht.
Angesichts der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine hat Sergei Lawrow am 2. März dem Fernsehsender Al Jazeera ein Online-Interview gewährt. Die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti veröffentlichten vorab einige Zitate aus dem Interview. Der russische Außenminister erklärte dort die Ziele des laufenden Militäreinsatzes. Dieser sei unter anderem auf die Abrüstung der Ukraine gerichtet, damit das Nachbarland keine Atomwaffen in seinen Besitz bekomme.

"Russland wird es der Ukraine nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen."

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Möglichkeit in Betracht gezogen, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen und dadurch sein Atomwaffenarsenal wiederherzustellen.

Lawrow teilte in seinem Interview mit, dass der Dritte Weltkrieg, wenn es einmal dazu käme, ein atomarer wäre. Somit kommentierte der russische Chefdiplomat gleichzeitig die Erklärung von US-Präsident Joe Biden, wonach die Alternative für die Sanktionen gegen Russland der Dritte Weltkrieg wäre. Für die Eskalation der Krise machte Lawrow die westlichen Länder verantwortlich. Der Westen habe sich geweigert, mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu reden.

Russische Streitkräfte führen im Rahmen ihres Sondereinsatzes zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Zivilisten seien nicht in Gefahr.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.

In den deutschen Nachbarländern werden die Corona-Maßnahmen zurückgeschraubt. In Deutschland hält derweil Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Zügel in der Hand. Spielraum für Lockerungen sieht er aktuell nicht. "Deutlich vor Ostern" könne dies jedoch anders aussehen.

Knapp zwei Jahre währt die Corona-Krise nun bereits. Es ist eine Zeit, die den SPD-Politiker Karl Lauterbach zum Polit-Promi machte. Als Mediziner und Gesundheitsökonom war er in Sachen "Corona" ein hochfrequentierter Talkshow-Experte. Nun in Amt und Würden zu sein, hat seiner medialen Omnipräsenz bis dato jedoch kaum einen Abbruch getan. Noch immer bespielt er TV- und Online-Medien wie kaum ein zweiter Politiker der älteren und jüngeren Generation.

Als Gesundheitsminister wurde es jedoch ungemütlicher für Lauterbach. Dazu trug etwa die Diskussion um die als wissenschaftlich nicht ausreichend fundiert kritisierte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bei. Nun auf ein "Kommunikationsproblem" eingedampft, steht dafür vor allem RKI-Chef Lothar Wieler am Pranger. Wieler könne sich des "Vertrauens der FDP" nicht mehr sicher sein, teilte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Spiegel mit. Für Lauterbach war Wielers Kommunikation "nicht in Ordnung".

Als Kopf des "Teams Vorsicht" stand er für eine rigide Corona-Politik. Dann brachten unter anderem die Ausgangssperre in Bayern und falsche Inzidenzzahlen den bayerischen Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Nun will Söder den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen.
Als mutmaßlicher Anführer des "Teams Vorsicht" hatte sich der bayerische Ministerpräsident auf dem Höhepunkt der Corona-Krise bundesweit profiliert. Dann blies dem CSU-Chef in den vergangenen Monaten ein zunehmend rauer Wind ins Gesicht.

Als erstes Bundesland verhängte Bayern im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Laut Söder für Bayern eine Frage des Charakters. Dann stellte sich Anfang Oktober 2021 heraus, dass die Maßnahme rechtswidrig war.

Zudem war bei mehr als der Hälfte der Corona-Positiven im Freistaat der Impfstatus unklar - trotzdem gingen die Behörden einfach von Ungeimpften aus. Söder nutzte die falschen Zahlen, um zu behaupten, dass die Inzidenz bei Ungeimpften höher sei, als bei gegen COVID-19 Geimpften. Der Skandal ohne Konsequenzen war perfekt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte eine Impfpflicht gegen das Coronavirus schnellstmöglich umsetzen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, kündigt jedoch Widerstand an: Sein Verband werde bei der Umsetzung nicht gegen den Willen der Patienten handeln.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will nach eigenen Angaben eine etwaige Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus nicht in den Arztpraxen umsetzen lassen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagt Gassen der "Bild"-Zeitung. "Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient." In den Praxen würden dann keine Impfunwilligen geimpft.

Im Gespräch mit ntv erklärte Gassen, dass er eine Impfpflicht als "organisatorisch nicht trivial" ansieht: "Wenn man eine Impfpflicht gesetzgeberisch implementiert, muss man eine Idee haben, wie die operativ umgesetzt wird." In der Ärzteschaft gebe es sowohl Zustimmung zur Einführung einer Pflicht als auch Ablehnung. Gassen selbst scheint es vor allem um die Organisation zu gehen und zur Frage, wie Impfunwillige zur Impfung aufgefordert werden sollen: "Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Praxen das neben ihrer bisherigen Arbeit und der Impfkampagne auch noch machen können und wollen."