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Cult

Wird Ukraine zur Militärdiktatur?

Der ukrainische Staat zerfällt weiter in Zeitlupe. Der jüngste Schritt: Präsident Peter Poroschenko will den letzten Überbleibseln des Parlaments, der Rada, den Todesstoß versetzen. Auslöser: Das Parlament hatte sich geweigert, ein Gesetz zu verabschieden, das die Regierungen von Lugansk und Donezk als Terrororganisationen abstempelt. Nun wettert Poroschenko, die »Hälfte der Werchowna Rada« gehöre einer »fünften Kolonne an, die blockweise aus dem Ausland gesteuert wird«.

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Mit seiner Pseudo-Legitimität hätte es das Gesetz den USA erlaubt, nachzuziehen und die vermeintlich aus Russland stammende Unterstützung für diese Einheiten als Grund zu nehmen, Russland auf die Liste der den Terror finanzierenden Staaten zu setzen. Mit seinen Drohungen versucht Poroschenko vorsätzlich, nationalistische Wähler aufzustacheln und alle möglicherweise noch verbliebenen pragmatisch denkenden Politiker einzuschüchtern, während er nach nahezu absoluter Kontrolle über den Staat greift, so wie ein Oligarch ja auch die vollständige Oberhoheit über sein Unternehmen hat.

Passend dazu unterstützt der Westen das ukrainische Militär rückhaltlos, obwohl auch diese Institution kurz davor steht, in sich zusammenzubrechen. Die beiden Trends führen zu einem dystopischen Abstieg der Ukraine hin zu einer Militärdiktatur - alles mit der begeisterten Rückendeckung des Westens, während dieser seinen jüngsten antirussischen Kreuzzug führt.

Kommentar: Mehr zum Thema Ukraine-Krise hier.


Star of David

SOTT Fokus: Der Trugschluss, "dass die Wahrheit über das Geschehen in Gaza irgendwo in der Mitte liegen muss"

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Vor Kurzem hatte ich auf Facebook eine Diskussion über den Gaza-Konflikt. Ich postete über die schrecklichen Missbräuche von Israel und mein Gegenüber entgegnete mir mit Argumenten von vermeintlich gleichwertigen Missbräuchen der Hamas. Nachdem wir für einige Zeit über diese Punkte hin und her diskutiert hatten, wurde mir klar, was dieser Meinungsverschiedenheit tatsächlich zu Grunde liegt. Sehen Sie, eigentlich sehen wir beide die Situation im Grunde von der gleichen Seite - Kriege sind wahnsinnig und die Gräueltaten in diesem Konflikt sind moralisch völlig unentschuldbar. Kinder oder Zivilisten zu töten ist vollkommen psychopathisch. Wir beide wollen ein Ende dieses Konflikts. Und doch streiten wir uns darüber.

Worüber mein Freund nicht hinwegkommen konnte war, dass der Artikel, den ich gepostet hatte, nicht "ausgewogen" war. Dieser Artikel sprach offen die Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und die vielen ähnlichen Taten, die Israel begeht, aus, ohne dass die ebenso schrecklichen Dinge, die die Hamas begeht, erwähnt wurden. Wie vorauszusehen wurde das übliche Argument der "menschlichen Schutzschilde" schnell aus der Schublade gezogen.

Kommentar: Weitere Artikel zum Thema:


Snakes in Suits

Das Beste aus dem Web: Sigmar Gabriels Propaganda-Schwachsinn im ZDF: Russland ist an allem schuld

Für die Ukrainekriegs-Tagebücher. Sigmar Gabriel: Krieg ist Frieden und die NATO ist das Vaterland.
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Sigmar Gabriel = Lügenbaron
Wessen Vaterland?

Vor 100 Jahren, am 3. August 1914 fasste die SPD im deutschen Reichstag den Beschluss für die Kriegskredite für den Ersten Weltkrieg zu stimmen und tat es noch ein zweites Mal im Dezember 1914.

Blue Planet

USA wirken direkt bei Israels Militäraktionen mit

obama netanjahu
© Pete Souza, dpaUS-Präsident Barack Obama zusammen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu
Die USA sind an israelischen Angriffen im Nahen Osten beteiligt. Das legen jetzt veröffentlichte Dokumente des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nahe.

Die US-Regierung ist nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald direkt an Angriffen Israels in Nahost beteiligt. Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeigten, dass der US-Geheimdienst NSA seinen israelischen Pendant seit Jahren verstärkt unterstütze, unter anderem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, schrieb Greenwald beim Onlineportal The Intercept.

In vielen Fällen hätten die NSA und der israelische Geheimdienst Sigint National Unit (ISNU) mit den britischen und den kanadischen Geheimdiensten GCHQ und CSEC zusammengearbeitet, hieß es weiter. Dazu gehöre in mindestens einem Fall auch die verdeckte Zahlung in Höhe von 500.000 Dollar an israelische Agenten. Hauptsächlich geht es um Kooperation bei der elektronischen Überwachung wie dem Abhören von Funksignalen.

Attention

Das Morden in Gaza: Eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse

gaza kinder tod palästina
Palästinensische Kinder ermordet durch Israels High-Tech Militär
Die schreckliche Schlächterei des israelischen Militärs im Gazastreifen ist über das Wochenende unvermindert weitergegangen. Die Opferzahl der Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ist auf 1.822 gestiegen, darunter hunderte Kinder. Fast 10.000 sind verletzt worden. Die Kapazitäten der Krankenhäuser sind überfordert, genauso die übrige Infrastruktur der Enklave mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern.

Bei der jüngsten Gräueltat, einem Raketenangriff auf eine UN-Schule am Sonntag, kamen mindestens zehn Menschen ums Leben und 35 wurden verwundet. Die Einrichtung ist die dritte UN-Schule, die von Geschossen getroffen wurde. Sie gewährte ca. dreitausend Menschen Schutz, die im vergangenen Monat aus ihren Häusern im Gazastreifen vertrieben worden waren. UN-Vertreter haben die Koordinaten der Schulen dem israelischen Militär wiederholt mitgeteilt.

Airplane

Rückschau Malaysian MH 017 und die schnellen Erklärungen

mh17
MH17, 9 Uhr am 17. Juli 2014, nahe Schiphol, Amsterdam
Es strahlt kein guter Stern auf die Malaysischen Boeing 777. Erst das mysteriöse Verschwinden von Flug MH 370 und jetzt ist auch noch MH 017 über der Ukraine abgestürzt. Wir wissen nicht, was im Luftraum der Ukraine passiert ist. Umso mehr sollte es erstaunen, dass nur Augenblicke nach dem Unglück von zu vielen Seiten Meinungen publiziert werden, die jede für ihre Seite beanspruchen, die Wahrheit bereits zu kennen. Das erinnert mich sehr an die „endgültige Aufklärung“ der ukrainischen Putschregierung zu den Vorgängen auf dem Maidan.

Betrachten wir die Fakten: Ein großes Passagierflugzeug ist über der Ostukraine abgestürzt. Das ist das einzige, was im Moment - 18. Juli 2014 - sicher feststeht. Alles andere ist Spekulation, bis zumindest die Flugschreiber ausgewertet worden sind. Zu Recht fordern sowohl Kanzlerin Merkel als auch Präsident Putin umfassende Aufklärung von neutraler Seite. Die erste Frage, die zu stellen ist, lautet: Wieso wird von vornherein ein „ganz normaler“ Terrorakt oder technischer Defekt ausgeschlossen? Wäre dieses Flugzeug irgendwo anders abgestürzt, wären dies die ersten Vermutungen gewesen.

Heart - Black

Israel griff erneut eine Uno-Schule in Gaza an

Israel zieht Teile seiner Bodentruppen aus dem Gaza-Streifen ab, setzt seine Angriffe aber fort. Den Beschuss einer Uno-Schule bezeichnet Generalsekretär Ban Ki Moon als Verbrechen, die USA nennen den Vorfall "schandhaft".
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© ReutersBlutspuren vor Uno-Schule in Rafah: "Moralische Schandtat und krimineller Akt"
Gaza/Tel Aviv - Fast vier Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs zeichnet sich ein Ende der israelischen Bodenoffensive in dem Palästinensergebiet ab. Die meisten Soldaten seien bereits aus dem Gaza-Streifen abgezogen worden, berichteten israelische Medien am Sonntag. Sie hätten Stellungen in grenznahen Aufmarschgebieten in Israel bezogen.

Zugleich setzte die Armee jedoch ihre Angriffe gegen Ziele im Gaza-Streifen fort. Beim Beschuss einer Uno-Schule nahe Rafah seien mindestens zehn Menschen getötet worden, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Die israelische Armee bestätigte, auf ein Ziel nahe der Schule geschossen zu haben. Ziel seien drei radikale palästinensische Kämpfer gewesen, die auf einem Motorrad nahe der Schule unterwegs gewesen seien. Derzeit würden die Folgen des Angriffs untersucht.

Kommentar: Psychopathische "Moral": Die Wahrheit hinter der Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen


Vader

Mehr als 180 weitere Palästinenser sterben in den letzten 24 Stunden, denn Israel bricht wieder einmal Waffenruhe

Mindestens 185 Palästinenser sind in den letzten 24 Stunden nach dem Bruch der Waffenruhe bei israelischem Beschuss des Gazastreifens ums Leben gekommen. Dies berichten ortsansässige Ärzte.
Gaza Tote Opfer
© Reuters/Jon Nazca
Die meisten Menschen starben in der südlichen Stadt Rafah, die in der Nähe des vermutlichen Aufenthaltsortes eines gefangengenommenen israelischen Offiziers liegt. Nach Angaben der Palästinenser wurden ganze Wohnviertel mit Artillerie und aus der Luft vernichtet, um die Entführer am Entkommen zu hindern.

Die unter Vermittlung der USA und der Uno vereinbarte „humanitäre Pause“ sollte drei Tage dauern, hielt aber keine zwei Stunden an.


Handcuffs

Russischer Generalstaatsanwalt Tschaika fordert Strafverfahren wegen Völkermord in der Ukraine

Der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat die Ereignisse der letzten Monate in der Ukraine als Genozid am ukrainischen Volk bezeichnet. Das erklärte er zu den Teilnehmern am Jugendforum „Seliger“, das am gleichnamigen See zwischen Moskau und St. Petersburg stattfindet.
Soldat, Krieg
© AP/Efrem Lukatsky
Tschaika forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, ein Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einzuleiten.

Seinen Worten zufolge, wenden die ukrainischen Militärs gegen friedliche Bürger verbotene Arten von Waffen an, was die Vertreter der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigt haben.

Pistol

Rückschau Amerikanische Ukrainer schießen auf Ukrainer

Mittlerweile werden sie „grüne Männer“ genannt - die muskelbepackten Männer in paramilitärischen Anzügen, vermummt mit schwarzen Gesichtsmasken, wie sie gerne von Bankräubern getragen werden, und schwer bewaffnet. Sie treiben ihr Unwesen vor allem im Osten der Ukraine, waren aber auch schon auf dem Maidan präsent. Wer sind diese Hasardeure, die perfekt russisch oder ukrainisch sprechen, und mit ihrer rücksichtslosen Vorgehensweise den Konflikt schüren? - Ganz offensichtlich kann es sich doch nur um Männer aus Russland handeln, von Putin als Provokateure entsandt. Wirklich?

Blicken wir zurück. In den 1990er Jahren waren die Armeen des ehemaligen Warschauer Pakts in einem jämmerlichen Zustand. Gerade in der Ukraine und Russland blieb der Sold oft monatelang aus und wurde sowieso von Inflation aufgefressen. In dieser Zeit haben viele junge Männer die Armee verlassen, sind reihenweise desertiert - zu Zehntausenden. Diese Männer haben nichts anderes gelernt als das Kriegshandwerk. Welche Alternative für ihren Lebensplan hatten sie also? Gut, dass es die USA gibt.