Die Medien der Bundesrepublik leiden in Sachen Ukraine, Krim und dem anstehenden Referendum unter einer nie für möglich gehaltenen Amnesie und Einseitigkeit bis hin zur Hetze im Kern des Mainstreams; und einer ebenso unglaublichen Unbedarftheit und Ahnungslosigkeit bei den abschreibenden Medien. Fakten werden dreist ersetzt durch Stimmungsmache, obwohl die Leser auch bei
FAZ und
ZEIT bereits auf die Barrikaden gehen. Schauen wir uns das Referendum mal näher an.
Verfassung hin oder her?Die Putschisten in Kiew behaupten, die Unabhängigkeit der Krim widerspräche der ukrainischen Verfassung,
haben aber wie jeder weiß, gemäß dieser Verfassung selber überhaupt keine Autorisierung. Nach genau dieser Verfassung ist Janukowitsch noch Präsident. Der SPIEGEL schrieb: „Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.„ - und
Putin habe zwar „juristisch Recht“, aber „Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist...“ Tja, was denn nun? Entweder die Verfassung gilt, dann muss Steinmeiers Vereinbarung vom 20. 2. 2014 umgesetzt und Janukowitsch zurückgeholt werden; oder sie gilt nicht, dann tut die Krim was vernünftig und „politisch maßgeblich“ ist, nämlich sich
vor den Rechtsradikalen zu schützen. Apropos Verfassung: Die Putschisten in Kiew lösten vorletzte Woche bereits das Verfassungsgericht auf und verfolgen jetzt die Richter. Ein in der Geschichte beispielloser Gewaltakt
, den nicht einmal einer der schlimmsten faschistischen Diktatoren, Pinochet, unternahm.
Kommentar: "Verfassung gilt und Verfassung gilt nicht": Gysi kritisiert Merkels Sicht auf die Ukraine