PuppenspielerS


Red Flag

Propaganda: Russische Kampfhubschrauber für Syrien

Moskau - Vertreter der Europäischen Union haben die russische Reederei Femco über die Absicht informiert, das Schiff Alaed zu inspizieren, dessen Versicherung im Zusammenhang mit dem Verdacht ausgesetzt wurde, dass die „Alaed Kampfhubschrauber nach Syrien transportiert. Das erfuhr die Wirtschaftsnachrichtenagentur Prime aus einer gut informierten Quelle.

Zuvor hatte der Fernsehsender CNN berichtet, dass die britische Versicherungsgesellschaft Standard Club die Gesellschaft Femco nicht mehr betreue: Die Versicherung sei für alle acht Femco-Schiffe gestoppt worden, darunter auch für die „Alaed, die laut CNN vor zehn Tagen den Hafen von Kaliningrad verlassen hatte und sich derzeit 40 Seemeilen vor der schottischen Küste befindet. Laut westlichen Medien hat das Schiff Kampfhubschrauber an Bord, die für Syrien bestimmt sind. Nach der Ankunft in Syrien soll die Alaed Kurs auf Wladiwostok nehmen.

Cut

Oberster Gerichtshof in Pakistan enthebt Premierminister seines Amtes

Pakistans Oberster Gerichtshof hat den Premierminister seines Amtes enthoben. Er wurde wegen Missachtung der Justiz vom Gericht verurteilt und hat nach pakistanischem Recht somit sein Mandat verloren.
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© Bilawal Arbab/DPAPakistaner feiern die Entscheidung des Obersten Gerichtshof in den Straßen von Peshawar
Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten. Unklar ist, wann oder wie schnell Gilani an der Regierungsspitze ersetzt werden könnte.

Laut pakistanischer Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Anders als Gilanis regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) sah das Gericht auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an. Gilani habe deshalb mit seiner Verurteilung am 26. April sein Mandat verwirkt und dürfe auch nicht mehr Premier sein, urteilte das Gericht jetzt.

Cult

»Quasi-absolutistische Herrschaft« erwartet Europa

Jetzt ist die Katze aus dem Sack; der eigentliche Sinn der globalen Finanzkrise wird klar: Europa soll zu einem neuen Riesenstaat zusammengeschmolzen werden, in dem die nationalen Parlamente kaum noch Rechte haben. Die Massenmedien gewöhnen uns schon mal dran...
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© UnbekanntEuropa: Pathokratie im Aufstieg
Die junge Frau strahlt. Sie ist ungefähr so glücklich, als hätte sie gerade ein neues Persil, Meister Proper oder ein Sonderangebot Carefree-Binden ergattert. Ihre beiden Arme hat sie erhoben, die Finger zum Victory-Zeichen gespreizt. Aber es geht nicht um irgendein x-beliebiges Produkt. Kaufen sollen wir diesmal gleich einen neuen Staat: Um die Frau herum flattern blaue europäische Fahnen, auch sie selbst ist in Blau gekleidet. Die Botschaft: Nur ein neues Europa macht uns alle glücklich. Dieses Bild prangte am 12. Juni 2012 über einem Artikel von Spiegel Online über den »Traum vom neuen Europa«).

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© UnbekanntJubel-Europäerin im Europa-Rausch
Das heißt: Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen. Die globalen Europa-Strategen fahren nun die Ernte ein. Während die Bevölkerungen die Nase von den Europa-Experimenten voll haben und wieder weniger Europa wollen, wollen die Eliten im Schulterschluss mit ihren »Qualitätsmedien« genau das Gegenteil: Die Heilung für die Krise soll nicht in weniger, sondern in »mehr Europa« bestehen. Wie sagte doch kürzlich die Kanzlerin: »Wir brauchen mehr Europa. Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine so genannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine politische Union.« Also einen gemeinsamen Staat wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Unter dem Druckund den Zwängen der Krise soll Europa zu einem Bundesstaat zusammengeschmolzen werden: »Es geht um nicht weniger als einen neuen Grundriss für Europas Institutionen, ja, um erste Schritte hin zu den Vereinigten Staaten von Europa«, so Spiegel Online.

Kommentar: Lesen Sie POLITISCHE PONEROLOGIE, um zu verstehen was in Europa und dem Rest der Welt wirklich vor sich geht.


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Wütende Bürger: Politiker zittern vor dem Volk

Angeschlagen, abgestraft, abgewählt: die vermeintliche Euro-Rettung frisst ihre Retter. Europas Bürger rebellieren. Spätestens seit den Wahlen in Griechenland und Frankreich werden die Wähler überall zunehmend rebellisch.

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© UnbekanntRevolution !?
Nicht namenlose Spekulanten, skrupellose Hedgefondsmanager oder unfähige Banker fürchtet der Kapitalmarkt, sondern einen viel mächtigeren Gegner: die Völker Europas. Sie drohen beim billionenschweren Monopoly der so genannten Euro-Rettung zu echten Spielverderbern zu werden.Längst schauen Analysten nicht mehr auf steigende Zinsen für Anleihen aus europäischen Pleitestaaten, sondern auf Wahlergebnisse. Der offene Widerstand der Griechen gegen die herrschende politische Klasse und der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren erst der Anfang. Ende Mai stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab - Ausgang ungewiss. Im Frühsommer werden die Griechen abermals wählen und vermutlich den Austritt aus der Euro-Zone besiegeln. In Italien könnten die Tage von Ministerpräsident Mario Monti gezählt sein. Und spätestens seit dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen scheint auch die deutsche Bundesregierung nur noch auf Abruf zu amtieren.

Magnify

Frankreich ist nun „links“

Nach den zwei großen Wahlsiegen der Sozialisten steht Frankreich ein heißer Reform-Sommer bevor. Präsident François Hollande will einen Teil seiner politischen Versprechen bereits in den kommenden Wochen durchs Parlament bringen.

Vom 3. Juli bis zum 2. August sind dazu außerordentliche Sitzungswochen angesetzt. Die konstituierende Sitzung soll bereits am 26. Juni stattfinden.

Die Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode wurden am Montag mit dem traditionellen Rücktritt der übergangsweise amtierenden Regierung eingeleitet. Es gilt allerdings als sicher, dass sie nahezu unverändert wieder eingesetzt wird. Jean-Marc Ayrault wurde bereits am Montag erneut zum Premierminister ernannt.

Hourglass

Die Bundesregierung und die Zeitfrage für Griechenland

Berlin - Nach der Griechenland-Wahl ringt die Bundesregierung um eine neue Linie gegenüber Athen.

Sowohl Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter als auch ein Regierungssprecher betonten, auch die nun zu bildende neue griechische Regierung müsse das vereinbarte Reformpaket ohne Abstriche umsetzen. Eine Debatte gibt es aber auch in der Bundesregierung darüber, ob Griechenland mehr Zeit erhalten soll, seine Verpflichtungen zu erfüllen - und wenn ja, wie viel. Nach der griechischen Parlamentswahl am Sonntag gilt eine Regierung von "Neuer Demokratie" und "Pasok" als wahrscheinlich. Beide Parteien akzeptieren die internationalen Auflagen für die milliardenschweren Finanzhilfen.

Cowboy Hat

Ägypten hat momentan zwei Präsidenten

Kairo - Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten sehen sich beide Kandidaten als Sieger. Die Muslimbruderschaft erklärte, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten.

Die Unterstützer seines Gegenspielers reklamierten am Montag dagegen den Sieg für den ehemaligen Regierungschefs Ahmed Schafik. Dieser habe die Wahl am Wochenende mit 51,5 bis 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Unabhängig vom wahrscheinlich knappen Ausgang der Wahl zog der Oberste Militärrat mit einer neuen Verfassungserklärung die meisten Machtbefugnisse im Staat an sich. Der Militärrat hatte nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr die Kontrolle übernommen.

Die Muslimbruderschaft hatte Mursi schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger ausgerufen. Auch die unabhängigen Medien Ägyptens sahen den Islamisten alle vorne. Ein paar tausend Anhänger Mursis zogen am Montagmorgen auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, um den Sieg ihres Idols zu feiern. Im palästinensischen Gaza jubelten tausende Parteigänger der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Die Hamas war einst aus der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen.

Eye 1

Sie sind bei Facebook? Sie sind nicht allein: Die Regierung liest mit

Drei Monate lang hat die Landesregierung Internetforen wie Facebook und Twitter beobachten lassen. Angeblich um Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung herauszufinden. Die Grüne kritisiert das "Monitoring" und hält das Vorgehen für grenzwertig. Eine weitere Überwachung wurde jetzt abgeblasen.
Facebook
© dapdEin Beispiel von vielen: Hessens Regierung beobachtete drei Monate lang Internetaktivitäten.
Die Landesregierung hat von einem Dienstleister drei Monate lang Internetforen beobachten lassen, nach eigenen Angaben, um Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu erschließen. Eine geplante weitere Überwachung hat sie jetzt abgeblasen, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Kai Klose hervorgeht.

Klose war über eine Ausschreibung der Staatskanzlei gestolpert, die einen Auftrag zum „Social Media Monitoring“ vergeben wollte. Laut Text in der Ausschreibungsdatenbank der Regierung ging es um die „Beobachtung und Analyse relevanter Daten im Internet“. Als „relevante Quellen“ wurden „Foren, Blogs, Social Networks, Videoportale, Websites etc.“ genannt, also Facebook, Twitter, Youtube und Co.

Eye 1

Orwells Überwachungsstaat ist real: Briten wollen Briefpost überwachen

Die neue "Communications Data Bill" sieht nicht nur eine Verkehrsdatenspeicherung der gesamten Internetaktivitäten vor. Sie wird auch flächendeckend auf die Briefpost ausgeweitet.
george orwell
© unbekannt
Am Donnerstag Nachmittag veröffentlichte das britische Innenministerium den Entwurf für eine "Communications Data Bill" (CCDP), wie sie bereits in der Thronrede der Königin im Mai angekündigt worden war. Hinter dem unscheinbaren Titel "Verkehrsdatengesetz" aber verbirgt sich ein auch für britische Verhältnisse monströses Überwachungsprojekt, für sich die Bezeichnung "Vorratsdatenspeicherung 2.0" nachgerade aufdrängt.

CCDP überträgt die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, die an sich nur Telefonie und E-Mail betreffen, nämlich auf Services wie Facebook-Nachrichten, Chats sowie alle anderen Kommunikatiosprotokolle.

Was da genau alles wie aufgezeichnet werden soll wird in dem 123 Seiten starken Konvolut allerdings nirgendwo spezifiziert. Es ist da stets nur von allen "Kommunikationen" die Rede, deren Verkehrsdaten sämtlich 12 Monate gespeichert werden müssen, einzelne Services werden nirgendwo spezifiziert.

Das Home Office spricht

Ganz offensichtlich ist eine umfassende Protokollierung aller Internetaktivitäten bis in jedes Detail gemeint. Das legt auch das Vorwort der britischen Innenministerin Theresa May nahe, das folgendermaßen beginnt:

Megaphone

"Menschenrechtler" Amnesty International ist Teil der pathokratischen Propaganda-Maschinerie

Edel, hilfreich und gut sind sie, unsere »Menschenrechtler« - und natürlich über jeden Zweifel erhaben. Dabei stimmt auch für Menschenrechtler: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Und diese Früchte sind Propaganda und Krieg...
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© Unbekannt
Da hat die US-Armee ja mal wieder eine schöne Propagandameldung herausgegeben: »Truppen der syrischen Regierung und Milizen randalieren in Städten und Dörfern, verschleppen systematisch Männer aus ihren Häusern, um sie gemeinsam zu exekutieren. Haus und Eigentum werden kaltblütig verbrannt und manchmal auch die Leichen der Getöteten. Sie schießen rücksichtslos in Wohngebiete und töten und verletzen Männer, Frauen und Kinder. Gefangene werden routinemäßig gefoltert, manchmal bis zum Tode.«

Typischer Propaganda-Duktus

Na ja - das kennen wir ja schon. Der Text weist die typischen Merkmale von Propaganda auf:
  • zahlreiche, auf die Spitze getriebene Gräuel,
  • auf engstem Raum (fünf Zeilen) zusammengedrängt,
  • Zivilisten, insbesondere Frauen und Kinder, als Opfer,
  • totale »Überdrehung« (unnatürliche Anhäufung und Verdichtung von Gräueln),
  • Darstellung des Feindes als »durchgeknallt«, »tollwütig« und »außer Rand und Band«,
  • extrem aufstachelnde Wirkung.