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Propaganda

Zensur: Regierungen zwingen Google zur Löschung von Suchergebnissen

Google Transparency Report
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Die spanische Regierung hat im vergangenen Jahr versucht, mehrere Blogeinträge und Zeitungsartikel zu verbieten, die Personen des öffentlichen Lebens kritisieren. Google hat den Anfragen zwar nicht Folge geleistet. Für Google ist das jedoch ein "alarmierendes" Zeichen. Nicht nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit fällt auf, auch dass viele Anfragen aus Ländern kommen, von denen man das eigentlich nicht erwartet hätte.

Die spanische Datenschutzbehörden forderten Google dazu auf, 270 Suchergebnisse zu löschen, die auf Blogeinträge oder Zeitungsberichte verweisen, in denen Personen des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister und Staatsanwälte kritisiert werden. Die Zahlen des aktuellen Google-Transparenzberichts sind „alarmierend“, erklärt Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou. Vor allem weil viele der Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht von den üblichen Verdächtigen stammen. „Einige dieser Forderungen kommen aus Ländern, die man nicht vermuten würde - westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur in Zusammenhang gebracht werden“, schreibt sie in einem Blogeintrag.

Kommentar: 'Interessant', welche Länder Google beim Namen nennt und welche nicht (Hinweis: USA und Israel).


Cult

US-Behörde überwacht gezielt Kritiker im Web

im internet
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Über Social Media-Dienste und Leser-Kommentare unter Nachrichten-Berichten wurden in den USA während der Testphase des Social Media Monitorings auch die kritischen Meinungen von Internet-Nutzern im Auftrag des US-Heimatschutzministeriums überwacht. Das geht aus einem Dokument hervor, dass die Bürgerrechtsorganisation EPIC am Freitag ins Netz gestellt hat.

Dass Dienste wie Twitter, Facebook, MySpace, YouTube, Flickr sowie diverse Nachrichten-Websites und Blogs in den USA überwacht werden, wurde bereits Anfang Jänner durch eine geleakte Liste bekannt (die futurezone hat berichtet). Doch wie, wann, zu welchem Zweck und von wem die Überwachung durchgeführt wurde, war bisher nicht bekannt.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) reichte deswegen im Dezember eine Klage gegen das US-Heimatschutzministerium ein, nachdem der Organisation die ihr laut Gesetz zustehende Auskunft davor mehrere Monate lang verweigert worden war. Am Freitag bekam EPIC nun ein fast 300 Seiten umfassendes Dokument übermittelt, das die Organisation nun ins Netz gestellt (PDF) hat.

Radar

Pathokratie USA: Diese 377 Begriffe werden online überwacht

Bild
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Fallen Wörter wie Cloud, Smart oder Spammer in Foren, Tweets und auf Facebook, läuten beim US-Heimatschutzministerium die Alarmglocken. Die Behörde musste aufgrund des Freedom of Information Act eine Liste mit 377 Wörtern veröffentlichen, nach denen das Internet gescannt wird.

Das US-Heimatschutzministerium hat mit der SNMC (Social Networking/Media Capability) seit Juni 2011 eine eigene Abteilung, die sich nur mit der Überwachung von im Web öffentlich zugänglichen Informationen befasst. Aufgrund des Freedom of Information Act musste die Abteilung jetzt eine Liste mit 377 Schlüsselwörtern veröffentlichen, nach denen automatisiert auf Websites, in Foren, Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken gesucht wird.

Während viele offensichtlich zur potenziellen Terror-Bekämpfung dienen, wie „Al Qaeda", „Car Bomb" und „Jihad", sind andere Wörter wie „Pork" (Schweinefleisch), „Cloud" (Wolke) und „Social Media" weniger nachvollziehbar. Die SNMC begründet ihr Handeln damit, dass durch die Überwachung von Schlüsselwörtern in Tweets und Facebook-Nachrichten auf die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten rückgeschlossen werden kann.

Die Liste der Schlüsselwörter:

Eye 1

Big Brother wird 'bigger': Kanada will private Gespräche am Flughafen aufzeichnen

big brother gran hermano
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Mit der Hilfe von hochauflösenden Kameras und versteckten Mikrofonen sollen private Gespräche am Flughafen überwacht werden. So will man das organisierte Verbrechen sowie Schmuggel einen Riegel vorschieben. Doch zahlreiche Organisationen melden Bedenken an.

Die kanadische Zollbehörde, die Canada Border Services Agency, plant offenbar die Überwachung von privaten Gesprächen an Flughäfen mit der Hilfe von hochauflösenden Kameras und Mikrofonen. Die Geräte wurden laut CBSA bereits an zahlreichen kanadischen Flughäfen angebracht und seien funktionsfähig. Bislang wurde allerdings laut der Aussendung auf die Verwendung der Audioinstallationen verzichtet, diese sollen aber zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden. Wann dies sein würde, gab man nicht bekannt.

Bad Guys

Bis zu 27 Millionen Menschen leben in Sklaverei, sagt heuchlerisch Psychopathin Clinton

Laut einem US-Bericht zum Menschenhandel sind Millionen Menschen Opfer von Sklaverei. Nur wenige der untersuchten Länder kämpfen wirklich entschlossen gegen sklavenartige Lebensverhältnisse.
Arbeiter
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Bis zu 27 Millionen Menschen in der Welt leben in sklavenartigen Verhältnissen. Dies geht aus dem jetzt vorgelegten Jahresbericht der USA zum internationalen Menschenhandel hervor.

"Das Ende der Legalität der Sklaverei in den USA und anderen Staaten der Welt hat leider nicht das Ende der Sklaverei bedeutet", konstatierte US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington.

"Noch heute sind geschätzt bis zu 27 Millionen Menschen in der Welt Opfer moderner Sklaverei", sagte Clinton. Es gehe um "Frauen und Männer, Mädchen und Jungen, deren Schicksal uns daran erinnert, zu welch' inhumanen Handeln Menschen fähig sind".


Kommentar: Ähm... sprach da gerade Hillary Clinton, Psychopathin und teilhabende Massenmörderin in der pathologischen US-amerikanischen Regierungselite? Eine von jenen, die alles tun, um die Menschen zu belügen, zu hintergehen, auszuschröpfen, zu ermorden und eben in jener oben erwähnten Sklaverei gefangen zu halten? Bleibt da noch etwas zu sagen, außer: Um einen Psychopathen aufzudecken, schaue nicht auf seine/ihre Worte, sondern auf seine/ihre Taten. "An ihren Früchten sollst du sie erkennen."


Cult

Strippenzieher: Zusammenarbeit des „Istanbul-Rats“ mit CIA aufgedeckt

USA
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Damaskus (IRIB) - Ein Bericht in Frankreich hat aufgedeckt, dass der „Istanbul-Rat“, der sich aus syrischen Oppositionellen zusammensetzt, in Wahrheit der militärische Arm der CIA für Sabotage-Aktionen in Syrien ist. Wie IRIB unter Berufung auf das syrische Fernsehen meldete, zeigt dieser Bericht die Unterstützung des Westens und einiger Länder der Region für die Terroristen in Syrien und in diesem Bericht wird aufgedeckt, dass der „Istanbul-Rat“ in Wahrheit ein militärischer Zweig des US-Geheimdienstes CIA ist und zum Freimaurer-Orden Beziehungen hat.

Der syrische Berichterstatter sagte diesbezüglich, dass mit jedem Tag die Wahrheit offensichtlicher werde und die Masken der Mitglieder dieses Rates, deren Geschichte mit dem Blut der Syrer getränkt ist, immer weiter fallen.

Bizarro Earth

Ponerologie: Tschechischer Schattenminister bereichert sich an EU-Subventionen

Tschechien wird vom größten Korruptionsskandal seit 1989 erschüttert: Ein prominenter Abgeordneter ließ sich 7 Millionen Kronen in einem Weinkarton übergeben - zu Hause hatte er noch mehr versteckt.

Bild
© EPA FILEDavid Rath von den tschechischen Sozialdemokraten war der Paradiesvogel der Partei und Schattenminister für das Ressort Gesundheit. nun wurde er durch einen Korruptionsskandal ausgebremst
Die Prager Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung griff in den späten Abendstunden zu. Als David Rath, prominenter tschechischer Sozialdemokrat, am Montagabend das Haus einer befreundeten Klinik-Leiterin unweit der Hauptstadt verließ, trug er eine Plastiktasche mit einem Weinkarton in der Hand.

Gefüllt nicht mit Flaschen eines edlen Tropfens, sondern mit einem Haufen Bargeld: Sieben Millionen Kronen (knapp 300.000 Euro). Ehe Rath sich versah, war er von Beamten umzingelt, die die Handschellen klicken ließen. Im Haus selbst nahm die Polizei sieben weitere Personen fest.

Kommentar: Das öffentliche Bild dieses Mannes und sein dazu im Widerspruch stehendes privates Leben und Handeln spricht für die Vermutung, dass wir es hier mit einem weiteren Psychopathen, der sich zu einer hohen Stelle durchgemogelt hat, zu tun haben.


Bell

Das obszöne Geschäft mit Syrien

Wieder mal ist Krieg im Nahen Osten. Wieder mal können wir nicht glauben, was wir sehen. Weil wir wissen, dass der Augenschein nicht die Wahrheit sein muss - und unsere Medien versagen.
syrien
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Wer erinnert sich nicht? 2003 hatte Colin Powell in seinem liederlichen Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat, einem der höchsten weltlichen Gremien, erklärt: ja, im Irak gibt es Massenvernichtungswaffen. Und damit einen Krieg und eine Kettenreaktion ausgelöst, die bis heute anhält. Die aktuell in Syrien angekommen ist. Und die aller Wahrscheinlichkeit nach Damaskus in eine dieser Höllen aus Blut, Bomben und Elend verwandeln wird.

Längst weiß jeder: rückwirkend hat sich diese Powell’sche Wahrheit als „Verschwörungstheorie“ herausgestellt. Genauer als Verschwörung, denn was sich als Lüge herausgestellt hat, das kann ja keine Theorie mehr sein. Nur was ist nach Powell noch ein Beweis und was nicht? Ein großes Dilemma. Und es wurde zur mächtigen Zäsur. Powells Lüge ist zum Sündenfall geworden. Zur Werte-Kernschmelze.

Jahre später sprach Powell in der FAZ christlich-demütig, oder heuchlerisch - wie man mag - vom Schandfleck seiner Karriere. Und dass er „enorm enttäuscht“ wurde. Das ist seltsam. Denn „getäuscht“ wäre das treffendere Wort gewesen, wenn er, wie er sagt, nicht im Bilde war. Aber dann hätte er noch dringender benennen müssen, was seine persönliche Schuld war.

Cult

Leben auf immer kleinerer Sparflamme : EU will Richtlinie zur "Senkung" des Energieverbrauches verordnen

In Brüssel wartet der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (KOM(2011) 370 endgültig) auf die Inkraftsetzung.

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Dafür fehlt jetzt nur noch die Zustimmung des Rates der EU-Mitgliedsstaaten, dem derzeit turnusgemäß Dänemark vorsitzt. Ziel der neuen Richtlinie ist die Umsetzung des EU-Beschlusses, im Rahmen des so genannten Klima-Energie-Pakets bis zum Jahre 2020 den Energieverbrauch in der EU um 20 Prozent zu senken. Die bisherigen Regelungen hätten dafür nicht ausgereicht, heißt es in der Begründung des Richtlinienentwurfs. Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie (2004/8/EG) und die Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG) sollen deshalb durch die neue Richtlinie aufgehoben werden. Kern der neuen Richtlinie ist eine Senkung des Energieeinsatzes in allen EU-Ländern um jährlich 1,5 Prozent. Sehr detailliert soll den verschiedenen Wirtschaftsakteuren vorgeschrieben werden, wie sie das bewerkstelligen können. Es geht also nicht primär um einen effizienteren Einsatz der Energie, das heißt um eine Steigerung der Wertschöpfung je eingesetzter Energieeinheit, sondern um eine absolute Drosselung des Energieeinsatzes um beinahe jeden Preis. Deshalb handelt es sich bei der offiziellen Bezeichnung der Richtlinie um Etikettenschwindel.

Red Flag

Propaganda: Russische Kampfhubschrauber für Syrien

Moskau - Vertreter der Europäischen Union haben die russische Reederei Femco über die Absicht informiert, das Schiff Alaed zu inspizieren, dessen Versicherung im Zusammenhang mit dem Verdacht ausgesetzt wurde, dass die „Alaed Kampfhubschrauber nach Syrien transportiert. Das erfuhr die Wirtschaftsnachrichtenagentur Prime aus einer gut informierten Quelle.

Zuvor hatte der Fernsehsender CNN berichtet, dass die britische Versicherungsgesellschaft Standard Club die Gesellschaft Femco nicht mehr betreue: Die Versicherung sei für alle acht Femco-Schiffe gestoppt worden, darunter auch für die „Alaed, die laut CNN vor zehn Tagen den Hafen von Kaliningrad verlassen hatte und sich derzeit 40 Seemeilen vor der schottischen Küste befindet. Laut westlichen Medien hat das Schiff Kampfhubschrauber an Bord, die für Syrien bestimmt sind. Nach der Ankunft in Syrien soll die Alaed Kurs auf Wladiwostok nehmen.