Colombo - Meuternde Polizisten und wochenlange Oppositionsproteste haben den ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Malediven zum Rücktritt gezwungen.

«Ich will nicht durch Gewalt an der Macht bleiben», sagte der 44-jährige Staats- und Regierungschef Mohamed Nasheed in einer Fernsehansprache.

Vizepräsident Mohammed Waheed Hassan übernahm am Dienstag in Male die Amtsgeschäfte. Einheimische Medien hatten zuvor von einem Putschversuch auf der südasiatischen Inselkette berichtet.

Urlauber auf den Malediven sind nach Angaben des dortigen Tourismusministeriums nicht von der innenpolitischen Krise betroffen. «Wir können versichern, dass die derzeitigen Probleme auf den Malediven keinerlei Auswirkung auf Touristen haben werden», sagte Ministeriumssprecherin Eelaaf Zaeem.

Emmerthal. Mit Unverständnis reagieren Grüne und BUND auf eine Veranstaltung des Atomkraftwerkes Grohnde, bei dem die Betreiber mit dem pensionierten Geologie-Professor Friedrich-Karl Ewert einen Skeptiker des Klimawandels zu Gast hatten.

„Unfassbar“, kommentiert Ralf Hermes, Vorsitzender des BUND-Kreisverbandes. „Die e.on Kernkraft GmbH muss sich fragen lassen, ob sie wirklich vor den Karren solcher Klimaleugner gespannt werden möchte“, heißt es in einer von Dr. Helmut Burdorf unterzeichneten Stellungnahme der Bündnisgrünen im Kreistag.

Wie berichtet, hatte Ewert bei einem Abend des Kernkraftwerkes mit Mitarbeitern und geladenen Gästen seine These erläutert, dass es entgegen der verbreiteten Ansicht weder einen signifikanten Klimawandel, geschweige denn einen von Menschen verursachten, gäbe.

Wenn die Kernkraft-Lobby in dieses Horn bläst, gibt sie damit ihr wichtigstes Argument auf: Kernkraft sei gut, um CO2-Belastungen zu minimieren.

Was die Grünen zu dem Vortrag sagen, lesen Sie in der Dewezet.

Das Regime in Syrien lässt Oppositionelle überwachen, in denen es eine Gefahr sieht - auch im Ausland. In Berlin wurden jetzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, gegen sechs weitere Männer wird ermittelt. Außenminister Westerwelle ließ den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen.

In Berlin sind am Morgen zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft auf ihrer Internetseite mitteilte, werden die beiden Männer verdächtigt, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben.

Die Haftbefehle gegen den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34 Jahre alten Syrer Akram O. wurden bereits am 31. Januar ausgestellt. Sie waren seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Am Mittwoch werden sie dem Berliner Ermittlungsrichter vorgeführt.

In Folge der Festnahmen ließ Außenminister Guido Westerwelle den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen. Dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung "etwaiges Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keiner Weise akzeptiert", so Westerwelle.

Kann und soll Israel versuchen, durch einen Präventivschlag das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen oder zumindest substanziell zu beschädigen?

Von den vielfältigen Auswirkungen der europäischen Finanzkrise und der internationalen Empörung über die blutige Repression der syrischen Opposition überschattet, bahnt sich, von der breiten Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine dramatische Debatte über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer militärischen Option Israels an. Kann und soll Israel angesichts der existenziellen Bedrohung versuchen, durch einen Präventivschlag das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen oder zumindest substanziell zu beschädigen? In den vergangenen Wochen haben israelische Politiker wie Verteidigungsminister Barak und die Chefs der diversen Geheimdienste ihre bisherige Zurückhaltung geradezu demonstrativ abgelegt, wenn sie über die militärische Lösung sprechen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten erklärte Barak vor einigen Tagen auf einer internationalen Sicherheitskonferenz ohne Umschweife, dass Israels Militär nur noch in den ersten sechs bis neun Monaten dieses Jahres die Chance hätte, die iranischen Atomanlagen massiv anzugreifen. Er warnte, wer immer "später" sage, laufe Gefahr, dass "später zu spät sein könnte." Die Washington Post berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta stark mit einem Angriff Israels zwischen April und Juni rechnet.

Nach der Schließung der US-Botschaft erwägt nun auch Deutschland die Schließung der Botschaft in Syrien. Der deutsche Botschafter hat Syrien schon verlassen. Bundesaußenminister Westerwelle kritisiert unterdessen erneut das Scheitern der Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat.

Angesichts der zunehmenden Gewalt in Syrien denkt die Bundesregierung über eine Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus nach. „Wir haben die Botschaft auch aus Sicherheitsgründen stark ausgedünnt. Weitere Schritte muss ich mir vorbehalten“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Berlin.

Seit dem 1. Februar hat Deutschland bereits keinen Botschafter mehr in der syrischen Hauptstadt. Genaue Zahlen, wie viele Bundesbürger insgesamt sich derzeit noch in Syrien aufhalten, gibt es nicht. Aus Protest gegen das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung war am Montag erneut der syrische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Berlin. Die Berliner Polizei überlegt, ob sie Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen soll. Man bereite sich derzeit auf ein Projekt vor, das sich allgemein mit den Chancen und Risiken der Nutzung von Neuen Medien befasst, sagte Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale der dpa. Behörden in anderen Bundesländern nutzen die Methode schon erfolgreich. Zuletzt zogen sich einige aber wieder - zumindest vorübergehend - zurück, da Datenschutzbedenken laut wurden. Sicherheitskreisen zufolge könnte die Fahndung im Web 2.0 etwa bei der Vermisstensuche oder der Täterfahndung eingesetzt werden. Experten hoffen, so vor allem jüngere Zielgruppen besser zu erreichen. Daneben könnten die Medien auch bei der Prävention, Nachwuchswerbung und Öffentlichkeitsarbeit eine Rolle spielen. Kopfzerbrechen bereitet jedoch vor allem der Datenschutz, hieß es aus der Innenverwaltung. Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix setzt voraus, dass die Polizei hochgeladene Bilder auch jederzeit wieder unwiderruflich löschen kann. Bei Facebook bleiben diese in der Regel weiter im System - wenn auch nicht für die User sichtbar.

dpa/nd

New York/Damaskus - Nur Stunden nach der Bombardierung der syrischen Stadt Homs mit hunderten Toten haben Russland und China eine Verurteilung der Gewalt in Syrien durch die UNO erneut blockiert. Die beiden Veto-Mächte verhinderten eine entsprechende UN-Resolution. Das Blutvergießen in Syrien hielt unterdessen unvermindert an - Menschenrechtlern zufolge schossen Sicherheitskräfte auf Trauerzüge bei den Beisetzungen der Toten.

Für den Resolutionsentwurf stimmten alle 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Er sah eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vor. Bei den Protesten in Syrien wurden seit März 2011 mindestens 5000 Menschen getötet. Bereits im Oktober hatten Russland und China ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt.

Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, verurteilte das Veto als "beschämend". US-Präsident Barack Obama verlangte den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor einem Bürgerkrieg, die Ereignisse in Homs seien ein "wahrer Albtraum".

Syrien erlebt die heftigsten Kämpfe seit Beginn der Aufstände. Der Zeitpunkt ist denkbar schlecht gewählt - gerade ringt der UN-Sicherheitsrat um eine Resolution.


Der Beschuss begann um acht Uhr abends. Mit schwerer Artillerie und Mörsern. Ein Großangriff der syrischen Armee auf die Stadt Homs, die als ein Zentrum der Proteste gegen den Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime gilt.

Besonders im Visier: der Stadtteil Khalidiya, in dem die Regierungstruppen Stellungen der Freien Syrischen Armee (FSA) vermuteten. Die FSA setzt sich aus desertierten Soldaten zusammen, die friedliche Demonstranten gegen Übergriffe des Assad-Regimes beschützen, aber auch Attentate gegen Ölpipelines und Einrichtungen der staatlichen Sicherheitsorgane begehen.

„Wir saßen zu Hause, und es fühlte sich an, als fielen die Granaten direkt auf unsere Köpfe“, sagte ein Bewohner von Khalidiya. Insgesamt 36 Häuser sollen unter dem Beschuss der Armee zerstört worden sein. Auf Amateurvideos im Internet sind brennende Gebäude zu sehen und im Hintergrund ständiges Gewehrfeuer sowie Granateinschläge zu hören.

"Unterstützung des Feindes" lautet der Vorwurf gegen Bradley Manning, der tausende Dokumente an Wikileaks weitergeleitet haben soll.

WASHINGTON. Bradley Manning muss vor das US-Militärgericht. Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten wird vorgeworfen, über 700.000 größtenteils Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Dadurch habe der 24 Jahre alte Soldat "den Feind unterstützt". Auf der Liste stehen zahlreiche weitere Anklagepunkte. Manning droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Dies teilte die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mit.

Die Washington Post sprach am Samstag vom schwersten Fall von Geheimnisverrat in der amerikanischen Geschichte. Wikileaks hatte 2010 und 2011 detaillierte Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige Diplomatendepeschen via Internet öffentlich gemacht - was für die USA eine schwere Blamage bedeutete.

Alle von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Anklagepunkte würden an das Militärgericht überwiesen, teilte Generalmajor Michael Linnington weiter mit. Unklar ist, wann das Verfahren beginnen soll.

Die USA haben bereits Bomben entwickelt, um unterirdische Bunkeranlagen zu sprengen. Ihre Schlagkraft reicht einem Medienbericht zufolge aber nicht für die Zerstörung der unterirdischen Atomanlagen im Iran. Das Pentagon wolle daher eine Weiterentwicklung der Bomben, berichtete das „Wall Street Journal".

Teheran. Trotz neuer Sanktionen in Europa und den USA will Indien seine Ölimporte aus dem Iran nicht senken. Der indische Finanzminister Pranab Mukherjee sagte am Sonntag in Chicago, dies sei auch gar nicht möglich, weil der Iran ein wichtiger Öllieferant für die Schwellenländer sei. Zuvor hatte bereits China es abgelehnt, sich den Sanktionen anzuschließen, mit denen der Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegt werden soll. Der Iran exportiert pro Tag etwa 2,5 Millionen Barrel Öl. Eine halbe Million Barrel davon gehen an Europa, während der Rest zum größten Teil an China, Indien, Japan und Südkorea geliefert wird.

Mit einer möglicherweise entscheidenden Initiative im Atomkonflikt mit dem Iran will die Internationale Atomenergiebehörde IAEA eine drohende weitere Eskalation abwenden. Ein hochrangiges IAEA-Expertenteam nahm am Sonntag seine Arbeit in Teheran auf. Die IAEA erhofft sich dabei Aufklärung über das vermutete iranische Kernwaffenprogramm. Teheran hat seit 2008 Fragen dazu nicht beantwortet und eine mögliche militärische Dimension seines Atomprogramms stets bestritten. Das Team soll nach den Worten von Außenminister Ali Akbar Salehi Zugang zu allen atomaren Anlagen im Iran erhalten. Westliche Politiker warnten angesichts einer für Sonntag geplanten und inzwischen vertagten Entscheidung des iranischen Parlaments über ein Ölembargo gegen Europa vor einer Eskalation. Die USA haben bereits Bomben entwickelt, um unterirdische Bunkeranlagen zu sprengen. Ihre Schlagkraft reicht einem Medienbericht zufolge aber nicht für die Zerstörung der unterirdischen Atomanlagen im Iran. Das Pentagon wolle daher eine Weiterentwicklung der Bomben, berichtete das Wall Street Journal. Der Vorstoß sei Teil der Planung eines möglichen Angriffs auf die Atomanlagen.

Der Iran hat in den vergangenen 15 Jahren stets bestritten, eine Atombombe bauen zu wollen. Eine der Atomanlagen, die für eine IAEA-Inspektion infrage käme, wäre die lange geheim gehaltene unterirdische Anlage Fordo, die rund 160 Kilometer südlich von Teheran liegt. Die Anlage, in der Uran bis auf 20 Prozent angereichert werden soll, soll im Februar den Betrieb aufnehmen. Eine 20-prozentige Anreicherung reicht nicht zum Bau von Atomwaffen aus. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weitere Verschärfung der internationalen Iran-Sanktionen fordern. Ban wird in dieser Woche zu einem Besuch in der Region erwartet und trifft Netanjahu am Mittwoch. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich vor Beginn einer Nahostreise besorgt über zunehmende regionale Spannungen wegen des Streits um das iranische Atomprogramm.