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Orwells Überwachungsstaat USA: Jeder ist verdächtig

Ob "Flughafen" oder "Brücke", "Schweine" oder "Vorführung": Nach diesen und ähnlichen Schlagworten durchsucht das US-Heimatschutzministerium Telefonverkehr und Internet. Wem nützt das?
big brother obama
© Desconocido
"Vom Flughafen fuhren wir über eine Brücke Richtung Südwesten, keine Wolke am Himmel, vorbei an der Schweinemastanstalt, dem Roten Kreuz und der Piraten-Parteizentrale. Nach ein paar Verzögerungen waren wir ganz ohne fremde Hilfe und ohne größere Vorfälle am Ziel: bei der Vorführung des Kain- und Abel-Dramas."

Ein harmloser Reisebericht, doch wir können Ihnen nur mit Nachdruck davon abraten, ihn jemals in Online-Foren, Blogs, auf Websites oder in Emails zu verwenden. In diesen zwei Sätzen kommen zwölf (!) Schlüsselbegriffe vor, nach denen das US-Heimatschutzministerium jegliche Kommunikation im Internet überwacht. Zwölf Alarmglocken in nur zwei Sätzen, eine beunruhigende Häufung. Man sollte Sie näher unter die Lupe nehmen.

Attention

Nato entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan

Es ist das erste Eingeständnis dieser Art: Nato-Kommandeur John Allen bittet die betroffenen Afghanen persönlich um Verzeihung, dass bei einem Angriff des Militärbündnisses 18 Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Operation habe eigentlich den Taliban gegolten.

Die Nato hat erstmals den Tod von Zivilisten bei ihrem jüngsten Luftangriff in Afghanistan eingestanden. Der Kommandeur der Nato-geführten Isaf-Truppe, John Allen, entschuldigte sich am Freitag persönlich bei Bewohnern und örtlichen Regierungsvertretern in der Provinz Logar dafür, dass bei der versuchten Gefangennahme eines Taliban-Führers Frauen, Kinder und Dorfälteste ums Leben gekommen sind. Afghanischen Angaben zufolge waren bei dem zur Unterstützung der Bodentruppen angeforderten Luftangriff 18 Zivilisten getötet worden.

"Ich weiß, das keine Entschuldigung die Kinder und anderen Leute wieder ins Leben zurückholen kann, die bei dieser Tragödie, diesem Unfall ums Leben gekommen sind", sagte Allen vor etwa zwanzig Afghanen auf einer Militärbasis in der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam. Dennoch wolle er sich entschuldigen und versuchen, sich gegenüber den Familien der Opfer richtig zu verhalten.

Calculator

Das sinkende Schiff verlassen? Plötzlicher Rücktritt des BRD-Finanzagentur-Chefs Daube

Der Chef der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH", Carl Heinz Daube, tritt zurück. Die 25000-Euro-GmbH ist für das Schuldenmanagement Deutschlands zuständig und verwaltet derzeit über eine Billion Euro. Über die Hintergründe des plötzlichen Rücktritts wird heftig spekuliert.
Carl Heinz Daube (51), Geschäftsführer der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" und damit Deutschlands oberster Schuldenmanager, quittiert seinen Dienst. Auf Anfrage der Börsen-Zeitung sagte Daube: "Ich habe um vorzeitige Auflösung meines bis zum 31. Dezember 2013 laufenden Vertrages gebeten."

"Die Bitte um Auflösung des Vertrages hat ausschließlich familiäre Gründe", ergänzte Daube. Daube ist seit 2008 Geschäftsführer der Finanzagentur, die das Liquiditäts- und Schuldenmanagement des Bundes regelt. Er verantwortet die Bereiche Handel und Emissionsgeschäft, Strategie und Kommunikation. Der Bund hat gegenwärtig ausstehende handelbare Bundeswertpapiere im Umfang von etwas mehr als 1,1 Bill. Euro welche durch die "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" gemanaged werden.

Question

Schutz vor staatlichen Angriffen: Google führt Alarmsystem ein

Mountain View. Google hat ein neues Alarmsystem eingeführt, um die Nutzer seiner Onlinedienste vor möglichen Angriffen staatlicher Stellen auf ihre Nutzerkonten zu warnen. Künftig würden bei entsprechendem Verdacht deutliche Warnhinweise eingeblendet, wenn sich ein Nutzer bei Google anmeldet, teilte Google-Sicherheitsexperte Eric Grosse am Dienstag mit. Aus welchem Anlass der US-Suchmaschinengigant diese Maßnahme jetzt ergreift, verriet er nicht.

dpa/nd

Brick Wall

Rechtsextremist rastet in griechischer Talkshow aus

Ilias Kasidiaris
© afpIlias Kasidiaris
Bald wählt Griechenland erneut, und mitten im Wahlkampf ist es nun zu einem Eklat gekommen: Der Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, schlug in einer Talkshow eine linke Parlamentarierin. Sehen Sie hier das Video.

Wenige Tage vor den Neuwahlen in Griechenland kochen die Emotionen im Wahlkampf hoch. Der Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, sorgte am Donnerstagmorgen in einer Live-Sendung des Privatsenders Antenna für einen Eklat, als er zwei linke Parlamentarierinnen angriff und auf eine von ihnen einschlug. Griechenland war schockiert, die Staatsanwaltschaft erließ umgehend Haftbefehl gegen Kasidiaris, der anschließend floh.

Top Secret

Unterstützt Syrien den Libanon?

Groß ist die Sorge, dass der Konflikt in Syrien auf das Nachbarland Libanon übergreift. Außenminister Westerwelle will bei einem Beirut-Besuch um Mäßigung werben. Das Kabinett verlängert den Marine-Einsatz vor Libanons Küste schon einmal um eine Jahr.

Beirut. Außenminister Guido Westerwelle hat vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts auf den Libanon gewarnt. „Die Gefahr, dass auch Nachbarstaaten angesteckt werden, ist groß“, sagte Westerwelle am Donnerstag zu Beginn eines Besuchs in Beirut. Erneut warnte er vor einem „Flächenbrand“. Das Bundeskabinett hatte erst am Mittwoch beschlossen, der Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr zu verlängern. Derzeit sind dort drei deutsche Schiffe mit etwa 230 Soldaten im Einsatz.

Kommentar: Dieses Scheitern zeichnet sich immer mehr ab und ist wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis eingegriffen wird.


War Whore

Warum schließt China Tibet für Einzelreisende?

Peking. China hat Tibet für ausländische Einzelreisende gesperrt. Mehrere chinesische Reisebüros berichteten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Peking, dass Individualtourismus untersagt worden sei. Allerdings könnten noch Reisen mit Gruppen von mehr als fünf Teilnehmern einer Nationalität organisiert werden. Die Gruppe müsse einen chinesischen Reiseführer mitnehmen. »Die Vorschriften ändern sich ständig«, sagte eine Reisebüromitarbeiterin. Die Beschränkungen dürften voraussichtlich zunächst für den ganzen Juni gelten.

(dpa/nd)

Wall Street

US-Regierung pumpt Gelder in Kriege und Bevölkerung verarmt zusehends - 50 Prozent Anstieg im Bezug von Lebensmittelmarken

Bild
© Unbekannt
Während die US-Regierung Billionen Dollars in Banken und Kriegswaffen steckt, geht es der Bevölkerung immer schlechter: So ist die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens eine Person lebt, die Lebensmittelmarken bezieht, auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Ein Anstieg von 50% seit Beginn der Krise im Jahr 2008.

Laut den offiziellen Zahlen ist die Anzahl der Haushalte, in welchen Bezieher sogenannter Foodstamps (Lebensmittelmarken) leben, in den USA auf einen neuen Rekordwert gestiegen.

Nachdem die Zahl laut dem vorangegangenen Bericht leicht gesunken war, stieg sie nun wieder sprunghaft an: So bezogen den neuesten Zahlen zufolge zuletzt 46’405’204 US-Bürger Foodstamps und befanden sich somit unterhalb der Armutsgrenze, was einen Anspruch auf diese Marken voraussetzt. Seit Oktober 2008 ist dieser Wert um mehr als 50% in die Höhe geschnellt.

Red Flag

Propaganda: Syrische Milizionäre sind im Blutrausch

In Syrien löschen Milizionäre im Blutrausch ganze Familien aus. Die Opposition veröffentlichte in der Nacht nach dem Massaker die ersten Videobilder. Der Angriff auf den kleinen Weiher außerhalb des Dorfes Marsaf sei nach dem gleichen Muster abgelaufen wie das Massaker von Al-Hula im Mai, erklären die Aktivisten.Sanktionen und unbewaffnete UN-Beobachtern beeindrucken sie nicht.

Istanbul. Die kleinen leblosen Körper der Kinder sind mit Eis bedeckt. Die jüngsten Opfer des Massakers von Al-Kobeir sollen dort liegen bleiben, wo sie die letzten schrecklichen Minuten ihres kurzen Lebens verbracht haben. So wollen es die Aktivisten. Sie hoffen, dass die UN-Beobachter die neuesten Gräueltaten der Milizen dokumentieren - damit sich die Weltgemeinschaft entschließt, Präsident Baschar al-Assad mit Gewalt zu entmachten.

Die Opposition veröffentlichte in der Nacht nach dem Massaker die ersten Videobilder. Der Angriff auf den kleinen Weiher außerhalb des Dorfes Marsaf sei nach dem gleichen Muster abgelaufen wie das Massaker von Al-Hula im Mai, erklären die Aktivisten. Erst bombardierte die Armee eine Stunde lang. Dann wurden aus dem benachbarten Dorf Al-Asile Milizionäre angekarrt, die jeden niedermetzelten, den sie finden konnten.

Clock

Die Kernschmelze ist im Gange - Die Uhr tickt für Spanien

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© UnbekanntDer spanische Rettungsschirm.
Die Panik auf der Titanic, die Uhr tickt für den spanischen Finanz-Zusammenbruch.
Der spanische Finanzminister Luis de Guindos erklärte gestern auf einer Sitzung in Sitges, dass "wir am Rande eines Abgrunds stehen". Gestern gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf einer Wirtschaftskonferenz in Sitges, bekannt
(Sitges ist auch bekannt durch das Bilderberger-Treffen) :

"Wir sind nicht am Rand eines Abgrunds! (Aber die Vernunft eines jeden spanischen Bürgers sagt, das es genau das ist, denn sie können über ihre leeren Teller auf dem Tisch, direkt in den Abgrund sehen und der Magen knurrt vor Wut und Hunger).

Weiter fährt Rajoy fort: " Dies ist nicht die Apokalypse. Wir werden nicht Schiffbruch erleiden ... Glaub Sie mir, wenn ich Ihnen sage, dass ich Gründe habe, zu glauben, dass die Währungsunion Probleme in Kürze gelöst werden."

Rajoy lässt in Sitges die Katze aus dem Sack

Rajoy machte "eigene" Vorschläge in Sitges, und meinte: "dass eine einzige "Euro-Zonen Bank" geschaffen werden sollte, um die Autorität der Schulden Menge der gesamten Zone zu verwalten, im Austausch für Nationen, die die Übergabe der Kontrolle ihres Budgets auf "eine zentrale Steuerung von Finanzen" durch die EU geben. Rajoy´s Forderung Ruhe zu bewahren, sei lächerlich, da die finazielle Panik nicht nur in Spanien waltet, sondern hat inzwischen die internationalen Finanzmärkten im Allgemeinen erfasst.

Betrachten wir uns die folgenden Updates auf einigen der Komponenten des spanischen 1000000000000 € Schulden, wo die Kernschmelze bereits im Gange ist: