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Durch Druckmittel gegen Orban: EU beschließt weiteres 50 Milliarden Paket für die Ukraine

Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Nun stimmten alle EU-Mitglieder für Hilfen von 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren.
sondergipfel eu
Nach langem Ringen haben auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten einem milliardenschweren Finanzpaket für die Ukraine zugestimmt. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt: 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen sollen demnach bis 2027 in die Ukraine fließen.

"Wir haben einen Deal", schrieb Michel bei X. Dank der einheitlichen Zustimmung könne die Ukraine mit einer langfristigen Finanzierung rechnen. Zudem zeige die Vereinbarung, dass die EU eine Führungsrolle und eine Verantwortung zu Gunsten des Landes übernehme. "Wir wissen, was auf dem Spiel steht", betonte Michel.


Kommentar: Weitere Menschenleben, die geopfert werden und Steuergelder, die anders eingesetzt werden könnten.


Kommentar: Und der Wahnsinn geht weiter, egal, was ein Großteil der Bevölkerung darüber denkt. Viktor Orban musste am Ende leider klein beigeben:

Brussels threatens to hit Hungary's economy if Viktor Orbán vetoes Ukraine aid


Vader

Korruption in der Führungsebene der Ukraine: Mindestens 242 Millionen Euro veruntreut

Der Ukraine gehen Waffen und Munition aus. Die Korruption hochrangiger Beamte rächt sich, auch ihretwegen sind die Streitkräfte jetzt schlechter aufgestellt. Im September musste Selenskyj sogar seinen Verteidigungsminister entlassen. Das Ausmaß des Schadens gelangt seither allmählich an die Oberfläche.
selnskiy
Die Enthüllungen werden immer schlimmer: Mittlerweile gelangen permanent neue Details über Korruption in der Ukraine an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich nicht um russische Propaganda, wie zu Beginn der Invasion im Februar 2022 noch behauptet wurde. Es sind vielmehr die ukrainischen Behörden selbst, die einen Skandal nach dem anderen aufdecken. Sie tun das aus gutem Grund: Westliche Hilfsgelder für Waffen wurden unterschlagen, die Kiew nun im Abwehrkrieg gegen Russland schmerzlich vermisst.

Korruption im Ausmaß von 242 Millionen Euro aufgedeckt

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (41) hat innerhalb von vier Monaten bisher Korruption in Höhe von 242 Millionen Euro aufgedeckt. Dazu zählen 37 Millionen Euro für 100.000 Mörsergranaten, die nie geliefert wurden - der eXXpress berichtete. Ein Beamter im Ministerium wurde deshalb entlassen. Nun benötigt das ukrainische Militär dringend solche Artilleriegranaten. Die Streitkräfte haben ihren Vorrat an 155-mm-Granaten für seine Haubitzen aus US-Produktion fast aufgebraucht.

Kommentar: Das ist stark zu bezweifeln.


Hardhat

Selenskij: Deutschland soll Bürgergeld und Sozialhilfe direkt an die Regierung in Kiew überweisen

Wladimir Selenskij hat in dem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit Caren Miosga gefordert, Deutschland solle das Bürgergeld und die Sozialhilfe nicht an hierzulande lebende ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern an die Regierung in Kiew auszahlen. Zugleich gab er denen recht, die vermuteten, dass einige Ukrainer in beiden Staaten Sozialleistungen kassieren.
Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy
Das war ein Lehrbeispiel für Chuzpe! In einem Interview mit der ARD-Journalistin Caren Miosga, das am Mittwoch vergangener Woche aufgezeichnet wurde, forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, Deutschland solle die Sozialhilfe und das Bürgergeld nicht an hierzulande lebende ukrainische Flüchtlinge, sondern direkt an die Regierung in Kiew auszahlen.

Bevor es zu dieser bemerkenswerten Forderung kam, denunzierte Selenskij seine Landsleute:

Kommentar: Selenskiy sollte dabei mal eine Unterhaltung mit seinen eigenen Oligarchen führen (z. B. Klitschko-Brüder), die ihre Millionen oder gar Milliarden in ausländischen Banken aufbewahren.

Hier ist der besagte Ausschnitt:




Bullseye

Arbeitgeberpräsident: „Unternehmen haben das Vertrauen in Regierung verloren“

Klartext für die Ampel: BDA-Präsident Rainer Dulger
© Soeren Stache/dpaKlartext für die Ampel: BDA-Präsident Rainer Dulger
Rundumschlag von Rainer Dulger: Der Chef der Arbeitgeberverbände nimmt kein Blatt mehr vor den Mund. Er rechnete in dieser Woche mit der Ampel ab: "Es tut weh zu sehen, wie tief Deutschland gesunken ist."

Der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, rechnete in dieser Woche mit der Ampelregierung ab. Dulger bemängelte die zunehmende Bürokratisierung und fehlende Entlastung für Unternehmen. "Uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden", so der Präsident der BDA, der die Bundesregierung im gleichen Atemzug aufforderte, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.

Die Unternehmen in Deutschland hätten das Vertrauen in die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verloren, so Dulger in der vergangenen Woche in Berlin. Es müsse jetzt endlich etwas passieren, aber es komme nichts. Der Wachstumsmotor Deutschland werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, stellte Dulger fest und warnte: "Wir müssen aufpassen, dass wir vom Motor der Europäischen Union nicht zum Wohlstandsmuseum werden."

Kommentar: Die ganze Welt kann sehen, wie Deutschland sich in den Abgrund manövriert. Wobei die Regierung selbst weiter ihre eigenen Märchen glaubt. Nicht nur in Frankreich und anderen europäischen Ländern, sondern mittlerweile auch in Deutschland, machen zum Beispiel die Landwirte ihrem Unmut in Form von massiven Protesten Luft. Ein Hoffnungsschimmer am Firmament könnte die neue Partei von Sarah Wagenknecht sein. Oder ist das auch nur Wunschdenken?

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Die

Das Beste aus dem Web: Zweiter US-Bürgerkrieg? Aufgrund des Chaos an der texanischen Grenze nun eine echte Gefahr

Die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der US-Grenzkrise ist zu einem Prüfstein dafür geworden, ob ein Staat sich der Bundesregierung widersetzen kann, um sich selbst zu schützen. 25 US-Gouverneure unterstützen inzwischen Texas, während die Rufe nach Sezession immer lauter werden. Eine direkte Konfrontation zwischen Staats- und Bundessoldaten scheint wahrscheinlich.

US-Flagge zerfleddert
© Gettyimages.ru Cavan ImagesSymbolbild
Die sich zuspitzende Fehde zwischen US-Präsident Joe Biden und dem texanischen Gouverneur Greg Abbott über die nationale Grenzkrise hat sich zu einem wichtigen Test dafür entwickelt, wo die Befugnisse der US-Bundesbehörden enden und wann ein Staat seine eigenen Interessen verteidigen kann - nicht unähnlich der Pattsituation, die den Amerikanischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte.


Es geht um Abbotts Einsatz von Soldaten der Texas National Guard und von Polizisten des Bundesstaates, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas zu stoppen - unter Missachtung der bundesstaatlichen Zuständigkeit für die Grenzüberwachung. Die Truppen des Bundesstaates hatten Anfang des Monats die Kontrolle über einen Park an der Grenze zwischen Texas und Mexiko übernommen, den Beamten der US-Grenzpatrouille den Zugang zu dem Gelände versperrt und einen Ziehharmonika-Draht errichtet, um einen beliebten Grenzübergang für illegale Einwanderer abzuriegeln. Am Montag fiel ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zugunsten von Bidens Regierung aus, das den Bundesbehörden das Recht zuspricht, die vom Bundesstaat errichteten Grenzsperren abzubauen.

Abbott legte am Mittwoch seine Kampflinie fest und kündigte an, dass Texas sich Biden in Sachen Grenzsicherheit weiterhin widersetzen werde - ungeachtet des Gerichtsurteils -, da sich die Bundesregierung ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur Verteidigung der Bundesstaaten entzogen habe. Da Washington seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, so der Gouverneur, habe das Recht des Staates auf Selbstverteidigung "Vorrang vor allen Bundesgesetzen".

Kommentar: Vielleicht fügen sich die Republikaner dem Vorschlag von Biden, den Krieg gegen Russland durch Unterstützung der Ukraine weiterzuführen und dieser gibt dafür den Wünschen der Wählerschaft nach. Dieser Kompromiss würde noch mehr Blut für den eigenen Machterhalt bedeuten. Oder, was vielleicht auch möglich wäre, die Situation zu nutzen, um den Ausnahmezustand zu erklären und ggf. das Kriegsrecht zu verhängen. In dem Fall würde sich die Frage stellen, ob die Wahlen in den USA im November dann überhaupt noch stattfinden.


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Internationaler Gerichtshof beschließt Maßnahmen gegen Israel

Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen des UNRWA und anderer Sonderorganisationen der UNO zitiert.
Internationaler Gerichtshof Israel
© RT

Attention

Lawrow: USA, Südkorea und Japan bereiten sich auf einen Krieg mit Nordkorea vor

Russland beschuldigt die USA, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten. Die drei Staaten haben in letzter Zeit ihre militärischen Aktivitäten ausgebaut und großangelegte Übungen durchgeführt. Kim Jong-un hat zugleich eine Reihe von Waffentests durchgeführt und Drohungen in Richtung Seoul ausgesprochen.

Sergei Lavrov
© AP
Der russische Spitzendiplomat beschuldigte die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan, sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorzubereiten. Außenminister Sergei Lawrow sagte auf einer UN-Pressekonferenz, dass dieser neue Militärblock, der von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufen wurde, seine militärischen Aktivitäten ausbaut und großangelegte Übungen durchführt.

Die USA, Südkorea und Japan haben ihre gemeinsamen Militärübungen als defensiv und notwendig bezeichnet, um mit der wachsenden nuklearen Bedrohung durch Nordkorea fertig zu werden.

Plötzlich wurde die Rhetorik Südkoreas "noch stärker auf Pjöngjang ausgerichtet", sagte Lawrow. "Auch in Japan nimmt die Rhetorik zu, sie ist ziemlich aggressiv", und es wird ernsthaft über den Aufbau einer NATO-Infrastruktur mit US-Unterstützung gesprochen. Lawrow erklärte, das Ziel des Militärblocks sei klar definiert: "Sie bereiten sich auf einen Krieg mit der Demokratischen Volksrepublik Korea vor", so der offizielle Name Nordkoreas.

Apple Red

Israel: UN-Gericht warnt [nur] vor Völkermord in Gaza

Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof erstmals wegen des Vorwurfs des Völkermordes verantworten. Das höchste UN-Gericht sieht zumindest das Risiko von Völkermord im Gazastreifen. Was heißt das für den Militäreinsatz?
Joan Donoghue
© picture alliance / ASSOCIATED PRESS/Patrick PostGerichtspräsidentin Joan Donoghue schildert die verzweifelte Lage in Gaza.
Es ist ein klares Signal aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Das Weltgericht ordnete am Freitag zwar nicht das Ende des israelischen Militäreinsatzes an. Dennoch wird die Entscheidung vielfach als Schlappe für Israel bewertet. Denn hier geht es immerhin um das höchste Gericht der Vereinten Nationen. Der internationale Druck auf Israel, einer Waffenruhe zuzustimmen und mehr humanitäre Hilfe zuzulassen, könnte zunehmen.

In dem höchst brisanten Völkermord-Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Südafrika hatte die Klage Ende Dezember eingereicht und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgehalten. Zugleich hatte Südafrika in einem Eilantrag Schutzmaßnahmen für die Palästinenser und ein Ende des Militäreinsatzes gefordert.

Biohazard

Abhängiges Deutschland: Biden stoppt Ausfuhrgenehmigungen für Flüssiggas

Die Verfahren für die Genehmigung von Flüssiggas-Ausfuhren aus den USA wurde von US-Präsident Joe Biden gestoppt. Es müssten erst neue Genehmigungskriterien erarbeitet werden. Bis dahin sind alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland setzt auf die Ausweitung der LNG-Lieferungen aus den USA.
scholz et biden
US-Präsident Joe Biden beugt sich dem Druck von Klimaaktivisten und Lobbygruppen. Er verbietet die Ausweitung des Exports von Flüssiggas, schreibt das Handelsblatt. Das Genehmigungsverfahren müsse überprüft und neue Kriterien erarbeitet werden. Dieser Prozess wird voraussichtlich Monate in Anspruch nehmen. Genau von der Zuverlässigkeit und der Ausweitung der Lieferungen aus den USA hat sich Deutschland und die EU in besonderer Weise abhängig gemacht.

Biden stoppt eine Reihe von Ausfuhrgenehmigungen. In einer Erklärung sagte der US-Präsident:

Bulb

Iranischer Präsident in Ankara: Enge Partnerschaft trotz geopolitischer Differenzen

Teheran und Ankara liegen in mehreren geopolitischen Fragen über Kreuz. Die beiden Länder standen jahrelang in Syrien auf gegnerischen Seiten. Zugleich vertiefen beide Nachbarländer ihre Handelsbeziehungen und seit dem Gaza-Krieg nähern sie sich wieder an.
Türkei Iran Recep Tayyip Erdoğan Ebrahim Raisi
© Adem AltanDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (L) und der iranische Präsident Ebrahim Raisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara am 24. Januar 2024.
Von Armin Schmitt

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist am Mittwoch von Teheran aus zu einem zuvor zweimal verschobenen Besuch in die Türkei gereist, bei dem der Krieg im Gazastreifen und bilaterale Fragen, einschließlich des Handels, im Mittelpunkt standen. Wegen des Terroranschlags von Kerman mit mehr als 90 Toten musste Raisi seine Reise kürzlich verschieben. Als Recep Tayyip Erdoğan den iranischen Präsidenten in Ankara mit militärischen Ehren samt Reiterstaffel empfing, stand die Terrorbekämpfung ganz weit oben auf der Agenda. Beide Staaten sehen sich im Visier der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach dem Tod von neun türkischen Soldaten in jüngsten Gefechten mit der PKK im Nordirak ist Erdoğan außerdem daran gelegen, die Zusammenarbeit mit Iran im Kampf gegen die kurdische PKK und deren iranischen Ableger PJAK auszubauen.


Das türkische Präsidialamt teilte bereits mit, dass Erdoğan mit dem iranischen Präsidenten auch über "die israelischen Angriffe auf Gaza und die besetzten palästinensischen Gebiete" sprechen wolle. Beide Länder drängen auf eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Schon seit Längerem ächten iranische Medien die Türkei aufgrund ihrer "heuchlerischen" Haltung im Nahostkonflikt. Denn sie verurteile Israel zwar, halte aber an diplomatischen Beziehungen mit dem jüdischen Staat fest und betreibe weiterhin Handel mit ihm. Die iranische Regierung drängt muslimische Länder, ein Handelsembargo gegen Tel Aviv zu verhängen. Doch für die Türkei bleibt Israel ein wichtiger Absatzmarkt. Unter anderem exportiert Ankara Stahl und Eisen nach Israel. Öllieferungen aus Aserbaidschan an Israel werden auch über die Türkei abgewickelt. Die türkischen Exporte nach Israel stiegen von 319,5 Millionen Dollar im November auf 430,6 Millionen Dollar im Dezember und lagen damit über den Exportmengen von 408,3 Millionen Dollar im Juli vor der Operation der Hamas im Hinterland Israels.