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Di, 30 Nov 2021
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Snakes in Suits

Corona: Merkel schürt erneut die Angst und fordert scharfen Lockdown

Angela Merkel
© REUTERS / MICHELE TANTUSSI
Heute hat unsere Bundeskanzlerin eine weitere Rede der Extraklasse im Bundestag gehalten, in der sie wieder alle Mittel der emotionalen Manipulation gekonnt einfließen ließ. Diesmal schürte sie die Angst, indem sie sagte: "Zu viele Kontakte" könnten ihrer Meinung nach dazu führen, dass dieses Fest das "letzte Weihnachten mit den Großeltern" wird.

Darüber hinaus sprach sich Merkel erneut für eine Verschärfung des Lockdowns aus.

Candle

Sachsen verschärft Lockdown und Regeln bis 10. Januar

Um die Corona-Infektionen in Sachsen einzudämmen, will die Staatsregierung ab 14. Dezember die Reißleine ziehen. Viele Regeln aus dem 1. Lockdown kommen wieder vor und zudem einige Verschärfungen. Das sind die Pläne.
kretschmer
© Tino Plunert
Auf einer Pressekonferenz in der sächsischen Staatskanzlei kündigte Ministerpräsident Kretschmer neue Einschränkungen an.
Die sächsische Staatsregierung hat verschärfte Corona-Regeln ab kommenden Montag, 14. Dezember, angekündigt. Geplant sind die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Horten, Teilen des Einzelhandels, ein öffentliches Alkoholverbot und Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Verkehrsraum - also überall da, wo sich Menschen begegnen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen).

Die angekündigten Maßnahmenlockerungen für die Feiertage bis Neujahr sollen teilweise wieder zurückgenommen werden und nur noch für die direkten Weihnachtstage (23. Dezember bis 27. Dezember) gelten.

X

Hartes Vorgehen in Baden-Württemberg: Wer infiziert ist und sich nach draußen begibt, kann zwangseingewiesen werden

Baden-Württemberg hat sich auf ein härteres Vorgehen gegen Quarantänebrecher verständigt. Wer sich künftig wiederholt nicht an die Regeln hält und nicht zu Hause bleibt, muss die restliche Zeit der Isolierung in ausgewählten Krankenhäusern verbringen.
quarantäne
© imago images/Jochen Tack
Baden-Württemberg will hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha von den Grünen nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern untergebracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.

Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, "hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern". Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.

Arrow Down

Nichts besseres zu tun? Polizei und Deutsche Bahn starten bundesweite "Offensive" gegen "Maskenmuffel"

Die Polizei hat sich zusammen mit der Deutschen Bahn dazu entschieden, ihre Resourcen in Form von Polizei-Streifen in Zügen und Bussen einzusetzen zu verschwenden, um sogenannte "Maskenmuffel" ausfindig zu machen. Ja, soweit ist es gekommen.
Plizei Zug Maske
© AFP Ina FASSBENDER / AFP
Kontrollaktion in Dortmund am 24. August 2020 (Archivbild)
Bundespolizei und DB-Sicherheitsteams kontrollieren am 7. Dezember verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen und Bussen sowie an Bahnhöfen. Deutsche Medien sprechen von einer "Offensive" gegen "Maskenmuffel". Die Deutsche Bahn feiert einen "Tag der Masken".

~ RT Deutsch
Der Corona-Virus, der laut WHO nicht viel schlimmer ist als die alljährliche Grippe, wird als Grund für diese Maßnahme angegeben. Somit dürfen sich Polizisten jetzt bundesweit einer besonders "ehrenvollen" Aufgabe hingeben: Unbescholtene Bürger wie Kriminelle zu behandeln.

Binoculars

Verfassungsschutz könnte bald "Querdenker"-Demonstranten observieren

Franziska Giffey und Andreas Geisel (SPD) schließen eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst nicht aus. Es gebe Leute, die für Deutschland eine Verfassung verlangen und Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen.
querdenker
© www.globallookpress.com Sina Schuldt / dpa
Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung nimmt für die Bundesregierung offensichtlich immer bedrohlichere Ausmaße an. Unter dem Banner des Protests gegen die staatlichen Verordnungen und das teilweise Aussetzen von gewissen Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gehen in Deutschland seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Immer wieder sind auch Gruppen dabei, die sich als sogenannte Reichsbürger zu erkennen geben. Auch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke aus.

"Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte etwa Berlins Innensenator Andreas Geisel der dpa kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht den Verfassungsschutz gefordert. Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, "wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen". So etwas habe es bislang nicht gegeben, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dem muss etwas entgegengesetzt werden."

Kommentar: Wie es Ballweg sinngemäß sagt, jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Nur spielen einige Antihelden den Medien und Politkern sehr gut zu. Einige dieser Extremen sind sehr wahrscheinlich auch von Außen eingesetzt, damit eben dieses Negativbild erzeugt werden kann. Das alte Prinzip: Teilen und Herrschen funktioniert auch bei den Querdenkern.

Der Sohn von Alexander Solschenizyn - Autor von Der Archipel Gulag - sagte in dem Nachwort des selbigen Buches, dass die wichtigste Botschaft von Solschenizyn die folgende war: Man sollte sich aus jeder Demonstration heraushalten.


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Nach Afghanistan, Irak und Co: Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia an

US Air Force Militär
© Reuters US AIR FORCE
Donald Trump ordnet Abzug eines Großteils der US-Truppen aus Somalia an (Symbolbild)
Während seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump immer wieder versucht, US-Truppen weltweit abzuziehen, was wiederholt vom Mainstream als "schlechte und gefährliche Aktion" dargestellt wurde. Wie zu erwarten scheinen diese Versuche jedoch vom Tiefenstaat immer wieder untergraben worden zu sein, sodass schlussendlich nicht viel von den Abzügen zu bemerken war. Unbeeindruckt von diesem plumpen Bestreben des Mainstreams, diese friedensfördernden Maßnahmen als das Gegenteil zu vermarkten, versucht es Trump jetzt erneut, diesmal in Somalia:
US-Präsident Donald Trump ordnet den Einsatz von US-Soldaten im Ausland neu. Auf angekündigte Reduzierungen des Kontingents in Afghanistan und im Irak folgt nun ein Abzugsbefehl aus Somalia. Laut Medien sind jetzt rund 700 US-Soldaten im afrikanischen Land stationiert.

~ RT Deutsch
Von dem erwünschten Abzug sind nahezu alle US-Truppen in Somalia betroffen.

Eye 2

Wenn man sonst nichts kann: Maas droht Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen und sichert Opposition Unterstützung zu

Unser Außenminister glänzt ein weiteres Mal mit "kontruktiven" Ideen. Diesmal kam Heiko Maas die glorreiche Idee in den Sinn, Weißrussland mit Sanktionen zu drohen, sollten der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken. Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen, während er zeitgleich einer der wenigen Staatsführer wetweit war, der die Corona-Hysterie mit klaren Worten hinterfragt hat.
Njemački ministar vanjskih poslova Heiko Maas
Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.
"Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen", sagte Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.
~ Sputnik
Maas und Co. scheinen sich gerne in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einzumischen.
Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Land.
"Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen - die es hier gibt, täglich -, wie wir die erfassen können und damit auch die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können".
~ Sputnik
Indes erfreut sich Maas an der Destabilisierung des Landes durch diese Einmischungsversuche, während er "völlig unparteiisch" der Opposition die Unterstützung Deutschland zusichert, in ihrem Versuch, Lukaschenko zu stürzen und das Land ins Chaos zu katapultieren.

Eye 1

NATO bekräftigt Märchen: "China und Russland umzingeln die NATO"

Bei der ersten NATO-Außenminister-Videokonferenz nach den US-Wahlen bekräftigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Märchen, dass Russland NATO-Staaten umzingelt und erwähnte erstmals auch explizit China als ähnlich "agressiv". Genau das Gegenteil ist der Fall: die NATO rückt Russland und China seit Jahrzehnten auf die Pelle.
aggressor nato
© Sott.net
Das transatlantische Bündnis denkt in der Videokonferenz der Außenminister der NATO-Staaten immer lauter über einen Strategiewechsel nach. Den Ehrenplatz auf der Feindesliste nimmt wie gewohnt Russland ein, doch es bekommt Gesellschaft: China gilt als stetig wachsende Gefahr.

~ de.rt.com
Wie gewohnt stellte die nicht existierende Gefahr aus Russland und China den Mittelpunkt dieser Konferenz dar.
Der Leitgedanke, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg explizit in den Vordergrund gerückt, ist der folgende: China und Russland stellen für die westliche Allianz eine steigende Bedrohung dar, während die NATO permanente Zwistigkeiten und Zerwürfnisse unter ihren Mitgliedern behandeln muss. In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen Stoltenberg und der US-Botschafterin der NATO, Kay Bailey Hutchison.

~ de.rt.com
Stoltenberg stellte am Dienstag in der Pressekonferenz fest:

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Regierung Ungarns spricht von EU-Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe

Nachdem die EU unverständlicherweise ein Verbot der Nutzung des ersten Coronaimpfstoffes der Welt aus Russland aufgestellt hat, kommt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zu dem richtigen Schluss, dass es einen starke Lobby in der EU gegen ausländische Corona-Impofstoffe gibt - insbesondere vor allem gegen russische.
Ungarn Außenminister Péter Szijjártó
© Reuters DENIS BALIBOUSE
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó spricht von EU-Lobby gegen ausländische Corona-Impfstoffe (Archivbild)
Der Diplomat plädierte für eine Produktion eines russischen Vakzins in seinem Land.

Der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó hat am Freitag in einem Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 das Interesse seines Landes bekundet, möglichst schnell einen sicheren SARS-CoV-2-Impfstoff zu bekommen. Ihm zufolge gibt es aber in der EU eine starke Lobby gegen ausländische Vakzine:Es gibt zwar eine starke Lobby gegen Impfstoffe, die außerhalb der Europäischen Union entwickelt werden. So ist das Leben. Aber wir sind schon daran gewöhnt und haben mehrmals gezeigt, dass keine Lobby im Stande ist, uns davon abzubringen, die Interessen der Ungarn auf die erste Stelle zu setzen.

~ RT Deutsch
Ungarn hatte bereits zuvor angekündigt, sich diesem Verbot zu widersetzen und den russischen Impfstoff zu nutzen. Szijjártó bekräftigte diese Position erneut:

Bulb

Russland: "AKK unfähig wie Vorgängerin - Hat sie die Schlüssel zum Pentagon?"

Sowohl das russische Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium haben die jüngsten Aussagen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber Russland zu Recht kritisiert. AKK erklärte, dass mit Russland "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden solle.
Russand Verteidigungsministerium
© Sputnik
Russlands Militärbehörde antwortet AKK: Unfähigkeit, Bedeutendes für Sicherheit vorzuschlagen (Archivbild)
Amtssprecherin Marija Sacharowa schrieb am späten Samstagabend auf Facebook, das Verteidigungsministerium Russlands habe dem deutschen Gegenpart diesbezüglich alles erklärt. Die Diplomatin wolle nun Kramp-Karrenbauer "von Frau zu Frau" antworten.

~ RT Deutsch
Sacharowa kommentierte die Aussagen von AKK folgendermaßen:
"Deutschland befindet sich bis jetzt in einer zweifelhaft guten, aber bestimmt sehr interessanten Position - der 'eines abhängigen Landes im Sicherheitsbereich'. Das ist bemerkenswerterweise nicht meine Schlussfolgerung. Ich zitiere dabei Annegret selbst, die zugegeben hat, dass die BRD ohne die USA im Militärbereich ganz und gar haltlos ist.

Von welcher 'Position der Stärke' kann dann die Rede sein? Gemeint ist offenbar nicht die eigene Stärke. Oder hat Kramp-Karrenbauer die Schlüssel zum Pentagon? Urteilt man danach, wie die US-Botschafter mit ihren deutschen Kollegen sprechen, so stimmt gerade das Gegenteil.

Wollen wir die Tatsachen betrachten.

Auf dem Territorium Deutschlands ist das (nach Japan) größte US-Auslandskontingent stationiert. Das zeugt von dem Charakter der US-Präsenz in der BRD. Denn in anderen Ländern des europäischen Kontinents gibt es um das Zigfache weniger US-Stützpunkte.

Welche Rede kann von einer 'Stärke der deutschen Außenpolitik' sein, da Washington die Bundeskanzlerin abgehört hat, während Berlin lediglich 'stark' zurückgelächelt hat?

Erst vor kurzem hat Deutschland seine Unzufriedenheit mit den Plänen der USA bekundet, die US-Truppen teilweise in andere Länder zu verlagern. Das ist stark, da kann man nichts sagen.

Oder nehmen wir als Beispiel die US-Atomwaffen, die in der BRD lagern. Das mag zwar eine Stärke sein, aber keine eigene. Natürlich lässt man Berlin zu den 'gemeinsamen Atommissionen' der NATO-Mitgliedsstaaten (Nuclear Sharing) zu, aber nur unter Kontrolle, obwohl diese Veranstaltung eigentlich dem Geist und dem Buchstaben des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen widerspricht.

Wenn die Stärke da ist, aber nicht deine ist, wenn du sie nicht kontrollieren kannst und wenn man dich nicht über sie verfügen lässt, während du Angst hast, sie einzubüßen, dann ist das ein Anzeichen der Abhängigkeit. Mit einfachen Worten: Die Position ist schwach."

~ RT Deutsch
AKK sprach von einer "guten Tradition der deutschen Außenpolitik", Russland aus einer Position der Stärke zu begegnen.
Am vergangenen Mittwoch hatte die CDU-Politikerin im Bundestag gesagt, mit Russland solle "aus einer Position der Stärke heraus" verhandelt werden:
"Auch das war immer eine gute Tradition der deutschen Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben."
~ RT Deutsch
Auch das Verteidigungsministerium Russland findet AKKs Aussagen befremdlich.