"Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen."
Es ist wirklich erstaunlich, dass das Abschlusskommuniqué des Schweizer "Gipfels für Frieden in der Ukraine" (https://eda.admin.ch/eda/en/fdfa/fdfa/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html) im Grunde 6 der 12 Punkte des chinesischen "Friedensplans" vom Februar 2023 (https://fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230224_11030713.html) enthält, und nur diese.
Kurz gesagt, es ist der chinesische Friedensplan, ohne:
- Aufruf zur Beendigung der Feindseligkeiten
- Aufruf zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Das Schweizer Kommuniqué erwähnt zwar, dass die Unterzeichner "in Zukunft konkrete Schritte" für Gespräche mit "den Vertretern aller Parteien" unternehmen werden, aber nur "in den oben genannten Bereichen" (also nur in Bezug auf die nukleare Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit und den Austausch von Kriegsgefangenen, d.h. NICHT mit dem Ziel des Friedens)
- Ein Aufruf zur "Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges", die der chinesische Plan hatte, d.h. die Schaffung einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht auf Kosten einer Partei geht und die "Sicherheitsinteressen" aller respektiert. Das heißt, ein Versuch, die Ursache des Krieges zu lösen.
- Ein Aufruf, die humanitäre Krise zu lösen. Was seltsam ist, denn man sollte meinen, dass sich alle darauf einigen könnten...
- Eine Vereinbarung zur Aufhebung "einseitiger Sanktionen".
- Eine Vereinbarung zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Konflikt, was ebenfalls bizarr ist, weil man auch hier davon ausgehen kann, dass sich alle darauf einigen können...
Die einzigen Punkte, die vom chinesischen Friedensplan übernommen wurden, sind:
- Punkt 1: Die Lösung des Konflikts auf die UN-Charta zu stützen, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten (was vielen nicht bewusst war, dass dies Teil des chinesischen Friedensplans war)...
- Punkt 6: Forderung nach der Freilassung aller Kriegsgefangenen und Inhaftierten
- Punkte 7 und 8: Forderung nach sicheren Atomkraftwerken und Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen
- Punkte 9 & 11: Forderung, dass die Lebensmittelsicherheit und die Versorgungsketten erhalten bleiben und nicht zu Waffen werden
Und das fast eineinhalb Jahre NACH dem chinesischen Friedensplan, den der Westen sofort ablehnte und ironischerweise als "vage" kritisierte, obwohl das Ergebnis dieses Schweizer Gipfels noch viel vager ist... In der Tat ist er so vage, dass alle Aspekte des chinesischen Plans, die einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden vorschlugen, gestrichen wurden...
Das zeigt, wie weit wir nach fast zweieinhalb Jahren Krieg noch vom Frieden entfernt sind... Und es zeigt auch, dass Chinas Vorschlag vielleicht, nur vielleicht, doch nicht so schlecht war 😏.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
"Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen".Die Ereignisse in der Ukraine seien seiner Ansicht nach das direkte Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklungen am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere der aggressiven und rücksichtslosen Politik, die der Westen seit Jahren betreibe, lange vor Beginn der Sonderoperation, so Putin.
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einer SPD-Veranstaltung in Leipzig am Samstag lautstark herausgefordert. Anlass der Kundgebung war die bevorstehende Europawahl. Dabei pries Scholz unter anderem die Führungsrolle Deutschlands in Europa bei der Aufrüstung und der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Während seiner Rede kam es zu Protesten und Zwischenrufen. Dabei war zu hören: "Blut, Blut, Blut an euren Händen!" Auf einem hochgehaltenen Tuch stand: "Deutsche Waffen töten Kinder in Gaza".Das Video finden Sie hier.Scholz setzte seine Rede ungestört fort, ohne die Demonstranten direkt anzusprechen. Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen zwei Jugendliche aus der Gruppe den Bundeskanzler beleidigt haben.
Kommentar: Wahrscheinlich wollte die derzeitige US-Regierung verhindern, dass Donald Trump Assange begnadigt, nach einem möglichen Sieg im November.