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Assange: Nach Schuldbekenntnis nun ein freier Mann und zurück in Australien

Ein Flugzeug mit dem WikiLeaks-Mitbegründer ist in Australien gelandet, nachdem er im Rahmen eines Vergleichs mit der US-Regierung freigelassen wurde.
Assange Frei
© RT
Der Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, ist in seinem Heimatland Australien eingetroffen, wenige Stunden nachdem er vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianeninseln offiziell einen Vergleich akzeptiert hatte. Assange wurde beschuldigt, sich illegal Material zur nationalen Sicherheit beschafft und weitergegeben zu haben, das mutmaßliche US-amerikanische Kriegsverbrechen aufdeckte.


Kommentar: Das Video finden Sie hier.


Der Charterflug VJT199 von Saipan landete am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer sechsstündigen Reise auf einem Flughafen in Canberra. Assange wurde von seiner Frau Stella, seinem Vater John Shipton sowie einer Schar von Anhängern und Journalisten begrüßt.

Kommentar: Wahrscheinlich wollte die derzeitige US-Regierung verhindern, dass Donald Trump Assange begnadigt, nach einem möglichen Sieg im November.


Document

Die New York Times veröffentlicht die Dokumente der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew von 2022

Die New York Times hat die Protokolle der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März und April 2022 veröffentlicht. Sie bestätigen die russischen Angaben, über die der Anti-Spiegel schon oft berichtet hat.

Dokumente Friedensverhandlungen Moskau Kiew
Im März und April 2022 fanden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland und der Türkei statt, bei denen Kiew den russischen Forderungen nachgekommen ist. Kiew hat damals Ende März vorgeschlagen, dass die Ukraine dauerhaft ein neutraler Staat bleibt, der keine Atomwaffen erwirbt, keine ausländischen Truppen ins Land lässt und stark abrüstet. Im Gegenzug dazu war Russland bereit, Kiew beim EU-Beitritt zu unterstützen und bestimmte Staaten sollten der Ukraine Sicherheitsgarantien geben.

Es wurde zwar noch über Details, wie das genaue Ausmaß der ukrainischen Abrüstung verhandelt, aber im Grunde war man sich einig. Die strittigen Territorialfragen über die Krim und die Donbass-Republiken wollte man in friedlichen Verhandlungen innerhalb von bis zu 15 Jahren einvernehmlich regeln.

Für Leser westlicher Medien mag das neu sein, Leser des Anti-Spiegel wissen davon bereits seit Mitte Juni 2023, also seit einem Jahr, weil Putin die meisten Details damals öffentlich genannt hat und ich darüber berichtet habe.

Die New York Times hat nun in einem Artikel über die Verhandlungen vom März und April 2022 berichtet und auch die drei entscheidenden Dokumente veröffentlicht. Das waren ein Vertragsentwurf vom 17. März 2022, das Kommuniqué von Istanbul vom 29. März 2022, in dem die Ukraine selbst die eben genannten Vorschläge gemacht hat, und ein Vertragsentwurf vom 15. April 2022. Das Kommuniqué habe ich übersetzt und Sie finden es am Ende dieses Artikels.

Kommentar: Russland hat nie aufgegeben, immer wieder erneut Verhandlungen anzustoßen, um den Ukraine-Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen:

Man wird Russland nichts vorwerfen können: Erneutes Friedensangebot an den Westen und die Ukraine


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Neutralität schon lange nicht mehr gegeben: Schweiz will russische Städte bombardieren lassen

Nur 24 Stunden nach dem Ukraine "Friedensgipfel" präsentiert die Schweiz einen kontroversen Vorschlag, der der Ukraine ermöglichen soll, russische Städte zu bombardieren. Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin.
priska seiler graf
© SputnikSP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: "Die Neutralität ist überhaupt nicht in Gefahr."
Die Schweiz plant eine Gesetzesänderung: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Bombardierung russischer Städte ermöglichen soll.

SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf verkündete in Bern, dass die Sicherheitspolitische Kommission eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes befürworte, um indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.
"Es ist meiner Meinung nach richtig, einem Land, das vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht, auch in diesem Bereich zu helfen."

Kommentar: Russland hatte schon indirekt über Italien Waffen an die Ukraine geliefert.


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Plagiat in Bürgenstock: Schlusserklärung des Schweizer Ukraine-Friedensgipfels abgeschrieben

Der als großer Triumph geplante Schweizer Friedensgipfel in Bürgenstock entpuppte sich als peinlicher Reinfall, da die Schlusserklärung dreist von Chinas Friedensplan abgekupfert wurde. Zudem versucht die Schweizer Propaganda verzweifelt, mit absurden Fake-News über angebliche russische Waffenkäufe die Aufmerksamkeit abzulenken.

Plagiat Stempel
© Legion-media.ru
Selenskij hoffte, dass der Schweizer Gipfel zu einem großen propagandistischen Erfolg werden würde, was sich jedoch nicht bewahrheitet hat. Das Treffen in der Schweiz könnte zu einer der seltenen Veranstaltungen werden, die jetzt vergessen werden, aber später als Plagiat in Erinnerung bleiben.

Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.

"Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer 'Gipfels für Frieden in der Ukraine' im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält", schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.



Kommentar: Hier eine Übersetzung dieses Tweets ins Deutsche:
Es ist wirklich erstaunlich, dass das Abschlusskommuniqué des Schweizer "Gipfels für Frieden in der Ukraine" (https://eda.admin.ch/eda/en/fdfa/fdfa/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html) im Grunde 6 der 12 Punkte des chinesischen "Friedensplans" vom Februar 2023 (https://fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/2649_665393/202302/t20230224_11030713.html) enthält, und nur diese.

Kurz gesagt, es ist der chinesische Friedensplan, ohne:
- Aufruf zur Beendigung der Feindseligkeiten
- Aufruf zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Das Schweizer Kommuniqué erwähnt zwar, dass die Unterzeichner "in Zukunft konkrete Schritte" für Gespräche mit "den Vertretern aller Parteien" unternehmen werden, aber nur "in den oben genannten Bereichen" (also nur in Bezug auf die nukleare Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit und den Austausch von Kriegsgefangenen, d.h. NICHT mit dem Ziel des Friedens)
- Ein Aufruf zur "Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges", die der chinesische Plan hatte, d.h. die Schaffung einer nachhaltigen Sicherheitsarchitektur in Europa, die nicht auf Kosten einer Partei geht und die "Sicherheitsinteressen" aller respektiert. Das heißt, ein Versuch, die Ursache des Krieges zu lösen.
- Ein Aufruf, die humanitäre Krise zu lösen. Was seltsam ist, denn man sollte meinen, dass sich alle darauf einigen könnten...
- Eine Vereinbarung zur Aufhebung "einseitiger Sanktionen".
- Eine Vereinbarung zur Unterstützung des Wiederaufbaus nach dem Konflikt, was ebenfalls bizarr ist, weil man auch hier davon ausgehen kann, dass sich alle darauf einigen können...

Die einzigen Punkte, die vom chinesischen Friedensplan übernommen wurden, sind:
- Punkt 1: Die Lösung des Konflikts auf die UN-Charta zu stützen, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten (was vielen nicht bewusst war, dass dies Teil des chinesischen Friedensplans war)...
- Punkt 6: Forderung nach der Freilassung aller Kriegsgefangenen und Inhaftierten
- Punkte 7 und 8: Forderung nach sicheren Atomkraftwerken und Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen
- Punkte 9 & 11: Forderung, dass die Lebensmittelsicherheit und die Versorgungsketten erhalten bleiben und nicht zu Waffen werden

Und das fast eineinhalb Jahre NACH dem chinesischen Friedensplan, den der Westen sofort ablehnte und ironischerweise als "vage" kritisierte, obwohl das Ergebnis dieses Schweizer Gipfels noch viel vager ist... In der Tat ist er so vage, dass alle Aspekte des chinesischen Plans, die einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden vorschlugen, gestrichen wurden...

Das zeigt, wie weit wir nach fast zweieinhalb Jahren Krieg noch vom Frieden entfernt sind... Und es zeigt auch, dass Chinas Vorschlag vielleicht, nur vielleicht, doch nicht so schlecht war 😏.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Kommentar: Diesen "Friedensgipfel" mit einem Scheinbekenntnis zum Frieden müsste man eigentlich als Kriegsgipfel bezeichnen.

Weiterführende Informationen:


Alarm Clock

Voll verfehlt: Ukraine-"Friedenskonferenz" in der Schweiz mit Frieden als Fernziel

Vierwaldstätter See, Luzern
© Pius Amrein


Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ringt die Schweiz mit ihrer Rolle als neutrales Land. Militärhilfe leistet sie nicht, nun organisiert sie ein internationales Gipfeltreffen, das eine "Stunde Null" für den Frieden schaffen soll. Ist das machbar?



Kommentar: Nein ist es nicht, da kein Frieden gewollt ist. Und die Schweiz ist nicht mehr so neutral, wie sie es gerne hätten, weil im Hintergrund dennoch Waffen an die Ukraine geliefert werden. Zudem wurde der wichtigste Teilnehmer auch nicht eingeladen: Russland. Und weitere Großmächte haben einer Beteiligung berechtigt abgesagt.


An der Kulisse liegt es sicher nicht, dass die Erfolgsaussichten dieser Ukraine-Friedenskonferenz eher bescheiden sind. Der Tagungsort, das Luxus-Resort Bürgenstock am Vierwaldstätter See, thront auf einem sattgrünen Bergkamm inmitten der malerischen Landschaft des Kantons Nidwalden. Diplomatische Konferenzen haben hier Tradition. 2002 wurde auf dem Bürgenstock ein Waffenstillstandsabkommen für den Sudan ausgehandelt. 2004 bemühte man sich in der Schweizer Bergidylle - vergeblich - um eine Lösung des Zypernkonflikts.


Kommentar: Und auch dieses Mal wird nichts Sinnvolles dabei herauskommen.


Klar ist schon vorab: Eine "Friedenskonferenz" wird auch das Treffen an diesem Wochenende nicht. Denn der Aggressor Russland ist nicht dabei und zeigt keinerlei glaubwürdige Bereitschaft, seinen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Schweiz hat das Land auch gar nicht eingeladen. "Hätten wir Russland eingeladen, hätten wir die Ukraine verlieren können", sagt der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis.


Kommentar: In welcher Realität diese "Journalisten" leben, kann man nicht verstehen. Putin offerierte von Anfang an mehrere Friedensangebote. Aber diese passen den Westmächten nicht. Und erst gestern kam ein neues Angebot und sehr wahrscheinlich auch das Letzte und sehr entgegenkommende:

Man wird Russland nichts vorwerfen können: Erneutes Friedensangebot an den Westen und die Ukraine


Kommentar: Die Ukraine und der Westen sind in keiner Position irgendwelche Forderungen zu stellen und die Eliten wissen das auch. Aber sie ignorieren es gekonnt, weil sie nicht anders können. Dazu:


Candy Heart

SOTT Fokus: Man wird Russland nichts vorwerfen können: Erneutes Friedensangebot an den Westen und die Ukraine

Der russische Staatschef Wladimir Putin stellte bei einem Treffen im Außenministerium erneut alle Aspekte des aktuellen russisch-ukrainischen Konflikts dar. Russland sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit. Kiew lehnte den Vorschlag zugunsten der westlichen Ambitionen erneut ab.

putin
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag bei einem Treffen im Außenministerium erklärt, die Ukraine-Krise sei kein Konflikt zwischen zwei Staaten oder Völkern, sondern eine direkte Folge der aggressiven Politik des Westens:
"Ich möchte gleich sagen, dass die Krise in der Ukraine kein Konflikt zwischen zwei Staaten und noch weniger ein Konflikt zwischen zwei Nationen ist, der durch einige Probleme zwischen ihnen verursacht wurde. Die Wurzeln des Konflikts liegen nicht in den bilateralen Beziehungen".
Die Ereignisse in der Ukraine seien seiner Ansicht nach das direkte Ergebnis der globalen und europäischen Entwicklungen am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts, insbesondere der aggressiven und rücksichtslosen Politik, die der Westen seit Jahren betreibe, lange vor Beginn der Sonderoperation, so Putin.

Er merkte an, dass es in dem Konflikt nicht um Widersprüche zwischen Russland und der Ukraine ginge, denn sonst hätten Russen und Ukrainer, die eine gemeinsame Geschichte und Kultur, geistige Werte sowie Millionen von verwandtschaftlichen, familiären und menschlichen Bindungen teilen, einen Weg gefunden, um alle Fragen gerecht zu regeln.

Kommentar: Putin probiert es immer wieder, in dem er seine Hand offen hält und bereit ist für Gespräche. Doch die Westmächte werden erneut dieses Angebot zerschlagen, weil sie ihre eigene ignorante Realität auf Millionen Menschen auferlegen. Koste es, was es wolle. Und irgendwann, werden wir alle dafür einen Preis zahlen müssen.

Und unsere Politiker ernten bereits erste Früchte, dass in den EU-Wahlen verstärkt alternative Parteien gewählt wurden, aber auch das wird ihre Politik nicht ändern.

Lesen Sie dazu die folgenden Artikel:


Bell

Prominente SPD-Politiker fordern Scholz zum Umdenken bei Ukraine-Konflikt auf

18 Sozialdemokraten haben einen dringlichen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert, in dem Verhandlungen mit Russland gefordert werden statt weitere Waffen für die Ukraine. Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und Peter Brandt, ein Sohn von Willy Brandt.
spd parteizentrale berlin
© Monika SkolimowskaDie SPD 2024: Kanzler-Partei mit stetig schwindender Zustimmung bei den Bürgern. Farbbeschmutzung der Berliner Parteizentrale, Juni 2024
"Der Krieg in der Ukraine wird für die Angegriffenen immer aussichtsloser. Es wird bereits jetzt auf hohem Niveau gestorben und amputiert, der Ukraine gehen die Männer aus", so die unmissverständliche Formulierung eines kritischen Appells, veröffentlicht von einer Gruppe von 18 SPD-Politikerinnen und -politikern, die sich "Baden-Württemberg-Gruppe" nennt. Die Unterzeichner fordern in dem Papier von Bundeskanzler Scholz, "in der Tradition der SPD als Friedenspartei" umgehend eigene "Friedensinitiativen", anstatt "nur amerikanische Entscheidungen nachzuvollziehen."

Kommentar: Wie immer, wird sich sehr wahrscheinlich nichts ändern. Denn Scholz & Co sind von den USA abhängig.


Bell

SOTT Fokus: BSW und AFD boykottieren Selenskyjs Rede im Bundestag

Selenskij trage zur Eskalation des Ukraine-Konflikts bei. Aus diesem Grund erklärt das BSW, seiner Rede im Bundestag fernzubleiben. Die Bundesregierung soll ihren Einfluss geltend machen, damit Selenskij sich zu Verhandlungen bereit erklärt, fordert das BSW. Auch die AfD blieb der Rede fern.
sarah wagenknecht
© Lando Hass/dpaSahra Wagenknecht (15.01.2024)
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, bei der für heute geplanten Rede von Wladimir Selenskij den Plenarsaal des Bundestages zu verlassen, berichtet die Nachrichtenplattform t-online, der eine Erklärung der Partei vorliegt. Selenskij trage nicht zu einer Lösung des Konflikts bei, heißt es darin zur Begründung. Er sorge im Gegenteil für Eskalation und nehme das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf.

Das BSW schreibt in der Erklärung: "Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden."

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Scholz und Habeck auf Wahlkampftour: Bürger protestieren lautstark

Ausweiskontrollen, Besucherzonen, viel Sicherheitspersonal - Die Leipziger Grünen hatten am Freitag, den 31. Mai, zu einer Wahlkampfveranstaltung mit Robert Habeck und Cem Özdemir eingeladen. Beim Thema Ukraine kam es trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu einem Zwischenfall. Zwei Besucher riefen laut dazwischen und nannten den selbst ernannten "Rüstungsminister" Habeck einen Kriegstreiber.
Habeck Lügner

Kommentar: Das Video finden Sie hier.


Sie erinnerten an die Rolle der Grünen beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Kosovo im Jahr 1999.

"Du verschissener Lügner! Was ist mit den ganzen Leuten, die da gestorben sind!?", rief einer der Protestierenden, die umgehend aus dem Saal entfernt wurden.

Kommentar: Auch Scholz hat die Bevölkerung satt:
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einer SPD-Veranstaltung in Leipzig am Samstag lautstark herausgefordert. Anlass der Kundgebung war die bevorstehende Europawahl. Dabei pries Scholz unter anderem die Führungsrolle Deutschlands in Europa bei der Aufrüstung und der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Während seiner Rede kam es zu Protesten und Zwischenrufen. Dabei war zu hören: "Blut, Blut, Blut an euren Händen!" Auf einem hochgehaltenen Tuch stand: "Deutsche Waffen töten Kinder in Gaza".
Scholz Front
Scholz setzte seine Rede ungestört fort, ohne die Demonstranten direkt anzusprechen. Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen zwei Jugendliche aus der Gruppe den Bundeskanzler beleidigt haben.
Das Video finden Sie hier.


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Orbán: "Gehen nicht noch einmal an die russische Front - wir waren schonmal dort"

Orban Rede Russland
Zehntausende Menschen haben sich am Samstag in Budapest versammelt, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor den Kommunal- und Europawahlen zu unterstützen. Dabei hat Orbán in völligem Widerspruch zur europäischen Politik lautstark seine friedensfreundliche Position zum Ukraine-Krieg bekräftigt.

Kommentar: Das Video finden Sie Hier.