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Di, 28 Feb 2017
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Punktlandung: Russland hat Regime-Change in Syrien erfolgreich verhindert


Russischer Verteidigungsminister hält Regime-Change in Syrien für gescheitert.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat gestern in Moskau den Erfolg der russischen Militäroperation in Syrien zusammengefasst. Durch sie gelang es, den „internationalen Terrororganisation in Syrien erhebliche Schäden zuzufügen“, darunter auch ihre Ressourcenversorgung und Finanzquellen. Der von außenstehenden Ländern gewünschte Regime-Change konnte erfolgreich verhindert werden. Der tobende Bürgerkrieg in Syrien ist laut Schoigu vorbei.

Einen Tag zuvor erklärte er, dass durch den Syrien-Einsatz die Welle der Farben-Revolutionen gestoppt werden konnte. Diese Versuche hätten häufig statt Demokratie Gewalt gebracht. Das bestätigen die Entwicklungen in Regionen, wo diese Farb-Revolutionen ausprobiert wurden, wie in der Ukraine, in Libyen, im Irak und Syrien. Er äußerte sich auch zur Stärke der russischen Streitkräfte: „Etwa 99 Prozent der russischen strategischen Raketentruppen sind in Kampfbereitschaft“. Die russische Armee ist laut Schoigu stark genug, um Russland zu verteidigen. Es bedarf deshalb keiner Pflicht zur Wehrerziehung.

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Eye 1

Vorsicht: Deutsche Regierung plant Sperrliste für Nicht-Systemkonforme Firmen

© Bernd Kasper / pixelio.de
Bürokratie...
Die Bundesregierung will Nicht Systemkonforme Firmen künftig bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Dazu soll ein neues Register entstehen, das korrupte Firmen auflistet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Das Register soll eine entscheidende Lücke bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schließen.

Zwar können Behörden schon jetzt Firmen ausschließen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben. Allerdings lässt sich nur schwer nachprüfen, ob ein Unternehmen vorbelastet ist. Seit Jahren wird deshalb über eine Art "schwarzer Liste" diskutiert.

2014 forderten die Länder den Bund auf, die nötigen Vorbereitungen zu treffen. Vergleichbare Korruptionsregister gibt es bisher nur in einzelnen Bundesländern. Sie umfassen aber nur Vergehen, die dort begangen wurden. Bewirbt sich eine Firma in einem anderen Bundesland um einen Auftrag - sei es zum Bau von Straßen, zur Ausstattung der Polizei oder als Dienstleister von Behörden - bleiben die Delikte verborgen.

Kommentar: Die offiziell angegebene Definition, welche Handlungen einer Firma dazu führen, auf die "schwarze Liste" gesetzt zu werden, klingen erstmal vernünftig. Stutzig werden sollte man aber bei der Erwähnung von "Terrorismusfinanzierung". Wir haben häufiger als uns lieb ist gesehen, wem unsere Regierung und unsere Medien die Schuld am Terrorismus geben, wen sie eine "Bedrohung" nennen, gegen wen aufgerüstet werden "muss", oder auch wer verantwortlich ist für die FakeNews - und all das im Widerspruch zu den Fakten. Machen wir uns also nichts vor: Diese Entwicklung kann zu einem sehr nützlichen Instrument für die Kräfte an der Macht werden.

Letztendlich, wäre der Punkt der "Terrorismusfinanzierung" ernst gemeint, so müssten als Folge bspw. davon diverse US-amerikanische Firmen auf diese Liste gesetzt werden. Wie wahrscheinlich das ist, können wir uns alle lebhaft ausmalen.


Snakes in Suits

McCain reist heimlich nach Syrien: Wieder unterwegs um Unruhe zu stiften

Der US-Senator für den Bundesstaat Arizona, John McCain, ist in der vergangenen Woche in die nordsyrische Stadt Kobane gereist, um mit US-Armeeangehörigen und kurdischen Milizen vor Ort über den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beraten, berichtet die Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf eine Quelle in John McCains Kanzlei. Zur Sprache sei unter anderem die Befreiung von Rakka gekommen. Der Besuch soll mit Unterstützung der US-Armee organisiert worden sein.

© www.globallookpress.com
US-Senator John McCain reist heimlich nach Syrien
Nach Angaben des Blattes reiste der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat nach seinem Besuch in Kobane weiter nach Ankara. Dort traf er sich mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Ankara plädiert seit Langem dafür, dass Washington seine militärische Zusammenwirkung mit den Kurden einstellt. Das Weiße Haus hält sie dagegen für einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“, schreibt die Zeitung Wall Street Journal.

Kommentar: McCain ist ein gewissenloser Kriegstreiber:


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Gerichtsurteil: Japan muss Bevölkerung für Schäden durch US-Militärpräsenz entschädigen

Ein japanisches Gericht hat entschieden, dass die Regierung Anwohner auf Okinawa für die Lärmbelästigung aufgrund US-amerikanischer Militärpräsenz entschädigen muss. Umgerechnet 252 Millionen Euro soll die Abe-Regierung nun an die Betroffenen bezahlen.

© Reuters REUTERS/Yuriko Nakao
Um ein Nachtflugverbot zu verhängen, fehlt es dem japanischen Staat an rechtlichen Möglichkeiten. Bild: US-Kampfflugzeuge vom Typ F-22 fliegen über den US-Stützpunkt Kanada auf Okinawa hinweg; Japan, 30. Mai 2009.
Während seines Wahlkampfs hatte Trump angedroht, von Verbündeten im ostasiatischen Raum höhere Eigenleistungen im Bereich der Verteidigung zu verlangen. Länder wie Korea und Japan, in denen das Aufgebot an amerikanischem Militärpersonal und Militärgerät besonders hoch ist, sollen künftig für die Präsenz der Amerikaner einen höheren finanziellen Beitrag leisten.

Jetzt wurde diese Drohung in dem südlichen Inselreich Okinawa ein Stück weit Realität. Okinawa ist nicht nur dafür bekannt, ein Touristenparadies zu sein, sondern auch für die hohe Konzentration an US-amerikanischen Soldaten. Rund 25.800 US-Militärs sind auf Okinawa stationiert und prägen das Bild der Inseln.

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Auch ohne gültige Dokumente: Weißrussland empfängt Donbass-Flüchtlinge

Bewohner des Donbass können in Weißrussland Asyl bekommen, auch wenn sie keine gültigen Papiere haben. "Jeder Fall wird einzeln behandelt. Manche können sich nur mit ihrem Führerschein ausweisen. Anderen sind alle Dokumente abhandengekommen", teilte der weißrussische Außenamtssprecher Dmitri Mirontschik am Donnerstag mit. Obwohl Minsk die Pässe der selbsterklärten Volksrepubliken nicht anerkennt, bekommen Flüchtlinge aus dem Donbass ein Bleiberecht auf der Basis eines erleichterten Verfahrens.

© Sputnik

Weißrussland empfängt Donbass-Flüchtlinge auch ohne gültige Dokumente
Nach Angaben des russischen Außenministeriums sind rund 160.000 Menschen seit dem Beginn des Ukraine-Konfliktes in Weißrussland angekommen. Bei ihnen handelt es sich um Flüchtlinge, die beiderseits der Kontaktlinie im Donbass gelebt haben. Mittlerweile erkennt Russland die in den selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgestellten Dokumente an. Dem Kreml zufolge hat diese Maßnahme einen humanitären Charakter. Die Richtlinie wird bis zur endgültigen Erfüllung der Minsker Abkommen in Kraft bleiben.

Kommentar:


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Ende des Gender-Wahnsinns? Trump hebt Obamas Richtlinie für Transgendertoiletten auf

Die Administration von Donald Trump hat die von seinem Vorgänger angeordnete Richtlinie über die Transgendertoiletten und -umkleidekabinen an öffentlichen Schulen zurückgenommen, berichtet RIA Nowosti. Wie aus dem Statement des Justizministeriums hervorgeht, dürfen die minderjährigen Transgender nicht mehr frei wählen, wo sie sich umkleiden und wo sie ihre Notdurft verrichten. Die Anweisung der Obama-Administration sei rechtlich nicht ausreichend begründet worden, heißt es im Weißen Haus.

© www.globallookpress.com
Donald Trump hebt Barack Obamas Transgendertoiletten-Richtlinie auf
Der Zutritt zu der jeweiligen sanitären Anlage erfolgt jetzt wieder aufgrund des biologischen Geschlechtes anstatt der Genderidentität. Der noch unter Barack Obama ausgebrochene „Toilettenstreit“ hat zuvor eine Welle von Protesten in elf US-Bundesstaaten ausgelöst. Die Administration von Barack Obama berief sich in ihrer Entscheidung, Transgendern freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen zu garantieren, auf ein Gesetz aus dem Jahr 1972. Demnach büßen die Schulen die staatliche Unterstützung ein, wenn sie ihre Schüler wegen deren Geschlechts diskriminieren.

Kommentar: Meinungsfreiheit, Orwell und der Genderpronomen-Wahnsinn


HRC Blue

Mit politischem Kalkül gegen Kurden: Türkische Truppen erobern erfolgreich IS-Hochburg Al Bab, unter Verletzung syrischer Souveränität

© Reuters
Kampfszene aus al-Bab, Nordsyrien
Die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Wochen langer Kämpfe aus ihrer letzten Hochburg aus al-Bab in Nordsyrien vertrieben. Das teilte das Operationszentrum der FSA am Donnerstag mit.

Die türkische Armee und FSA stießen am Morgen von drei Seiten auf die Stadt vor, die sie seit Dezember vergangenes Jahr belagern. Im Gespräch mit einem Reporter der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu informierte der FSA-Kommandeur Ahmet el-Schahabi:
Das Stadtzentrum ist unter unser vollen Kontrolle. Wir stoßen vorsichtig weiter vor und reinigen die Stadt von Sprengfallen. Aber die Stadt ist mittlerweile unter unserer Kontrolle.“

Alarm Clock

Island als Vorbild: Top-Banker auch endlich in Spanien vor Gericht

Island hat es vorgemacht und sperrte Banker für 46 Jahre ins Gefängnis. Jetzt folgt Spanien, denn jetzt ist es amtlich: Sechs Top-Banker und ein Finanzregulator kommen vor Gericht. Die Rettung der Bankia kostete den Steuerzahler 22,5 Milliarden Euro. Die schlechten Nachrichten aus Griechenland, und Italien reißen nicht ab. Auch die portugiesischen Geldhäuser, die Milliarden aus dem Rettungspaket zwischen 2011 und 2014 erhalten haben, kämpfen ums Überleben. Während die Banken- und Finanzkrise eine regelrechte Verwüstung hinterlassen haben, hat bislang nur Island die „Schuldigen“ hinter Gitter gebracht.


© MintpressNews
Die spanische Skandalbank Bankia war im Mai 2012 in Staatsbesitz übergegangen. Der Ex-IWF-Chef Rato war als Vorsitzender des Verwaltungsrats zurückgetreten. Wie soll man noch Vertrauen zum Beispiel in den IWF haben, denn nicht nur die IWF-Chefin Christine Lagarde hat Dreck am Stecken. Sie hat 400 Millionen Euro an öffentlichen Geldern abgezweigt, auch der Ex-IWF-Chef Rato steht wegen Veruntreuung von Geldern während seiner Zeit als Chef zweier Banken vor Gericht.

Am 16. April 2015 wurde Rato verhaftet. Ihm wird der Geldwäsche, Verschleierung von Vermögenswerten und Steuerbetrug vorgeworfen. Zuvor erfuhren die Spanier, dass Rato ebenso wie andere Topmanager und Aufsichtsratsmitglieder inmitten der Krise über Firmen private Ausgaben finanziert haben soll. Die Bankia-Führung soll zudem beim Börsengang 2011 Bilanzen gefälscht haben. Hunderttausende Kleinanleger verloren ihr Geld.

Kommentar: Die Gefahr ist sehr groß, dass das Gerichtsverfahren im Sande verläuft, doch es ist ein erster wichtiger Schritt. Lesen Sie dazu folgende Artikel über Psychopathie, um zu verstehen, warum sich einige Banker so korrupt und ohne Schuldgefühle verhalten können:


Stormtrooper

Bundeswehrverband fordert acht Milliarden Euro mehr für die Truppe


Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude
Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes benötigt die Truppe auf Dauer jährlich acht Milliarden Euro mehr. "Wir müssen schon den nächsten Rüstungsetat 2018 von derzeit 37 auf 40 Milliarden erhöhen, um die dringend notwendigen Beschaffungsvorhaben auf den Weg bringen zu können", sagte Verbandschef André Wüstner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". In weiteren Stufen sei es unerlässlich, bis 2021 auf "mindestens 45 Milliarden" zu kommen.

Wüstner wies die Kritik an einer "Aufrüstung" zurück. "Die Politik sollte keinen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Sicherheit oder unserer Soldaten führen", sagte der Bundeswehrverbandschef. Es sei auch keine Aufrüstung, wenn nur die größten Lücken gefüllt und nur das Material beschafft werde, das mit Blick auf aktuelle Bedrohungen und die Bündnisverantwortung längst da sein sollte.

Eye 1

Schon wieder: Israelischer Kampfjet fliegt Luftangriff auf syrische Armee bei Damaskus

Im Westen des syrischen Damaskus hat ein israelischer Kampfjet Stellungen der syrischen Armee angegriffen, wie aus syrischen Armeekreisen gegenüber Sputnik verlautete.
© AFP 2016/ Jack Guez
Der Angriff soll in den strategisch wichtigen Qalamoun-Bergen stattgefunden haben, die bereits mehrmals Kampfplatz zwischen der islamistischen Fateh-al-Scham-Front, der bisherigen Al-Nusra-Front sowie der syrischen Armee waren. Laut einer Quelle aus der syrischen Armee soll mehrmals geschossen worden sein, sechs Geschosse hätten einer Division der syrischen Armee gegolten.