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Mi, 24 Mai 2017
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Snakes in Suits

Wird das Merkels Todesstoß oder will man sie weg haben? E-Mails beweisen Wahlbetrug - BND Skandal spitzt sich zu

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Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Heusgens Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.


Kommentar: Jenseits des Atlantiks und auch hier in Deutschland, ist die Politische Ponerologie im vollen Gange:
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke

Der E-mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten, Donfried lässt Heusgen vielmehr immer wieder abblitzen. Dennoch erklärte der damalige Kanzleramtsminister Roland Pofalla im August 2013 auf Grundlage eines angeblich in Aussicht gestellten No-Spy-Abkommen die NSA-Affäre für beendet. Bundeskanzlerin Merkel machte mit diesem Versprechen gar Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben. Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu. RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr, zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte und hält die Reaktionen auf die jüngste Veröffentlichung fest.

Kommentar: Das eigentliche Drama ist nicht die Tatsache, dass unsere Politiker lügen, denn das wissen wir schließlich alle. Das wirklich Entlarvende hier ist, wie unsere Politiker, allen voran Steffen Seibert, unsere "US-Herren" anwinselt, bettelt und kriecht, doch bitte etwas zu sagen, zuzustimmen und "zu loben", was "extrem hilfreich" wäre. Nur um gezeigt zu bekommen, wer hier die Hosen an hat, wenn die Herren sagen "No Sir". Es ist eine Schande, wie unsere Politiker sich hier im Staub winden. Kein Funken Anstand, keine Ehre, kein Gewissen.

Aber bei all der Aufregung sollte man nicht vergessen genauer hin zu sehen und dabei das Gestern nicht aus den Augen zu verlieren. Was war da noch gleich?
  • Weiterer Germanwings Einschüchterungsversuch in Planung? Treffen mit Putin ist Merkel und Steinmeier "sehr wichtig" - BRD gehorcht US-Diktat nicht mehr? Das Richtige aus den falschen Gründen?
Es ist sicherlich kein Zufall, dass genau jetzt diese E-Mails auftauchen und Angela Merkel so unter Druck gesetzt wird, schließlich sind diese Mails schon rund eineinhalb Jahre alt. Merkel wird aus dieser Sache wahrscheinlich nicht mehr so einfach raus kommen und Konsequenzen werden folgen. Welche Konsequenzen und wer wird davon profitieren? Diese Geschichte ist auf jeden Fall noch nicht zu Ende und wir werden weiter einen scharfen Blick auf die weiteren Entwicklungen haben: Diesem Verhalten könnte folgendes zu Grunde liegen:


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Falsch geplant: Größter Neubau seit dem 2. Weltkrieg - Neue BND-Zentrale ist zu klein

Der Gebäudekomplex ist der größte Neubau in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Areal entspricht einer Fläche von rund 35 Fußballfeldern, das Hauptgebäude ist 280 Meter lang. So groß - und doch schon zu klein, wie die Berliner Zeitung berichtet.
© Reuters
Die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte hat gigantische Ausmaße – und ist doch jetzt schon zu klein.
Demnach will der Auslandsgeheimdienst aus diesem Grund seinen bisherigen Dienstsitz in Lichterfelde vorerst weiternutzen. Der derzeitige Hauptsitz bietet rund 4.000 Mitarbeitern Platz. Die ersten von ihnen waren nach knapp achtjähriger Bauzeit erst im März 2014 in den Neubau eingezogen.

Dessen Errichtung kostete knapp über eine Milliarde Euro - während die Baukosten ursprünglich noch auf 720 Millionen Euro veranschlagt worden waren. Hinzu kommen noch die Umzugskosten aus dem ehemaligen Hauptsitz in Pullach in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Die Bauarbeiten für die neue BND-Zentrale fanden unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Dennoch konnten Unbekannte im März 2015 Wasserhähne aus dem bewachten Rohbau stehlen, was eine Flutung von Teilen des Gebäudes zur Folge hatte.

Grund für den nunmehrigen weiteren Platzbedarf seien 400 zusätzliche Mitarbeiter, die der Geheimdienst "im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und zur Terror-Aufklärung" einstellen will.

Die Absicht, den Dienstsitz in Lichterfelde deshalb weiterzunutzen, geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor. Sie beurteilt die Pläne kritisch:
Der BND hat sich in der Chausseestraße für viel Geld eine ganze Stadt gebaut und stellt jetzt fest, dass der Platz nicht reicht", sagt Lötzsch. "Wenn die BND-Spione genauso schlecht arbeiten wie die BND-Verwaltung, kann einem angst und bange werden."

Kommentar: In der Tat!


Eine mögliche Erweiterung des Neubaus in Berlin-Mitte sei zwar möglich, aber weitere Ausgaben für die BND-Zentrale wären der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, so die Berliner Zeitung.

Bulb

Griechisches Parlament stimmt für neues hartes Sparprogramm

Das griechische Parlament hat am späten Donnerstagabend ein neues knapp fünf Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm gebilligt. Alle 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras votierten für das Sparprogramm. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.
© www.globallookpress.com
Griechisches Parlament billigt neues hartes Sparprogramm
Tsipras wies die Kritik zurück, die Opposition rede ständig die Katastrophe herbei. "Nur sie kommt nicht", sagte er. Seine Politik werde im Sommer 2018 das Land aus der Krise und der Vormundschaft der Gläubiger herausgebracht haben, betonte der linke Regierungschef. Damit werde der Weg offen für eine Reduzierung des griechischen Schuldenberges sein.

Die Opposition warf Tsipras vor, bei den Verhandlungen mit den Gläubigern wertvolle Zeit verschwendet zu haben. Dies habe dazu geführt, dass Griechenland nun dieses neue Sparpaket brauche, um weiter hoffen zu können, irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. "Sie haben das Land an den Rand des Abgrunds gebracht", sagte der Chef der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, in der Debatte.

Bulb

Moskau: Erneuter Angriff der US-Koalition gegen syrische Armee ist absolut inakzeptabel

Handlungen gegen die syrischen Streitkräfte sind keine Operation gegen die Terrormilizen Daesh (auch IS, Islamischer Staat) und Dschebhat an-Nusra, sagte Russlands Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag. Solche Angriffe seien absolut inakzeptabel.
© Sputnik/ Viktor Tolochko
„Jegliche Militärhandlungen, die eine Eskalation der Lage in Syrien bringen, beeinflussen selbstverständlich den Verlauf des politischen Prozesses. Vor allem solche Handlungen, die gegen die syrischen Streitkräfte durchgeführt wurden... Das ist absolut inakzeptabel, das ist eine Verletzung der Souveränität Syriens. Und natürlich trägt das nicht zum politischen Prozess bei“, sagte Gatilow.

Die US-Koalition hatte laut dem Pentagon am Donnerstag im Raum Ar Tanf in den Grenzen einer festgelegten Deeskalationszone einen Luftangriff gegen Stellungen regierungstreuer Truppen in Syrien geführt. Angeblich sollen diese Kräfte eine Bedrohung für die Kräfte der syrischen Opposition dargestellt haben.

Kommentar: Für welche syrische Opposition? Die Terroristen?


Moon

Breitseite gegen Trump? NASA durchkreuzt Trumps Mondmission für 2018

Schon 2018 sollen Astronauten am Mond vorbeifliegen, wünscht sich US-Präsident Trump. Nun widerspricht die NASA: Der Plan sei zu teuer - und gefährlich.
Die NASA hat dem Wunsch der Trump-Administration, bereits 2018 Menschen am Mond vorbeifliegen zu lassen (wir berichteten), eine Absage erteilt. Nach intensiver Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass dies zwar machbar sei, aber teuer und riskant, schreibt die US-Weltraumbehörde in einer Mitteilung. Stattdessen wolle man am ursprünglichen Plan festhalten: Demnach sollen US-Astronauten frühestens 2021 in die Nähe des Erdtrabanten zurückkehren.

Donald Trump und seine Berater hatten im Februar angeregt, bereits den Erstflug des neuen Trägerraketensystems SLS mit einer Crew an Bord durchzuführen. Diese Exploration Mission-1 (EM-1) ist seit Langem als Test der SLS-Architektur geplant, bei dem eine unbemannte Orion-Raumkapsel auf einer stark elliptischen Bahn dicht am Mond vorbeifliegt. Astronauten sollen dagegen erst mehrere Jahre später, beim zweiten Flug der neuen Riesenrakete, an Bord gehen.

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Nach Trump-Lawrow Hysterie: US-Kongress Abgeordnete fordern Amtsenthebung

Abgeordnete fordern erneut die Amtsenthebung von Donald Trump. Wie schon bisher stammen die unbelegten Vorwürfe aus anonymen Quellen. Der Präsident hält die Vorwürfe für eine erneute „Hexenjagd“. RT prüft die Chancen für ein ernsthaftes Verfahren zur Amtsenthebung.


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Putin: "Trump-Lawrow Hysterie ist Schizophrenie, wir können die Notizen veröffentlichen"

Russlands Staatschef Putin hat sich bereit erklärt die Notizen der Unterredung zwischen US-Präsidenten Trump und Außenminister Lawrow zu veröffentlichen: "Wenn die US-Administration es für notwendig halten sollte, ist Russland bereit, das Transkript des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow sowohl dem Senat als auch dem Kongress der Vereinigten Staaten vorzulegen".
© Aleksey Nikolskyi / Reuters
Putin erklärt sich bereit, Notizen zu Trump-Lawrow-Gespräch zu veröffentlichen
Wir sehen gleichzeitig, dass sich in den Vereinigten Staaten eine Art politische Schizophrenie entwickelt. Mit etwas anderem kann ich die Anschuldigungen gegen den amtierenden Präsidenten, wonach er Lawrow irgendwelche Geheimnisse preisgegeben hätte, nicht erklären,“ sagte Putin vor Journalisten.

Kommentar: In der Tat! Pathologische politische Schizophrenie kommt der Sache schon recht nahe. Neben offensichtlich schizophrenen Zügen ist jedoch vor allem Psychopathie involviert:

Kommentar:


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Erdogan in Washington: Zusammenstöße bei Protesten vor dem Weißen Haus

Beim Besuch Erdogans in Washington ist es zu Zusammenstößen gekommen. Die Gespräche selber seien jedoch gut verlaufen. Die USA stecken in Syrien in einer politischen Zwickmühle. Türkei und Kurden sind zutiefst verfeindet, jedoch beide Alliierte der Vereinigten Staaten.
Auf keinen dieser Alliierten kann Washington verzichten. Die Forderungen seiner Alliierten kann Washington nicht ignorieren. Aber erfüllen kann Washington sie auch nicht.


Question

Plötzliche Kehrtwende? Kiew will Donbass nicht mehr gewaltsam zurückerobern

© Sputnik/ Dan Levy
Kiew zieht eine gewaltsame Rückeroberung der selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk nicht in Betracht. Dies sagte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einem Interview mit der Deutschen Welle.

Dabei zeigte sich Poltorak sicher, dass Kiew den Donbass am Ende unter seine Kontrolle bringen werde. „Wir sind überzeugt, dass Donezk und Lugansk ukrainisches Territorium sind“, so der Minister weiter.

Im Laufe des Militärkonflikts in der Ostukraine, der schon seit mehr als drei Jahren schwelt, wurden laut Poltorak 2655 ukrainische Soldaten getötet. Insgesamt seien in diesem Zeitraum mehr als 10.000 Ukrainer ums Leben gekommen, über 20.000 wurden verletzt. Das Land habe zudem „43.000 Quadratkilometer“ verloren.

Kommentar: Es ist schwer zu glauben, dass die von Psychopathen durchsetzte Regierung in Kiew in punkto Donbass wirklich einsichtig geworden ist. Selbst wenn sie Gewalt nicht mehr als Rückeroberungsmittel nehmen, kann es gut sein, dass sie sich andere Methoden überlegen, um die Region doch noch in ihre Finger zu bekommen.


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Experten: Hinter Wanna Cray-Angriff stecken vermutlich Amateure

© CC BY 2.0 / The Preiser Project / Hacker
Hinter der Cyber-Attacke "Wanna Cry", die mindestens 200.000 Organisationen und private PC-Nutzer betraf, haben einige westliche Kreise zunächst Nordkorea oder sogar die omnipräsenten russischen Hacker vermutet. Das sind laut dem IT-Sicherheitsexperten Christoph Fischer aus Karlsruhe aber vermutlich Amateur-Hacker gewesen.

Laienhacker

Die weltweite Attacke mit "Wanna Cry" am Wochenende war laut Experten des US-Herstellers von Antiviren-Softwares „McAfee“ der erste Fall, bei dem Erpressungs-Software mit der Technik eines Computer-Wurms für die schnelle Verbreitung kombiniert worden seien. Jedoch habe eine Reihe von Programmierfehlern die Verbreitung ausgebremst.

„Die Gruppierung dahinter hat offenbar nicht viel Erfahrung. Die Attacke hatte Schwachstellen, die jetzt aber auch von der guten Seite ausgenutzt werden können", sagte Fischer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

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  • Weltweiter Cyber-Angriff: "Sicherheitsbehörden haben Interesse an Verletzlichkeit von IT-Sicherheit"