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Do, 14 Dez 2017
Die Welt für Menschen, die denken

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Alle Schuld außer Amerika: Martin Schulz will "Vereinigte Staaten von Europa"

Martin Schulz will nach eigenen Angaben die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Dies sagte der SPD-Chef beim Parteitag in Berlin am Donnerstag.
Schulz
© AP Photo/ Markus Schreiber
Laut Schulz müssten EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, automatisch die EU verlassen.

"Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können."


Kommentar: Dann sollte Herr Schulz und Co. sich erst einmal von Amerika absagen und mit Russland zusammenarbeiten. Aber nein, dass ist ja nicht der Plan der Hegemonen und ihrer Vasallen.


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"Trump wird es bereuen": Hamas droht nach Jerusalem-Beschluss

Nachdem die USA Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt haben, ruft die radikalislamische Palästinenser-Bewegung Hamas zu einer neuen Intifada, einem neuen Aufstand gegen Israel, auf.


Hamas
© REUTERS/ Ibraheem Abu Mustafa
Hamas-Führer Ismail Hanija erklärte den morgigen Freitag zum "Tag des Zorns" und warb für einen Aufstand und eine "Befreiung" von Jerusalem und Westjordanland.

US-Präsident Donald Trump werde seine Entscheidung bereuen, drohte der Hamas-Chef und rief die arabischen Staaten auf, jede Zusammenarbeit mit den USA abzubrechen.

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Orwellscher Alptraum: "Leichte Sprache" per Dekret

Inklusion diversity

Das Thema Inklusion wirft viele Fragen auf
Das Thema "Leichte Sprache", also eine Art Minimal-Deutsch, das es Menschen mit Lernschwächen, geistigen Behinderungen oder Migranten erleichtern soll, Texte zu lesen, sorgt derzeit wieder für Diskussion. Denn zur Bundestagswahl haben die meisten Parteien ihre Programme auch in dieser "Leichten Sprache" angeboten. Und Bundesbehörden sind ab 2018 sogar verpflichtet, entsprechende Sprachversionen anzubieten.

Doch die Kritik ist erstaunlich leise, selbst von konservativer Seite. Schließlich bietet sogar die CSU ihr Programm in dieser Form an und macht sich damit die dahinterstehende Ideologie zu eigen. Kein Wunder also, dass etwa Adrian Lobe in der FAZ zwar zu Recht die Infantilisierung unserer Sprache mittels solcher Initiativen beklagt, aber das eigentliche Problem nicht anspricht: Wie viel Inklusion ist überhaupt sinnvoll? Ab wann schaden wir der Gesellschaft mit Bemühungen, Unterschiede zwischen Menschen zu ignorieren oder gar ausbügeln zu wollen? Denn es ist ganz und gar nicht offensichtlich, wo hier die feine Linie verläuft zwischen sinnvollen Initiativen und ideologisch motivierten Versuchen, der Gesellschaft mit Gewalt bestimmte Denkmuster aufzuerlegen.

Doch wer es wagt, Themen vorsichtig zu hinterfragen, die mit Inklusion und "Gleichstellung" zu tun haben, wird schnell als "rechts", "intolerant" oder gar als Nazi gebrandmarkt. In einem Artikel für die taz hat ein Befürworter der "Leichten Sprache" als Replik auf den FAZ-Artikel auch sogleich jeglichen Widerspruch mit einem billigen rhetorischen Trick in die Nähe der AfD gerückt. So kann natürlich keine sinnvolle und intelligente Diskussion entstehen, die wir aber dringend brauchen. Und ist es nicht gerade ein Zeichen von Intoleranz und autoritärer Ideologie, wenn "Denkverbote" ausgesprochen werden? Wenn bestimmte Einstellungen, die noch vor ein paar Jahren völlig normal waren, als "nicht akzeptabel" definiert werden und Menschen ihre Gedanken und Bedenken nicht mehr äußern dürfen? Die Geschichte ist voll mit solchen autoritären Bestrebungen, von Maos Kulturrevolution über faschistische Ideologien und die Hexenjagd auf Kommunisten unter McCarthy bis zu radikalislamistischen Gottesstaaten. Das sollte uns zu denken geben. Oder wie Noam Chomsky es ausdrückte:

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Erdogan warnt Trump nach Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

trump
© AFP
US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Experten sind besorgt über negative Auswirkungen auf den Friedensprozess.
Die türkische Regierung hat im Fall der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA vor einem neuen interreligiösen Konflikt gewarnt.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin durch US-Präsident Donald Trump wären "rechtswidrig".

Kommentar: Dies ist ein weiteres Beispiel der Einmischung der USA als "Weltpolizei" in internationale Angelegenheiten, die sie eigentlich nichts angehen.

Die westlichen Medien berichteten über Trumps Stunt ausgeglichen und neutral. Hört man derartige Statements von Putin/Russland? Nein, da sich Russland nicht in internationale Angelegenheiten einmischt, außer wenn sie explizit darum gebeten werden (im Falle Syriens). Hätte Putin ähnliche Aussagen wie Trump gemacht, wäre er in der westlichen Mainstream-Medien höchstwahrscheinlich wieder einmal verteufelt und zerrissen worden.

Zwischen den Zeilen solcher Ereignisse können wir lesen, dass Westeuropa immer noch stark an den USA ausgerichtet ist, und die USA an Israel.

Oder doch nicht? Könnte es sein, dass Trump hier eine schlaue und absichtliche Rolle spielt, und hinter seiner Aussage ein bestimmtes strategisches Ziel steht? Es wäre im Prinzip möglich, dass Trump damit auf Umwegen und auf längere Sicht den sinnlosen Krieg und das sinnlose Sterben in dieser Region mildert. Wir müssen auf die Antwort dieses Rätsels wohl warten.


Dollars

Durch Finanzierung von "Anti-Terror-Einheiten" in Westafrika: Saudi-Arabien kauft sich französische Rückendeckung gegen Iran

Macron und Mohammed bin Salman
© Reuters
Die autokratische Golfmonarchie Saudi-Arabien hat eine Spende von 100 Millionen US-Dollar an eine neue militärische Allianz in Westafrikas Sahelzone versprochen. Im Gegenzug erhält Riad aus Paris Rückendeckung gegen den Erzrivalen Iran.

Die westafrikanische Militärallianz dient laut französischer Darlegung zur Bekämpfung dschihadistischer Elemente in der Region. Sie sei bereit für den Einsatz, nachdem Frankreich Saudi-Arabien überredet hat, die Operation zu finanzieren. Das berichtete das Nachrichtenportal Bloomberg unter Berufung auf Insiderquellen.

Das wahhabitische Saudi-Arabien erklärte sich bereit, der Regionalorganisation "G5 Sahel" zur Unterstützung einer von Frankreich angeführten Militärkampagne 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Riad traf die Entscheidung, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang November das Königreich am Persischen Golf besuchte, so die namentlich nicht genannte Insiderquelle. Die Europäische Union wird wahrscheinlich ihren ursprünglichen Beitrag von 59 Millionen US-Dollar verdoppeln, ergänzte die Person.

Kommentar: Was steckt wirklich hinter der Mali Offensive?


Eye 1

Deutsche Geheimdienste überwachen deutlich mehr Telekommunikationsanschlüsse und liefern Daten ins Ausland

überwachung bitte angepasst und unauffällig verhalten
Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2016 deutlich mehr Telefon- und Internetanschlüsse überwacht, als im Vorjahr. Das berichtet die Bild unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3.747 Telekommunikationsanschlüsse überwacht, 32 Prozent mehr als 2015 (2.838).

Im ersten Halbjahr 2016 waren es 1.767 Anschlüsse, im zweiten Halbjahr 1.980. Betroffen von den Abhörmaßnahmen waren 261 Personen, 2015 waren es noch 193 (+ 35 Prozent). Die meisten wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. 974 Hinweise, die der Verfassungsschutz aus den Abhörmaßnahmen gewonnen hat, wurden an ausländische Geheimdienste weitergegeben: Im ersten Halbjahr gingen 432 Meldungen an 33 ausländische Dienste.

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EU-Währungskommissar will Euro-Planwirtschaft-Diktatur

EU, Euro, Europa
EU-Währungskommissar: Euro hat "demokratisches Defizit". Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen "Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist".

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. "Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden", sagte Moscovici dem Focus.

Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein "Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist".

Mosovici unterstützt die Reformpläne seines Landsmanns, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone reformieren will. Zuvor hatten die EU-Behördenchefs von Kommission, Rat, Parlament, EZB und Eurogruppe im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht ähnliche Visionen vorgezeichnet. Vorgesehen sind neben einem Eurofinanzminister demnach ein Europarlament sowie ein eigenes Budget.

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Russland: Putin bestätigt seine Kandidatur für Präsidentenwahl 2018

Rund drei Monate vor der russischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Wladimir Putin offiziell seine Kandidatur angekündigt.
Putin
© Sputnik/ Sergej Guneew
"Ich werde kandidieren", sagte Putin bei einem Treffen mit dem Kollektiv des Autowerks GAZ in Nischni Nowgorod an der Wolga. "Uns wird alles gelingen. Russland wird immer vorwärts gehen und niemand wird es aufhalten."

Die nächste Präsidentschaftswahl in Russland ist für den 18. März angesetzt. Obwohl der langjährige Amtsinhaber Wladimir Putin seine Kandidatur erst jetzt offiziell bestätigte, sehen ihn die Umfragen schon seit Monaten als einen haushohen Favoriten.

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"Verdammt noch mal!": Gorbatschow flucht berechtigterweise über Olympia-Ausschluss

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (86) hat den Ausschluss Russlands von den Olympischen Winderspielen in Südkorea heftig kritisiert. Mit seiner Entscheidung gefährde das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Olympische Bewegung als wichtige Institution der internationalen Zusammenarbeit.
Gorbatschow
© Sputnik/ Ramil Sitdikow
"Das ist eine Schweinerei, die ein wichtiges Institut der Zusammenarbeit zerstört", sagte der 86-Jährige in einem Sputnik-Gespräch. "Auch wenn es Verstöße gegeben hat, so hätte man das Problem auf normalem Wege angehen müssen."


Kommentar: In der Tat! Warum wird so ein Fokus auf Russland in Bezug auf Doping gelegt wenn es doch ziemlich offensichtlich ist dass auch viele andere Länder dopen? Wieder einmal versuchen die westlichen Eliten den Sport für ihre Propaganda gegen Russland zu benutzen:

Das IOC habe "nur einen Teil" des Problems berücksichtigt. "Derartige halbe Entscheidungen sind einfach unannehmbar", so Gorbatschow. "Das ist einfach nicht gut. Es geht doch um Sport, verdammt noch mal"

Black Magic

USA: In mittlerweile 20 Bundesstaaten werden gentechnisch veränderte Moskitos freigelassen

Moskito, Mücke
Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) hat die Freilassung von gentechnisch veränderten Moskitos in 20 US-Bundesstaaten und Washington D.C. genehmigt - was sind die Konsequenzen dieses Massenexperimentes?

Anfang November hat die US-Umweltschutzbehörde (EPA) dem Einsatz von gentechnisch veränderten Moskitos zugestimmt, die als Überträger eines üblichen Bakteriums zum Töten von Moskitos dienen sollen, die Träger von gefährlichen Viren sind.

Hierüber wurde in Nature berichtet und später bei Gizmodo von MosquitoMate bestätigt, dem Unternehmen hinter den gentechnisch veränderten Moskitos und der EPA. Die EPA erklärte, sie habe ihre Asiatische Tigermücke offiziell mit einer fünfjährigen Lizenz eingetragen, um ihre Labor-Moskitos in 20 US-Bundesstaaten im ganzen Land zu verkaufen.

Nature berichtete:

Kommentar: