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Do, 29 Jul 2021
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Eye 1

Chinesische Behörden gehen gegen Menschenrechtsanwälte vor

Die chinesischen Behörden gehen nach Angaben von Amnesty International seit einiger Zeit verstärkt gegen Menschenrechtsanwälte vor. Damit wolle Peking Protesten wie in den arabischen Ländern vorbeugen, stellt Amnesty in einem in Hongkong vorgestellten Bericht fest. Darin wird die "systematische Einschüchterung der Anwälte durch die chinesische Regierung" an 39 Fallbeispielen gezeigt.

Maja Liebing, die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, erklärte, wenn Anwälte sich weiter für Regierungskritiker einsetzten, würden sie als Dissidenten angesehen und müssten "jederzeit mit staatlicher Gewalt rechnen". Dazu gehörten "willkürliche Festnahmen, 'Verschwindenlassen' oder Folter".

Eye 1

Regierung will Vereinbarung gegen Folter nicht unterzeichnen

gefängnis
© unbekannt
Menschenrechte im geschlossenen Knast
Menschenrechte im geschlossenen Knast(Fortaleza, 27. Juni 2011, adital).- Das kolumbianische Netzwerk im Kampf gegen Folter (La Coalición Colombiana contra la Tortura) hat in einer Erklärung seine Besorgnis darüber geäußert, dass die kolumbianische Regierung ein freiwilliges Protokoll der Vereinbarung zur Ächtung der Folter nicht unterzeichnen will. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Adital unter Berufung auf das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo.

Mit der Unterschrift Kolumbiens unter dieses Protokoll hätte sich das Land verpflichtet, nationalen und internationalen unabhängigen Stellen regelmäßige Besuche in den Gefängnissen des Landes zu gewähren. Diese Maßnahmen sollen zur Verhinderung von Folter und anderen brutalen, erniedrigenden und unmenschlicher Behandlung von Inhaftierten beitragen.

Nuke

Nuklearindustrie will Schadenersatz aus Steuergeldern

Atomkraftwerk
© DPA
AKW Biblis: Fukushima hinterließ Spuren in den juristischen Gutachten
Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben - und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört.

Das folgenreichste Erdbeben der Weltgeschichte ereignete sich am 1. November 1755 morgens kurz vor zehn. Die Erdstöße zerstörten die blühende Stadt Lissabon gerade, als die frommsten der Bewohner in der Kirche waren, der anschließende Tsunami, der Portugals Küste heimsuchte, forderte Zehntausende Todesopfer und riss ganze Stadtteile und Dörfer mit sich. Die Frage der Überlebenden, wie Gott so großes Unglück ausgerechnet am Allerheiligentag zulassen konnte, war das Öl in den Flammen der Aufklärung, die bald in ganz Europa züngelten und schließlich, nur 34 Jahre später, mit der Französischen Revolution die Zeitenwende zu Demokratie und Menschenrechten brachten.

Das Erdbeben, das am 11. März 2011 vor Japan einen Tsunami und damit eine Kernschmelze in den Atomanlagen in Fukushima auslöste, hat nicht minder schwere Verheerungen in der blühenden Hightech-Hochkultur Japans ausgelöst. Und schon in den nächsten Monaten könnte ausgerechnet im fernen Deutschland für die Geschichtsbücher aktenkundig werden, dass die weltweiten politischen Folgen dieser Katastrophe denen von 1755 kaum nachstehen.

Beaker

Deutschland: Erbgutveränderndes Chrom 6 sickert ins Grundwasser

Gift
© Reinhard Klawitter
Verseuchter Boden: Auf dem Gelände der alten Galvanik in der Puschkinstraße wurde unter anderem das hoch giftige Chrom 6 gefunden.

Umweltprobleme in der Schelfstadt: Der Boden an der alten Galvanik zwischen Puschkin- und Münzstraße ist teilweise stark verseucht. "Wir haben dort Chrom 6 gefunden", sagt Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff.

SCHELFSTADT - Umweltprobleme in der Schelfstadt: Der Boden an der alten Galvanik zwischen Puschkin- und Münzstraße ist teilweise stark verseucht. "Wir haben dort Chrom 6 gefunden", sagt Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff. "An einigen Stellen ist es bereits vier bis fünf Meter in den Boden gesickert und in die grundwasserführenden Schichten gelangt." Obwohl das Wasser in diesem Bereich sehr langsam fließe und die so genannte "Fahne" ständig beobachtet wird, will die Stadt womöglich noch in diesem, spätestens aber im nächsten Jahr mit der Säuberung des Wassers beginnen. Weitere Sicherungsmaßnahmen auf dem Gelände sind schon für die nächsten Wochen geplant. "Diese Sanierung wird uns einen sechsstelligen Betrag kosten", so Friedersdorff. Der Baudezernent rechnet mit Kosten in Höhe von rund einer halben Millionen Euro. Eine unmittelbare Gefährdung für die Bevölkerung bestehe allerdings nicht. Das Grundstück selbst ist durch Zäune gesichert, das Grundwasser habe man stets im Blick. "Weil wir für ganz Schwerin nur zwei Entnahmestellen haben, nämlich im Nuddelbach und in Pinnow, achten wir immer sehr auf die Qualität", so Friedersdorff. "Niemand muss sich wegen der Kontaminierung auf dem Galvanik-Gelände Sorgen machen."

Chrom 6 ist ein gängiges Mittel in der Galvanotechnik oder auch in Holzschutzmitteln. Es ist allerdings sehr gefährlich: Chrom 6-oxid, wie es der Fachmann nennt, ist brandfördernd und erhöht die Feuergefahr bei Berührung mit brennbaren Stoffen. Es ist sehr giftig und gilt sowohl als erbgutverändernd und krebserregend. Beim Verschlucken sind Verdauungsstörungen, Nierenschäden, Krämpfe und Lähmungen die Folge. Bereits 0,6 Gramm können tödlich sein.

Bandaid

Psychisch Kranke müssen viel Geduld aufbringen

Münsterland - Lisa Degener schickt ihre Patienten von Altenberge nach Münster. Da geht es schneller als im Kreis Steinfurt. Viel schneller. 27,5 Wochen, das sind fast sieben Monate, müssen laut einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Patienten im Kreis Steinfurt warten, bis sie einen Termin beim Therapeuten bekommen.

Bei Kindern und Jugendlichen dauert es noch länger“, berichtet die Allgemeinmedizinerin. In Münster hingegen geht es schneller. Rund sechseinhalb Wochen vergehen bis zum ersten Handschlag in der Praxis.

„Immer noch zu lange“, wie der Sprecher der BPtK, Kay Funke-Kaiser, überzeugt ist. Wartezeiten wie im Kreis Steinfurt seien für den ländlichen Raum „eine Katastrophe“.

Funke-Kaiser fordert, dass die Bedarfsplanung für Psychotherapeuten neu geregelt wird, da der Bedarf nie nach wissenschaftlichen Erkenntnissen errechnet worden sei. „Für Psychotherapeuten wurde die Anzahl der Versorgungskapazitäten danach bestimmt, wie viele Psychotherapeuten 1999 innerhalb von acht Monaten eine Zulassung erhielten.“ Die Kalkulation sei von Beginn an zu niedrig gewesen. Zudem habe sich in den vergangenen Jahren viel verändert.

Bad Guys

Praxisgebühr: Arme Menschen scheuen den Arztbesuch

Arme Bevölkerungsschichten werden in Hannover nur unzureichend medizinisch versorgt. Das geht aus einer Langzeit-Studie hervor, die die Ärztekammer am Mittwoch in Hannover vorgestellt hat. Demnach wurden innerhalb von zehn Jahren rund 16.000 Behandlungsfälle von sozial Bedürftigen ausgewertet. Immer mehr Menschen könnten sich Praxisgebühr und Zuzahlungen nicht leisten und seien daher auf kostenlose Hilfsangebote angewiesen, so die Vorsitzende des Ärztekammerbezirks Hannover, Cornelia Goesmann.

Pistol

Mit Wehrpflicht gegen Jugendkriminalität?

In El Sal­vador wächst der Wider­stand gegen Pläné der Regie­rung von Prä­si­dent Mau­ricio Funes, einen obli­ga­to­ri­schen Mili­tär­dienst für Jugend­liche zwi­schen 16 und 18 Jahren ein­zu­führen. Damit soll ver­hin­dert werden, dass Jugend­liche in die Kri­mi­na­lität abrut­schen. Schät­zungen der Regie­rung zufolge ließen sich theo­re­tisch 5.000 junge Männer und Frauen in den ersten sechs Monaten von Armee­of­fi­zieren in mili­tä­ri­scher Dis­zi­plin unterweisen.

Eine Aus­bil­dung an der Waffe ist nicht vor­ge­sehen. Die jungen Wehr­pflich­tigen sollen später zum Schutz der Bürger ein­ge­setzt werden. Die Aus­bil­dung ver­folgt das Ziel, gefähr­dete Jugend­liche in die Gesell­schaft ein­zu­glie­dern und sie von der Kri­mi­na­lität fernzuhalten.

»Die Regie­rung weiß nicht, was sie tut«, kri­ti­sierte Ben­jamin Cuellar, der Direktor des Insti­tuts für Men­schen­rechte an der Zen­tral­ame­ri­ka­ni­schen José-​Simeón-​Cañas-​Universität (IDHUCA). Cuellar warnte davor, dass die Jugend­li­chen den Dro­gen­kar­tellen und anderen Gangs nach ihrem Mili­tär­dienst erst recht nützen könnten.

Chalkboard

Weizen: Sorge über die Erntequalität treiben Preis

New York (BoerseGo.de) - Weizen setzt am Mittwoch seine zu Wochenbeginn am Jahrestief bei 612,75 US-Cent je Scheffel begonnene Erholung fort und notierte bislang bei 654,00 US-Cent in der Spitze. Gegen 12:50 Uhr MESZ wird Weizen zu 652,50 US-Cent gehandelt.

Grund für den Preisanstieg des Agrarrohstoffes sind der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge Sorgen bezüglich der US-Erntequalität nach starken Regenfällen in nördlichen Anbaugebieten. Der US-Landwirtschaftsbehörde zufolge hätten per 26.Juni 69 Prozent des Frühjahrsweizens eine gute oder exzellente Qualität gehabt. Ein Jahr zuvor waren dies 72 Prozent. In Teilen von North Dakota und Montana habe es in den vergangenen beiden Monaten die dreifache Menge an Niederschlag gegeben wie normal, so Bloomberg weiter.

Heart - Black

Tochtermord: Lebenslänglich für Vater, der sie tötete, weil sie von ihm schwanger war

Ein Familienvater aus Trappenkamp im Kreis Segeberg muss lebenslang in Haft. Das Kieler Landgericht hat keine Zweifel daran, dass der 69-Jährige türkischer Herkunft vor 15 Jahren seine Tochter getötet hat, weil sie von ihm schwanger war. Die Leiche seiner damals 29-jährigen Tochter hat er anschließend in einer Garage vergraben. Das Urteil der Richter entspricht der Forderung der Kieler Staatsanwaltschaft.

Justitia
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Angeklagter: Unfall anstelle von Mord
Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Sie sieht den Mordvorwurf als nicht erwiesen an. Der Angeklagte hatte zum Auftakt des Prozesses zugegeben, seine Tochter getötet zu haben. Eine Mordabsicht bestritt er aber. Der Tod der jungen Frau sei ein Unfall gewesen, so der 69-Jährige. Er habe seine Tochter im Streit tödlich verletzt. Ihm war seinen Angaben zufolge nicht bewusst, dass die 29-Jährige schwanger gewesen sei. Der Angeklagte bestritt zudem, der Vater des Kindes gewesen zu sein. Angehörige sagten im Prozess aus, dass die junge Frau vom Vater gedemütigt, vergewaltigt und schwer misshandelt wurde. Auch diese Anschuldigungen bestritt der Familienvater.

Nuke

Buschbrände in Los Alamos: Feuersbrunst frisst sich an Atomschrottlager heran

In den USA bedrohen Flächenbrände und Hochwasser gleich mehrere nukleare Anlagen. Die Experten beteuern die Sicherheit.

Brände bedrohen AKW in New Mexiko
© Reuters
Buschbrände bedrohen weiter ein großes Gebiet in New Mexico.
Es ist, als hätten sich Amerikas Atomkraftgegner, Endzeit-Propheten und Klimawandelforscher verschworen: Waldbrände in New Mexico bedrohen Los Alamos, den Geburtsort der amerikanischen Atombombe und das größte Nuklearwaffen-Laboratorium der USA; im Osten Nebraskas haben Fluten des über die Ufer getretenen Missouri zwei Atomkraftwerke eingeschlossen.

Die doppelte Bedrohung von US-Anlagen zur friedlichen wie zur kriegerischen Nutzung der Kernenergie durch Naturgewalten, nicht etwa Terroranschläge, machen eine doppelte Beschwichtigungskampagne erforderlich.