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Die russische Trikolore vor dem Gebäude des Obersten Rates der Republik Krim am 17. März 2014. An diesem Tag erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Republik Krim und reichte das Beitrittsgesuch an die Russische Föderation ein.

Heute feiert Russland die Wiedervereinigung mit der Krim. War sie, wie der Westen behauptet, eine gewaltsame Annexion oder ein juristisch sauberer Willensakt des Volkes? RT begibt sich in einem exklusiven Rückblick in die Dichte des damaligen Geschehens.


November 2013 - März 2014

Die politische Dynamik auf der Krim, die am Ende zum Referendum vom 16. März 2014 führen sollte, lässt sich nur im engen Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Maidan seit Ende November 2013 verstehen. Seit Beginn der Proteste in Kiew ergriff das Krim-Parlament mit dessen Vorsitzendem Wladimir Konstantinow die Initiative im politischen Geschehen auf der Halbinsel.

Parallel zu den Ereignissen rund um den Maidan und der Bildung der so genannten Maidan-Selbstverteidigung - faktisch Schlägertrupps, die die Polizeieinheiten provozieren und angreifen sollten - organisierten sich auf der Krim erste eigenständige Volksmilizen. Viele Polizisten der Spezialeinheit Berkut stammten aus der Krim-Region.

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Auf dem Plakat: "Krim ist mit Janukowitsch". Die Anhänger des Präsidenten Janukowitsch demonstrieren am 21. Januar auf dem Mariinski Feld am 21. Januar 2014.
Viele Menschen von der Krim beteiligten sich auch an Antimaidan-Protesten. Diese fanden aber keine mediale Aufmerksamkeit. Ähnlich wie im Westen erhoben auch in der Ukraine fast alle Medien den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch zum Feindbild. Dabei ging es nicht um sachlich begründete Kritik an unzähligen Missständen, die es tatsächlich auch damals in der Ukraine gab. Der Präsident wurde regelrecht dämonisiert und die Kampagne hatte das Ziel, ihm jede Legitimation abzusprechen, sein Amt auszuüben.


Maidan: Akteure stellen Autonomie in Frage

Fast bis zum letzten Moment sahen die meisten Krim-Bewohner in der Staatsmacht um Janukowytsch die letzte Bastion derjenigen Ukraine, in der sie leben wollten. Die Akteure des Maidans und deren Unterstützer aus dem Westen würden, so war die einhellige Überzeugung, diese unwiederbringlich beseitigen und eine nationalistische, aggressiv antirussische Doktrin durchsetzen.


So wendete sich das Parlament der Autonomen Region Krim (ARK) bereits am 2. Dezember einstimmig an den Präsidenten Janukowytsch mit der Bitte, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Land zu veranlassen und, wenn nötig, den Ausnahmezustand auszurufen.

Diese Initiative dazu stammte vom Sewastopoler Koordinationsrat, dessen Aktivisten für die Schaffung eines föderalen Staates Kleinrussland im Süd-Osten und Zentrum der Ukraine eintraten. Dieser sollte weiterhin enge Beziehungen mit der Russischen Föderation pflegen dürfen und die stark russisch geprägte Kultur der betreffenden Regionen pflegen. Malorossija, also Kleinrussland, war bis Anfang des 20. Jahrhunderts die gängigste Bezeichnung für die Gebiete im Norden und Zentrum der heutigen Ukraine. Sie geht auf die byzantinische kirchliche Terminologie zurück.

Im Aufruf der Parlamentarier hieß es unter anderem:
Die Staatsmacht darf keinen revanchistischen Weg der Antiverfassung zulassen, den politische Versager beschreiten, die sich zum Ultranationalismus bekennen. Das sind diejenigen, die die heiligen Gefühle der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges verhöhnen.
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Zurück in die Archaik. Wie eine mittelalterliche Horde wirkten die Schläger der Maidan-Selbstverteidigung. Auf dem Kreschtschatik am 8. Februar 2014.
An die Einwohner der Halbinsel wendete sich der Oberste Rat in jenen Dezember-Tagen mit folgenden Worten:
Durch die Anwendung von Technologien der Farbrevolution wollen die Organisatoren der Straßentumulte in Kiew um jeden Preis die Macht im Land ergreifen. Wir kennen die Sponsoren und Rädelsführer dieses verbrecherischen Unterfangens sehr gut und können mit aller Sicherheit behaupten, dass die zerstörerischen Prozesse in erster Linie den autonomen Status der Krim betreffen werden. Heute steht Krim vor der Wahl: entweder die gewaltsame Maidanisierung zu erdulden oder den antistaatlichen und der Krim gegenüber feindseligen Kräften entschiedenen Widerstand zu leisten. Deswegen wenden wir uns an jeden von euch, unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit, der Konfession, den politischen Ansichten, mit dem Aufruf, unsere gemeinsame Position zu demonstrieren. Unsere Autonomie ist in Gefahr! Seid bereit, für ihre Verteidigung einzustehen.
Mit dieser Kampfrhetorik mobilisierten die Abgeordneten schon früh die Bildung der ersten Milizen zur Selbstverteidigung. Die Bewohner der Krim waren die einzige ernstzunehmende Opposition innerhalb der Ukraine, die dem Geist des Staatsstreiches, der Kiew und das Land lähmte, tatsächlich etwas entgegensetzen konnte. Der Antimaidan war vor allem durch die Krim geprägt, selbst im Donbass fehlte der weithin Maidan-skeptischen dortigen Bevölkerung jene Organisationsfähigkeit, die auf der Krim vorhanden war.

Und dies ist der Schlüssel zum Verständnis dessen, was während und nach dem Maidan auf der Krim passierte. Der Kampf gegen den Staatsstreich war der Kampf um die eigene Autonomie und damit auch um den eigenen Platz in der Ukraine. Immerhin in der Ukraine. Man wollte Teil eines veränderten Landes sein, aber man wollte keinen Putsch. Regelmäßig schickte die Krim volle Busse zu den Kundgebungen des Antimaidan nach Kiew. Doch das Rad der Geschichte war damit nicht zu stoppen.

Endspurt auf dem Maidan

Die Krim-Parlamentarier suchten angesichts der immer stärker eskalierenden Situation nach einer administrativen Lösung. Wenige Tage vor dem Grauen der letzten Tage auf dem Maidan war Parlaments-Chef Konstantinow noch auf der Ebene der Kommunalpolitik am Verhandeln. So sagte er während seines Auftritts vor dem Allukrainischen Forum der Gebietsräte und des Obersten Rates der Krim, das im Palast Liwadija in Jalta am 12. Februar stattfand:
Das jetzige Modell der Krim-Autonomie, wie es in der Verfassung der Ukraine und in unserer Verfassung des Jahres 1998 festgelegt ist, ist völlig überholt. Wir wollen eine ganz andere Autonomie. Wir sollten zu den Parametern des Anfangs der 1990er Jahre zurückkehren.
Er suchte in der Dezentralisierung und damit auch Delegierung der Machtkompetenzen an die Regionen eine Garantie dafür, dass der sich anbahnende Machtwechsel in der Hauptstadt nicht auch in den Regionen Platz greift.
Es zeigte sich, wie schwach die Positionen der Zentralmacht in Wirklichkeit sind. [...] Gäbe es die Fehler der Regierung nicht, würde niemand den Brand der Proteste entfachen können. Und gäbe es die ausländische Einmischung nicht, würde die Krise nicht so weit gehen", sagte Konstantinow vor den Versammelten.

In den internen Besprechungen ging das Parlament noch weiter und brachte schon damals die Idee eines Referendums ins Spiel. So beschloss am 4. Februar das Präsidium des Obersten Rates in einer Situation, als "die Gruppen national-faschistischer Prägung" die Macht an sich reißen wollten, eine Befragung zum Status der Halbinsel auf dem Krim-Territorium zu initiieren. Ein Aufruf an den russischen Präsidenten und die Staatsduma in Moskau war bereits im Gespräch. Diese sollten als Garanten für die Unantastbarkeit der Krim-Autonomie fungieren.

Am 19. Februar brachte der Abgeordnete Nikolai Kolesnitschenko von der Partei der Regionen mit einer Initiativgruppe einen weiteren Vorschlag ein. Demnach sollte, wenn die politische Krise in der Ukraine nicht alsbald friedlich und verfassungskonform gelöst werden sollte, die Frage einer Angliederung der Krim an Russland auf die Tagesordnung gelangen. Der Sprecher des Parlaments, Konstantinow, unterbrach Kolesnitschenko mit dem Argument, dass es im Moment am wichtigsten ist, der legitimen Regierung in Kiew zu helfen, die Macht zu verteidigen.

Der Staatsstreich

Die darauf folgenden Tage zeigten, dass dieses Bemühen vergeblich war. Am 20. Februar kamen bei den Kämpfen in Kiew auf den umliegenden Straßen des Maidans mehrere Dutzende Menschen vor laufenden Kameras ums Leben. Die Schützen, die dafür verantwortlich waren, sind bis heute unbekannt. Das Land versank in Schockstarre. Die westlichen Medien beschuldigten sofort Janukowytsch, für die tödlichen Schüsse verantwortlich zu sein. Dass er den Einsatz von Feuerwaffen durch die Polizei bis zur letzten Stunde seiner Amtszeit nicht genehmigt hat, interessierte nicht.


In der Nacht zum 21. Februar handelte die Regierung ein Abkommen mit der Opposition unter der Garantie Deutschlands, Frankreichs und Polens über vorgezogene Wahlen aus. Dass dieses ein Täuschungsmanöver war, durfte der ukrainische Präsident bereits in den unmittelbar darauf folgenden Stunden erfahren. Die Polizei wurde abgezogen und die bewaffneten Aufständischen nahmen ein Regierungsgebäude nach dem anderen ein. Der Präsident selbst entkam knapp einer Schießerei und verließ die Stadt.

Den ganzen Abend lang und am Tag danach versuchte Janukowytsch von Donezk aus, abwechselnd den deutschen, französischen und polnischen Außenminister ans Telefon zu kriegen. Mit ihrer Unterschrift garantierten sie schließlich für seine Sicherheit. Doch die vermeintlichen Garanten wollten nichts mehr von ihm oder ihren Zusagen wissen.

Am frühen Morgen des 22. Februar hatten die militanten Einheiten der Maidan-Selbstverteidigung bereits Präsidentenpalast, Regierungsgebäude und Parlament unter Kontrolle. In Anwesenheit der Kämpfer und vielen Augenzeugenberichten zufolge "unter Androhung physischer Gewalt" enthob die Werchowna Rada den Präsidenten Wiktor Janukowytsch seines Amtes und erhob Olexander Turtschynow zunächst zum Parlamentssprecher und am Tag darauf zum Übergangspräsidenten. Heute ist Turtschynow der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates. Er wird in die Geschichte als der Mann eingehen, der den Truppeneinsatz gegen die Rebellionen in den Gebieten Donezk und Lugansk befahl, die dem gewaltsamen Putsch in Kiew folgten.


Die Krim in den ersten Tagen nach dem Staatsstreich

Was für die einen ein "demokratischer Prozess" war, war für die anderen ein perfekt inszenierter Staatsstreich. Von einem Tag auf den anderen verlor die Krim jene legitime Staatsmacht, der sie bis dahin ihre Loyalität versichert hatte. Für die neuen Machthaber in Kiew war die Krim die Hochburg des Widerstands gegen die neue Ordnung, allerdings mit einer Landenge von nur sieben Kilometern ungünstig gelegen.

Am 22. Februar auf der Krisenversammlung der Partei der Regionen in Charkow wurde beschlossen, dass ab sofort der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim (AFK) sowie die Gebietsverwaltung von Sewastopol die Verantwortung für die Gewährleistung der Verfassungsordnung und die Rechte der Bürger auf den ihnen obliegenden Territorien übernehmen.

Am nächsten Tag, dem 23. Februar, war Wladimir Konstantinow bereits in Moskau, wo er sich mit den Fraktionschefs im russischen Parlament traf. In einem Interview schloss er eine Abspaltung der Krim im Falle einer weiteren Eskalation nicht aus. Auf die Frage zu einem möglichen Referendum antwortete er ausweichend, weil die Krim bis kurz zuvor noch eine der Stützen der Zentralregierung war. Zu jenem Moment gab es noch Hoffnung, dass die Reste der zerschlagenen Regierungspartei ein eigenes Machtzentrum im Osten der Ukraine errichten würden - entweder in Charkow oder in Donezk.

Sollte die legitime Zentralregierung aber endgültig jede Macht verlieren, werde der Oberste Rat im Sinne seiner Autonomie nur noch eigene Beschlüsse für legitim halten:
Dann haben wir nur einen einzigen Weg - die Ungültigerklärung des Beschlusses des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion aus dem Jahr 1954. Von dieser Minute an werden wir nur noch jene Beschlüsse anerkennen, die wir für richtig halten", sagte der Krim-Repräsentant.
Nach wenigen Stunden zeichnete sich ab, dass es die Zentralregierung nicht mehr gibt. Am 22. und 23. Februar gehen tausende Menschen in allen bedeutenden Städten auf der Krim auf die Straßen und Plätze. Sie schwenkten russische Fahnen, Aktivisten hissten diese auch über den Regierungsgebäuden.

In Kiew drohten unterdessen die rechtsradikalen Kräfte, dass sie so genannte Züge der Freundschaft auf die Krim organisieren würden, sollte die neue Staatsmacht in Kiew nicht in der Lage sein, die neue Ordnung auf der Halbinsel durchzusetzen. Die Frage war damals, wer nun die legitime Macht im Lande wäre. Am 23. Februar bildeten die Putschisten ihre eigene Übergangsregierung.

Die unverhüllte Drohung aus Kiew war für prorussische Kräfte auf der Krim das entscheidende Argument, aktiver zu werden. Am 26. Februar kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern radikal-islamischer Organisationen der Krim-Tataren, die dem Maidan die Treue schworen, und prorussischen Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.

In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar tauchten an mehreren Plätzen in der Hauptstadt der Krim, im Gebäude des Obersten Rates sowie auf dem Flughafen Simferopol russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf. Sie verhielten sich still und bekamen später den Namen "Höfliche Menschen", weil sie gegenüber der Bevölkerung auf der Halbinsel ein hohes Maß an Hilfsbereitschaft und gepflegte Umgangsformen offenbarten. Ihre Aufgabe bestand darin, mögliche Übergriffe und eine Eskalation vonseiten der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Russland durfte internationalen Verträgen zufolge bis zu 20.000 Soldaten auf der Krim zur Sicherung seiner Stützpunkte stationieren. Auch aus Kiew trafen zahlreiche ehemalige Berkut-Kräfte auf der Krim ein. Sie verstärkten die Reihen der Höflichen Menschen.

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Die Volksmilizen der Krim feiern den Jahrestag der Befreiung von Hitlertruppen am 13. April 2014.
Es waren jedoch auch bis zu 20.000 ukrainische Soldaten auf der Krim stationiert. An diese war auch bereits ein Befehl zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Krim-Rebellion ergangen. Den Volksmilizen gelang es jedoch, den Überbringer dieses Befehls festzuhalten. Am 27. Februar übernahmen sie und die Kämpfer der Berkut-Spezialeinheit der Polizei auf der Krim die Kontrolle über die Blockposten auf der Landenge Perekop und riegelten auf diese Weise die Halbinsel ab.

Am gleichen Tag ernannte der Oberste Rat den Chef der Partei Russische Einheit, Sergej Aksjonow, zum neuen Regierungspräsidenten. Der Oberste Rat verkündete zudem die Durchführung eines Referendums über den künftigen Status der Halbinsel. Der spätere Präsident der Ukraine, der damalige Abgeordnete Petro Poroschenko, kam am 28. Februar als Unterhändler auf die Halbinsel, um die Autorität der Übergangsregierung auch auf der Krim herzustellen. Doch er wurde mit Rufen wie "Russland", "Berkut" oder "Weg von der Krim" empfangen. Er musste umkehren.

Der Weg zum Referendum

Am 1. März brachte die neue Regierung der Krim alle Sicherheitsorgane auf der Halbinsel unter ihre Kontrolle und reichte offiziell beim Präsidenten der Russischen Föderation das Gesuch über die Hilfeleistung "zur Gewährung der Ruhe und Friedens" auf dem Territorium der ARK ein. Die Kräfte der Selbstverteidigung, zusammen mit den russischen Soldaten, blockierten die Basen der ukrainischen Streitkräfte. Die meisten davon liefen von sich aus zu den Russen über. Diejenigen, die sich nicht ergeben wollten, lieferten sich Schlägereien, um ihr Gesicht zu wahren.

Zunächst wollte man aufseiten der Krim-Regierung einen unabhängigen Status innerhalb der Ukraine erreichen und das Verhältnis zu dieser auf Vertragsbasis neu aushandeln. Doch nach wenigen Tagen wurde auch für die Zweifler klar, dass der überwältigende Teil der Bevölkerung sich eine Angliederung in die Russische Föderation wünscht.

So verkündete der Oberste Rat der ARK am 6. März den Beschluss "Über ein Referendum über den Status der Krim". Die wahlberechtigten Bürger auf der Krim und in Sewastopol sollten zwischen zwei Alternativfragen entscheiden können:
  1. Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
  2. Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Das ursprünglich geplante Datum wurde auf einen früheren Zeitpunkt, den 16. März, verschoben. Die Begründung von Sergej Aksjonow für diesen Schritt lautete, dass der Konflikt "jeden Rahmen des Vernünftigen überschritten hat".

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Von diesem Pult aus im Saal des Obersten Rates wurden alle Entscheidungen zur Loslösung von der Ukaine getroffen. Sergej Aksjonow (mitte links) und Wladimir Konstantinow (mitte rechts).
Die Loslösung und die Aufnahme

Wie es weiterging, ist allgemein bekannt. Das Referendum ergab eine überwältigende Mehrheit für die Loslösung von der Ukraine, bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent. Alles andere war eine technische Frage: Am 17. März rief der Oberste Rat der ARK auf Basis der Resultate des Referendums die staatliche Unabhängigkeit der Krim aus und wendete sich mit dem Aufnahmegesuch an die Russische Föderation.

Am 18. März 2014 hielt Wladimir Putin seine berühmte Krim-Rede, anschließend unterschrieb er zusammen mit Wladimir Konstantinow, Sergej Aksjonow und dem Vertreter von Sewastopol, Aleksej Tschaly, in einer feierlichen Atmosphäre vor der Föderalversammlung in Moskau das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Krim über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und Bildung der neuen Subjekte auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Am 21. März 2014 ratifizierte der russische Föderationsrat den Beitrittsvertrag.


Schlussfolgerung

Es gab in der Tat in Anbetracht dieser raschen Ereignisfolge umstrittene Momente. Die Kritiker heben die besonders fragwürdige Amtsenthebung des früheren Ministerpräsidenten der Republik Krim, Anatolij Mochiljow, und die Ernennung des Abgeordneten Sergej Aksjonow zum neuen Ministerpräsidenten hervor. Diese sei in einem durch bewaffnete Menschen abgeriegelten Gebäude in der Nacht am 27. Februar erfolgt.

Auch die Anwesenheit der russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen an den Knotenpunkten der Halbinsel wird als Argument für die Behauptung herangezogen, die Krim sei mit militärischer Gewalt okkupiert worden. Nach den Angaben der Ukraine handelt es sich um eine Aufstockung um 2.000 Mann gegenüber er Zahl derjenigen, die um den Stützpunkt der russischen Flotte stationiert waren. Womöglich war es ein Fehler des russischen Präsidenten, die Zugehörigkeit dieser Soldaten ohne Hoheitsabzeichen zur russischen Armee zu leugnen. Er hat diese erst einen Monat nach dem Krim-Beitritt zugegeben.

Das Auftreten der Höflichen Menschen geschah aber in einem rechtsfreien, von Gewalt geprägten Raum, in dem die Ukraine kurz zuvor im Zuge des Staatsstreichs versunken war. Die Prozesse, die sich auf der Krim seit Beginn des Maidans ereigneten, sind auf Grundlage der Schlüsselrolle des Krim-Parlaments staatsrechtlich nachvollziehbar und nicht zuletzt auf Grund der Beteiligung der Bürger an allen Prozessen der Selbstbestimmung auch demokratisch.

Dass Politiker im Westen die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation nach wie vor mit dem Schmähbegriff "Annexion" diffamieren, dafür aber den vorangegangenen bewaffneten Staatsstreich in Kiew mit dem Wort "Revolution" würdigen, ist eine ungeheuerliche Manifestation von Doppelmoral. Sie sollte schleunigst im Interesse der Ehrlichkeit zwischen den Völkern und einer Sicherung der Dialogfähigkeit abgelegt werden.

Dieser Beitrag soll dieser dienen und gleichzeitig dazu einladen, über die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim ohne den Schleier politischer Zweckmäßigkeit zu debattieren.