Hohe Gehälter, protzige Dienstwagen: Nach Vorwürfen untersucht der Awo-Bundesverband die Vorgänge in Frankfurt, in die auch Oberbürgermeister Feldmann und seine Frau verwickelt sein sollen. Die Prüfer zeigen sich entsetzt.
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Frankfurts OB und früherer AWO-Funktionär Peter Feldmann (SPD), zusammen mit Ehefrau Zübeyde
Nach wenigen Sätzen ist bereits klar, dass die Bundesspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) nun mit dem Schlimmsten rechnen muss: "Wir sind erschüttert über das, was wir bisher an Material vorgelegt bekommen haben", sagt Wilhelm Schmidt, Präsident des gerade 100 Jahre alt gewordenen traditionsreichen Wohlfahrtsverbands.

Mit einem halben Dutzend Prüfern und an der Seite von Awo-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Stadler ist Schmidt am Montag nach Frankfurt am Main gekommen, um den zahlreichen schweren Vorwürfen nachzugehen, die sich in den vergangenen Tagen und Wochen immer mehr verdichtet haben: Eine Clique von sich selbst kontrollierenden Funktionären hat sich offensichtlich auf Kosten des Verbands und des Steuerzahlers über viele Jahre hinweg gewaltige Summen auf die eigenen Konten geschaufelt und sich ungezählte Privilegien gegönnt.

Nach zwei Tagen Untersuchung zog Schmidt am Dienstagnachmittag eine erste Zwischenbilanz: Man sei zwar noch am Anfang der Prüfungen, sagte er, aber schon jetzt sei erkennbar: Was in Frankfurt passiert sei, "das schadet der Arbeiterwohlfahrt in ganz Deutschland."

Der Frankfurter Verband hatte vor einigen Wochen zeitweise Schlagzeilen gemacht, weil er die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann ungewöhnlich privilegierte. Die Leiterin einer Awo-Kita bekam nicht nur ein außergewöhnlich hohes Gehalt von dem Verband, sondern auch einen Dienstwagen, den sie in ihrer Elternzeit nach Belieben nutzen konnte. Die Frankfurter Awo sagte dazu, das Gehalt sei angemessen, der Dienstwagen gerechtfertigt.

Auch Feldmann selbst hatte, bevor er Oberbürgermeister wurde, für die Awo in Frankfurt gearbeitet. Ein gut bezahlter Posten wurde extra für ihn eingerichtet und nach seiner Wahl zum Rathauschef nicht wieder besetzt. Feldmann räumte ein, Einrichtungen des Verbands für zahlreiche politische Termine genutzt zu haben.

Doch angesichts der Vorwürfe, mit denen sich die Awo-Spitze nun auseinandersetzt, wirkt die Affäre um Feldmann fast schon wie eine Randnotiz. Awo-Funktionäre haben sich nicht nur protzige Dienst-SUV mit bis zu 435 PS genehmigt, sondern neben ihren hohen sechsstelligen Gehältern auch noch zusätzliche üppige Honorare, Prämien und steuerfreie Pauschalen kassiert. Selbst der Verzicht auf einen Dienstwagen soll, diesen Vorwurf nannte Schmidt am Dienstag, Geschäftsführern mit Summen von angeblich bis zu 5000 Euro pro Monat vergütet worden sein.

Gehaltskosten von über 340.000 Euro

Dabei half wohl ein System gegenseitiger Begünstigung und Aushebelung aller Kontrollmechanismen, in das auch der Awo-Kreisverband Wiesbaden verstrickt war. So fungierte der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter gleichzeitig als Aufsicht führendes Vorstandsmitglied im Kreisverband Wiesbaden. In Wiesbaden führte seine Ehefrau Hannelore Richter bis vor wenigen Wochen die Geschäfte. Zudem war Hannelore Richter gegen Honorar von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr als "Sonderbeauftragte" im Kreisverband ihres Ehemanns in Frankfurt eingesetzt und soll auch noch mehrere andere Ämter gehabt haben. Der Verband bestreitet den Betrag nicht, sagt aber, er sei mit Richters Bezügen in Wiesbaden verrechnet worden.

Nach der internen Auflistung eines Wirtschaftsprüfers verursachte Hannelore Richter allein im Kreisverband Wiesbaden jährliche Gehaltskosten von über 340.000 Euro. Die Prüfer hätten in diese Zahl auch Kosten hineingerechnet, die Hannelore Richter gar nicht ausgezahlt würden, verteidigte sich die Awo.

Geschäftsführer Richter, der in Frankfurt ähnliche Ausgaben verursacht haben soll, hatte sein Amt vergangene Woche niedergelegt - und betont, das sei "kein Schuldanerkenntnis". Auch der Vorsitzende des Wiesbadener Kreisverbands trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurück. Ebenso die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Nissen, die ehrenamtliche Revisorin der Frankfurter Awo war. Sie erklärte, keinen wirklichen Überblick über die finanziellen Vorgänge bei dem Sozialverband gehabt zu haben.

"Unerträglich"

Konkrete Zahlen zu tatsächlich ausgezahlten Gehältern und Honoraren können die Prüfer nach zwei Tagen noch nicht nennen, sagte Awo-Präsident Schmidt. Die Frankfurter Awo-Funktionäre hätten den Prüfern nur im Beisein von Rechtsanwälten Auskunft gegeben und zudem noch nicht alle Akten vorgelegt. Einige Unterlagen zu Zahlungen an Funktionäre und Berater seien zudem anonymisiert worden, unter Berufung auf den Datenschutz.

Aber schon die erste Durchsicht zeige, dass die bei der Awo vorgeschriebenen Standards von Führung und Kontrolle in Frankfurt und Wiesbaden nicht eingehalten worden seien, sagte Bundesgeschäftsführer Stadler. Die Gehälter in den hessischen Kreisverbänden seien "vollkommen aus dem Ruder gelaufen", die Zustände dort seien insgesamt "unerträglich" und müssten schnellstmöglich beendet werden.

Die Awo-Bundesspitze kündigte an, die Verantwortlichen für den Schaden in Regress nehmen zu wollen, sollten tatsächlich Gelder des Verbands oder des Steuerzahlers veruntreut worden sein. Die Weiterleitung von Bundeszuschüssen für die soziale Arbeit der beiden hessischen Kreisverbände hat die Bundes-Awo bereits einfrieren lassen. Es könne sein, dass die Gelder an den Bund zurückgezahlt werden müssten, so Schmidt. Auch die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.