Grünes Licht des Westens für Angriffe der Ukraine gegen Russland - Was bedeutet das nun?

Thomas Röper
Anti-Spiegel
Fr, 31 Mai 2024 13:45 UTC

© anti-spiegel.ru

Allen Beteuerungen westlicher Politiker zum Trotz, weder ihre Staaten noch die NATO seien mit Russland im Krieg, muss man spätestens heute konstatieren, dass wir in einem Krieg zwischen der NATO und Russland sind. Schon seit Beginn der Eskalation liefert der Westen der Ukraine nicht nur Waffen und bildet nicht nur deren Soldaten aus, sondern NATO-Generäle sind an der Planung der ukrainischen Militäroperationen beteiligt, wie die USA immer wieder offen eingestanden haben, und sie liefern Kiew auch Daten der Militäraufklärung.

Man stelle sich das einmal umgekehrt vor: Russland würde beispielsweise der syrischen Regierung erlauben, US-Kampfflugzeuge, die täglich den syrischen Luftraum verletzen, mit aus Russland gelieferten Luftabwehrsystemen abzuschießen. Oder Russland würde Syrien moderne Waffen liefern, um die US-Truppen, die illegal Teile Ostsyriens besetzt haben, anzugreifen und aus dem Land zu vertreiben. Und man stelle sich vor, Russland würde auch noch Soldaten schicken, um die syrische Armee zu entlasten, damit sie dafür mehr Kräfte zur Verfügung hat. Würde der Westen das als russische Kriegsbeteiligung ansehen und entsprechend reagieren?

Und wie würde der Westen reagieren, wenn Russland der syrischen Regierung erlauben würde, militärische Ziele in NATO-Ländern, die bei den NATO-Operationen in Syrien logistische Unterstützung leisten, mit aus Russland gelieferten Waffen anzugreifen? Ich denke, man braucht nicht viel Fantasie, um sich die Reaktion des Westens vorzustellen.

Ab wann ein Land Kriegspartei ist

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022, also etwa drei Wochen nach Beginn der Eskalation in der Ukraine, ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Im Kern stellte das Gutachten damals zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt schon lange erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.

Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

"Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen."

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist schon lange nicht nur bekannt, sondern offiziell bestätigt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall schon lange Kriegspartei gegen Russland.

Russlands Warnungen

Russland will keinen Krieg mit der NATO oder den USA, weshalb die russische Regierung zwar mit deutlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation durch den Westen gewarnt, aber bisher eindeutige Schritte, wie auch nur den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit einigen oder allen Ländern des Westens, vermieden hat.

Allerdings sollte der Westen nicht glauben, dass das so bleibt und dass Russlands Geduld endlos ist, denn nachdem der britische Außenminister Cameron Anfang Mai in einem Interview Angriffe mit von London gelieferten Marschflugkörpern auf Ziele in Russland unterstützt hat, hat das russische Außenministerium den britischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm mitgeteilt, die russische Antwort würde britische militärische Ziele auch außerhalb der Ukraine treffen.

Der Westen hat nun all die russischen Warnungen ignoriert und nun haben die meisten Länder, die entsprechende Waffen an die Ukraine geliefert haben, es Kiew erlaubt, diese Waffen gegen Ziele auf unbestritten russischem Gebiet einzusetzen. Über die ersten Reaktionen aus dem russischen Außenministerium habe ich bereits berichtet.

Russland hätte einige Möglichkeiten, auf die exakt gleiche Weise zu reagieren, indem es Ländern, die in bewaffnete Konflikte mit dem Westen verwickelt sind, Waffen liefert, damit diese Länder militärische Ziele des Westens angreifen können. Das Beispiel Syrien habe eingangs schon genannt, aber es gibt noch mehr. Russland könnte beispielsweise den Huthis im Jemen Anti-Schiffsraketen liefern, um die westlichen Kriegsschiffe, die immer wieder Ziele im Jemen angreifen, zu versenken. Und es gibt noch mehr derartige Möglichkeiten.

Wir müssen nun abwarten, wie Russland tatsächlich reagiert, wenn die ersten aus dem Westen gelieferten Waffen Ziele in Russland beschießen, aber eines ist klar: Spätestens heute kann niemand mehr die Tatsache ignorieren, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat und dass die NATO mit Russland im Krieg ist. Die Frage ist nur noch, wie lange Russland davor offiziell noch die Augen verschließen wird.

Kommentar:

Putin mit deutlichen Aussagen im O-Ton am 28.05.2024 auf einer Pressekonferenz in Usbekistan (nach Übersetzung von Thomas Röper; Einfügen von Abschnitten im O-Ton-Text für bessere Lesbarkeit durch Redaktion de.sott.net):

"Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr."

Anti-Spiegel, 31. Mai 2024, 14:27

Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. Ich habe Putins Antworten auf die entsprechenden Fragen übersetzt.

Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht - als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.

Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt - die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben - und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.

Diese Vertreter der NATO-Länder, vor allem in Europa, vor allem in kleinen Ländern, sollten sich also bewusst sein, womit sie spielen. Sie sollten bedenken, dass es sich in der Regel um Länder mit kleinem Gebiet und einer sehr dichten Bevölkerung handelt. Das ist ein Faktor, den sie bedenken sollten, bevor sie darüber sprechen, tief in russisches Territorium einzudringen. Das ist eine ernste Sache, und wir beobachten das natürlich sehr genau.

Alles dreht sich jetzt um die Ereignisse bei Charkow. Sie waren es also, die diese Ereignisse in dem Abschnitt provoziert haben. Ich habe, ich glaube, vor sechs Monaten öffentlich gesagt, dass wir, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone zu schaffen. Und erst kürzlich habe ich gesagt, dass wir dazu übergegangen sind.

Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert, uns acht Jahre lang getäuscht, uns vorgemacht, dass sie das Problem angeblich friedlich lösen werden, und uns so gezwungen, Versuche zu unternehmen, die Situation mit bewaffneten Mitteln zu befrieden. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht, weil sie dachten, sie würden Russland auf dem Schlachtfeld besiegen, Russland eine strategische Niederlage zufügen. Dann haben wir sie gewarnt: Mischt euch nicht in unser Gebiet ein, beschießt nicht Belgorod und andere benachbarte Gebiete, sonst sind wir gezwungen, eine Sicherheitszone zu schaffen.
Schauen Sie sich alle Berichte Ihrer westlichen Kollegen an. Niemand spricht von der Beschießung Belgorods und anderer benachbarter Gebiete, sie sprechen nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Was ist der Grund dafür? Ich meine, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Nun, dann ernten sie die Früchte ihrer Kreativität. Das Gleiche kann auch beim Einsatz von den Präzisionswaffen mit großer Reichweite passieren, nach denen Sie gefragt haben.

Überhaupt kann diese ständige Eskalation zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten, wie werden sich die USA verhalten, wenn man unsere strategische Parität bei den Waffen bedenkt? Schwer zu sagen.

Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich habe den Eindruck, dass sie im Bereich der strategischen Waffen verhandeln wollten, aber irgendwie wir sehen keinen großen Wunsch danach. Sie sprechen darüber, aber wir sehen keinen großen Wunsch danach. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

Auf eine Frage nach den Erklärungen westlicher Politiker, Soldaten in die Ukraine zu schicken, antwortete Präsident Putin:

Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine Söldner geben kann oder gibt, so wissen wir das sehr gut, das ist nichts Neues. Dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie in der Ukraine auftauchen könnten - sie sind doch schon lange dort. Wir hören die englische, französische und polnische Sprache im Funkverkehr. Wir wissen, dass sie dort sind, diese sogenannten Söldner. Aber da sind unter dem Deckmantel als Söldner auch Spezialisten.

Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Wer kontrolliert diese Waffen, wer hält sie instand? Natürlich sind diese Ausbilder als Söldner getarnt, das ist alles. Sie sind dort und sie erleiden Verluste. Vielleicht ist die Aussage der Tatsache geschuldet, dass es ihnen offenbar immer schwerer fällt, diese Verluste zu verbergen. Darum ist es vielleicht also an der Zeit zu zeigen, dass sie dort offiziell sind, damit sie diese Verluste auf eine echte, legale Art und Weise zeigen können. Ich weiß es nicht, vielleicht.

Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnische Regierung sagt, dass sie bereit ist, ihre Kontingente zu entsenden. Wir hören die polnische Sprache, es gibt viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen kommen, werden andere gehen, aber die Polen werden niemals gehen. Das ist eine offensichtliche Sache, zumindest für mich ist das ganz sicher. Vielleicht liege ich falsch, aber das ist unwahrscheinlich.

Darum ist der Deckmantel, "einige ukrainische Einheiten, die an der Grenze stehen, freizustellen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, und NATO-Soldaten werden die Sicherheit der Grenzen gewährleisten" Quatsch und Verdummung, das ist alles. Und wenn sie dort sind, werden sie auch in der Todeszone unserer Streitkräfte sein.

Ich glaube nicht, dass das eine gute, richtige Entscheidung und ein guter Ausweg ist. Das ist ein Aufschaukeln und ein weiterer Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa und eines globalen Konflikts. Wollen die das? Dann bitte sehr. Wir werden weiterhin tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf ukrainischem Gebiet befindet. Und das müssen sie genau wissen.