Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte - die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.

Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.

Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.

Washington beseitigt die Konkurrenz mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur in Europa, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz. Seine ukrainischen "Klienten" hätten versucht, die Pipeline TurkStream außer Betrieb zu setzen.

Während einer Pressekonferenz am Dienstag deutete der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass die Vereinigten Staaten in Sabotageakte an den europäischen Gasanlagen als Anstifter involviert sind. Die USA hätten die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung Nord Streams im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte Lawrow vor Journalisten.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA in keinem Bereich Konkurrenten haben wollen, angefangen bei der Energie", erklärte Lawrow. Er behauptete, die Amerikaner "geben grünes Licht für die Durchführung terroristischer Maßnahmen, um die Grundlage der Energiesicherheit der EU zu zerstören, ohne einen zweiten Gedanken zu verschwenden."

In Zeiten ausufernder politischer Korrektheit, wo jene angegriffen werden, welche die Heilige Dreifaltigkeit von Vielfalt, Inklusion und Gleichberechtigung infrage stellen und wo die Medien sich der Parteilinie unterordnen, während sie Andersdenkende diffamieren, ist es leicht zu verstehen, weshalb immer mehr Leute das gegenwärtige progressive Gruppendenken als "faschistisch" bezeichnen. Doch wenn man die Geschichte betrachtet, wie Jonah Goldberg es in seinem Buch Liberal Fascism getan hat, erkennt man, dass das irgendwie nicht ganz den Punkt trifft: die heutige Linke benutzt nicht bloß faschistische Taktiken. Nein, Faschismus ist und war schon immer ein progressives, faschistisches Projekt. Was wir heute Konservatismus nennen, hat wenig damit zu tun - in der Tat ist es fast das glatte Gegenteil.

Um das zu begreifen, müssen wir zuerst erkennen, dass Faschismus eine revolutionäre Bewegung in der Tradition der Französischen Revolution ist. Wie Goldberg es ausdrückt,

... war die Französische Revolution die erste totalitäre Revolution, die Mutter des modernen Totalitarismus und das spirituelle Modell für die Revolutionen des italienischen Faschismus, des deutschen Nazismus und des russischen Kommunismus. Es handelte sich um einen nationalistisch-populistischen Aufstand, der von der intellektuellen Avantgarde angeführt und manipuliert wurde, die entschlossen war, das Christentum durch eine politische Religion zu ersetzen, welche "das Volk" glorifizierte, die revolutionäre Avantgarde zu ihren Priestern weihte und die Rechte von Individuen beschnitt.

Revolution ist nicht gerade ein konservatives Gesprächsthema, oder etwa doch? Oder man bedenke das frühe Programm Mussolinis, "des Vaters des Faschismus": unter den Dingen, welche diese frühen Faschisten herbeiwünschten, befand sich die Herabsetzung des Mindestwahlalters, das Ende der militärischen Einberufung, die Aufhebung von Adelstiteln, ein Mindestlohn, der Bau von "streng säkularen" Schulen für das Proletariat, ein großes fortschrittliches Steuersystem... in anderen Worten, eine klassisch linke Plattform. Faschismus war in gewissem Sinne eine bolschewistische Revolution minus Internationalismus. Folglich waren viele amerikanische Progressive zu der Zeit voll des Lobes für Mussolini. Hitler war ähnlich anti-kapitalistisch und anti-konservativ. Goldberg schreibt:

Die Nazis stiegen auf, indem sie antikapitalistische Rhetorik ausschöpften, die sie unzweifelhaft glaubten. Selbst wenn Hitler die nihilistische Null war, als die ihn so viele zeichnen, ist es unmöglich, die Ernsthaftigkeit des Nazi-Fußvolks abzustreiten, das sich selbst als revolutionäre Stürmer gegen die Kräfte des Kapitalismus betrachtete. Überdies betonte Nazismus viele der Themen späterer Neuer Linker zu anderen Zeiten an anderen Orten: die Vorrangstellung von Rasse, die Ablehnung von Nationalismus, eine Betonung des Ökologischen und Ganzheitlichen - einschließlich Umweltschutz, Reformkost und körperliche Bewegung - und vor allem das Bedürfnis, den Klassengedanken zu "transzendieren".

Goldberg lässt keinen Zweifel daran, dass Faschismus - sowohl Mussolinis klassischer Faschismus und Hitlers Nazismus, doch auch Kommunismus als der ebenso bösartige Zwilling des Faschismus - essentiell kollektivistisch, antikapitalistisch, antireligiös ist (außer, dass er Religion manchmal dazu nutzen kann, um seine Ziele voranzutreiben), dass er alles im Namen von Allgemeinwohl, Fortschritt sowie "zum Wohle des Volkes" kontrollieren will, dass er Wissenschaft als eine Art priesterliche Klasse nutzt, um den Anführern "der Bewegung" eine Rechtfertigung zu bieten, dass er das Individuum hasst und immer das Kollektive voranzubringen sucht... jepp, genau den Orwellschen Alptraum, den wir heute sehen - zumeist bei der Linken.

Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream im Falle eines Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen. "Da können Sie sicher sein", so Weidel.

Kiews Ziel der Rückeroberung sämtlicher Gebiete sei unrealistisch, so der neue Nationale Sicherheitsberater der USA. Laut Michael Waltz sei die Anerkennung dieser Tatsache die Grundlage für Friedensverhandlungen. Viele Unterstützer der Ukraine hätten dies bereits eingesehen, so Waltz.
Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.
In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

Nach massiver Kritik, katastrophalen Umfragewerten und dem Streit um Trumps angedrohte Zölle hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nun die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat am Montag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Vorsitzender der regierenden "Liberalen Partei" bekannt gegeben. Trudeau will jedoch zunächst noch Premierminister bleiben, bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist. Bereits zuvor hatten kanadische Medien berichtet, dass der unter Druck stehende Premierminister einen Rücktritt in Erwägung ziehen könnte.

Trudeau, der elf Jahre lang Vorsitzender der "Liberalen Partei" und neun Jahre lang Regierungschef war, wurde von den Mainstream-Medien einst als Hoffnungsträger gepriesen. In letzter Zeit stand er jedoch immer stärker in der Kritik. Hinzu kamen Donald Trumps Zolldrohungen, katastrophale Umfragewerte sowie Rücktritte Verbündeter.

Der neue syrische Machthaber wollte Annalena Baerbock am Freitag in Damaskus nicht die Hand schütteln. Auf diplomatischem Parkett ein klarer Affront. Dafür legen sich nun die deutschen Medien ins Zeug, um die Ministerin im Nachhinein möglichst stark und souverän erscheinen zu lassen.
Nach dem Affront bei ihrem Besuch in Damaskus am Freitag trifft Außenministerin Annalena Baerbock in deutschen Medien auf viel Verständnis. Der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich geweigert, der Deutschen die Hand zu schütteln. Ihren mit ihr angereisten französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begrüßte der Islamist dagegen normal mit Handschlag.

In einem Artikel des Springerblatts Bild erhielt die Ministerin Gelegenheit, ihre Version der Geschehnisse darzulegen. Darin erklärte sie im besten Baerbock-Deutsch:

Darf man Regierungsmitglieder als "Drecksack" oder "Terroristin" bezeichnen? Jedenfalls nicht ohne Folgen. Zwei weitere Bürger wurden vom Amtsgericht Hannover für entsprechende Aussagen zu Geldstrafen verurteilt. Beide legten Rechtsmittel ein.

Das Amtsgericht Hannover hat zwei Bürger wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens zu Geldstrafen verurteilt. Dies teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach muss ein 70-Jähriger aus Langenhagen insgesamt 1.650 Euro zahlen. Der Mann hatte unter anderem in zwei Facebook-Posts Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beleidigt und nach Auffassung des Gerichts zu Gewalt gegen ihn aufgerufen.

Der Verurteilte hatte einen Artikel über Scholz mit den Worten kommentiert, man müsse diesen "solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt". In einem anderen Post schrieb er, man solle "den korrupten Dreckssack mit Knüppeln durch die Stadt treiben, bis ihm das hämische Grinsen vergeht". Der 70-Jährige habe die Taten zugegeben und bedaure sie, so das Gericht. Das Urteil fiel bereits am 18. November.

Ungeachtet aller finanziellen Unterstützung und aller Waffenlieferungen aus den EU-Ländern hat Kiew sich geweigert, den Gastransitvertrag mit Moskau zu verlängern. Alle Appelle seitens der EU-Staaten haben nicht gefruchtet - und einzig dazu geführt, dass die Energiesicherheit der Unterstützer Kiews nun gefährdet ist.

Russland hat am 1. Januar 2025 um 8 Uhr Moskauer Zeit offiziell die Gaslieferungen an die EU über die Ukraine eingestellt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitabkommens mit Kiew gescheitert waren. Hier erfahren Sie, wie es zu dieser Entwicklung kam und was sie für den europäischen Gasmarkt bedeutet.

1. Worum geht es eigentlich?

Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember aus.