Willkommen bei SOTT.net
Do, 09 Dez 2021
Die Welt für Menschen, die denken

Puppenspieler
Karte

Document

Freispruch nach Bußgeld: Urteil von Amtsgericht bezeichnet Corona-Verordnung als verfassungswidrig

judge
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher wurde ein Freispruch verkündet. Damit bezeichnet ein weiteres Gericht Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Eine Analyse von Peter F. Mayer.

Das neue Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg.

Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, dass er sich am 20. Mai 2020 um 21:10 Uhr trotz eines Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands gehörten, im öffentlichen Raum aufgehalten hat und dadurch gegen eine Reihe von Bestimmungen und Verordnungen verstoßen hat.

Der Betroffene habe sich mit anderen zu dritt in der Öffentlichkeit aufgehalten und alkoholische Getränke konsumiert, wobei alle drei Personen in verschiedenen Haushalten lebten und auch nicht direkt miteinander verwandt seien.

In der Urteilsbegründung wird zunächst recht genau ausgeführt, wie die Verordnungen zustande gekommen sind, welche es gibt und was drinnen steht.

Candle

AstraZeneca-Impfung wird vorübergehend auch in Deutschland eingestellt - Lauterbach hält es für einen Fehler

Norwegen, Bulgarien, Island, Dänemark, Niederlande, Frankreich und Rumänien setzten die Impfung mit AstraZeneca aus und heute zog ebenso Deutschland nach - zumindest vorübergehend. Der Grund dafür ist, dass der Impfstoff im Verdacht steht, Todesfälle zu verursachen.

AstraZeneca coronavirus vaccine
© Dado Ruvić/Reuters
Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Institut weitere Untersuchungen für notwendig. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA werde entscheiden, "ob und wie sich die neuen Erkenntnisse auf die Zulassung des Impfstoffes auswirken".

- RT Deutsch
Bisher soll es 7 Todesfälle in Deutschland geben, die mit dem Impfstoff im Zusammenhang stehen sollen:
Bei bislang mehr als 1,6 Millionen Impfungen mit dem AstraZeneca-Wirkstoff in Deutschland gebe es sieben Fälle, die in Zusammenhang mit Thrombosen der Hirnvenen stehen könnten, sagte Spahn. "Es geht also um ein sehr geringes Risiko", so Spahn. "Aber falls es tatsächlich im Zusammenhang mit der Impfung stehen sollte, um ein überdurchschnittliches Risiko."

- Tagesschau.de
Karl Lauterbach und Katarina Barley stellen hingegen fragwürdige Vergleiche auf und nehmen scheinbar auch gerne Opfer in Kauf:

Bulb

Nach Warnung vor Impfstoffen: Tansanischer Präsident verschwindet spurlos und soll künstlich beatmet werden

Nachdem sich der tansanische Präsident John Magufuli Anfang Februar ein weiteres Mal offen gegen jegliche Corona-Maßnahmen in seinem Land ausgesprochen hatte und gleichzeitig seine Landsleute eindringlich davor warnte, sich als Versuchskaninchen der Impfgiganten benutzen zu lassen, ist der Staatsmann seit Wochen offenbar unauffindbar. Seit fast zwei Wochen soll er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesichtet worden sein. Gerüchten zufolge hat man ihn nach Kenia ausgeflogen, wo er gerade aufgrund eines sich verschlechternden Gesundheitszustandes durch eine "COVID-19 Infektion" in einem Krankenhaus beatmet wird.
John Magufuli Tansania Corona
Tansanias Präsident John Magufuli erklärte die Pandemie im vergangenen Jahr "nach Gebeten" für beendet. Nun soll er selbst an Corona erkrankt sein und muss wohl im Krankenhaus beatmet werden.

Seit fast zwei Wochen ist Tansanias Staatspräsident John Magufuli nicht mehr in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen. Wie Medien berichteten, wird der 61 Jahre alte Staatschef wegen einer Corona-Infektion in einem Krankenhaus in der kenianischen Hauptstadt Nairobi behandelt.

Magufuli hatte die Pandemie im vergangenen Jahr "nach Gebeten" für beendet erklärt. Seit Mai verharrt die offizielle Zahl der Infektionen in dem Land bei 509 und die Zahl der Todesfälle bei 21. Erst Ende Februar zeigte sich eine Kehrtwende, als er die Bürger aufforderte, sich mit Gesichtsmasken zu schützen, aber nur mit lokal hergestellten. Krankenhäuser und Ärzte in Tansania berichten über einen rasanten Anstieg angeblicher Lungenentzündungen.

~ faz.net
Natürlich ist es reiner Zufall, dass Magnifuli jetzt an Corona erkrankt sein soll, dieser Umstand die Gefährlichkeit des Virus "beweist" und damit den Standpunkt des Präsidenten "diskreditiert".
Nach Kenia ausgeflogen

Der kenianischen Zeitung "Daily Nation" zufolge wurde der "Präsident eines afrikanischen Landes" am Montag nach Kenia geflogen, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Er befinde sich an einem Beatmungsgerät. Die Regierung des Landes habe keine Ausgangsbeschränkungen verhängt, keine Impfstoffe bestellt und veröffentliche keine täglichen Infektionszahlen. Zuvor hatte eine Menschenrechtsorganisation über die Behandlung Magufulis in Kenia berichtet.

Es sei traurig, dass es so weit gekommen sei, schrieb der führende Oppositionspolitiker Tundu Lissu auf Twitter. "Dass er selbst COVID-19 bekommen und nach Kenia ausgeflogen werden musste, um zu beweisen, dass Gebete, Dampfinhalationen und andere unbewiesene Kräutermischungen, für die er sich eingesetzt hat, kein Schutz gegen das Coronavirus sind." Am Donnerstag schrieb Lissu dann auf Twitter, Magufuli sei aus Nairobi nach Indien verlegt worden.

~ faz.net
Ebenfalls reiner Zufall ist die Tatsache, dass bereits mehrere ranghohe Persönlichkeiten in Tansania an Corona verstorben sind.

Bulb

Biden vergisst Namen von Verteidigungsminister und Pentagon und versteckt sich vor der Presse

Der illegitime neue US-Präsident Joe Biden sorgt erneut für Schlagzeilen, die abermals auf schwerwiegende Alzheimer-Symptome des anscheinend gewissenlosen Politikers schließen lassen.

Joe Biden
© www.globallookpress.com Kevin Dietsch / Keystone Press Agency
US-Präsident Joe Biden bei der Rede im Weißen Haus (Washington, 8. März 2021)
In den letzten Wochen mehren sich die öffentlichen Aussetzer und Versprecher von US-Präsident Biden: Er vergisst den Namen des Verteidigungsministers, will selbst der Presse Fragen stellen, statt diese zu beantworten. Ende Februar fragte er verloren: "Was tue ich hier?"

US-Präsident Joe Biden hat sich bei einer Rede im Weißen Haus zum Internationalen Frauentag erneut einen Fauxpas geleistet. Nachdem sein Vorredner, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ernennung zweier weiblicher US-Generale bekannt gegeben hatte, betrat Biden das Rednerpult. Geplant war, dass Biden Austin und den beiden Generalen seine Anerkennung aussprechen sollte. Biden konnte sich allem Anschein nach aber nicht mehr an den Namen des Verteidigungsministers oder des von diesem geführten Ministeriums erinnern.

Biden sagte wörtlich:
"Ich möchte mich bei dem früheren General bedanken, ich nenne ihn noch immer General, aber mein - der Mann, der den Laden da drüben leitet."
Nach seiner Ansprache dankte Biden beiden Generalen und verließ mit langsamen Schritten gefolgt von Vizepräsidentin Kamala Harris den Raum. In den sozialen Medien wurde Bidens Auftritt mit Spott überzogen.

~ de.rt.com
Gleichzeitig bricht Biden Negativ-Rekordwerte: Am Montag war Biden den 47. Tag im Amt, ohne dabei auch nur einmal Fragen von der Presse beantwortet zu haben. Versteckt sich der Präsident etwa oder wird er von den Kameras und Fragen der Journalisten ferngehalten, um seinen offensichtlich desaströsen mentalen Zustand zu verbergen? Oder befürchtet man, dass er wichtige Dinge ausplaudern könnte? Es war selten offensichtlicher, dass ein US-Präsident nicht der "Oberbefehlshaber" ist.
Joe Biden hat länger keine Pressekonferenz mit Fragen und Antworten gegeben als jeder andere US-Präsident der modernen Geschichte. Jetzt, wo der Jubel über seine Amtseinführung abgeklungen ist, fragen sich sogar die mit ihm verbündeten Medien, warum.

Montag war Joe Bidens 47. Tag im Amt, und auch sein 47. ohne vor der Presse zu erscheinen und Fragen zu beantworten. Der Präsident hat sich zu mehreren aufgezeichneten Interviews hingesetzt und Reportern bei Veranstaltungen kurze O-Töne gegeben, aber keine einzige richtige Fragerunde ist zustande gekommen.

Er hat länger keine Pressekonferenz abgehalten als alle seine 15 Vorgänger, die sich alle innerhalb ihrer ersten 33 Tage im Amt den Medien stellten. Donald Trump wartete 27 Tage, während Barack Obama - Bidens alter Chef - seine erste nach nur 20 Tagen abhielt.

~ RT

Bulb

Expertenmeinungen mehren sich: Kommt der Coronavirus aus dem Labor?

SOTT.net hat schon zu Beginn der Corona-Hysterie auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, dass das Virus künstlich hergestellt wurde oder zumindest aus einem Labor stammt. Seitdem bestätigten eine ganze Reihe ranghoher Wissenschaftler in diesem Bereich diese Vermutung. Jetzt fordern weitere Experten in einem offenen Brief, diese Möglichkeit zumindest in Betracht ziehen, darunter auch der Genetiker Günther Theißen.
Fort Detrick, una instalación del Comando Médico del Ejército de Estados Unidos ubicada en Frederick, Maryland.

Der Ursprung von Corona? Fort Detrick, eine Einrichtung des Sanitätskommandos des US-Militärs in Frederick, Maryland
Bisher vertrat die WHO die Hypothese, dass SARS-CoV-2 auf natürlichem Wege entstanden ist. Doch nun kritisiert eine Gruppe von Forschern, darunter der Genetiker Günther Theißen, in einem offenen Brief, dass man auch die Möglichkeit eines Laborunfalls gründlich untersuchen sollte.

In den Mainstream-Medien wird SARS-CoV-2 gerne als eine "Naturkatastrophe", die über die Menschheit gekommen ist, dargestellt. Gestützt wird dies scheinbar durch die Expertenkommission der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am mutmaßlichen Ursprungsort des Geschehens, der chinesischen Millionenmetropole Wuhan, nach dem Ursprung des SARS-CoV-2-Erregers suchte. Die vierwöchige Untersuchung verlief jedoch ohne Ergebnis.

Dennoch erklärte der Leiter des WHO-Teams, dass ein Laborunfall am Institut für Virologie in Wuhan extrem unwahrscheinlich sei:
"Die Hypothese eines Laborunfalls ist extrem unwahrscheinlich. Das ist nicht die Hypothese, die wir für weitere Untersuchungen vorschlagen werden."
Stattdessen gehe man weiterhin davon aus, dass SARS-CoV-2 durch eine Zoonose von Fledermäusen ausgehend über ein anderes Tier als Zwischenwirt auf den Menschen übertragen wurde.

Mit diesen "Ergebnissen" rief die Organisation - zumindest bei einigen Wissenschaftlern - deutliche Kritik hervor. So fand die Mikrobiologin Rossana Segreto von der Universität Innsbruck Hinweise darauf, dass das Virus möglicherweise doch aus einem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan stammt und kritisierte, dass man diese Möglichkeit bisher voreilig ausschloss. Segreto zufolge könne man auch nicht davon ausgehen, dass unter der Leitung des WHO-Expertenteams neutrale Untersuchungen stattfanden, denn ein Team-Mitglied, der britisch-amerikanische Zoologe und Experte für Infektionsepidemiologie Peter Daszak, sei ein enger Kooperationspartner des Instituts für Virologie in Wuhan.

Auch der Physiker Roland Wiesendanger von der Universität Hamburg sammelte in einer wissenschaftlichen Arbeit "zahlreiche und schwerwiegende Indizien", die dafür sprächen, dass das Virus aus einem Labor freigesetzt wurde.

~ de.rt.com
Die Experten wiesen darauf hin, dass die Untersuchungen des WHO-Expertenteams, anders als von den Medien dargestellt, weder unabhängig noch transparent waren.

Attention

Lyon: Unruhen und Gewalt aus Protest gegen die anhaltenden Coronavirus-Beschränkungen

In der dritten Nacht in Folge kam es in der französischen Stadt Lyon zu Protesten, bei denen mindestens fünf Personen verhaftet, zwei Autos angezündet und ein Polizeiauto beschädigt wurden. Stadteigentum und öffentliche Mülleimer wurden ebenfalls zerstört.
lyon police
© OLIVIER CHASSIGNOLE / AFP
Nach Vorfällen im Distrikt Alagniers am Freitag und im Stadtteil Duchère am Donnerstag brach die Gewalt am Samstagabend kurz vor der Ausgangssperre aus.

Arrow Down

Bundesverteidigungsministerium warnt vor chinesischer und russischer Bedrohung

Weiterhin scheint die deutsche Regierung eifrig darum bemüht zu sein, die Beziehungen zu Russland und China in den Abgrund zu reißen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung keine Kosten und Mühen gescheut, eine haltlose Beschuldigungen nach der anderen als Vorwand für Sanktionen und Diffamierungen dieser beiden Länder zu benutzen. Unbeirrt geht jetzt das Bundesverteidigungsministerium noch einen Schritt weiter und warnt vor einem zunehmenden "Machtanspruch" Chinas, aber auch Russlands.
Annegret Kramp-Karrenbauer AKK
© www.globallookpress.com
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt immer wieder vor der Gefahr, die von Russland und China ausgehe.
Schon längst wurde China zum "systemischen Rivalen" ernannt. Nun hat demzufolge das Bundesverteidigungsministerium in einem internen Dokument vor einem zunehmenden Machtanspruch Chinas, aber auch Russlands, gewarnt. Letzteres habe die Destabilisierung der EU und NATO zur "Handlungsmaxime" erhoben.

~ de.rt.com
Dieses Dokument folgt prompt auf die Richtlinien, die die neue US-Regierung gegenüber Russland und China veröffentlicht hat.
Vor wenigen Tagen erst stellte Washington die Leitlinien der neuen Biden-Regierung für die nationale Sicherheit der USA vor. Darin werden vor allem China und Russland als aktuelle und zukünftige Bedrohung der eigenen und transatlantischen Sicherheit identifiziert.

Russland falle vor allem durch destabilisierende Umtriebe auf, China wiederum agiere "zunehmend selbstbewusst". Aufgrund seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht sei China der einzige Konkurrent, der fähig sei, "eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System" zu sein.

Auch innerhalb der EU und hierzulande sind es die beiden ungleichen, aber zugleich außerhalb der transatlantischen Einflusssphäre liegenden Länder, die Argwohn auf sich ziehen. Im März 2019 entwarf die Europäische Union daher ein "Strategiepapier" und erklärte das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China zum "systemischen Rivalen".

Im September 2020 verabschiedete die Bundesregierung dann ihre Indo-Pazifik-Leitlinie.
"Bereits heute ist abzusehen: Mehr als irgendwo sonst entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen im Indo-Pazifik."
~ de.rt.com
Man höre und staune, was China im neuen Bundesverteidigungsministerium zur Last geworfen wird:

Syringe

Kommt die Impfpflicht nicht nur durch die Hintertür, sondern ganz offiziell?

covid pass, impfpflicht
Es gibt immer mehr und immer deutlichere Hinweise, dass nicht nur eine Impfpflicht "durch die Hintertür" geplant ist, bei der Nicht-Geimpfte de facto vom sozialen Leben ausgeschlossen werden sollen, sondern dass hinter den Kulissen schon eine tatsächliche Impfpflicht im Gespräch ist.

Ich habe Mitte Januar das erste Mal über die Chronologie der Ereignisse und Medienberichte geschrieben, mit denen die Bevölkerung schrittweise auf die kommende Impfpflicht durch die Hintertür vorbereitet wurde. Zuerst haben Politiker noch kategorisch ausgeschlossen, dass es für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht geben könnte und sie haben auch ausgeschlossen, dass es "Privilegien" für Geimpfte geben würde. Beide Versprechen wurden dann innerhalb von kaum sechs Wochen schrittweise kassiert.

Der Begriff "Privilegien" ist allerdings schon eine Frechheit und wohl auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Immerhin sind da die Grundrechte als unveräußerlich festgeschrieben. Was von der Politik nun als "Privilegien" für Geimpfte bezeichnet wird, ist nichts anderes als der Entzug der Grundrechte für Nicht-Geimpfte. Hier wird von Medien und Politik alles verdreht, wenn die Grundrechte plötzlich zu "Privilegien" erklärt werden, die man sich durch eine Corona-Impfung verdienen muss.

Schon zwei Wochen später, Anfang Februar ist der erste Teil dessen, was ich Mitte Januar befürchtet habe, eingetroffen. Die "Privilegien" für Geimpfte und damit die Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nicht-Geimpften waren praktisch beschlossene Sache. Und keine drei Wochen später wurde Ende Februar bereits gemeldet, dass das Bundeskabinett den Weg für den Impfpass freigemacht hat, der diese Zweiklassengesellschaft ab Sommer zementieren soll.

Und weiterhin überschlagen sich die Ereignisse. Ich will hier die Entwicklungen seit meinem letzten Artikel zusammenfassen, denn nur eine Woche später wird bereits offen über eine allgemeine Impfpflicht gesprochen und ein Blick auf die Chronologie meines ersten hier verlinkten Artikels vom Januar zu dem Thema zeigt, dass es mit den "Privilegien" genauso angefangen hat: Zuerst wurden sie kategorisch ausgeschlossen, dann gab es vereinzelte Fürsprecher und plötzlich waren sie beschlossene Sache. Nun droht eine Wiederholung dieser Vorgänge beim Thema Impfpflicht.

Question

Auch Kontakt mit Tieren in Gefahr? In Bremen braucht man künftig zuerst Tierhalter-Führerschein, um ein Tier halten zu dürfen

Haustierhalter, Katzenhalterin
© iStockphoto/thodonal
Symbolbild
Sind Sie für Ihr Tier vorteilhaft? Wenn Sie dessen nicht sicher sind und in Bremen leben, könnten Sie bald schon ein Problem haben. Die Grünen und ihr Tiersprecher in der Bürgerschaft haben ein Papier erarbeitet.

Mit strengen Regeln wollen die Grünen in Bremen gegen Tierhalter vorgehen. Es sollen nur noch Tiere gekauft werden können, die vom Zusammenleben mit dem Menschen profitieren. Doch auch bei diesen wollen die Grünen, dass man zuvor einen Tierhalter-Führerschein ablegt - auch für Kleintiere.

In einem Positionspapier fordert die Grünen-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft jetzt von Tierhaltern einen Sachkundenachweis und strengere Vorschriften. Dabei geht es der Koalitionspartei im rot-rot-grün regierten Bundesland nicht explizit um gefährliche Tiere wie Kampfhunde oder vielleicht giftige Schlangen oder Ähnliches.

Alle Hunde-, Katzen- oder sogar Meerschweinchen-Halter sind betroffen. Zukünftig sollen nur noch die Bürger ein Haustier, inklusive Kleintieren, erwerben können, die einen solchen entsprechenden Haustier-Führerschein besitzen und dafür eine theoretische und eine praktische Prüfung abgelegt haben, berichtet der Weser-Kurier.

Bulb

Lawrow: Corona-Impfpässe in der EU könnten Zwangsimpfung bedeuten

Angesichts der schnell voranschreitenden Pläne, innerhalb der EU (und weltweit) digitale Impfpässe auf Basis der Corona-Pandemie zu etablieren, offenbart die russische Regierung einen interessanten Blickwinkel in das Geschehen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow zeigt sich besorgt darüber, dass die Einführung von "COVID-Pässen" eine Zwangsimpfung bedeuten könnte.
lawrow
© Sputnik / Grigorij Sysoew
Sergej Lawrow
Lawrow sagte:
Moskau erwartet, dass die Entscheidung zur Einführung von Impfpässen in der Europäischen Union die russischen Bürger nicht diskriminieren wird. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt:
"Auf unserer Ebene haben wir unsere Kollegen aus der Europäischen Union darüber informiert, dass wir mit solchen Entscheidungen rechnen, die die russischen Bürger nicht diskriminieren."
Lawrow merkte ferner an, dass die Einführung von "COVID-Pässen" auf dem Territorium der Europäischen Union eine Zwangsimpfung bedeuten könnte. Er erklärte, dies verstoße möglicherweise gegen den Grundsatz der Freiwilligkeit:
"Es stellt sich heraus, dass diese Idee den Regeln der Demokratie widerspricht, weil in den EU-Ländern entschieden wurde, dass die Impfung auf Freiwilligkeit basiert. Wenn ein 'COVID-Pass' eingeführt wird, würde dies dem Prinzip der Freiwilligkeit widersprechen. Dies bedeutet, dass Menschen (zur Impfung) gezwungen werden, um reisen zu können. Und die Menschen in der Europäischen Union können sich ein Leben ohne Reisen kaum vorstellen."
"Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ich hoffe, die Entscheidung wird unter Berücksichtigung der Meinung der Mitgliedstaaten getroffen werden. Der Freiwilligkeitsfaktor der Impfung ist sehr wichtig."
~ de.rt.com