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EU macht weitere 90 Mrd. Euro für die Ukraine startklar - Für Waffen und Munition


RT Deutsch
Mi, 11 Feb 2026 20:52 UTC
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg freigemacht für weitere 90 Milliarden Euro an die Ukraine, explizit vor allem für Rüstung und Munition. Wir listen auf, welche der deutschen Abgeordneten gegen den Kriegskredit stimmten und wer sich enthielt.

izbori eu parlament
Das EU-Parlament hat am Mittwoch für die Auszahlung von insgesamt 90 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr an die Ukraine gestimmt. Für die als Darlehen deklarierte Milliardenhilfe stimmten in einer offenen namentlichen Abstimmung 458 EU-Abgeordnete, 140 votierten dagegen. 44 Abgeordnete enthielten sich.

Unter den deutschen Abgeordneten stimmten mit "Nein": Christine Anderson (AfD), Anja Arndt (AfD), René Aust (AfD), Arno Bausemer (AfD), Irmhild Boßdorf (AfD), Markus Buchheit (AfD), Petr Bystron (AfD), Fabio De Masi (BSW), Siegbert Droese (AfD), Ruth Firmenich (BSW), Tomasz Froelich (AfD),Thomas Geisel (BSW),Martin Günther (DIE LINKE), Marc Jongen (AfD), Alexander Jungbluth (AfD), Mary Khan-Hohloch (AfD), Hans Neuhoff (AfD), Friedrich Pürner (parteilos), Volker Schnurrbusch (AfD), Michael von der Schulenburg (BSW), Dr. Alexander Sell (AfD) und Jan-Peter Warnke (BSW). Martin Sonneborn (Die PARTEI), Sebastian Everding (Tierschutzpartei) und Martin Schirdewan (DIE LINKE) haben sich enthalten, wie auch zwei der drei Abgeordneten der Freien Wähler.

Alle anderen deutschen Abgeordneten, die bei der Abstimmung dabei waren, haben für die neuen Kriegskredite votiert. Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und der Partei Volt stimmten geschlossen mit "Ja".
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Ambulance

Strack-Zimmermann: Mehr Waffen an die Ukraine liefern, um Flüchtlingsströme zu unterbinden

Jan-Frederik Wendt
Frankfurter Rundschau
Do, 12 Feb 2026 20:00 UTC
Strack-Zimmermann warnt vor europäischer Zögerlichkeit. Viele Staaten unterschätzten mögliche Kriegsfolgen. Ein Flüchtlingsstrom historischen Ausmaßes drohe.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Kiew/Brüssel - Gemeinsam mit vier weiteren Mitgliedern des EU-Verteidigungsausschusses ist Ausschusschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kürzlich für zwei Tage nach Kiew gereist. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau von Ippen. Media berichtet sie über "unvorstellbares" Leid - und erklärt, wie die EU und die nationalen Regierungen der Ukraine helfen sollten.


Kommentar: Ganz einfach: Diplomatie führen und Waffen- und Geldlieferungen einstellen.


Mit welchen Eindrücken sind Sie aus der Ukraine abgereist?

Ich bin zutiefst erschüttert über die Lage in der Ukraine. Wir waren in Kiew und sind dort Zeugen der russischen Aggression und der enormen Zerstörung der Energie-Infrastruktur geworden. Was die Ukrainer brauchen, ist allgegenwärtig. Allein in Kiew leben mehr als eine Million Menschen ohne Strom, Wasser und Heizung.


Kommentar: Dank der willigen EU und ihrem Einsatz mit Waffenlieferungen, Milliarden an Steuergeldern, Versprechungen und totaler Ignoranz.


Strack-Zimmermann glaubt nicht an Erfolg von Putins Strategie in der Ukraine

Haben Sie den Menschen ihre Situation angemerkt?

Ja klar, auch wenn sie versuchen, das Beste aus der katastrophalen Lage zu machen. Die Menschen dort wollen übrigens von uns nicht hören, für wie mutig, tapfer und resilient wir sie halten, sondern sie wollen mehr Unterstützung. Die Angriffe auf die Infrastruktur sind Putins perfider Versuch, die ukrainische Moral zu brechen, weil er nach vier Jahren keine wesentlichen militärischen Erfolge verbuchen kann.


Kommentar: Keine wesentlichen Erfolge? Russland ist unabdingbar auf dem Vormarsch, damit es seine Ziele erreicht: Entnazifizierung der Ukraine und Schaffung einer Pufferzone. Nur die westlichen Eliten glauben an eine Illusion, und koste es, was es wolle.


Denken Sie, dass Putin mit seiner Strategie - die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren und den Kampfeswillen der Ukrainer zu brechen - Erfolg haben wird?

Das denke ich nicht. Aber das ändert nichts daran, dass die Lage dramatisch ist, und wir alle die Ukraine noch stärker unterstützen müssen.
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Beaker

Lawrow: Epstein-Fall enthüllt den "Satanismus" westlicher Eliten


RT Deutsch
Mo, 09 Feb 2026 20:05 UTC
Sergei Lawrow bezeichnete die Verbrechen des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein als "unfassbar". Die vom US-Justizministerium freigegebenen Akten würden das wahre Gesicht des Westens und des Tiefen Staates enthüllen, so der russische Außenminister.

epstein files
Der dekadente Lebensstil des US-Finanziers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und seines Gefolges zeuge vom moralischen Verfall der westlichen Eliten, so der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Im vergangenen Monat veröffentlichte das US-Justizministerium eine große Menge an E-Mails, Fotos und Videos aus Epsteins Umfeld. Dies führte zu erneuten Untersuchungen gegen hochrangige Persönlichkeiten, die trotz Epsteins Verurteilung wegen Sexualverbrechen mit ihm in Verbindung standen.
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Die

Zu viel weißes Pulver? Selenskij glaubt an den "Endsieg"

Achim Detjen
RT Deutsch
Do, 05 Feb 2026 18:31 UTC
In einem Interview mit einem französischen Fernsehsender hantierte Wladimir Selenskij mit Zahlen über russische und ukrainische Verluste, die offenkundig nichts mit der Realität zu tun haben. Vielmehr dienen sie einem Zweck: Der ukrainische Präsident will dem Glauben an den "Endsieg" neue Nahrung verschaffen.


Kommentar: Solche Worte und Gedanken gab es schon einmal und sie endeten in einer Tragödie.


zelenski
Wem die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben, dem hat Wladimir Selenskij bereits einen Strich durch die Friedens-Rechnung gemacht.


Kommentar: Lawrow: Anschlag auf russischen General legt wahre Ziele des Kiewer Regimes offen


In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem französischen Fernsehsender France 2 machte der ukrainische Machthaber klar, dass er gar nicht daran denkt, auf russische Forderungen einzugehen, deren Nichterfüllung einen Friedensabschluss unmöglich machen.
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Attention

Lawrow: Anschlag auf russischen General legt wahre Ziele des Kiewer Regimes offen


RT Deutsch
Fr, 06 Feb 2026 18:29 UTC
Nach dem Anschlag auf General Wladimir Alexejew in Moskau wirft Außenminister Sergei Lawrow Kiew vor, gezielt den Verhandlungsprozess torpedieren zu wollen. Der Minister spricht von einem terroristischen Akt. Ermittler fahnden nach dem Täter.
Lavrov Lawrow
© www.globallookpress.com MFA Russia/via Globallookpress.com
Außenminister Sergei Lawrow ist der Ansicht, dass der Mordanschlag auf einen hochrangigen russischen Militär in Moskau erneut zeige, dass Kiew gezielt versuche, den Verhandlungsprozess zu torpedieren. Er sprach von einem "terroristischen Akt", der die wahren Absichten des Selenskij-Regimes offenlege.

Am Freitag wurde Generalleutnant Wladimir Alexejew, erster Stellvertreter des Leiters der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs der russischen Streitkräfte (GRU), vor seinem Wohnhaus im Westen Moskaus mehrfach angeschossen. Der Täter eröffnete das Feuer von hinten und flüchtete anschließend vom Tatort. Alexejew wurde mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Angaben zu seinem Gesundheitszustand machten die Behörden bislang nicht.
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Black Magic

Epstein-Dokumente: Ist Selenskyj im Menschenhandel involviert?


Sott.net
Di, 03 Feb 2026 19:06 UTC
Mehrere Medien und Kommentatoren beziehen sich auf neu veröffentlichte Unterlagen aus dem Epstein‑Komplex, in denen Wolodymyr Selenskyj erwähnt wird.

EFTA00143533, selenskiyy menschenhandel
In mindestens einem Dokument taucht eine E‑Mail mit der Behauptung auf, Selenskyj sei in den Handel mit Frauen und Kindern aus der Ukraine verwickelt, wobei Absender und Empfänger geschwärzt sind und der Inhalt keinerlei weitere Belege enthält. Aber allein diese Behauptung ist erschreckend und sollte viele westliche Eliten schocken. Aber der moralische Sumpf wird zu tief sein, als dass es noch jemanden schockiert.
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Attention

Rückschau Regierung senkt Gasspeicherstand im November um 10% ab - Mit letzte Entscheidung von Robert Habeck


Blackoutnews.de
Sa, 10 Mai 2025 19:47 UTC
Deutschland kappt die bisherigen Speicherziele - künftig genügt es, wenn die Füllstände der Speicheranlagen bis zum 1. November bei 80 Prozent liegen. Zuvor galt die Marke von 90 Prozent als unverzichtbar für eine stabile Versorgung. Die Lockerung betrifft zentrale Elemente der Energiepolitik und erfolgt in einer Phase hoher Gasnachfrage und unsicherer Preisentwicklung in Europa (berliner-zeitung: (06.05.25).

gas stove
Geringere Füllstände - mehr Marktverantwortung

Die Entscheidung aus dem Bundeswirtschaftsministerium folgt auf einen ungewöhnlich hohen Verbrauch zu Beginn des Jahres. Kalte Temperaturen, fehlender Ukraine-Transit und schwache Stromerzeugung aus Windkraft trieben die Speicherstände ungewöhnlich schnell nach unten. Die Regierung zieht daraus nun Konsequenzen und passt die rechtlichen Rahmenbedingungen an. Das Ziel: mehr Flexibilität für Speicherbetreiber und eine Entlastung der Märkte.

Laut BMWK bleibt die Versorgung dennoch auf "hohem Niveau" gesichert. In einer offiziellen Mitteilung erklärt das Ministerium, dass schnelle Kavernenspeicher und träge Porenspeicher unterschiedlich bewertet wurden. Für erstere gilt künftig die 80-Prozent-Marke, für letztere nur noch 45 Prozent. Nur vier Standorte nahe der Alpen bleiben bei den höheren Zielwerten, da sie auch Österreich und die Schweiz mitversorgen.

Kommentar: Zur Erinnerung, die Entscheidung fiel unter dem scheidenden Minister Robert Habeck:
Die Ministerrunde billigte eine Verordnung des scheidenden Wirtschaftsministers Habeck. Demnach werden die Füllstandsvorgaben zum 1. November für viele Speicher von 90 Prozent auf 80 Prozent gesenkt.


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Attention

Gasspeicher auf Rekordtief: Es wird immer noch nicht reagiert


Eike
Di, 27 Jan 2026 21:15 UTC
Der deutsche Energiekanal Energie & Outdoor Chiemgau beleuchtet die Heizgasversorgung in Deutschland, die sich angesichts schwindender Speichermengen einer angespannten Phase nähert.

lng plin
Sollte der kalte Januar in Deutschland wie prognostiziert anhalten, ist mit einer Erdgasrationierung zu rechnen.

Dieser Januar gilt als einer der kältesten der letzten 15 Jahre. In solchen Kälteperioden steigt der deutsche Gasverbrauch sprunghaft an (bis zu 1,3 % Kapazitätsverlust pro Tag). Aktuell (Stand: 19. Januar) liegt der Füllstand der Gasspeicher bei 41,8 % und damit deutlich niedriger als im Vorjahreszeitraum (nahezu 64 %).

Nahezu kritische Werte

Da die aktuellen Speicherstände in Deutschland weiter sinken, nähert sich ein kritischer Punkt: Sobald die Speicher unter 20 % fallen, wird es technisch schwierig, genügend Druck für die Standardentnahme aufrechtzuerhalten. Laut Stefan Spiegelsperger von Energie & Outdoor Chiemgau markiert dies den Beginn einer Gasknappheitssituation
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Bell

Nord-Stream-Anschlag: BGH sieht Ukraine als mutmaßlichen Auftraggeber


Blackout-News.de
Do, 22 Jan 2026 18:27 UTC
Der Bundesgerichtshof bewertet die Sprengung der Nord-Stream-Leitungen als "geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt" im Auftrag eines fremden Staates und der Beschluss nennt die Ukraine als mutmaßlichen Auftraggeber. Der Beschluss ist auch deshalb zentral, weil der BGH die Leitungen ausdrücklich nicht als legitimes militärisches Ziel bewertet und ihren überwiegend zivilen Zweck betont. Der BGH verwarf die Haftbeschwerde des Verdächtigen Serhij K. und stützte damit die Linie der Bundesanwaltschaft (faz: 14.01.26).

nordstream
© Twitter / @RussiaUN
Sprengung - warum der BGH keine Rechtfertigung als Kriegshandlung sieht

Die Verteidigung wollte die Tat als völkerrechtlich gedeckte Kriegshandlung einordnen, jedoch folgte Karlsruhe dieser Argumentation nicht. Serhij K. berief sich über seine Anwälte auf das Kombattantenprivileg und sprach von einer "legale Schädigungshandlung der Ukraine" im Krieg gegen Russland. Der BGH setzte dem eine klare Bewertung entgegen und verneinte ein legitimes militärisches Ziel.

Entscheidend blieb aus Sicht des Gerichts der Zweck der Leitungen. Nord Stream habe vorrangig zivilen Interessen gedient, und damit fällt eine Rechtfertigung über das Kriegsvölkerrecht nach der Karlsruher Lesart weg. Das wirkt auch innenpolitisch, weil Gasimporte in Deutschland langfristige Preis- und Versorgungsfragen auslösen. Zudem rückt die Sprengung in den Rang einer gezielten Sabotage, weil die Richter von einem fremdstaatlichen Auftrag ausgehen.

Kommentar: Und Deutschland wird weitere Milliarden in die Ukraine schicken, sozusagen als Dank. Aber die Ukraine hat den Anschlag nicht allein durchgeführt, sondern es waren bestimmt noch andere westliche Geheimdienste daran beteiligt.

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Beer

Mit dem Finger auf andere zeigen: "Deutsche sind zu faul und feiern zu häufig krank" - Friedrich Merz


RT Deutsch
Sa, 17 Jan 2026 18:35 UTC
Dass der Bundeskanzler von den deutschen Arbeitnehmern nichts hält, machte er auf zwei Veranstaltungen deutlich. In Halle warf der Kanzler den Beschäftigten vor, faul zu sein. Auf einer Veranstaltung in Baden-Württemberg bemängelte er, dass die Arbeiter und Angestellten zu oft krankfeiern.

dagmar schmidt
© Screenshot RT
Nachdem Merz den deutschen Arbeitnehmern bereits mangelnde Arbeitsmoral vorgeworfen hat, legt der Kanzler nun noch einmal mit dem Vorwurf nach, dass die Deutschen zu oft krankfeiern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Baden-Württemberg sagte Merz, die Arbeitnehmer kämen im Schnitt auf 14,5 Krankentage.
"Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?"

Kommentar: Damit macht sich der amtierende Bundeskanzler vor den Landtagswahlen und mit seiner Partei noch einmal richtig unbeliebt.


In diesem Zusammenhang stellte Merz die telefonische Krankschreibung infrage. Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung wurde 2021 im Rahmen der Corona-Krise eingeführt. Merz hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen bräuchten mehr Anreize, um ihrer Beschäftigung nachzugehen. Damit meinte der Kanzler, dass der Druck erhöht werden müsse.
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