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Di, 26 Jan 2021
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Dank Russland: Beide Seiten vereinbaren Kriegsende in Bergkarabach

Russland hat im Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan das Kriegsende de fakto diplomatisch ausgehandelt. Beide Seiten unterzeichneten eine Vereinbarung, die vom Kreml initiiert wurde.
putin
© Sputnik / Aleksey Nikolskyi
Russland, Armenien und Aserbaidschan haben eine Erklärung über die Einstellung des Feuers in Bergkarabach unterzeichnet, was unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Sonderrede mitgeteilt hat. Der Text der Vereinbarung wurde auf der Kreml-Webseite veröffentlicht.

~ Sputnik
Die unterschriebene Vereinbarung umfasst folgende Punkte:
  1. In der Zone des Bergkarabach-Konflikts wird ab Mitternacht (Moskauer Zeit) des 10. November der vollständige Waffenstillstand ausgerufen. Aserbaidschan und Armenien, ferner als Seiten bezeichnet, bleiben in den von ihnen besetzten Stellungen.
  2. Der Bezirk Ağdam wird bis zum 20. November 2020 an Aserbaidschan zurückgegeben.
  3. Entlang der Berührungslinie in Bergkarabach und des Korridors Laçın wird ein russisches Friedenskontingent aus 1960 Militärs mit Kleinwaffen, 90 Transportpanzern und 380 Fahrzeugen und Sondertechnik stationiert.
  4. Die Stationierung des russischen Friedenskontingents erfolgt parallel mit dem Abzug der armenischen Streitkräfte. Die Frist des Aufenthalts des Friedenskontingents beträgt fünf Jahre mit einer automatischen Verlängerung für erneute fünfjährige Zeitperioden, falls keine der Seiten sechs Monate vor dem Ablauf die Absicht über die Einstellung der Anwendung dieser Anordnung erklärt.
  5. Um die Effizienz der Einhaltung der Vereinbarungen durch die Konfliktseiten zu erhöhen, wird ein Friedenszentrum zur Kontrolle der Waffenruhe eingerichtet.
  6. Armenien gibt bis zum 15. November den Bezirk Kəlbəcər an Aserbaidschan zurück und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Laçın. Der fünf Kilometer breite Korridor Laçın, der die Verbindung von Bergkarabach zu Armenien sichern und dabei die Stadt Şuşa nicht betreffen wird, bleibt unter Kontrolle des Friedenskontingents Russlands. In Absprache der Seiten wird in den nächsten drei Jahren der Plan des Baus einer neuen Verkehrsroute durch den Korridor Laçın, der die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien gewährleistet, mit der folgenden Verlegung des russischen Friedenskontingents zum Schutz dieser Route festgelegt werden. Aserbaidschan garantiert die Sicherheit der Fortbewegung von Bürgern, Verkehrsmitteln und Gütern durch den Korridor Laçın in beide Richtungen.
  7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge werden unter der Kontrolle des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge auf das Territorium von Bergkarabach und in die naheliegenden Bezirke zurückgeführt.
  8. Es erfolgt der Austausch von Militärgefangenen, Geiseln und anderen festgesetzten Personen und der Leichen der Gefallenen.
  9. Alle Wirtschafts- und Transportverbindungen in der Region werden entsperrt. Armenien verpflichtet sich, die Verkehrsverbindung zwischen den westlichen Bezirken Aserbaidschans und der Autonomen Republik Nachitschewan zu gewährleisten und die ungehinderte Bewegung von Menschen, Verkehrsmitteln und Gütern in beiden Richtungen zu organisieren. Die Verkehrsverbindung wird von den Behörden des Grenzschutzdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB kontrolliert.
In Absprache der Seiten wird der Bau neuer Verkehrswege gewährleistet, die die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Bezirke Aserbaidschans verbinden werden.

~ Sputnik
Beide Seiten scheinen dadurch den Weg des Friedens eingeschlagen zu haben:

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Druck auf Trump steigt: Trump soll Bidens "Sieg" eingestehen, obwohl nichts feststeht

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump seitens des Mainstreams erhöht sich spürbar. Er soll den "Sieg" Bidens eingestehen und somit den Weg für die "neue" Grusel-Adminstration frei machen. All das trotz der Tatsache, dass dieses Ergebnis nicht feststeht und die Mainstreampresse keinerlei Befugnisse hat, diesen "Sieg" als "Tatsache" zu verkünden. Es stehen Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs seitens der Demokraten im Raum, die erst noch vor Gericht geklärt werden müssen. Die für für den Übergangsprozess zuständige Behörde betont ebenfalls, dass der Sieg Bidens noch nicht bestätigt ist.
USA Amerika
© AP Photo / Wong Maye-E
Das Drängen nach schneller Einleitung der Vorbereitungen zur Amtsübergabe kommt erwartungsgemäß vor allem von Bidens Übergangsmannschaft.

Auch das Center for Presidential Transition, ein parteiübergreifender Zusammenschluss ehemaliger Regierungsmitglieder und Politiker (von den Republikanern sind zum Beispiel der ehemalige Stabschef unter George W. Bush, Josh Bolten, sowie der ehemalige republikanische Gouverneur von Utah, Mike Leavitt, dabei), wandte sich an die Trump-Regierung mit der Forderung, "den Übergangsprozess nach der Wahl unverzüglich einzuleiten". Der Prozess der Übergabe der Befugnisse - und nicht zuletzt auch der Mittelzuweisung, etwa zur Bildung des neuen Ministerkabinetts - wird allerdings durch die von den Ministerien unabhängige GSA (General Services Administration - dt. etwa: Allgemeine Dienstverwaltung) in Gang gesetzt.

~ RT Deutsch
Indes bestätigen die obrigkeitshörigen Wahlbeobachter der OSZE, keine Hinweise auf Wahlbetrug festgestellt zu haben. Es wäre bei weitem nicht das erste Mal, dass die OSZE schlichtweg im Sinne der Machtelite lügt, dass sich die Balken biegen.

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Richtig: Putin gratuliert Biden nicht zu seinem "Sieg" solange Entscheidung nicht feststeht

Weltweit hat die Mainstreampresse Joe Biden bereits zum "Sieger" der US-Präsidentschaftswahlen gekürt, obwohl dieser "Erfolg" dank einer ganzen Reihe an Ungereimtheiten nicht feststeht und die Presse keine Befugnisse hat, diesen Ausgang zu bestimmen. Nun nahm auch der russische Präsident Wladimir Putin Stellung und betonte, dass es verfrüht ist, Biden zum Sieg zu gratulieren. Wie wir gestern bereits berichteten, könnten sich Biden und Co. durchaus zu früh gefreut haben. Vorwürfe des massiven Wahlbetruges stehen im Raum, die erst noch von Gerichten geklärt werden müssen.
Biden Putin
© Scott Olson; Getty Images / Russian Presidential Press and Information Office / Handout / Anadolu Agency
Während die Bundeskanzlerin und weitere Politiker dem Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden schon zum Wahlsieg gratulierten, kamen aus dem Kreml noch keine Glückwünsche. Man wolle den Abschluss der juristischen Prozeduren abwarten, so der Pressesprecher.

Die US-Präsidentschaftswahlen sind vorbei, doch ein endgültiges Ergebnis steht noch nicht fest. Der amtierende US-Präsident Donald Trump reichte gegen einige Ergebnisse Klage ein. Sein Team vermutet Wahlbetrug vonseiten der Demokraten.

~ RT Deutsch
Wie wir berichteten, gratulierten die üblichen verdächtigen Politiker und Staatsoberhäupter Biden bereits kurz nach der Verkündung dieses "Sieges", im Gegensatz zu Putin. Auch China, Mexiko, Ungarn und Slowenien wollen Biden vorerst nicht gartulieren.

Comet

Umsetzung "1984": Innenminister Strobl will Quarantäneverweigerer zwangseinweisen

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, möchte zwangsweise Quarantänenverweigerer in ein geschlossenes Krankenhaus einweisen lassen.

1984, george orwell
Innenminister von Baden-Württemberg und CDU-Bundesvize, Thomas Strobl, fordert, dass Quarantäneverweigerer zwangsweise in eine Klinik eingewiesen werden sollen. Seit Mai werde im Ministerium diskutiert, ob Quarantäneverweigerer "vorübergehend zwangsweise untergebracht werden können", schreibt Strobl in einem Schreiben an den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), das der "Deutschen Presse-Agentur" (DPA) vorliegt.

- Sputniknews
Die Psychiatrien sind bereits jetzt überlastet und einen richterlichen Beschluss für so eine Forderung zu bekommen, ist glücklicherweise nahezu unmöglich. Denn bereits jetzt ist es schwierig, Menschen zwangseinweisen zu lassen, wenn sie sich selbst oder andere gefährden.

Stormtrooper

Querdenken-Demo in Leipzig wurde mit 20.000 Teilnehmern von Polizei aufgelöst

Die "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist von der Polizei aufgelöst worden, wie die Stadt mitteilte. Grund dafür seien wiederholte Verstöße gegen die Auflagen gewesen. Zudem seien mit 20.000 Teilnehmern mehr Teilnehmer als angemeldet gekommen.
demonstration leipzig
© www.globallookpress.com / Sebastian Kahnert
Wie die Stadt Leipzig mitteilte, wurde die Demonstration der Initiative "Querdenken", die sich gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen richtet, aufgelöst. Grund dafür seien Verstöße gegen die Demonstrations-Auflagen gewesen, sodass sich die Stadt als Versammlungsbehörde gezwungen sah, die Kundgebung auf dem Augustplatz zu beenden.

Zuvor erklärte Polizeisprecher Olaf Hoppe, dass zur "Querdenken"-Demonstration deutlich mehr Menschen gekommen sind als erwartet. Die Polizei gehe von 20.000 Teilnehmern aus, allerdings seien nur 16.000 Teilnehmer für die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen angemeldet gewesen. Dies sei ebenfalls ein Verstoß gegen die Auflagen.

Eye 1

Gewissenlos und senil: Joe Biden "gewinnt" US-Präsidentschaft - Zu früh gefreut?

Obwohl schwerwiegende Fragen über Wahlbetrug bei den diesjährigen Präsidentschaftwahlen in den USA im Raum stehen und diese Behauptungen vor Gericht vor einer Verkündung der tatsächlichen Ergebnisse erst noch geklärt werden müssen, hat es sich die Mainstreampresse weltweit nicht nehmen lassen, das "Ergebnis" der Wahl in die eigenen Hände zu nehmen und dem gewissenlosen, gruseligen und senilen Joe Biden (und seiner nicht weniger gewissenlosen "Vizepräsidentin" Kamala Harris) bereits jetzt als Sieger zu verkünden.

biden and hillary

Grusel-Joe umarmt Killary
Obwohl nicht die Medien, sondern das Volk, die Gesetze und Gerichte in angeblichen Demokratien einen Wahlsieg festlegen/verkünden können, scheint der Mainstream kein Problem darin zu sehen, diesen Sieg als "Hauptautorität" zu proklamieren - ungeachtet der immer noch nicht geklärten schwerwiegenden Vorwürfe des Wahlbetruges, die erst noch geklärt werden müssen.

Wie zu erwarten dauerte es nicht lange, bis die ersten Staatsmänner Wackeldackel des globalen US-Imperiums Biden daherkamen, um ihre Gratulation auszusprechen. Neben vielen deutschen Vorzeigeatlantikern gratulierten auch schon die üblichen Verdächtigen, wie Angela Merkel, Boris Johnson, Justin Trudeau, Jens Stoltenberg und Flinten-Uschi (Ursula von der Leyen).

Indes scheinen unter anderem die Präsidenten von China, Russland, Mexiko, Ungarn und Slowenien die entgültigen Ergebnisse abzuwarten und haben daher bisher zu Recht nicht gratuliert.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:

- Farbrevolution? Wollen Biden & Co. Trump undemokratisch stürzen?
- US-Wahl-Betrug? Biden liegt auf einmal in zwei Staaten vorn, wo Trump gewinnen sollte
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Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig
- Trump warnt vor Wahlbetrug und Gewalt in den Straßen: Twitter zensiert
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USA am Tag der Wahl: Gouverneure erklären Ausnahmezustand - Bewaffnete Milizen mobilisieren zum Kampf

Bulb

Farbrevolution? Wollen Biden & Co. Trump undemokratisch stürzen?

Biden wo ist mein Pfleger?
In Amerika geht das Wahlspektakel munter weiter. Inzwischen haben sich fast alle Mainstreammedien auf den Sieg des gewissenlosen und senilen Joe Biden eingestimmt, obwohl die Anzeichen vor nicht allzulanger Zeit noch klar für Trump gesprochen haben. Plötzlich tauchen immer mehr Stimmen "für Biden" nach dem Wahltag auf und werden munter dazu gezählt. Versuchen die Demokraten etwa tatsächlich, mit undemokratischen Mitteln Donald Trump aus dem Amt zu befördern und scheuen dabei auch nicht vor der Inszenierung einer Farbrevolution zurück? Allem Anschein nach geschieht gegenwärtig genau das in den USA, laut Darren Beattie in einem Interview mit Tucker Carlson. Wie dem auch sei, ist es Zeit für Humor bei diesem Wahnsinn:
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Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier:

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US-Wahl-Betrug? Biden liegt auf einmal in zwei Staaten vorn, wo Trump gewinnen sollte

Die Wähler konnten ihre Stimmen für die jeweiligen Wahlmänner in den 50 US-Bundesstaaten abgeben und nun werden immer noch die Wahlzettel ausgezählt. Die Gefahr besteht, dass sich eine Entscheidung noch mehrere Tage oder sogar Wochen zieht. Das Ziel dahinter wird sein, die Bevölkerung zu zermürben, die Stimmung anzuheizen und die Menschen letztendlich gegeneinander aufzuhetzen.

wahlbetrug usa
© Screenshot
Doch gehen wir ein paar Schritte zurück. In US-Bundesstaat Wisconsin war Donald Trump der klare Favorit, doch die Ergebnisse änderten sich überraschenderweise und Biden gewann die Stimmen der Wahlmänner für sich. Trump war zuvor hier der klare Favorit. Irgendwann am frühen Morgen erhielt der Staat Wisconsin auf einmal 130.000 neue Stimmen, die ALLE rein zufällig zu 100 % für Joe Biden waren (siehe Twitter-Bild).
Ein dramatisches Präsidentschaftsrennen im umkämpften Bundesstaat Wisconsin endete damit, dass Joe Biden die 10 Wahlstimmen des Bundesstaates Wisconsin erhielt. Der ehemalige Vizepräsident kam vor Trump, nachdem er zunächst hinter ihm zurückgeblieben war.

...

Trump lag die meiste Zeit der Wahlnacht vor Biden in Wisconsin. Dies veranlasste ihn sogar dazu, den Bundesstaat zu denjenigen zu zählen, in denen er eindeutig "gewann", und sich darüber zu beschweren, dass die Nachrichtensender zögerten, seinen Sieg zu verkünden, da dort mehr als 70 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden.

Kurz nach Trumps Äußerungen hatte Biden aufgeholt und lag 0,3 Punkte vor Trump, wobei 95 Prozent der Stimmen gezählt wurden. Bidens Vorsprung wurde von da an nur noch größer.

- RT.com
Trump beschwerte sich anschließend, dass eine Verschwörung gegen ihn läuft und er möchte rechtliche Schritte einleiten.

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Gerichtsurteil: Corona-Verordnungen sind ohne gesetzliche Grundlage ungültig

Nachdem drei Männer gegen ihre Bußgeldbescheide wegen Corona-Verordnungen geklagt hatten, hat jetzt das Amtsgericht Dortmund die Corona-Schutzverordnungen vom 22. März für unwirksam erklärt. Laut dem Gericht braucht ein derart gravierender Grundrechtseingriff
ein Gesetz durch das Parlament und kann nicht einfach ohne jegliche Grundlage erlassen werden.
Abstand
© www.globallookpress.com Müller-Stauffenberg
Ohne Beschluss durch die Parlamente sind Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen ungültig, so das Amtsgericht Dortmund.
Das Amtsgericht Dortmund hat die im Frühjahr geltenden Corona-Schutzverordnungen für unwirksam erklärt, nachdem drei Personen Beschwerde gegen ihre Bußgeldbescheide eingereicht hatten. Die drei Männer hatten im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen. Ein Richter hat sie nun freigesprochen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff benötige ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament. Eine Verordnung durch die Regierung sei nicht ausreichend.

~ RT Deutsch
Einer der Freigesprochenen wird von einerm nahestehenden Anwalt folgendermaßen zitiert:
"Heute fand vor dem Amtsgericht Dortmund ein Prozess statt, bei dem uns gemeingefährliches Verhalten vorgeworfen wurde, an einem warmen Frühlingsabend zu dritt in Merkeldeutschland zusammengestanden zu haben - ein angeblicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Corona-Schutzverordnung NRW. Doch vor Gericht gab es für die staatlichen Behörden eine dicke Klatsche!"

~ RT Deutsch

Attention

Trump warnt vor Wahlbetrug und Gewalt in den Straßen: Twitter zensiert

Amerika ist in den letzten Phasen der US-Präsidentschaftswahl. Am heutigen Wahltag traf indes das Oberste Gericht eine Entscheidung zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania, während Präsident Donald Trump aufgrund dieser Entscheidung vor "Gewalt in den Straßen" warnt.
Trump Twitter
© AFP OLIVIER DOULIERY
US-Wahl: Trump warnt vor "Gewalt in den Straßen" - Twitter reagiert mit Warnhinweis (Symbolbild)
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu den Briefwahlfristen in Pennsylvania hat US-Präsident Donald Trump vor "Gewalt in den Straßen" gewarnt. Twitter versteckte den Eintrag hinter einem Warnhinweis und schränkte die Retweetmöglichkeit ein.

Am Montag hat Donald Trump auf Twitter geschrieben, dass die Entscheidung des Gerichts, die Auszählung bestimmter Briefwahlunterlagen in Pennsylvania noch Tage nach der Wahl zu erlauben, "sehr gefährlich" sei. Auf Twitter schrieb er weiter:
"Es wird zu Gewalt in den Straßen führen. Es muss etwas getan werden."
~ RT Deutsch
Twitter reagierte wie gewohnt sehr "unparteiisch":
Twitter versah den Eintrag umgehend mit einem Warnhinweis und schränkte die Möglichkeit der Weiterverbreitung ein.


"Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess", steht in dem Wahrhinweis.

~ RT Deutsch
Durch die Corona-Hysterie haben anscheinend viel mehr Menschen per Briefwahl gewählt, was natürlich Tür und Tor für Wahlbetrug öffnet.