In Deutschland wird weiterhin über ein Embargo von russischem Erdöl und Erdgas diskutiert. Zahlreiche Stimmen warnten bereits vor den wirtschaftlich fatalen Folgen für Deutschland, darunter auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

Die Debatte um das von der Bundesregierung geplante Embargo von russischem Erdöl und Erdgas bleibt in Deutschland weiter virulent. Zahlreiche Industrievertreter warnten bereits, dass sich Deutschland durch ein Ölembargo in erster Linie selbst schade. Auch Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisierte in einer Rede vom 10. Mai, die derzeit viral geht, das geplante Embargo.


So bezweifelte Weidel, dass die Leute, welche in der Regierung sitzen, die Industriestruktur Deutschlands verstanden haben. Öl und Gas werde unter anderem auch für den Chemiesektor gebraucht. Man müsse sich diesbezüglich klarmachen, in was für Produkten Chemiegüter von Bayer oder der BASF stecken.

Der Rubel hat sich laut einem Bericht von Bloomberg seit Jahresbeginn zur besten Währung weltweit entwickelt und den brasilianischen Real in der Rangliste überholt. Grund dafür sind die von der russischen Zentralbank verhängten Kontrollen des Kapitalverkehrs.

Trotz geopolitischer Unsicherheit und hoher wirtschaftlicher Risiken legt der Rubel weiter zu. Die verhängten Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine hatten den Rubel zunächst auf Talfahrt geschickt. So kostete ein US-Dollar Anfang März mehr als 121 Rubel. Damit erreichte die russische Landeswährung ein Allzeittief, erholte sich aber allmählich wieder und wurde in diesem Jahr zur besten Währung weltweit, wie Bloomberg am Mittwoch berichtete. Der Rubel hat gegenüber dem US-Dollar um 11 Prozent zugelegt und war damit stärker als der brasilianische Real, der um 9 Prozent angestiegen ist. Somit sei der Rubel zum Spitzenreiter unter den 31 von Bloomberg beobachteten Hauptwährungen geworden.

Moskau ermöglicht die Stärkung der russischen Landeswährung durch eine Reihe von Maßnahmen, die die angeschlagene Währung nach Einführung zahlreicher Sanktionen schützen sollen. Die Zentralbank führte Kapitalverkehrskontrollen ein und verpflichtete Exporteure zum Verkauf von Devisen. Zudem akzeptiert Russland im Zahlungsverkehr für Gasexporte an sogenannte unfreundliche Staaten nur noch Rubel. Gleichzeitig sind sich einige Experten, auf die sich Bloomberg bezieht, nicht sicher, ob die Stärkung des Rubels und sein Tauschwert dem echten Wert entsprechen.

Es hatte sich über die letzten Wochen angedeutet, nun bezieht die oberste politische Riege Stellung: Finnland soll sich nach Ansicht von Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin auf den Weg in die NATO machen. Wie wird Schweden nun reagieren?

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworteten die beiden am Donnerstag eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Dies würde "Finnlands Sicherheit und zugleich das gesamte Bündnis stärken", erklärten die beiden wichtigsten Politiker des nordischen Landes.

Es wird damit gerechnet, dass sich das nördlichste Land der EU in den kommenden Tagen - voraussichtlich am Sonntag - zu einem formellen Beitrittsantrag entschließt. Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Für das lange Zeit bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre ein solcher Beschluss historisch.


Bevor das Land in der NATO aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals signalisiert, dass es dafür innerhalb des Bündnisses breite Unterstützung gibt.

Der russische Außenminister hat den ukrainischen Präsidenten Selenskij in einem Interview mit Hitler verglichen. "Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte", sagte Lawrow. Nun bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter ein.


Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen, wie Haaretz berichtet. Lawrow sagte: "Die Tatsache, dass Selenskij jüdisch ist, leugnet die Nazi-Elemente in seinem Land nicht."

"Ich glaube, dass auch Hitler jüdisches Blut hatte. Einige der schlimmsten Antisemiten waren Juden."

Lawrow stellte fest, dass Selenskij den Frieden zwischen Russland und der Ukraine dann fördern könnte, wenn er aufhöre, seinen Nazi-Soldaten "kriminelle" Anweisungen zu geben.


Am Montag bestellte das israelische Außenministerium den russischen Botschafter Anatoli Wiktorow ein. Israels Außenminister Jair Lapid kritisierte den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich. Lapid bezeichnete die Äußerungen Lawrows als "unverzeihlich, empörend und einen historischen Fehler" und erklärte, Israel erwarte eine Entschuldigung und die Vorladung des russischen Botschafters. "Zu sagen, dass Hitler ein Jude war, ist wie zu sagen, die Juden hätten sich gegenseitig umgebracht", fügte Lapid hinzu.

Der russische Außenminister beschuldigte die USA und Kanada, "Neonazi-Unterabteilungen" auszubilden, die sich nun in den Reihen der ukrainischen Armee befänden, und bezog sich dabei auf diejenigen Söldner, die sich gerade im Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol aufhalten. Es gebe Veröffentlichungen, "die bestätigen, dass US-Amerikaner und insbesondere Kanadier eine führende Rolle bei der Vorbereitung ultraradikaler, offen neonazistischer Unterabteilungen für die Ukraine gespielt haben", sagte Lawrow.


In dem Interview erklärte Lawrow auch, die NATO und die EU hätten "sich mit Washingtons Vorherrschaft abgefunden" und Washington habe nun entschieden, die monopolare Welt unter der US-Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Die Ukraine hat bereits eine Fremdenlegion und eine Spezialeinheit für ausländische Freiwillige gebildet. Mehr als 20.000 Freiwillige sollen sich als Kämpfer in dem Krisenland gemeldet haben.

Das Asow-Regiment, das derzeit gegen die russische Armee Widerstand leistet, wurde 2014 von einem israelischen Staatsbürger gefördert. Im Kampf gegen die nach dem Maidan-Putsch abtrünnigen Regionen im Osten des Landes bezahlte seinerzeit der wichtigste Wahlhelfer des amtierenden Präsidenten Selenskij, der Oligarch Igor Kolomoiskkij, den Aufbau der Freiwilligenbataillone "Dnipro" und "Asow". Kolomoiskij gehört seit 2006 zu den reichsten Ukrainern, und er ist wie Selenskij ein Jude. Kolomoiskij besitzt neben der ukrainischen die israelische und die zypriotische Staatsbürgerschaft.

Die US-Regierung werde sicherherstellen, dass Taiwan einem Angriff Chinas standhalten kann, so der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung. Dabei unterstütze man nicht nur die örtliche Rüstungsindustrie, sondern auch asymmetrische Abschreckungsfähigkeiten der Insel.

Washington unternehme alles in seiner Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Taiwan jedem potenziellen Angriff standhalten kann, indem es die einheimische Rüstungsindustrie unterstützt und der Insel hilft, ihre asymmetrischen Abschreckungsfähigkeiten zu verbessern. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Er erklärte:

"Wenn es um Taiwan selbst geht, sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass es über alle notwendigen Mittel verfügt, um sich gegen jede potenzielle Aggression zu verteidigen, einschließlich einseitiger Aktionen Chinas, die den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Status quo stören könnten."

Blinken wies darauf hin, dass die USA seit 2017 Waffenverkäufe im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar und direkte Handelsverkäufe im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an Taiwan getätigt oder ermöglicht haben. Er fügte hinzu:

"Wir haben den Transport von Drittstaaten nach Taiwan beschleunigt."

"Wir haben die einheimische Verteidigungsindustrie unterstützt. Und wir konzentrieren uns darauf, sie dabei zu unterstützen, ihre asymmetrischen Fähigkeiten als Mittel der Abschreckung zu stärken."

Asymmetrische Kriegführung wird meist von einer unterlegenen Kriegspartei in einem Konflikt eingesetzt und sieht unter anderem guerillaartiges Vorgehen der Truppen vor.

China und die Halbleiter

Senator Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses, warnte, dass China im Falle einer Übernahme Taiwans den Weltmarkt für hochwertige Halbleiter in den Würgegriff nehmen würde. Er schätze, dass Taiwan 90 Prozent aller High-End-Halbleiter auf der Welt produziere. Menendez hob hervor:

"Wenn es China tatsächlich gelänge, Taiwan zu überwältigen und einzunehmen und damit die Kontrolle über 90 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion zu erlangen, wäre das für die Welt eine Katastrophe."

Er fügte hinzu, dass eine unterlassene Hilfeleistung für Taiwan eine Botschaft an die Alliierten und potenziellen Verbündeten der USA in der Region senden würde, die besagen würde: "Nun, wenn sie es nicht für Taiwan getan haben, werden sie es auch nicht für uns tun".

Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen.
Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit:

"Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht."

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen "Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen" bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter: "Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland".

Die Behörden der moldauischen Konfliktregion Transnistrien haben am Dienstag für ihr Gebiet die rote und damit höchste Terrorwarnstufe verhängt. Dies verkündete der Präsident der nicht anerkannten Republik, Wadim Krasnoselski, auf seiner offiziellen Webseite.

Wie es in der Erklärung heißt, habe Krasnoselski heute Vormittag eine Sitzung des Sicherheitsrates geleitet, in der die Teilnehmer über drohende Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen und Institutionen der nicht anerkannten Republik diskutierten. Dabei sei die Gefährdungslage als kritisch eingestuft worden. Die rote Terrorwarnstufe sehe die Einführung zusätzlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor.

Am Montag waren in Tiraspol, der Hauptstadt der Region, Explosionen zu hören. Auch am Dienstag berichtete das Innenministerium der Republik über die Explosion von zwei riesigen Radioantennen in der Siedlung Majak. Erkenntnisse, wer für die Angriffe verantwortlich sein könnte, legte die Behörde nicht vor.

Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" kann die NATO Schweden zwar noch keine formellen Sicherheitsgarantien geben, dennoch wollen die USA und das Großbritannien offenbar ihren Schutz anbieten, sollte Schweden den Beitritt beantragen.

Die USA und das Vereinigte Königreich haben Schweden "konkrete Zusagen" für militärischen Schutz in der Zeit zwischen dem Antrag auf Beitritt zur NATO und der offiziellen Aufnahme in das Bündnis gemacht, berichtete die schwedische Zeitung Aftonbladet am Montag. Obwohl Schweden seit dem 19. Jahrhundert neutral ist, bereitet es sich Berichten zufolge darauf vor, seine Politik der Blockfreiheit aufzugeben und dem von den USA geführten Militärbündniss noch in diesem Jahr beizutreten.

Den Berichten zufolge bereiten sich Schweden und Finnland darauf vor, noch in diesem Sommer einen Antrag auf Beitritt zum NATO-Bündnis zu stellen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte Anfang dieses Monats erklärt, dass sich die "Sicherheitslandschaft in Europa nach Russlands Militäroffensive in der Ukraine völlig verändert" habe und dass Schweden seine Neutralität als Reaktion darauf neu bewerten werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit für alle Menschen auf dem Planeten zu gewährleisten. Sicherheit sei die Vorbedingung für den Frieden. Für Asien sieht der chinesische Präsident dabei eine besondere Rolle.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag eine "globale Sicherheitsinitiative" vorgeschlagen, um weltweit für alle Menschen Sicherheit zu garantieren. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Während einer Rede auf dem jährlich stattfindenden Boao-Forum für Asien erklärte der chinesische Staatschef:

"Wir müssen zusammenarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Welt zu erhalten."

Ein chinesisches Sprichwort zitierend, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, fügte er hinzu:

"Stabilität bringt einem Land Wohlstand, während Instabilität ein Land in die Armut führt."

Russlands Verteidigungsminister Schoigu hat Präsident Wladimir Putin über die Befreiung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol berichtet. Im Hüttenwerk Asowstal seien über 2.000 ukrainische Kämpfer festgesetzt. Putin zufolge sei ein Sturm des Industriegeländes unzweckmäßig.

Am Donnerstagmorgen hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin die Hafenstadt Mariupol für befreit erklärt. Ihm zufolge habe die Gruppierung der ukrainischen Armee, der nationalistischen Verbände und der ausländischen Söldner zum Zeitpunkt der Umzingelung der Stadt am Asowschen Meer ungefähr 8.100 Mann betragen. Mehr als 4.000 von ihnen seien bei der Befreiung Mariupols getötet worden, 1.478 hätten sich ergeben. Die restliche Gruppierung, die mehr als 2.000 Kämpfer zähle, sei auf dem Industriegelände von Asowstal festgesetzt.

Schoigu fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte drei bis vier Tage bräuchten, um den Einsatz zur Befreiung des Hüttenwerks zu Ende zu bringen. Die restliche Stadt sei völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sowie der Truppen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.