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Fr, 24 Feb 2017
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Stormtrooper

Österreich: Regierung will Militär zur Grenzsicherung der Balkanroute einsetzen

© Reuters
Willkommenskultur war einmal Europa schottet sich zunehmend ab.
Die österreichische Regierung hat angekündigt, sie sei bereit Militär einzusetzen, um die Grenzen zu kontrollieren. Österreich befindet sich mit 15 weiteren Staaten auf der sogenannten Balkanroute, die viele Flüchtlinge und Migranten nutzen, um Westeuropa zu erreichen.

Die Verteidigungs- und Innenminister sind bei einem Treffen in Wien zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Grenzsicherungsmaßnahmen nicht ausreichen. Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, arbeitet Wien derzeit an Gesetzesänderungen, die eine Verlegung von Soldaten ins Ausland nicht nur aus humanitären Gründen erlauben

Kommentar:


Bullseye

Belgischer Politiker zu Syrien: "Russland befreit das Land und die EU schaut dem Terror hier nur zu!"


Die belgische Delegation, die nach Syrien gereist ist, um sich ein eigenes Bild zu machen, hat den russischen Hmeimim-Stützpunkt in Latakia besucht. Anfang der Woche besuchten die Politiker ein Flüchtlingslager in Aleppo und verurteilten die EU, die überhaupt keine humanitäre Hilfe sendet. Filip Dewinter, von der nationalistischen Partei „Vlaams Belang“, dankte Russland für seinen Einsatz zur Befreiung Syriens und kritisierte die EU erneut für ihr Nichtstun.


„Sie befreien Syrien, sie kämpfen unseren Kampf gegen den IS und Al-Qaida, gegen die Dschihad-Terroristen, denn auch wir in Westeuropa litten unter Terrorangriffen, wie in Brüssel, Paris, Berlin und so weiter. Dies ist ein gemeinsamer Kampf und Sie [die Russen] kämpfen unseren Kampf und ich möchte mich dafür bedanken“, resümierte Dewinter. Während ihres Besuchs der Luftwaffenbasis zeigten russische Militärangehörige ihnen beschlagnahmte Waffen von Militanten in Aleppo. Darunter waren auch welche, die in europäischen Staaten produziert wurden, wie beispielsweise in Deutschland. Zuvor hatte Dewinter außerdem die westlichen Sanktionen gegen den syrischen Staat scharf kritisiert, da diese in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen. Sie sind maßgeblich für den Mangel an Medizin und Nahrungsmitteln in Syrien verantwortlich.

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Kommentar: Das ist mal eine genaue Punktlandung eines europäischen Politikers!


Stormtrooper

Nazi-Terror aus Kiew: Gezielte Tötung von Anführern der ostukrainischen Volkswehr, um Widerstand zu schwächen

© Sputnik
Der heute durch einen gezielten Anschlag mit einen Feuerwerfer getötete Kommandeur der Donezker Volkswehr Michail Tolstych, bekannt als Giwi, in Februar 2015 auf dem Territorium des Donezker Flughafens.
Mit gezielter Tötung der führenden Kommandeure verfolgt Kiew eine doppelte Strategie. Es versucht, die Volksmiliz zu enthaupten und mit Versionen über Moskaus Hand darin Zwietracht in der abtrünnigen Region zu säen. Aufs Neue werden damit die terroristischen Wurzeln der post-maidanen Ukraine offengelegt.

Das ist der zweite Anschlag seit einer Woche. Am 4. Februar starben der Chef Lugankser Volksmiliz, Oleg Anaschtschenko, und sein Begleiter bei der Detonation einer Bombe in seinem Auto. Die Behörden teilten mit, der mutmaßliche Attentäter, ein Angehöriger des ukrainischen Geheimdienstes, sei bereits gefasst worden.

Heute traf es den charismatischen Bataillon-Kommandeur Michail Tolstych, bekannt als Giwi, in seinem Kabinett. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler explodierte in Tolstychs Arbeitszimmer eine Rakete, die aus einem tragbaren Raketenwerfer vom Typ Schmel abgefeuert worden war.

Kommentar: Diese Facette des Nazi-Terrors aus Kiew dient der gezielten Demoralisierung der Widerständler in der Ostukraine, für welche die getöteten Kommandeure Identifikationsfiguren für den Kampf gegen und die Unabhängigkeit von dem Regime in Kiew sind.


Attention

Peking warnt Trump vor Eskalation: „Beide Seiten würden verlieren“

Chinas Top-Diplomat Wang Yi hat die neue US-Regierung davor gewarnt, einen Konflikt zwischen beiden Staaten zu schüren. Bei einem Konflikt würde es keine Gewinner geben. Zugleich dementierte er, dass China eine globale Führungsrolle beansprucht.
© Sputnik
Chinas Außenminister Wang Yi warnte die neue US-Regierung davor, einen Konflikt zu schüren. Keiner würde davon profitieren, so Pekings Spitzendiplomat.
Während eines Besuchs bei seiner australischen Amtskollegin äußerte sich der chinesische Außenminister Wang Yi zu dem gespannten Verhältnis zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten. Die Beziehungen zwischen China und der USA hätten sich in den vergangenen 40 ständig verbessert. Zudem enthüllte er, dass der neue US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping eine "wichtige Unterhaltung" hatten.
Es kann keinen Konflikt zwischen China und den USA geben, weil beide Seiten verlieren würden und beide Seiten sich dies nicht leisten können", warnte Yi auf einer Pressekonferenz.

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Trumps Regierung erwägt, iranische Revolutionsgarde als Terror-Organisation einzustufen

Die Regierung unter Donald Trump erwägt, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation zu deklarieren. Dies würde die Konfliktsituation im Irak und Syrien verändern und das Nuklearabkommen wäre in Gefahr.
© Reuters REUTERS/Morteza Nikoubazl
Die US-Flagge mit Steinen übersät während einer Kriegsausstellung der iranischen Revolutionsgarde in Gedenken des Iran-Irak Kriegs (1980-88), Teheran 2011.
Die iranischen Revolutionsgarden (kurz: IRGC), oder "Sepah“, nehmen großen Einfluss auf die politischen Geschicke des Iran und dessen Wirtschaft. Falls die neue Trump-Administration diesen Schritt wahr machen sollte, so hätte dies nicht nur weitreichende Folgen für die Konflikte im Irak und Syrien, sondern auch auf das Nuklearabkommen.

Die wörtliche Übersetzung des IRGCs macht deutlich, welche Ziele diese Organisation verfolgt. Sie versteht sich als "Armee des Wächters der Islamischen Revolution“. Wächter ist nach wie vor Ayatollah Ali Khameini und nicht der auch als Reformer bekannte Präsident Rouhani. Die Aufgabe des IRGC ist es, oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Die IRGC genießt hierbei große Vorzüge. In allen Wirtschaftssektoren aktiv, sind sie von Steuern und Zöllen befreit. Genaue Angaben über die Stärke dieser paramilitärischen Gruppe gibt es nicht. Schätzungen zufolge sollen es 125.000 Mann sein. Ihr angegliedert ist die gefürchtete Freiwilligenmiliz "Bashidsch-e Mostazafin“, auch als "Basidschis“ bekannt. Sie dienen der Unterdrückung oppositioneller Stimmen. Im Ernstfall kann Khameini auf 12,5 Millionen "Basidischs“ zurückgreifen, die gewillt sind, ihren Wächter der Islamischen Revolution zu verteidigen.

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USA: Großer Schlag gegen Pädophilie Menschenhändlerring - 474 Festnahmen

Paukenschlag in Kalifornien: Im Zuge der Operation „Reclaim and Rebuild“ wurden bei einer Großrazzia 474 Menschen im Zusammenhang mit Sex-Sklaverei und Pädophilie verhaftet. 28 misshandelte Kinder konnten befreit werden.
© LA County Sheriff
Ermittlungserfolg: Die Behörden von Los Angeles geben im Zuge ihrer Ermittlungen gegen Menschenhändler die Festnahme von 474 Verdächtigen bekannt.
Insgesamt 474 Festnahmen gab das Los Angeles County Sheriff’s Department auf einer Pressekonferenz im Zuge der Operation “Reclaim and Rebuild” bekannt. Die Bemühungen richten sich gegen die kriminellen Aktivitäten von Menschenhändlern und gegen sexuelle Ausbeutung. Dabei haben es die Behörden nicht nur auf die Drahtzieher des Missbrauchs abgesehen.

Neben 176 Festnahmen wegen Zuhälterei zielte die Razzia auch auf die Kunden der kriminellen Menschenhändlernetzwerke. Zuvor hatten sich Beamte im Internet selbst als Jugendliche ausgegeben und damit Pädophile geködert. Der Zugriff erfolgte Ende Januar 2017. Dies berichten US-Medien wie die Los Angeles Times und die New York Daily News. Das LA County Sheriff’s Department gab eine Pressekonferenz über den Zugriff und veröffentlichte diese im Internet:


TV

Vatikan ruft zum Impfen auf mit Propaganda-Alarm: Impfverzicht sei "große Gefahr"

Vatikanstadt - Der Vatikan befürwortet Impfungen im Kampf gegen Krankheiten. Sie sei­en eine „soziale Pflicht“, sagte gestern der Direktor des Bioethik-Instituts der katholi­schen Mailänder Universität Vom Heiligen Herzen, Antonio Sagnolo, im Vatikan. Häufi­ger Impfverzicht in Gesellschaften könne zu einer „großen Gefahr“ für Menschen wer­den, die sich aufgrund von Immunproblemen nicht impfen lassen könnten, so Spagnolo.

Das An­steckungsrisiko für diese Gruppe müsse durch Impfungen aller anderen auf ein Minimum reduziert werden, so der Mediziner. Spagnolo stellte die Neuausgabe der vati­kanischen „Charta der im Gesundheitsdienst tätigen Personen“ vor.

Kommentar:


Bullseye

Ex-Ministerpräsident der Ukraine Asarow: "Heutige Regierung in Kiew besteht nur noch aus Marionetten"


Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow
Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow hat gestern in Moskau die heutige ukrainische Regierung als Marionetten bezeichnet. Laut ihm hat das Land nach dem gewaltsamen Putsch jegliches Recht auf eine souveräne Gestaltung der Innen- und Außenpolitik verloren. Asarow stellte gestern in Moskau sein neues Buch zu den Ereignissen des gewaltsamen Umsturzes vor: „Lektionen des Maidan. Die Ukraine nach dem Putsch.“

Rückblickend zu jener Zeit im Winter 2013, als die Maidan-Proteste begannen, erklärte er, dass er es bereue, dem ukrainischen Präsidenten Janikowitsch kein Ultimatum gestellt zu haben. Denn als dieser die Gefahr noch nicht sehen wollte, obwohl bewaffnete Kämpfer sich bereits im Gewerkschaftshaus verbarrikadiert hatten, sah er bereits die Putschgefahr. Er habe Janukowitsch zwar vor dieser Gefahr gewarnt, aber der verließ sich auf die Aussagen von Führungspersonen der Sicherheitsdienste, die ihm versicherten: „Nur eine Anordnung von Ihnen, und wir werden das alles niederschlagen.“

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Bulgarischer Präsident: Dialog statt Konfrontation mit Russland

Am Montag gastierte Bulgariens Präsident Rumen Radev beim Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum. Redner lobten dabei die politische Stabilität Bulgariens und ein gutes Investitionsklima. Aber auch die obligatorische Frage über das Verhältnis zu Russland kam auf.
© RT
Am 6. Februar trat der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev als Ehrengast auf dem Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum auf.
Geld mag Stille. Politische Umwälzungen und Unklarheit sind negativ für Investitionen. Politische Stabilität und zunehmende Transparenz in der Geschäftsabwicklung, gekoppelt mit wirtschaftlichem Wachstum ziehen dagegen Investitionen an. So herrschte am Montag fast schon eine feierliche Stimmung beim Treffen der deutschen Wirtschaft mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev.

Das Land ist eine Insel der Stabilität und Ordnung auf dem Balkan - so drückte es etwa der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus. Mit 6,3 Milliarden Euro im bilateralen Warenaustausch ist Bulgarien auch drittwichtigster Handelspartner von allen 21 Ländern des Ostausschusses, erklärt Michail Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Und wie Präsident Rumen Radev selbst betonte, beträgt das jährliche Wirtschaftswachstum 3,5 Prozent des BIP.

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Turkish-Stream-Abkommen: Putin unterzeichnet Ratifizierungsgesetz

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens zum Bau der Gaspipeline Turkish Stream unterzeichnet. Das Dokument wurde am Dienstag auf dem Rechtsinformationsportal veröffentlicht. Somit wird der Bau von zwei Gasleitungssträngen im Jahr 2018 beginnen und bis Dezember 2019 abgeschlossen sein. Dadurch soll Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa und auf den türkischen Markt transportiert werden.
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Wladimir Putin unterzeichnet Ratifizierungsgesetz zum Turkish-Stream-Abkommen
Am 1. Februar hat die oberste Kammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, das Abkommen zur Errichtung der Pipeline Turkish Stream genehmigt. Zuvor war das Abkommen von den Abgeordneten der russischen Staatsduma ratifiziert worden. Das Projekt Turkish Stream sieht zwei Gasleitungen vor, die durch das Schwarze Meer verlaufen sollen. Über die eine Pipeline wird Russland sein Erdgas auf den türkischen Markt bringen. Die andere ist für europäische Verbraucher bestimmt. Am 10. Oktober 2016 hatte der russische Energieminister, Alexander Nowak, erklärt, dass der Besitz der Seestrecke der Gasleitung an Russland und die Land-Pipeline an die Türkei gehen werde.