Bundeskanzler Friedrich Merz findet die US-israelische Militäroperation mit Enthauptungsschlägen und sonstigen Angriffen gegen Iran nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Ob sie den von ihm gewünschten Regime-Change herbeiführen, ist allerdings ungewiss.
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In einer Stellungnahme am heutigen Sonntag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass das "Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt". Ein Wort des Bedauerns zum Tod von Ajatollah Chamenei äußerte Merz nicht. Auch der Tod von Dutzenden Schülerinnen in einer von einem Geschoss getroffenen Grundschule im iranischen Minab blieb unerwähnt. Merz ist dafür bekannt, dass er bei seinen Ansprachen oft den Tränen nahekommt.
Stattdessen rechtfertigte Bundeskanzler Merz den US-israelischen Krieg gegen Iran. Das Ziel der Militärschläge sei es, "das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes" zu beenden. Der Bundeskanzler stehe bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten im engen Austausch mit den Partnern Deutschlands, insbesondere mit Israel und den Vereinigten Staaten. Am kommenden Dienstag wolle er darüber auch mit US-Präsident Trump persönlich sprechen.
In seiner überaus konfrontativen Rede beschuldigte Merz die iranischen Anführer aller möglichen Vergehen: Das "Mullah-Regime" sei ein Terrorregime, das sein eigenes Volk unterdrücke. Allein bei den jüngsten Demonstrationen seien ihm Tausende Menschen zum Opfer gefallen. Es bedrohe den Staat Israel, destabilisiere mit seinen wahllosen Angriffen auf die Nachbarstaaten die gesamte Region und sei verantwortlich für den Terror von Hamas und Hisbollah. Mit seinem Nuklearprogramm stelle Iran eine Bedrohung für den Frieden dar. Hinzu komme Irans systematische Unterstützung des "russischen Angriffskriegs" in der Ukraine. Deshalb teile die Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten und Israel ein gemeinsames Interesse, dass "der Terror dieses Regimes" aufhöre.
Zugleich konstatierte der Kanzler, dass das Vorgehen der USA und Israels nicht ohne Risiko sei. Man wisse nicht, bis zu welchem Grad die iranischen Gegenschläge zu einer Eskalation führen könnten. Er forderte Teheran deshalb auf, seine wahllosen Angriffe sofort zu beenden. Merz ließ jedoch auch vorsichtige Kritik an der Vorgehensweise der US-amerikanischen und israelischen Angreifer anklingen: Es sei ungewiss, ob der Plan aufgehe, mittels Militärschlägen einen Regimewechsel in Iran zu ermöglichen. Die innere Dynamik in Iran sei nur schwer zu durchschauen.
Kommentar: Diese Belege gibt es nicht. Trump hat sehr wahrscheinlich unter Druck von Israel gehandelt. Wie es die letzten widersprüchlichen Äußerungen von amerikanischen Politikern zeigten.