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Mi, 28 Okt 2020
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Lawrow: "Der Westen will Weißrussland nach eigenem Modell gestalten"

Im Rahmen eines Jugendforums mit dem Namen "Territorium der Sinne" machte der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf aufmerksam, dass der Westen gerade versucht, Weißrussland nach seinen "Werten" zu gestalten und sich somit in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt. Dabei zog Lawrow Parallelen zu den Ereignissen in der Ukraine in den Jahren 2004 und 2014.
lawrow
© Sputnik / Grigorij Sysoew
Sergej Lawrow
"Die Verhandlungsunfähigkeit unserer westlichen Partner ist die Tatsache, die wir jetzt in Kauf nehmen müssen, und auch nicht nur wir. Genau jetzt, wo der Westen versucht, Weißrussland nach eigenem Modell zu gestalten und seine Vermittlung dabei anbietet. Natürlich werden wir jede Entscheidung der weißrussischen Regierung über den Dialog mit der eigenen Bevölkerung akzeptieren, aber wenn der Westen sagt, dass ein Vermittlungsverfahren unter Teilnahme von europäischen Ländern effektiv sein wird, erinnert man sich an die Situation in der Ukraine, wo die westliche Vermittlung zur absoluten Verhandlungsunfähigkeit unserer Partner führte", sagte Lawrow.

~ Sputnik
Auch auf die Oppositionskandidaten wird dabei Druck ausgeübt, während Lawrow darauf hinweist, dass es einigen Oppositionellen, die ins Exil "geflüchtet" sind, nicht in den Kram passt, dass im Land Ruhe einkehrt und sie stattdessen auf ein blutiges Szenario in Weißrussland hoffen, was Russland zu Recht als verbrecherisch einstuft.

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Kramp-Karrenbauer: Prüfung, ob Masken an Schulen sowie Arbeitsplätzen zur Pflicht werden sollen

Die CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, möchten prüfen, ob Masken in Schulen sowie auf Arbeitsplätzen zur Pflicht werden, falls die Corona-Zahlen wieder ansteigen sollten.

kramp karrenbauer
© Michael Kappeler/​dpa
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich dafür aus, im Fall steigender Corona-Zahlen eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und im Schulunterricht zu prüfen. Viele Unternehmen hätten die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ja schon eingeführt, sagte sie der Welt am Sonntag. "Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte."

- Zeit Online
Dieser Vorschlag wird damit begründet, dass nicht mehr gesamte Unternehmen schließen sollen.

Masken: Wie wirksam sind sie wirklich?

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Söder in Sachen Corona-Lockerungen: "Man muss die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen"

In einigen Bundesländern werden derzeit Lockerungen der Corona-Zwangsmaßnahmen diskutiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält diese Diskussionen jedoch für falsch und betont stattdessen die "Unvernunft" einiger Menschen in Deutschland und die "Notwendigkeit", die "Vernünftigen" Menschen vor ihnen "zu schützen".
Markus Söder
© AFP Nicolas Armer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am 10. August
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die in anderen Bundesländern diskutierten Lockerungen von Zwangsmaßnahmen im Umgang mit dem Coronavirus für falsch. Sein Amtskollege in Thüringen kritisierte hingegen Gesundheitsminister Jens Spahn für dessen Panikmache.

Die wachsende Zahl von "Neuinfektionen" in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Corona-Schutzauflagen möglich.
"Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern.
Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Zahlen hinterherhinke.

~ RT Deutsch
Söder bezog sich hierbei wie viele andere Medien und Politgrößen auf "Neuinfektionen":
Wie viele andere Politiker und Medien auch, sprach Söder lediglich die "Neuinfektionen" an, die offensichtlich als Richtschnur politischen Handelns dienen. Dass diese Zahlen aber aufgrund massiv gestiegener Labortests zustande kommen, während es gleichzeitig immer weniger COVID-19-Patienten in deutschen Krankenhäusern gibt, die intensivmedizinisch betreut werden müssen, ließ Söder aus.

~ RT Deutsch
Zudem stehen für Söder nicht Lockerungen der Maskenpflicht im Fokus, sondern stattdessen Verschärfungen dieser Richtlinien und Strafen. Auch Fußballspiele mit vielen Menschen lehnt Söder ab.

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Weißrussland: Lukaschenko warnt vor Grenzverletzungen - Reaktion ohne Warnung

Seit dem die Proteste in Weißrussland gegen den angeblichen Wahlbetrug von Alexander Lukaschenko begonnen haben und vom Westen kräftig angefeuert werden, scheinen an den Grenzen des kleinen Landes ausländische Militärjets vermehrt eingesetzt zu werden. Daher warnte Lukaschenko nun auf unmissverständliche Weise vor Grenzüberschreitungen und betonte, dass das Land ohne Warnung reagieren wird.
Lukashenko
© AP Photo/Alexander Zemlianichenko
FILE PHOTO
Beim Besuch an einem Militärübungsplatz im nordwestlichen Gebiet Grodno hat Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko Gegenmaßnahmen im Fall einer Verletzung der weißrussischen Landesgrenze bekanntgegeben. Der örtliche Fernsehsender CTV übertrug Lukaschenkos Auftritt.

Die Ankündigung des Politikers soll im Zusammenhang mit der Information des Verteidigungsministeriums des Landes stehen. Demnach fliegen ausländische Jets nun häufiger an Weißrusslands Grenzen.
"Ohne Warnung! Sollten sie die Grenze verletzen, reagieren wir ohne Warnung", so Lukaschenko.
~ Sputnik
Es scheint sich also im Endeffekt um Drohgebärden der westlichen "Wertegemeinschaft" zu handeln.

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Nawalnys Diagnose steht fest: Keine Spuren von Vergiftung nachgewiesen

Laut Wikipedia ist Alexei Anatoljewitsch Nawalny ein russischer Rechtsanwalt und oppositioneller Dissident, der am 20. August 2020 in Tomsk ein Flugzeug nach Moskau bestieg. Während des Flugs fühlte er sich plötzlich unwohl, fing dann an, vor Schmerzen zu schreien und wurde kurz darauf bewusstlos, woraufhin das Flugzeug in Omsk notlandete. Es dauerte natürlich nicht lange, bis die ersten westlichen Medien und Politkräfte eine Verschwörung der russischen Regierung für die Beseitigung Nawalnys ausfindig machten. Wie üblich jedoch ohne handfeste Beweise.
Alexey Malgavko Chefarzt Omsk
© Reuters
Alexey Malgavko, Chefarzt des Omsker Krankenhauses, in dem Alexei Nawalny medizinisch behandelt wird, 21. August 2020.
Jetzt steht laut dem Chefarzt des Krankenhauses in Omsk, in dem Nawalny derzeit behandelt wird, die Diagnose fest, wobei es sich um keine Vergiftung handeln soll.
Dem stellvertretenden Chefarzt des Krankenhauses in Omsk zufolge wiesen erste Tests keine Spuren von Giftstoffen bei Nawalny nach. Durch Konsultationen mit Ärztekollegen aus Moskau soll außerdem bereits eine genaue Diagnose erstellt worden sein.

Im Blut und im Urin des Patienten seien weder Gift noch Spuren davon nachgewiesen worden, teilte der stellvertretende Chefarzt Anatoli Kalinitschenko am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax mit. Er sagte:
"Wir gehen nicht davon aus, dass der Patient eine Vergiftung erlitten hat."
Darüber hinaus erklärte Kalinitschenko, dass Nawalnys genaue Diagnose bereits feststehe. Wegen der Regelungen zum Schutz von Personaldaten könne diese jedoch nicht offenbart werden, so der Mediziner. Die Frau und der Bruder des Patienten seien über die Diagnose allerdings bereits in Kenntnis gesetzt worden.

Bereits am Morgen präzisierte Alexander Murachowski, Chefarzt des Omsker Krankenhauses, bei einer Pressekonferenz gegenüber Journalisten, dass Nawalny weiterhin ohne Bewusstsein sei und künstlich beatmet werde. Im Vergleich zum Vortag sprach der Arzt allerdings von einer leichten Besserung. Nach Beratungen mit Spezialisten aus Moskau sei jedoch die Entscheidung über Nawalnys Transportunfähigkeit getroffen worden, so Murachowski.

~ RT Deutsch
Indes bezweifeln die Angehörigen Nawalys und "Objektive Beobachter des Geschehens" diese Diagnose und gehen weiterhin von einer Vergiftung aus, die "vom Kreml" in Auftrag gegeben wurde.

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27 EU-Länder erkennen Wahlergebnis in Weißrussland nicht an

27 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Mittwoch in einer Verabschiedung erklärt, die Wahlen in Weißrussland nicht anzuerkennen, bei der Alexander Lukaschenko gewonnen hat. Darüber hinaus wird die EU in Kürze Sanktionen verhängen.
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"Die Wahlen am 9. August waren weder frei noch fair, deshalb erkennen wir das Ergebnis nicht an, heißt es in einer von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch verabschiedeten Erklärung. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte Schritte der Europäischen Union gegen den belarussischen Führungsapparat an. "Die EU wird in Kürze Sanktionen gegen eine substanzielle Anzahl von Personen verhängen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung verantwortlich sind", sagte er.

~ Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Somit betreibt die EU auch weiterhin aktiv die Destabilisierung des Landes, was vor allem dem Tiefen Staat in die Hände spielt.

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Weißrussland: Lukaschenko schließt Neuwahlen nicht aus, aber nur nach Verfassungsänderung

Während der Westen auch weiterhin die Destabilisierung Weißrussland aufgrund der angeblichen "Wahlfälschung" des Präsidenten Alexander Lukaschenko anfeuert, verkündet der Staatschef jetzt überraschend die Möglichkeit einer Neuwahl - aber nur, wenn die Verfassung vorher geändert wird.
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© Andrei Stasevich / BelTA / Brošura putem REUTERS-a
Der amtierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der bisher auf seinen Sieg bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl gepocht hatte, scheint plötzlich einzulenken. Neuwahlen könnten nun doch abgehalten werden, allerdings erst mit einer neuen Verfassung.

Im Laufe seines Besuchs bei der Minsker Fabrik für Radschlepper MZKT hielt Lukaschenko eine Rede vor den Mitarbeitern des Betriebs, in der er die Forderung der Protestler nach Neuwahlen vehement ablehnte. Die oppositionell gestimmte Menschenmenge unterbrach den Präsidenten jedoch mit "Hau ab!"-Rufen und brachte ihn anschließend zum Schweigen.

~ RT Deutsch
Die Verfassungsänderungen sollen dem Volk zuerst vorgelegt und ihre Implementierung durch ein Referendum entschieden werden.
Als Lukaschenko daraufhin ins Gespräch mit den Bediensteten der Fabrik kam, stellte er diese Möglichkeit nun doch in Aussicht. Dafür sei es jedoch nötig, bestimmte Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten, über die das Volk per Referendum abstimmen sollte. Lukaschenko sagte:
"Wir verfahren folgendermaßen, meine Herren. Wir brauchen eine neue Verfassung, was Sie auch gewollt haben, und sogar die Opposition war nicht dagegen. Sie soll nach einem Referendum verabschiedet werden, denn die bisherige Verfassung wurde per Referendum angenommen. Mit der neuen Verfassung sollen dann, wenn Sie wollen, Neuwahlen durchgeführt werden - sowohl Parlaments- als auch Präsidentschafts- und Kommunalwahlen."
~ RT Deutsch
Die neue Verfassung wird laut Lukaschenko bereits erarbeitet:

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Situation in Weißrussland: Merkel und Putin telefonieren

Auch weiterhin steigt der Druck auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der laut Lesart des Westens Wahlbetrug begangen haben soll. Die Bundesregierung und der Kreml verkündeten indes, dass ein Gespräch zwischen Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden hat. Bei diesem hat der russische Staatschef abermals auf die nicht akzeptable und völkerrechtswidrige Einmischung ausländischer Mächte in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands aufmerksam gemacht, während Merkel in altbekannter Art Lukaschenko und seiner Regierung "Gewalt gegen die Bevölkerung" unterstellt hat.
putin merkel
Angesichts der anhaltenden Proteste in Weißrussland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Wie aus dem Bundeskanzleramt verlautete, habe Merkel unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten, politische Gefangene unverzüglich freilassen und in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden.

Der Kreml teilte in Bezug auf das Telefongespräch mit, dass die russische Seite die Unannehmbarkeit jeglicher ausländischen Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands unterstrichen habe. Solche Versuche könnten die Krise weiter eskalieren. Dabei habe der russische Präsident seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Situation bald wieder normalisieren werde.

~ RT Deutsch
Zuvor fand ein Gespräch zwischen Merkel und dem Präsidenten Gintanas Nauseda aus dem Nachbarland Litauen statt.

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Trump äußert sich zum ersten Mal über die Situation in Weißrussland: "Schrecklich"

Nach den anhaltenden Unruhen in Weißrussland in Folge des angeblichen Wahlbetruges von Alexander Lukaschenko hat sich US-Präsident Donald Trump jetzt zum ersten Mal zur Lage geäußert und spricht von einer schrecklichen Situation.
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© REUTERS/Kevin Lamarque
"Ja, das ist schrecklich. Die Lage in Weißrussland ist furchtbar. Wir werden ganz genau beobachten, was dort passiert", sagte das amerikanische Staatsoberhaupt gegenüber den Journalisten.

~ Sputnik
Indes verkündete Alexander Lukaschenko am Montag während seines Treffens mit Mitarbeitern der Minsker Fabrik für Radschlepper, die Machtbefugnisse im Land durch ein Verfassungsverfahren umzuverteilen.

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Abschreckung gegen Intervention? Weißrussland führt Militärübungen an Westgrenzen durch

Während die vom Ausland gesteuerten Unruhen in Weißrussland weiterhin angefeuert werden, nachdem der Westen einen "Wahlbetrug" bei den Präsidentschaftswahlen ausfindig gemacht haben will, verkündet jetzt die Regierung in Minsk groß angelegte Militärübungen, die an den Grenzen zu Polen und Litauen stattfinden sollen.
Weißrussische Soldaten
© Sputnik MAXIM BLINOW
Weißrussische Soldaten während einer russisch-weißrussischen Übung der taktischen Luftlandetruppen in der Region Witebsk, Weißrussland im Jahr 2017.
Die Übungen, die sich insbesondere auf die Luftverteidigung konzentrieren sollen, finden inmitten der Proteste nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen statt.

In der westlichen weißrussischen Region Grodno sollen am Montag Militärübungen beginnen, an denen neben der Luftwaffe auch Artillerie- und Raketentruppen teilnehmen sollen. Sie werden vom 17. bis 20. August dauern, so das Verteidigungsministerium des Landes am Sonntag. Das Manöver wird in der Nähe der Stadt Astrawez stattfinden - nicht unweit des neuen Atomkraftwerks des Landes, das in Zusammenarbeit mit Russland gebaut wird.

Militäreinheiten von drei Luftverteidigungsregimentern seien bereits in ihre Zuständigkeitsbereiche entsandt worden, teilte das Militär mit und fügte hinzu, dass die Truppen bereits den Luftraum der weißrussischen Staatsgrenze bewachen. An den Übungen werden auch Luftlandetruppen und Panzertruppen teilnehmen, die im gleichen Zeitraum an verschiedenen Orten stationiert sind.

~ RT Deutsch
Anscheinend will Weißrussland dadurch Stärke gegenüber den vom Westen unterstützten Nachbarländer zeigen.
Weißrussland hat in den vergangenen Tagen seine militärischen Aktivitäten verstärkt, offensichtlich in dem Versuch, gegenüber seinen Nachbarn Stärke zu zeigen. Minsk wirft dem Ausland vor, die Proteste im Land zu schüren. Am Samstag entsandte Präsident Alexander Lukaschenko eine Luftlandebrigade in die Region Grodno und berief sich dabei auf die Spannungen an der Grenze sowie die NATO-Aktivitäten in den Nachbarländern. Er erklärte:
"Wir können nicht einfach in aller Ruhe zusehen, was in diesen Gebieten geschieht. Auch unser Militär ist über dieses Problem beunruhigt."
Er fügte hinzu, dass er wegen der angespannten Situation die Verlegung einer Brigade aus Witebsk nach Grodno angeordnet habe.

~ RT Deutsch
Natürlich weist die NATO-Terrorvereinigung die Besorgnis der Weißrussischen Regierung entschieden zurück.