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Mi, 18 Jan 2017
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Eye 1

Zentrale Datenbank zur Erfassung und Überwachung aller Fahrgäste geplant

© Lorenz Teschner Lizenz: CC-BY-SA-2.0-de
Bussteig auf dem Zentralen Omnibus-Bahnhof in Hamburg
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will Papiertickets für Busse und Bahnen bald überflüssig machen. Bis zum Jahr 2019 sollen die Fahrgäste in nahezu allen deutschen Städten mit derselben elektronischen Chipkarte oder einem Handyticket bezahlen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Aktionsplan des Bundesverkehrsministeriums.

Öffentliche Verkehrsmittel sollen dadurch attraktiver werden. Dobrindts Ziel ist es, dass Kunden von rund 370 Verkehrsunternehmen von der Initiative profitieren. Das wären etwa 75 Prozent der Bevölkerung. "Wir brauchen deutschlandweite Mobilitätsplattformen, die überregional Fahrgastinformationen verknüpfen und die Buchung von eTickets ermöglichen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Nahverkehr werde täglich von vielen Millionen Menschen genutzt. "Wir müssen die Digitalisierung und die Vernetzung in diesem Bereich voranbringen", so der Minister. Dobrindts Initiative zielt darauf, dass Fahrgäste in jeder deutschen Stadt mit einem elektronischen Ticket im Scheckkartenformat oder mit einer Handy-App Bus und Bahn fahren können - ohne dass sie einen neuen Fahrschein kaufen müssen. Aktuell benutzen bundesweit schon rund zehn Millionen Menschen ein solches eTicket.

Kommentar:


Magnify

Entblößte Lügner: FBI hat sich die Computer der "von Russen gehackten" DNC-Server nie angeschaut

© Reuters
Nicht in Augenschein nahmen die FBI-Ermittler die Server des FBI - doch bei den Vorwürfen gegen Russland bleibt man sich sicher.
Bei seinen Anschuldigungen gegen Russland im Falle der geleakten Mails aus Hillary Clintons Umfeld zeigt sich das FBI äußerst sicher. Doch wie nun aufgedeckt wurde, haben die Ermittler niemals einen genauen Blick auf die Server des DNC geworfen.

Keinen besonders glaubwürdigen Eindruck macht zudem der Pressesprecher des Weißen Hauses beim Versuch zu erklären, warum Russland an den Enthüllungen schuld sein soll.

Kommentar:


Briefcase

George Friedman: In den nächsten Jahren „wird [Deutschland] in der Bedeutungslosigkeit verschwinden“ - So auch die USA

© Inconnu
George Friedman
Eines steht fest: Durch die Flüchtlingspolitik und die Terroranschläge in ganz Europa wächst die Unsicherheit der Bevölkerung in Deutschland kontinuierlich an. Einen traurigen - bisherigen - Höhepunkt hat diese Angst in der deutschen Bevölkerung durch die Ereignisse am 19. Dezember bekommen.


Kommentar: Der Anschlag war höchstwahrscheinlich von Geheimdiensten geplant und wird jetzt bewusst von verschiedenen Parteien genutzt, um weiter Angst zu schüren.


Trist ist sie derzeit, die Stimmung in Deutschland, vor allem wenn das Gespräch auf Politik und Wirtschaft kommt. Der US-amerikanische Geopolitik-Experte George Friedmann hat diese Angst und damit den Beginn des Untergangs von Deutschland schon im Januar 2015 angesprochen. Beim Business Insider äußerte er sich über den baldigen Untergang der Bundesrepublik, der sowohl mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, mit den Anschlägen in Paris und den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht letzten Jahres zusammenhänge.


Doch Friedmann malt ein noch dunkleres Bild: Durch diese Vorkommnisse und die dadurch im Land aufkeimende Angst, die sich kaum bändigen lässt, würde Deutschland nicht nur als Land zerstört, sondern der deutschen Bevölkerung stehe außerdem eine düstere Zukunft bevor.

Doch warum? Warum führt Friedmann an, dass Deutschland gar in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werde?

Kommentar: Da Deutschland leider ein Vasall des Imperiums USA ist und Deutschland weiter an den Sanktionen gegenüber Russland festhält, könnte das ein mögliches Szenario sein, aber genauso sind davon die USA betroffen und sie sehen es ebenso nicht.


Bulb

Wie bitte? Anis Amri hatte mindestens 14 Identitäten! Natürlich nur Zufall

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, ist den deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt gewesen. Dies geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmannvor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.

© REUTERS/ BKA
In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann am Donnerstag die Bemühungen der Behörden, dem Tunesier Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen.

Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können, sagte er. Dabei hätten die Ermittler „alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren“.


Kommentar:


Bulb

Regierung gesteht: Absolut keine Beweise für Russlands Einflussnahme auf Bundestagswahl

Medien und Politik warnen lautstark vor "russischen Manipulationen" im Umfeld der deutschen Bundestagswahl. Linken-Politiker Andrej Hunko wollte es genauer wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis: Bei den Vorwürfen handelt es sich lediglich um "Annahmen".
© Reuters
Angeblich im Fadenkreuz russischer Hacker: Steht der deutsche Bundestag auf der Zielliste Moskaus?
Mit einer Kleinen Anfrage ging der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, den Vorwürfen nach, Russland hege mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr Manipulationsabsichten. Schon lange geistern derartige Unterstellungen schließlich schon durch die Mainstreammedien und werden auch von Regierungs- und Geheimdienstvertretern gerne bedient. Von zu befürchtenden russischen Hackerangriffen ist dabei ebenso die Rede wie von einer Flut von "Fake News" aus dem Kreml zu Ungunsten der Regierung.


Quelle solcher Warnungen sind meist nicht näher konkretisierte "Sicherheitskreise". Besonders bedrohliche Szenarien zeichnete dabei die FAZ. Selbst Sabotageakte auf die deutsche Stromversorgung und andere Infrastruktur-Einrichtungen seien zu befürchten, wenn Moskau sein vermeintliches Ziel verfolgt, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Immerhin ist sie ja auch nicht nur Architektin eines deutschen Sonderwegs in der Flüchtlingspolitik, sondern war es zuvor schon hinsichtlich der Energiewende.

Hunko fragte deshalb bei der Regierung nach:
Über welche vagen oder belastbaren Hinweise verfügt die Bundesregierung zur Meldung, dass "russische Geheimdienste" angeblich die Bundestagswahl im kommenden Jahr "durch Cyber-Angriffe beeinträchtigen" wollen?
Nicht nur Hunko dürfte mit großem Interesse der Auskunft geharrt haben, wie konkret das Gefahrenpotenzial bereits identifiziert ist. Denn so lange ist es ja nun nicht mehr hin bis zum Urnengang im kommenden September. Nicht nur seine hohen Erwartungen dürften indessen enttäuscht worden sein.

Kommentar: So ziemlich jeder Vorwurf gegen Russland hat sich als glatte Lüge entpuppt. Genauso wie dieser neueste Versuch, Russlands des Hackens zu beschuldigen. Unsere Medien unterstützen weiterhin diese absolut hirnrissigen Behauptungen, die absolut keine Grundlagen in der Realität haben.


Cut

Trump plant Personalabbau bei den US-Geheimdiensten

Der designierte US-Präsident Donald Trump entwickelt mit seinen Beratern einen Plan zum Personalabbau bei den US-Nachrichtendiensten. Dies berichtete die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf Quellen, die Trumps Übergangsteam nahestehen.
© Shannon Stapleton / Reuters
"Sie sind gefeuert" - Setzt Trump die Entlassungen aus seiner damaligen Reality TV Show fort?
Die Reform soll unter anderem den Auslandsgeheimdienst CIA und das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste betreffen.

„Nach Ansicht von Trumps Team ist die Nachrichtendienstwelt (der USA) völlig politisiert", sagte die Quelle gegenüber der Zeitung. Die Nachrichtendienste sollten schlanker werden, hieß es. Die geplanten Neuerungen sollten sowohl die Geheimdienste als solche umstrukturieren als auch die Art und Weise, in der sie zusammenwirken.

Kommentar:


MIB

Ups! Deutscher Verfassungsschutz als Terrorhelfer bei Attentat in Berlin?

Nach den Enthüllungen über das Vorwissen deutscher Behörden über die Anschlagsgefahr, die vom mutmaßlichen Attentäter am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausging, hat Tilo Jung von Jung & Naiv bei der Bundespressekonferenz in Berlin nachgehakt. Statt der erhofften Antworten erntete er allerdings nur gespielte Ahnungslosigkeit.
Den deutschen Behörden waren die Anschlagspläne, IS-Kontakte sowie die Recherchen nach Anleitungen zum Bombenbau des Attentäters von Berlin am Breitscheidplatz, Anis Amri, nicht nur im Vorfeld bekannt, V-Männer des Verfassungsschutzes „freundeten“ sich sogar mit Amri an.

Kommentar:


War Whore

US-Aufmarsch in Europa beginnt: Erste Panzer-Ladung in Bremerhaven angekommen

Die Verlegung von 2.000 US-Panzern und weiterem Militärgerät nach Deutschland hat mit der Landung des US-Transportschiffs "Resolve" am Mittwochabend in Bremerhaven die Umsetzungsphase erreicht. Dies bestätigten die Bundeswehr und das 21. Theater Sustainment Command der U.S. Army.
© US-Army Europe
Obamas Abschiedsgruß: Wenige Tage vor dem Wechsel im Weißen Haus gibt die scheidende Regierung mittels eines Großaufmarsches in Osteuropa noch einmal ein machtvolles Bekenntnis zur Konfrontationspolitik in Richtung Russland ab.
Nach Angaben der U.S. Army Europe soll die Entladung des Frachters aber erst am Freitagmorgen beginnen, wenn zwei weitere US-Transportschiffe in Bremerhaven erwartet werden. Der Aufmarsch, der größte seiner Art seit Ende des Kalten Krieges, ist Teil der US-Operation Atlantic Resolve.

Kommentar:


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Trumps neuer Vizepräsident - "Wir werden alle Versprechen halten, Obamacare zuerst"

Als Erstes wird Donald Trump die Krankenversicherungs-Reform des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, auch Obamacare genannt, aufheben. Dies erklärte der designierte Vizepräsident Mike Pence.

© Flickr/ Gage Skidmore
Es wird an der Zeit, Versprechen zu erfüllen. Und der erste Schritt betrifft Obamacare“, so Pence während eines Treffens mit republikanischen Vertretern des Repräsentantenhauses am Mittwoch. Dies werde „die erste Handlung des Präsidenten“ im Oval Office gleich an seinem ersten Arbeitstag sein.

Laut Pence wird die neue Administration „alle während der Wahlkampagne gegebenen Versprechen“ erfüllen.

Kommentar: Mehr Informationen über Trump und warum Obama, Killary und Co. ihm um jeden Preis die Präsidentschaft versauen wollen:


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Bewegtes Jahr in Lateinamerika: Aufschrei der Bevölkerung gegen neoliberale Tendenzen aus den USA - Einsatz für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Putsche, Eingriffe der USA und Gewalt bestimmten das vergangene Jahr. Aber auch ein Erstarken der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften

© Quelle: Sebastian Criado Lizenz: CC by-nc-sa 2.0
Polizisten verweigern Bürgern den Zugang zu einem zentralen Platz am "Tag der Fahne" in Buenos Aires
Wenn in diesem Jahr in Lateinamerika etwas vorangekommen ist, dann war es der politische Rückschritt. Am schwerwiegendsten war dabei der parlamentarische, mediale und juristische Putsch in Brasilien. Mit der jüngsten Verabschiedung des Verfassungszusatzes PEC 55 werden die öffentlichen Ausgaben in der Verfassung für 20 Jahre eingefroren. Damit wurde auch die Möglichkeit auf Eis gelegt, Millionen Menschen aus der Armut zu holen.

Die putschistische Regierung in Brasília hat gemeinsam mit der von Paraguay und der Regierung des Medienkonzerns Clarín und argentinischer Unternehmen zudem die Absicht, die regionale Integration zu beenden oder sogar rückgängig zu machen. Gemeinsam mit den Staaten der Pazifik-Allianz dienen sie als Brückenkopf der USA, um die verlorene Hegemonie über die Region zurückzuerlangen.


Deshalb war Venezuela als Pionier und Vorreiter der solidarischen Integration im vergangenen Jahr Ziel zorniger Angriffe mit Putschintention. Trotz des überbordenden medialen Sperrfeuers und den Attacken einiger offizieller Vertreter wie des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, trotz des Wirtschaftskrieges und der Finanzspekulation ist die bolivarische Regierung stabil.


Kommentar: Die US-Agitationen in Venezuela sind v.a. in der Link-Sammlung im Kommentar folgenden Artikels gut zusammengefasst:
  • Aufatmen: US-Parlamentsverfahren gegen Präsident Maduro in Venezuela gestoppt



Von Gewalt wurde in diesem Jahr auch Zentralamerika verwüstet, das die höchsten Mordraten der Welt aufweist. Es war eine Gewalt, die auch Mexiko zerstört, das ebenso wie Chile und Peru eine Geisel des neoliberalen Systems ist. Es ist eine physische und wirtschaftliche Gewalt, die die Anzahl der Migranten hat anwachsen lassen. Eine Gewalt, die auch bei den jüngsten Ausbrüchen von Fremdenfeindlichkeit ihr diskriminierendes Antlitz gezeigt hat.

Kommentar: Ein bewegtes Jahr! Mehr Informationen zu Lateinamerika, dort herrschenden Ungerechtigkeiten und sich entfaltenden Potenzialen: