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So, 26 Mär 2017
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USA

Nichts gelernt: EU verlängert schon wieder Sanktionen gegen Russland und Ostukraine

© Sputnik/ Vladimir Sergeev
Der EU-Rat hat am Montag die Sanktionen gegen einzelne Bürger und juristische Personen aus Russland und der Ukraine, die für die „Untergrabung der territorialen Integrität“ der Ukraine verantwortlich gemacht werden, um weitere sechs Monate, bis zum 15. September 2017, verlängert. Dies teilt das Presseamt des Rats auf dessen Webseite mit.

Die verlängerten Strafmaßnahmen sehen Konten- und Vermögenssperrungen sowie Einreiseverbote in die EU für 150 Personen und 37 juristische Personen vor. Darunter sind laut russischen Medienberichten unter anderen Unternehmer, Amtspersonen sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Die Europäische Union hatte am 17. März 2014, nach dem Referendum auf der Krim über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel mit Russland, Sanktionen gegen Akteure verhängt, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“.

Kommentar:


Bulb

Russland bedauert derzeitige Sprachlosigkeit zwischen Trump und Putin

Präsident Donald Trump habe trotz unterschiedlicher Auffassungen zwischen beiden Ländern auf Dialog gesetzt, erklärte Peskow, der Pressesprecher Putins.
Trump, so Peskow in einem Interview mit CNN, habe gesagt, wir müssten zusammenkommen und mit dem Dialog beginnen, aber leider wissen wir nicht, wann dieser Dialog beginnen kann.

Zugleich stellte Trump fest, dass es - wie er sagt - eine Reihe von unüberschaubaren Fragen gibt, über die Russland und die USA keine Einigung herbeiführen können. Trump sei sich im Klaren, dass man nicht in allem mit Russland einer Meinung sein könne, aber er sei pragmatisch genug, festzustellen, dass die beiden Staaten in einen Dialog eintreten müssten, um die Positionen zu vergleichen, sagte Peskow.

Laut »Interfax« erklärte dies Peskow am Sonntag auf eine Frage über das Resultat jenes Telefonats zwischen beiden Präsidenten, das Ende Januar stattfand.

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Assad: „Was wollen die Amerikaner in Syrien? Ohne Einladung sind sie Invasoren!“

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat dem Fernsehsender Phoenix Hong Kong Channel ein Interview gewährt. Dabei bezeichnete er Russland als die einzige ernsthafte Kraft, die effizient gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf syrischem Boden kämpft. Gleichzeitig zweifelte der Politiker daran, dass die US-Armee zum Frieden in Syrien beitragen könnte. Außerdem bestünden derzeit keine offiziellen Kontakte zur neuen US-Administration, die eine solche Kooperation ermöglichen könnten.
© Reuters

Baschar al-Assad: „Was wollen die Amerikaner in Syrien? Sie haben fast alle Kriege verloren!“
Baschar al-Assad teilte gegenüber Phoenix Hong Kong Channel mit, dass Damaskus die Verlegung US-amerikanischer Truppen nach Manbidsch nicht genehmigt habe. Zuvor hatte das Pentagon erklärt, seine Truppen um die Stadt im Gouvernement Aleppo stationiert zu haben. „Alle beliebigen ausländischen Truppen, die in Syrien ohne unsere Einladung oder Genehmigung eintreffen, sind Invasoren, unabhängig davon, ob sie aus den USA, der Türkei oder irgendwo sonst kommen“, stellte der syrische Präsident fest.
„Was wollen sie tun? Gegen den IS kämpfen? Die Amerikaner haben fast alle Kriege verloren. Sie sind in keinem der Orte, an den sie ihre Truppen geschickt haben, auf einen grünen Zweig gekommen. Sie haben nur Probleme geschaffen. Es gelingt ihnen zwar sehr gut, Probleme zu schaffen und etwas zu zerstören. Aber sie können keine Lösungen finden“, sagte der syrische Staatschef.

Kommentar: Assad hat vollkommen recht.


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Neuer Drohnen-König: Trump überflügelt Obama bei illegalen Luftangriffen

Noch während des Wahlkampfs präsentierte sich der neue US-Präsident Donald Trump als Gegner neuer militärischer US-Abenteuer. Selbst die NATO bezeichnete er als obsolet, auch wenn diese Bemerkung oft falsch interpretiert wurde. Zumindest beim militärischen Drohnen-Einsatz stößt er jedoch selbst den bisherigen Weltrekordhalter Barack Obama vom Thron.
© Reuters
Drohnen-Graffitti in Sanaa, Jemen.
Jüngst wurden durch die neue US-Administration 400 US-Spezialeinheiten nach Syrien entsandt, nebst einem erhöhten Budget für die Unterstützung vermeintlich moderater syrischer Rebellen. Aktuell werden darüber hinaus 2.500 Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division nach Kuwait verlegt, um in Syrien und dem Irak den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat aufzunehmen.

An einem Punkt wird die ambivalente Militär-Doktrin der Trump-Administration jedoch besonders deutlich. Geht es um die Autorisierung von Drohnen-Angriffen in Gebieten wie Pakistan, Jemen und Somalia, weist Trump selbst den bisherigen Spitzenreiter, Barack Obama, auf die Plätze.

Kommentar: Sollte Trump wirklich persönlich diese Angriffe autorisiert haben, lässt dies nichts Gutes erahnen. Es könnte natürlich auch sein, dass diese Angriffe ohne Autorisierung von Trump durchgeführt wurden vom sogenannten "Deep state".


MIB

Experte zum WikiLeaks-Coup: „Die USA machen, was sie wollen und keiner tut etwas dagegen“

© AFP 2017/ Christof Stache
Die CIA tritt gerade in Konkurrenz mit der NSA - das behauptet der Dokumentarfilmer und Geheimdienstexperte Dirk Pohlmann. Er kritisiert gegenüber Sputnik-Korrespondent Paul Linke im Zusammenhang mit den WikiLeaks-Veröffentlichungen die Spionagepraktiken der US-Geheimdienste und verurteilt die fehlenden Reaktionen seitens der Bundesregierung.

Für Pohlmann gehört zu den zentralen Erkenntnissen der Wikileaks-Dateien, „dass wir auf dem deutschen Boden eine Hackerkolonne im Einsatz haben und dass die auf alles, was elektronisch und ansteuerbar ist, zugreifen können“. Aus seiner Sicht gibt es kein sicheres Gerät und keine Software, die davor schützen, wie er im Sputnik-Interview erklärt. „Wirklich alle Betriebssysteme“, auch Linux und Ubuntu, seien betroffen. „Es ist ein Kochbuch, wie man sich Zugang zu privaten Informationen von allen Menschen weltweit verschafft.“

Kommentar:


Question

USA: Gerichtsmediziner verweigert Kundgabe der Todesursache des UN-Botschafters Tschurkin

Die New Yorker Rechtsabteilung hat dem Büro des Hauptgerichtsmediziners untersagt, die Todesursache des ehemaligen Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, „zur Einhaltung des Völkerrechts und des Protokolls“ publik zu machen. Das verlautet aus der Meldung an den Gerichtsmediziner, die via Twitter verbreitet wurde. Es sei bemerkt, dass Tschurkins „diplomatische Immunität auch nach seinem Tod weitergilt“.
© Sputnik
New Yorker Gerichtsmediziner verweigert Kundgabe der Todesursache des UN-Botschafters Tschurkin
Der verstorbene Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, war am 24. Februar mit militärischen Ehren in Moskau beigesetzt worden. Die Abschiedszeremonie fand im Großen Trauersaal des Zentralklinikkrankenhauses statt. Tschurkin starb am 20. Januar, einen Tag vor seinem 65. Geburtstag, in New York. Das Außenministerium Russlands teilte mit, der Diplomat sei an seinem Arbeitsplatz gestorben. Tschurkin hatte den Posten des Ständigen Vertreters Russlands bei den Vereinten Nationen seit dem Jahr 2006 bekleidet. Am vergangenen Dienstag wurde er von Präsident Wladimir Putin mit einem Orden für Tapferkeit posthum ausgezeichnet.

Kommentar: In 100 Tagen: 7 Tote hohe russische Beamte und Diplomaten - Nur Zufall?


Heart

Russland wieder Vorbild: Liefert 20 Tonnen UN-Hilfsgüter nach Deir ez-Zor in Syrien

© Sputnik/ Ali Abrahim
Russland hat mehr als 20 Tonnen humanitärer Hilfsgüter der Uno in die von Terroristen belagerte syrische Stadt Deir ez-Zor gebracht, wie das russische Zentrum für Aussöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Freitag mitteilte.

„Russische Frachtflugzeuge haben mit Fallschirmplattformen etwa 20,4 Tonnen Hilfsgüter, die den syrischen Behörden von der Uno zur Verfügung gestellt wurden, über der syrischen Stadt Deir ez-Zor abgeworfen“, heißt es.

Zudem soll das russische Militär innerhalb eines Tages im Zuge von neun humanitären Aktionen der Bevölkerung der syrischen Provinzen Aleppo und Damaskus 7,2 Tonnen in Flaschen abgefülltes Trinkwasser und 600 bzw. 400 Lebensmittelpakete überbracht haben.

Kommentar:


Bulb

"Absolut kontraproduktiv": Berlin verbietet russischen Abgeordneten Einreise

Argumente Berlins, das zwei russischen Sportfunktionären die Einreise nach Deutschland verweigert hat, sind nicht überzeugend. Das sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau.
© Sputnik/ Kirill Kallinikov
Der Vize-Chef der Staatsduma, Igor Lebedew, und der Sportausschuss-Vorsitzende Michail Degtjarjow sollten mit einer Delegation zu Verhandlungen mit dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) nach Bonn reisen. Die beiden Abgeordneten stehen auf der EU-Sanktionsliste.

Sacharowa erinnerte daran, dass die russischen Parlamentarier vom IPC-Exekutivdirektor zu einem Treffen eingeladen worden waren, bei dem am 10. März über die Wiederzulassung der wegen des Dopingskandals gesperrten russischen Behindertensportler verhandelt werden sollte. „Die Verweigerung der Einreise ist absolut kontraproduktiv“, kritisierte Sacharowa und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Question

Wikileaks-Enthüllungen: Was wusste die Bundesregierung von den kriminellen Umtrieben der CIA?

© Reuters
Die geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA, welche die CIA in Frankfurt/M. aufgebaut hat, sind hochgradig kriminell und im Unterschied zur NSA höchstwahrscheinlich auch gar nicht durch geheime deutsch-amerikanische Staatsverträge gedeckt.

Auf internationaler Ebene und speziell für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks von großer politischer Brisanz. Es geht dabei um die geheimen Überwachungsstrukturen. Strukturen, welche die CIA seit Jahren auch im US-Konsulat in Frankfurt/M. betreibt und mithilfe derer sie in Deutschland, Europa, Nahost und Afrika gezielt Personen, Behörden und Institutionen mit elektronisch Mitteln ausspioniert.

Im Hinblick auf ihr gezieltes Vorgehen unterscheiden sich die CIA-Operationen von jenen der NSA, die flächendeckend wie ein riesiger Staubsauger alle Informationen aufsaugt, derer sie habhaft werden kann. Die gigantische Datenmenge muss dort auf der Suche nach brauchbaren Hinweisen erst auf der Grundlage ebenfalls gigantischer Computerleistungen und unter Nutzung aller möglichen Algorithmen durchgesiebt werden.

Wenn die jüngsten von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente stimmen - und auf Grund der ausgebliebenen Dementis der jeweils getroffenen Regierungsstellen haben sie das offensichtlich immer getan - dann sind die von der CIA in Frankfurt aufgebaut geheimdienstlichen Parallelstrukturen zur NSA hochgradig kriminell.

Auf den ersten Blick scheint die CIA zwar im Prinzip nichts Anderes zu tun als das, was die NSA ebenfalls von deutschem Boden aus schon lange tut. Allerdings sind die NSA-Aktivitäten zumindest im Wege einer Art Scheinlegalität abgesichert. Immerhin gibt es - wenn auch höchst dubiose - Abkommen zwischen der Bundesregierung und den USA über eine geheimdienstliche Kooperation.

In vielen Bereichen der Spionage gegen deutsche und EU-Bürger sowie Institutionen dient der deutsche Bundesnachrichtendienst BND der NSA sogar als eine Art Subunternehmer. Auch die Untätigkeit deutscher Strafverfolgungsbehörden bei Bekanntwerden kriminell anmutender Operationen der NSA spricht dafür, dass deren Spionageoperationen auf deutschem Boden durch undurchsichtige, zwischenstaatliche Geheimabkommen halbwegs gedeckt sind.


Kommentar: Wie weiter oben schon formuliert: Kriminell sind diese Taten so oder so - egal ob die Regierung etwas davon wusste oder nicht. Wenn man dort etwas wusste, dann wird es vermutlich wieder vertuscht, um einen Skandal zu verhindern, der die Chancen einer Wiederwahl von Merkel oder das ganze System in seinen Grundfesten erschüttern könnte.


Evil Rays

Wikileaks, Russland und die Angst vor Spitzeln

© Toby Melville/Reuters
Im Zuge der jüngsten Enthüllungen von Wikileaks und der Hysterie über russische Hacker scheinen immer mehr Menschen zu merken, dass hier etwas nicht stimmt: Seit Monaten werden wir mit Horror-Geschichten über Russlands angebliche Cyber-Angriffe bombardiert und nun enthüllt Wikileaks, dass die CIA quasi sämtliche Smartphones, Fernseher und Laptops als digitale Wanzen verwendet und Menschen weltweit ausspäht. George Orwell müsste sich im Grabe umdrehen! Und der Clou: Die Pappnasen Schlapphüte der CIA können ihre Angriffe sogar so tarnen, dass es so aussieht, als kämen sie aus einem anderen Land - da erscheint die Stimmungsmache gegen angebliche "russische Hacker" plötzlich in einem ganz neuen Licht. So hat Wikileaks beispielsweise enthüllt, dass einige der Smartphone-Abhörstationen der CIA den Namen "Pocket Putin" ("Taschen-Putin") tragen...

Auch Edward Snowden, der bekanntlich die haarsträubenden Schnüffeleien der NSA aufdeckte, schaltet sich auf Twitter in die Diskussion ein:

Übersetzung:
"Wenn Ihr über die Wikileaks-Story schreibt - hier ist das Ding: Es ist der erste öffentliche Beweis, dass die US-Regierung im Geheimen dafür zahlt, dass Software unsicher gehalten wird."

"Die CIA-Berichte zeigen, wie die US-Regierungen Schwachstellen in US-Produkte einbaut und dann bewusst dafür sorgt, dass diese Löcher offen bleiben. Unfassbar fahrlässig."

- Edward Snowden
Kurz gesagt: Die CIA verfügt über Möglichkeiten, so gut wie alle elektronischen Gadgets auszuspionieren und in Wanzen zu verwandeln, indem der Geheimdienst Schwachstellen in die Software der großen Hersteller wie Apple, Google und Microsoft einbaut. Wir haben es ja schon immer geahnt, aber nun ist es offiziell: die CIA ist eine Art Stasi mit Raketenantrieb.

Doch in der merkwürdigen Welt von Geheimdiensten, Spionage und psychologischer Kriegsführung ist nicht immer alles so, wie es scheint. Ein wichtiger Aspekt in diesem Skandal ist, wie sich die diversen Leaks auf die Menschen auswirken und wie sie von den Medien aufgegriffen werden.

Schweigen im deutschen Mainstream

Die von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumente werden in den deutschen Medien erstaunlich leise behandelt. Und wenn doch, dann bleibt eigentlich nur die Message hängen: Die CIA kann Dein Smartphone, Deinen Fernseher und Deinen Laptop hacken! Sie wissen über alles Bescheid! Sie horchen Dich aus! Ironischerweise spielen das manche Medien - wie etwa die Deutsche Welle - auch noch herunter und erwecken sogar den Eindruck, das Ganze sei vielleicht ja legal oder jedenfalls nicht so schlimm. Zurück bleibt lediglich das ungute Gefühl: Kann ich mich noch frei äußern, ohne überwacht zu werden?