PuppenspielerS


Cult

Libor-Skandal: Geheim-Gremium operiert hinter verschlossenen Türen


deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Di, 21 Aug 2012 12:06 UTC
Ein Gremium des britischen Bankenverbandes entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten des Libor. Weil geheimgehalten wird wer die Mitglieder des Gremiums sind und was dort besprochen wird, fordern die Ermittler im Libor-Skandal mehr Transparenz.

Entscheidungen über den Libor-Zinssatz trifft ein geheimes Gremium, das Devisen und Geldmarkt Komitee des britischen Bankenverbandes, in London. Sechs Mal im Jahr treffen sich Vertreter der größten Banken weltweit, um Entscheidungen über das Zinssystem zu treffen, an dem Finanzgeschäfte im Wert von 300 Billionen Dollar gemessen werden.

Wer genau an diesen Treffen teilnimmt, wird vom britischen Bankenverband streng geheim gehalten. Es werden keine Protokolle der Sitzungen veröffentlicht und es gibt auch keinen Ansprechpartner. Dies berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg.
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Stormtrooper

Schnöggersburg: Das Übungszentrum für Soldaten-Gewalt gegen das eigene Volk


mmnews.de
So, 19 Aug 2012 00:00 UTC
Das Verfassungsgericht erlaubt den Einsatz von Militär im Inneren. In der Zwischenzeit entsteht in aller Heimlichkeit Europas grösstes Bundeswehr-Übungszentrum für das Training zur Aufruhrbekämpfung in Sachsen Anhalt. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf.

Deutschland bereitet sich vor: Soll gegen die eigene Bevölkerung gekämpft werden? Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen, das hat das Verfassungsgericht entschieden. Bereits zuvor stellte die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr.
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War Whore

Obama erwägt Militäreinsatz in Syrien - Wenn Chemiewaffen eingesetzt werden


Spiegel Online
Mo, 20 Aug 2012 15:28 UTC
hitler, obama
Barack Obama hat Syriens Diktator Assad unmissverständlich gewarnt: Sollte das Regime im Kampf gegen die Rebellen biologische oder chemische Waffen einsetzen, komme es zu einer Militäraktion der USA. Dann sei eine "rote Linie" überschritten, stellte der US-Präsident klar.

Washington - Die Drohung von Barack Obama richte sich an Syriens Despoten Baschar al-Assad, aber auch an "alle Akteure in der Region". Im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt würden die USA mit einer Militäraktion antworten, sagte der Präsident in Washington.

Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären.
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Crusader

Streit um Inselgruppe zwischen Japan und China


Zeit Online
So, 19 Aug 2012 15:07 UTC
japan
© ReutersJapanische Aktivisten am Sonntagmorgen auf der Insel Uotsuri, die zu den umstrittenen Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer gehört
Der Streit um die Inselgruppe im Ostchinesischen Meer belastet die chinesisch-japanische Beziehung. Aktivisten versuchen mit wütenden Protesten, eine Lösung zu erzwingen.

Tausende Menschen sind in China gegen die Landung japanischer Aktivisten auf einer umkämpften Inselgruppe im Ostchinesischen Meer auf die Straße gegangen. In Peking, Shanghai, Chengdu, Qingdao, Guangzhou und weiteren Städten gab es Proteste wegen der unbewohnten Inselgruppe, die in Japan Senkaku und in China Diaoyu heißt.

In der südchinesischen Stadt Shenzhen protestierten etwa tausend Menschen gegen Japan. Sie schwenkten chinesische Fahnen, stürzten einen Polizeiwagen eines japanischen Herstellers um und beschädigten ein japanisches Restaurant, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete.
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Dollar

Mögliche illegale Geschäfte der deutschen Bank mit Iran


Welt Online
So, 19 Aug 2012 14:36 UTC
Das Geldhaus soll Milliardengeschäfte mit dem Iran getätigt und damit die Sanktionen gegen das Regime unterlaufen haben. Andere Institute mussten dafür schon hohe Strafen zahlen.
deutsche bank
© dpaKämpfen an mehreren Fronten zugleich: die Deutsche-Bank-Chefs Anshu Jain (links) und Jürgen Fitschen
Amerikanische Ramschimmobilien, manipulierte Referenzzinsen - fast immer, wenn in letzter Zeit fragwürdige Geschäfte oder handfeste Skandale aus der Bankenwelt zum Vorschein kamen, war die Deutsche Bank unter den Beschuldigten.

Und nun ist das größte deutsche Kreditinstitut auch beim neuesten juristischen Aufreger mit von der Partie: Auch die Deutsche Bank soll möglicherweise Geschäfte mit dem Iran und anderen Ländern getätigt haben, die gegen US-Sanktionen verstießen. Es soll um Überweisungen in Milliardenhöhe gehen - was der Bank eine schmerzliche Strafe einbringen könnte, sollten sich die Vorwürfe erhärten.
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Evil Rays

Spionage: Deutsches Marineschiff unterstützt syrische Rebellen


n-tv.de
So, 19 Aug 2012 14:23 UTC
Bild
© picture-alliance/ dpaEin Flottendienstboot wie die "Oker" der Bundesmarine soll im Auftrag des BND vor der syrischen Küste kreuzen.
Deutschland soll nach einem Pressebericht die syrischen Rebellen indirekt mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen. Ein mit Spionagetechnik des BND ausgestattetes Marineschiff kreuze vor der Küste des umkämpften arabischen Landes. Das Verteidigungsministerium bestätigt den Einsatz, will aber zu der Mission des Schiffes nichts sagen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Einsatz eines Schiffs der deutschen Marine "in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer" bestätigt. Es sei "richtig, dass sich ein Schiff derzeit zu einem mehrmonatigen Einsatz in der Region befindet", sagte ein Sprecher zu einem Medienbericht über einen Einsatz des Schiffs vor Syrien. In der Region sei das Flottendienstboot Oker unterwegs, das zu den "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten" der Marine gehöre.

"Es handelt sich hier nicht um ein Spionageboot", sagte der Sprecher. Auf die Frage nach einem Einsatz von Mitarbeitern oder geheimdienstlicher Technik des Bundesnachrichtendiensts (BND) auf dem Schiff antwortete er: "Zu operativen Einzelheiten des aktuellen Einsatzes werden grundsätzlich keine Auskünfte erteilt." Entsprechend äußerten sich auch Sprecher der Bundesregierung und des BND. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums befand sich die Oker derzeit im italienischen Hafen von Cagliari auf Sardinien.
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Bomb

Anschlag in Tripolis, Libyen


Reuters
So, 19 Aug 2012 14:18 UTC
Tripolis (Reuters) - In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat es erstmals seit dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi im vergangenen Jahr einen tödlichen Bombenanschlag gegeben.

Am Sonntag kamen bei der Explosion von drei Autobomben mindestens zwei Menschen ums Leben. Die Sprengsätze seien in der Nähe von Regierungsgebäuden explodiert, teilten Vertreter der Sicherheitsbehörden mit.

Die erste Bombe explodierte in der Nähe der Verwaltung des Innenministeriums. Getötet worden sei dort niemand. Ein weiterer in einem Auto versteckter Sprengsatz sei nicht detoniert, sagten die Behördenvertreter. Wenige Minuten später explodierten vor dem ehemaligen Hauptquartier einer Polizeischule für Frauen, das vom Verteidigungsministerium für Vernehmungen und Inhaftierungen genutzt wurde, zwei weitere Sprengsätze. Zwei junge Männer seien ums Leben gekommen, zwei weitere Menschen seien verletzt worden.
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War Whore

Das Beste aus dem Web: Ecuador führt uns vor was Demokratie, äh Pathokratie ist

Freeman
alles-schallundrauch.blogspot.de
Sa, 18 Aug 2012 10:00 UTC
Wenn ein südamerikanisches Land mehr Demokratie und Sinn für Menschenrechte zeigt wie die sogenannten Säulen der westlichen Demokratie, die USA und GB, dann wissen wir, der Laden stinkt zu Himmel. Wenn die kriminellsten Bankster wie Bob Diamond, der ex Chef von Barclays, oder Jamie Dimon, Vorsitzender von JPMorgan Chase, und Jon Corzine, der ex Chef von Goldman Sachs, für ihren millionenfachen Raub und Betrug straffrei gehen, aber dafür Julian Assange wie ein Schwerverbrecher verfolgt wird, nur weil er vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, dann wissen wir, der Westen besteht aus Diktaturen und wir leben in einem Unrechtssystem.

Aktivisten, die sich mit Assange vor der Botschaft Ecuadors in London solidarisieren, wurden von der Polizei verhaftet:
Assange-Aktivisten und Polizei in London
Die britische Regierung hat mit der Stürmung der Botschaft Ecuadors in London gedroht, um den Wikilieaks-Gründer Julian Assange mit Gewalt zu entfernen, nach dem sein Asylantrag genehmigt wurde. Ein eklatanter Bruch der Wiener-Konvention, wegen der garantierten Unversehrtheit einer Botschaft, die exterritorial ist. Grossbritanniens Aussenminister William Hague hatte am Donnerstag erklärt, Assange werde kein freies Geleit erhalten, um sein Asyl in Ecuador zu erreichen.

Typisch für Number 10 Downing Street, internationale Gesetze gelten nur für andere, selber halten sie sich nicht daran. Man beruft sich nur darauf, wenn es um das eigene Interesse geht. Genau wie der internationale Strafgerichtshof von Den Haag nur für die anderen gilt, nicht für die Kriegsverbrechen die man selber begeht. 1,4 Millionen Zivilisten hat die anglo-amerikanische Koalition alleine im Irak ermordet, mit einem Krieg der nur auf Lügen beruht, von wegen Saddam Hussein hatte Massenvernichtungswaffen.
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Dominoes

Karlsruhe verändert deutsche Verfassung - Ein weiteres Domino fällt

Heribert Prantl
sueddeutsche.de
Fr, 17 Aug 2012 20:13 UTC
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.
Soldaten
© APSoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nehmen im baden-württembergischen Calw an einer Übung teil. (Bild aus dem Jahr 2004)
Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.
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Attention

Mit Pfefferpatronen und Signalfarbe gegen Demonstranten - Zukünftige Anschaffung geplant


Hamburger Abendblatt
Fr, 17 Aug 2012 16:15 UTC
Bild
© ddp/DDP
Reaktion auf massive Attacken auf Polizisten bei Protesten gegen Neo-Nazi-Demo. CDU-Landesverband prüft Einsatz neuer Waffen.

Hamburg. Wird in Hamburg bald mit Pfefferpatronen und Signalfarbe auf gewalttätige Demonstranten geschossen?

Der Landesverband der CDU erwägt jetzt, die Polizei mit Spezial-Pistolen mit solcher Munition auszustatten. Zur Diskussion darüber trafen sich laut Bild-Bericht gut zwei Dutzend Mitglieder des Ausschuss für Inneres des CDU-Landesverbandes, Polizeivertreter - darunter auch der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders - und Pistolen-Hersteller in der Zentrale der CDU am Leinpfad.
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