PuppenspielerS


Dominoes

Karlsruhe verändert deutsche Verfassung - Ein weiteres Domino fällt

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Karlsruhe bricht mit einer republikanischen Tradition. Diese Tradition besagt: Kein Bundeswehreinsatz im Inneren! Karlsruhe erlaubt nach den Out-of-area-Einsätzen auch die Einsätze der Armee im Inland.
Soldaten
© APSoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr nehmen im baden-württembergischen Calw an einer Übung teil. (Bild aus dem Jahr 2004)
Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio - wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.

Attention

Mit Pfefferpatronen und Signalfarbe gegen Demonstranten - Zukünftige Anschaffung geplant

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© ddp/DDP
Reaktion auf massive Attacken auf Polizisten bei Protesten gegen Neo-Nazi-Demo. CDU-Landesverband prüft Einsatz neuer Waffen.

Hamburg. Wird in Hamburg bald mit Pfefferpatronen und Signalfarbe auf gewalttätige Demonstranten geschossen?

Der Landesverband der CDU erwägt jetzt, die Polizei mit Spezial-Pistolen mit solcher Munition auszustatten. Zur Diskussion darüber trafen sich laut Bild-Bericht gut zwei Dutzend Mitglieder des Ausschuss für Inneres des CDU-Landesverbandes, Polizeivertreter - darunter auch der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders - und Pistolen-Hersteller in der Zentrale der CDU am Leinpfad.

War Whore

30 Tage Haft für US-Amerikaner weil er Regenwasser sammelte

Regentonne
Im Bezirk Jackson County im US-Bundesstaat Oregon wurde jetzt ein Mann zu 30 Tagen Haft und 1.500 Dollar Geldstrafe verurteilt - weil er auf seinem eigenen Grundstück Regenwasser aufgefangen hatte!

Gary Harrington aus Eagle Point, Oregon will das Urteil des Gerichts aber anfechten, welches ihn in neun Anklagepunkten wie dem Aufstellen von “3 illegalen Wasserbehältern” auf seinem Grundstück oder dem Auffüllen derselben mit “Regenwasser oder geschmolzenem Schnee” schuldig gesprochen hatte.

Somit mal wieder ein weiteres verrücktes Beispiel für die heutige “Normalität” im ehemals freiesten Land der Welt.

Bomb

Bomebenexplosion in Afghanistan - Vier Tote

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© dapd
Auf einem Markt in Afghanistan ist am Samstag eine Bombe explodiert und hat mindestens vier Menschen in den Tod gerissen. Zwölf weitere Personen wurden verletzt.

Kabul. Bei einer Bombenexplosion auf einem Markt im Westen Afghanistans sind am Samstag mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Vorfall im Bezirk Schindand in der Provinz Herat seien zudem zwölf Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten, teilte ein Sprecher der Provinzregierung mit. Die Bombe war demnach neben einem Geschäft auf dem gut besuchten Basar platziert worden.

Erst vor wenigen Tagen waren bei einer Serie von Bombenanschlägen in zwei Städten des Landes 35 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Es war der blutigste Anschlag auf Zivilisten in Afghanistan seit Jahresbeginn.

dapd

Arrow Up

Benzinpreis nähert sich Allzeitrekord

Benzin-Zapfsäule
© dts Nachrichtenagentur
Der Benzinpreis nähert sich nach Angaben des ADAC dem Allzeitrekord. Am Donnerstag kostete demnach im Bundesdurchschnitt ein Liter Super E10 1,667 Euro. Damit fehlt nicht einmal mehr ein Cent zum Rekordpreis vom 18. April mit 1,674 Euro.

Vor einer Woche lag der Durchschnittspreis noch bei 1,620 Euro pro Liter. Auch Dieselfahrer müssen in dieser Woche beim Tanken tiefer in die Tasche greifen. 1,523 Euro kostet ein Liter im Schnitt. In der Vorwoche betrug der durchschnittliche Wert noch 1,481 Euro. Laut dem ADAC sei in erster Linie der gestiegene Ölpreis im August für den deutlich erhöhten Benzinpreis verantwortlich.
Foto: Zapfsäule, dts Nachrichtenagentur

Pistol

Amerikanischer Wetterdienst NWS beschafft große Mengen Hohlspitzmunition

Wieso benötigt der National Weather Service (NWS) der USA große Mengen durchschlagender Munition? Diese Frage stellen sich viele, nachdem der Wetterdienst dem Beispiel der amerikanischen Heimatschutzbehörde DHS gefolgt ist und die Beschaffung von 46.000 Schuss Hohlspitzmunition ausgeschrieben hat.
Munition
Die Ausschreibung, welche auf der Webseite FedBizOpps online zu finden ist, listet unter anderem 16.000 Schuss Smith &Wesson ummantelte Hohlspitzgeschosse vom Kaliber .40 auf, welche für ihre Durchschlagskraft berühmt sind, zur Auslieferung in Ellsworth, Maine, und New Bedford, Massachusetts.

Weitere 6.000 Schuss dieser Munition sollen nach Wall, New Jersey, sowie 24.000 Schuss an die Wetterstation in St. Petersburg, Florida, geliefert werden. Die Ausschreibung umfasst weiterhin 500 Papp-Zielscheiben, die ebenfalls an die genannten Zielorte geliefert werden sollen. Der Nationale Wetterdienst ist eine von sechs wissenschaftlichen Behörden, die unter dem Dach der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zusammengefasst sind. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 21. August 2012.

Mit dieser Beschaffungsmaßnahme schließt sich der NWS den laufenden Munitionskäufen des Heimatschutzministeriums an. Bereits im März kaufte das DHS rund 450 Millionen Schuss jener Hohlspitzgeschosse, welche entwickelt wurden, um beim Eintritt aufzupilzen und so maximale Organschäden zu verursachen, was die Frage aufwirft, warum das Heimatschutzministerium so umfangreiche Munitionsvorräte lediglich für Trainingszwecke benötigt.

HAL9000

INDECT: Überwachung der Bürger

Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. "Indect" heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die "abnormales Verhalten" erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch die Verknüpfung mit Überwachungskameras, Handy-Ortung und unbemannten, vernetzten Flugzeugen auch im öffentlichen Raum flächendeckend ausspioniert werden können.


No Entry

Das Beste aus dem Web: Briten würden Botschaft stürmen, um Assange festzunehmen

assange, wikileaks
Der WikiLeaks-Gründer kann seiner Auslieferung trotz Asyl nicht entgehen. Die Briten würden zur Not den Status des Botschaftsgeländes von Ecuador in London aufheben.

Die Drohung Großbritanniens an Ecuador könnte eindeutiger nicht sein: Die Polizei könnte Julian Assange, der in der Botschaft des Landes in London Zuflucht suchte, dort auch festnehmen.

Die Briten sehen sich verpflichtet, den WikiLeaks-Gründer an Schweden auszuliefern, wo ihm die Justiz wegen Vergewaltigungsvorwürfen den Prozess machen will. Das internationale Recht steht einer Polizeiaktion in der Botschaft, um Assange in Gewahrsam zu nehmen, eigentlich entgegen. Denn diplomatische Vertretungen gelten im Grunde als Territorium des ausländischen Staates, der sie betreibt - die britische Polizei würde also gewissermaßen auf ecuadorianisches Gebiet vordringen und damit die Souveränität des Landes verletzen.

Light Sabers

Bundeswehr kann für Einsätze im Inland militärische Mittel nutzen

Die Bundeswehr darf laut Bundesverfassungsgericht teilweise auch im Inland militärische Mittel einsetzen. In der Sache ist das Urteil richtig. Aber die Richter haben ihre Kompetenzen überschritten.

Karlsruhe hat sich korrigiert, und zwar in bemerkenswerter Weise. War der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inland in einem Urteil von 2006 noch strikt auf den im Grundgesetz beschriebenen Fall des Staatsnotstands (also einer militärischen Rebellion) beschränkt worden, sollen die Streitkräfte nun auch in Katastrophenfällen tätig werden dürfen - als Ultima Ratio, unter Beachtung strenger Voraussetzungen.

Der Sache nach gibt es gute Gründe für diese Kehrtwende. Warum soll ein Staat zur Abwehr schwerster, beispielsweise terroristischer Gefahren auf vorhandene Möglichkeiten zum Schutz seiner Bürger verzichten?


Kommentar: Wenn es denn wirklich Terroristen gibt, wie sie immer dargestellt werden, wäre dies sinnvoll. Aber in diesem Zusammenhang ein sehr fragwürdiger Schritt.


Kommentar: Auch im Zusammenhang mit dem Kauf bewaffneter Drohnen, ist das eine beunruhigende Entscheidung. In diesem Zusammenhang empfehlen wir den folgenden Artikel:

Apokalypse 2012 und das Ende der Welt?


Star of David

Krieg: Israel droht Iran mit Angriff

Israel atacaría por sorpresa
© RT
Israel droht mit einem Angriff auf den Iran. Experten halten das für viel mehr als bloßes Säbelrasseln. Die Folgen einer Attacke seien unabsehbar, schlimmstenfalls könnten viele andere Länder mit in einen Krieg gezogen werden.

Dass Israel dem Iran mit einem Angriff auf seinen Atomanlagen droht, ist nichts Neues. Doch in den vergangenen Tagen drangen Informationen an die Öffentlichkeit, die suggerieren, dass die Pläne schon sehr konkret sind und Israel einen Angriff im Alleingang starten würde, ohne die USA, deren Regierung davon nichts hören will.

Der scheidende Heimatschutzminister Matan Wilnai sprach von Analysen, die einen Krieg an mehreren Fronten über 30 Tage prognostizierten. Der bekannte US-Blogger Richard Silverstein veröffentlichte Informationen, wonach der Angriff angeblich unter anderem mit Hilfe von Manipulationen und Zerstörung von iranischer Kommunikationsinfrastruktur durchgeführt werden solle - das ist bisher weder bestätigt noch dementiert. Außerdem hat Regierungschef Benjamin Netanjahu eben erst den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes, Avi Dichter, zum neuen Heimatschutzminister ernannt, der als Hardliner gilt.

Kommentar: Sobald die deutsche Regierung so einen Schritt erwägen würde, würde dies als feindlicher Akt gegenüber Israel gewertet werden. Denn bereits eine Kritik von Günter Grass an der israelischen Politik, führte zu einem Einreiseverbot.

Angesichts der Erdveränderungen, scheint dieses Säbelrasseln eine gute Ablenkung zu bieten. Ein tatsächlicher Angriff auf Iran könnte stattfinden, wenn Dinge weiter unkontrollierbarer werden.

Israel gibt zu, dass Iran nie mit ‘Auslöschung’ gedroht hat
Merkels Hörigkeit zu Israel: Beschneidungen sollen legal bleiben
Achse des Bösen: Israel, USA & seine alliierten Vasallen