Das Gericht in Karlsruhe erlaubt bis auf weiteres das Einrichten von Raucherräumen auch in Restaurants. Bislang galt dies nur für Kneipen in der Hansestadt.

Darüber dürften sich einige Raucher und Gastronomen freuen: Von sofort an kann auch in Restaurants und allen anderen sogenannten Speisewirtschaften wieder gequalmt werden - wenn dafür speziell abgetrennte Räume zur Verfügung stehen.

Grund für die Lockerung des bislang geltenden Rauchverbots, wonach das Rauchen nur in Kneipen ohne Speisenangebot erlaubt war, ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

Die Hamburger Wirtin Bärbel Uliczka hatte gegen das Passivraucherschutzgesetz vor dem hiesigen Verwaltungsgericht geklagt, weil die Stadt ihr nicht erlaubte, einen Raucherraum einzurichten. Die Hamburger Richter baten daraufhin zunächst ihre Karlsruher Kollegen um eine Grundsatzentscheidung.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind in der Nacht mindestens zwei Palästinenser verletzt worden. Augenzeugen berichteten, ein Hubschrauber habe zwei Raketen in das Geschäft eines Goldschmieds im Süden der Stadt Gaza gefeuert.

Die israelische Armee teilte mit, man habe eine Waffenfabrik und eine «Terrorstätte» im Norden des Gazastreifens angegriffen. Es handele sich um eine Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss Israels durch militante Palästinenser im Gazastreifen. Gestern waren drei Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 19.02.2012

Derzeit läuft die weltweit größte Impfkampagne. Es drängen Impfstoffe auf den Markt, deren Effizienz und Unbedenklichkeit mehr als fragwürdig sind. Hinzu kommt, dass die zur Freigabe erforderlichen Unbedenklichkeitstests zum Teil entfallen. Darüber hinaus sind die Hersteller dieser Impfstoffe per Gesetz von jeglicher Haftung ausgeschlossen, denn die Weltgesundheitsorganisation hat eine Pandemie der Stufe 6 ausgerufen. Und dies ungeachtet der Tatsache und belegbarer Hinweise darauf, dass die "Schweinegrippe" nicht gefährlicher als eine gewöhnliche, saisonale Grippe ist. Die weltweiten Opferzahlen rechtfertigen die Einstufung als Stufe 6-Pandemie in keinster Weise.
Impfstoffe als Biowaffe?

Dr. Gabriel Cousens und andere bekannte Gesundheitsexperten informieren die Menschen darüber, dass das einzige Gefahrenpotenzial der Schweinegrippe darin besteht, dass es sich bei dem Virus um ein vom Menschen entwickeltes Virus handelt. Es wurde in einem Biowaffen-Labor hergestellt.

Reduzierung der menschlichen Population

Warum also stimmen sich internationale Pharmaunternehmen und Regierungsbehörden nun ab, um eine gegebenenfalls sogar erzwungene Impfkampagne mit historischem Ausmaß zu generieren? Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass es immer wieder globale Eliten gab, die es darauf anlegten, die menschliche Population zu reduzieren.

Zu diesem Zweck nutzten sie Krieg, Hunger, Krankheit und verdeckte Sterilisierung. So ist beispielsweise bekannt, dass von regierungsnahen Organisationen mit Pocken infizierte Decken an die amerikanischen Ureinwohner verschenkt wurden, um sie zu eliminieren. So sah die frühe biologische Kriegsführung aus.

Angewidert von Schabracken

Reden wir heute mal in der Diktion von Susan Rice und Killary Clinton - freilich ohne uns auf deren Niveau zu begeben. Mit Schaum vorm Mund sonderten die wütenden US-Amazonen irgendwas von „angewidert“ ab. Selten hat man diese Schabracken so fassungslos gesehen. Der französische Kriegsminister will Russen und Chinesen in den Hintern treten. Prolls und Hofnarren des Imperiums. Diese Ausbrüche offenen Hasses sind nichts weiter als der Ausdruck der blamierten Arroganz einer Clique von Kriegsverbrechern ausser Rand und Band. Die imperialistischen Staaten wähnten sich nach der (von einer korrupten bzw. in Geiselhaft befindlichen UNO ermöglichten) Aggression Libyens am Ziel ihrer Träume: (Kolonial-)Kriege führen wann immer das Imperium will und sie von der UNO als Feigenblatt absegnen lassen. Das haben China und Russland mit kühlem Kopf verhindert.

In den Redaktionsstuben der Konzern- und Staatsmedien tun die Heuchler und ihre Spitzbuben allerdings nun so als wäre ein Veto etwas Schreckliches.
Stellen wir einfach mal fest: 1. Russland und China haben mit dem Veto Syrien vor einem Krieg wie in Libyen bewahrt. 2. Ein Veto war das einzig richtige Zeichen an die NATO-Psychopathen, die offenbar wirklich glaubten sie regieren die Welt. "Psychopathisch" ist durchaus zutreffend, wenn man bedenkt, dass der US-Heimatschutz-Aufseher Joseph Lieberman in München verkündete, man wolle Russland und China international isolieren. Offensichtlich hat der noch keinen Blick auf die politische Landkarte geworfen.

Der größte Scheinheiligkeit aber war, sich als Menschenrechtler aufzuplustern, den Chinesen und Russen das Veto vorzuwerfen und Lieschen Müller vorzumachen, ein Veto wäre höchst ungewöhnlich und verwerflich.

Die folgende Aufstellung bringt ein bisschen Licht ins Dunkel der NATO-Propaganda. Die USA haben zigfach ihr Veto in New York eingelegt.

Mexiko-Stadt. Ein informelles Außenministertreffen der G20-Länder findet am Sonntag und Montag im mexikanischen Kurort Los Cabos statt.

Wie die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa mitteilte, werden Wege zur politischen Lösung von Problemen des Klimawandels und der Sicherheit auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung im Mittelpunkt stehen.

“Die G20 schenkt Problemen von Wirtschaft und Finanzen stets große Aufmerksamkeit, so muss es auch in Zukunft sein, Mexiko vertritt aber die Meinung, dass es nicht richtig wäre, die Möglichkeit nicht zu nutzen, um zusammen auch andere Themen zu überlegen”, betonte sie.

Auf Initiative von Mexiko, das in diesem Jahr in der G20 den Vorsitz führt, waren Themen der Lebensmittelversorgung, des Klimawandels und der Bildung eines einheitlichen Finanzsystems in die Tagesordnung der Organisation für dieses Jahr aufgenommen worden.

90.000 Tote und Vermisste hat der Libyen-Krieg der NATO nach ARD-Angaben gekostet.

Skandalöse Schönfärberei und Propaganda

Am 17. 2. 2011 äußert sich die ARD erstmals zwischen den Zeilen über die Folgen des NATO-Krieges gegen Libyen. Wenn die ARD schon die Zahl von 90.000 zugeben muss, wie entsetzlich muss wohl die Realität sein?! In dem Beitrag vom SWR (Martin Durm) werden Folgen, Ursache und Anlass des Krieges, der Libyen verwüstete zwar in unverschämter Art und Weise verzerrt und die Ausdünstungen der Konzern- und Staatsmedien sind inzwischen keine detaillierte Auseinandersetzung und Analyse mehr wert -zu massiv die unerträgliche Feigheit, Hofberichterstattung und Gefälligkeitsschreiberei der imperialistischen Medien - doch dieses Exempel zeigt in einem einzigen Text wie Euphemismus und Lüge brachial bis unterschwellig verkauft werden.

Gaza - Der israelische Generalstabschef hat ein weiteres Mal den Bewohnern des Gazastreifens mit einem militärischen Angriff gedroht.

Wie es der Nachrichtenagentur Felestin al-Youm zufolge heißt, hat Generalleutnant Benny Gantz gedroht, dass der Plan für einen Angriff auf Gaza fertig sei, und wenn die Raketenabschüsse aus diesem Gebiet in Richtung besetztes Palästina nicht eingestellt würden, werde man den Gazastreifen militärisch angreifen. Diese Drohung erfolgt, während seit einiger Zeit die Luft- und die Artillerieangriffe durch das zionistische Regime verschärft worden sind. Unterdessen hat der palästinensische Widerstand als Antwort auf die fortgesetzten Verbrechen des israelischen Regimes im Gazastreifen, gestern Abend zwei Raketen auf Aschkelon und die Negevwüste abgefeuert.

Quelle: Iran German Radio (IRIB) vom 18.02.2012

Bagdad. Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiakademie in Bagdad sind am Sonntag 20 Menschen getötet worden. Der Attentäter sei mit seinem Auto in eine Gruppe von Kadetten gerast, die vor dem Gelände der Akademie gewartet hätten, sagte ein Polizist. Dann habe er die Bombe gezündet.

In Polizei- und Ärztekreisen hieß es, unter den Toten seien 14 Kadetten und fünf Beamte. Zudem gebe es 26 Verwundete. "Ich sehe Leichenteile, die über den Boden verstreut sind, und Stiefel und Barette, die mit Blut bedeckt sind", sagte ein Polizist. Viele Autos stünden in Flammen.

Durch den Angriff wurde eine kurze Periode der relativen Ruhe unterbrochen, nachdem die Spannungen zwischen dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und sunnitischen Politikern nachgelassen hatten. Der Streit hatte im Dezember und Jänner zu einem Aufflammen der Gewalt geführt und die Furcht geweckt, das Land könnte wieder in die schweren Gefechte zwischen den Religionsgruppen wie in den Jahren 2006 bis 2007 abrutschen. Im Irak kommt es weiterhin fast täglich zu Anschlägen.

Das sagen die lokalen CDU-Politiker unisono zum Rücktritt von Christian Wulff: Nun müsse man einen „überparteilichen“ Kandidaten finden, also einen Bundespräsidenten, auf den sich alle politischen Fraktionen einigen können. Wobei sich dann sofort die Frage stellt: Warum hat man das nicht schon vor einem halben Jahr getan? Das hätte das Trauerspiel gar nicht erst entstehen lassen.


Gregor Sickel, Vorsitzender der Kreuznacher CDU, hält den Rücktritt für bedauerlich, aber konsequent - „nach den ganzen Dingen, die passiert sind“. Sein Favorit sei Wulff nicht gewesen, er hätte seinerzeit Joachim Gauck bevorzugt. Zu Wulff sagt Sickel diplomatisch: „Ich schätze Wulffs Arbeit, aber ich denke mal, ein Bundespräsident muss auch aufpassen, dass er eine gewisse Würde ausstrahlt.“ Die letzten Geschehnisse hätten dem Amt des Bundespräsidenten „nicht unbedingt genutzt“. Sickel fügt hinzu, Wulff sei auch „mehr oder weniger an den Medien gescheitert“, wobei er das gar nicht einmal als Medienschelte versteht, sondern als Kritik an einem Politikstil, der sich zu sehr an medialer Repräsentanz orientiere. Denn wenn man stets die Nähe der Medien suche, um sich „schön darzustellen“, müsse man sicht nicht wundern, wenn die Medien auch dann ein besonderes Interesse an der Person zeigten, wenn es um negative Aspekte gehe. Eine „gewisse Zurückhaltung“ sei da schon angebracht, und eins komme hinzu: „Man sollte auch nach Möglichkeit ehrlich sein, dann passieren solche Sachen auch nicht.“ Und wenn einmal Zweifel in der Öffentlichkeit auftauchten, müsse man diese möglichst offen aufklären - nicht „scheibchenweise“, so seine leise Kritik am Wulffs Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen.

Einen Tag nach dem Bombenanschlag in Indien auf einen israelischen Diplomatenwagen sind in Thailands Hauptstadt fünf Menschen bei Detonationen verletzt worden. Mindestens ein Attentäter ist iranischer Staatsbürger. Israel macht die Führung in Teheran für die Attacken verantwortlich. Der Ton zwischen den Ländern verschärft sich.

Bei drei Explosionen in Bangkok sind am Dienstag fünf Menschen verletzt worden. Einer der Attentäter verlor beide Beine, als eine Granate hochging. Er soll nach Angaben der thailändischen Polizei iranischer Staatsbürger sein. Die israelische Regierung teilte mit, es gebe keine Anzeichen, dass die Detonationen in Bangkok gegen Juden gerichtet gewesen seien, "aber wir können nichts ausschließen", wie es ein Sprecher des israelischen Außenministeriums ausdrückte. Am Montag war es in Indien zu einem Bombenanschlag auf den Wagen eines israelischen Diplomaten gekommen, dessen Frau und drei weitere Personen waren verletzt worden. In Georgien war ein Anschlag auf den israelischen Botschafter vereitelt worden, weil ein Mitarbeiter der Botschaft in Tiflis einen Sprengsatz am Fahrzeug rechtzeitig entdeckt hatte.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sagte, die Bevölkerung habe "keinen Anlass zur Panik, weil der Verantwortliche festgenommen wurde". Am Abend gingen die Menschen am Ort des Anschlags, in der Sukhumvit Soi 71, ihren gewohnten Tätigkeiten nach - die Garküchen waren gut gefüllt, um die Markstände drängten sich die Kunden. Am Nachmittag war es zunächst zu einer Explosion in einem Haus gekommen, das der Attentäter bewohnt haben soll. Diese erste Detonation war offenbar versehentlich ausgelöst worden.