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So, 26 Mär 2017
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Weitere Form von Apartheid: US-Vasall Lettland plant Verbot für nicht lettische Vor- und Familiennamen

© Reuters
Lettische Frauen in Riga mit ihren Babies, die bald wohl nur noch echte "lettische" Vornamen tragen dürfen.
Die lettische Regierung hat eine Gesetzesvorlage entwickelt, die den Staatsbürgern vorschreibt, ihren Kinder ausschließlich lettische Namen zu geben. Vor- und Familiennamen können in Folge abgelehnt werden, wenn diese nicht den Grundsätzen der lettischen Sprache entsprechen oder die Integration der jeweiligen Person in die Gesellschaft erschweren. Die russische Minderheit in Lettland, 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, sehen dies als Affront gegen ihre Muttersprache und kulturelle Identität.

Lettlands Justizministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, dem zufolge Neugeborene faktisch keine nicht-lettischen Vor- und Familiennamen mehr bekommen dürfen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. Sollten die Eltern beschließen, ihren Sohn zum Beispiel auf Miron, Kirill oder Gawriil zu taufen, wird man den Namen nicht registrieren. Obwohl das eine offene Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre ist, meint das lettische Justizministerium, dass dieser Schritt vertretbar sei.

Der Leiterin der PR-Abteilung des lettischen Justizministeriums, Ksenija Vītola, zufolge sei im Gesetzentwurf der Grund festgelegt, warum ein Name abgelehnt werden dürfe - und zwar wenn er den Grundsätzen der lettischen Sprache nicht entspreche oder die Integration der Person in die Gesellschaft erschwere.

Kommentar: Lettland wird als US-Vasall erster Güte hier der Ukraine immer ähnlicher - gefährliche nationalistische Tendenzen, die gegen Russland gerichtet sind. Und genauso dient es der NATO als Stützpunkt für Aufrüstung und militärischen Übungen, die letztlich auf einen Krieg mit Moskau abzielen.


Cult

Panikerzeugung: USA warnt Bürger vor Europareisen - Besonders während der EM

Die USA warnen ihre Bürger wegen potenzieller Anschläge vor Reisen nach Europa. Die Warnung gilt auch für den Zeitraum der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich.
© afp
Washington. Ziele könnten Großveranstaltungen, touristische Attraktionen, Restaurants, Geschäftszentren und das Verkehrswesen sein, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag.

"Die große Anzahl von Touristen, die Europa in den Sommermonaten besuchen, liefert Terroristen, die Anschläge an öffentlichen Orten planen, größere Ziele, besonders bei großen Ereignissen."

Die Warnung gelte bis zum 31. August. Am 10. Juni beginnt in Frankreich die Fußball-Europameisterschaft. Das Turnier dauert einen Monat.

(csi/REU)

Kommentar:


Blackbox

Abstimmung für Resolution zum Völkermord in Armenien: Wird der Bundestag bezüglich der Türkei klar Stellung beziehen?

© PanARMENIAN Photo
Der armenische Präsident Sersch Sargsjan hat im Bild-Interview auf eine „besondere Verantwortung“ Deutschlands hingewiesen und die Bundestagsabgeordneten vor einer Ablehnung der Völkermord-Resolution gewarnt.

„Niemand in der deutschen Politik bestreitet, dass es ein Völkermord war, der vor 101 Jahren als einer der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts geschah", sagte Sargsjan gegenüber der Bild-Zeitung. „Auch nicht diejenigen bestreiten das, die jetzt plötzlich gegen die Resolution sind. Ich denke, dass den deutschen Politikern gemeinsame Werte wichtiger sein sollten als kurzfristige politische Interessen."

Eine mögliche scharfe Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfe die Parlamentarier dabei nicht verschrecken.

„Es ist nicht fair, wenn man den Völkermord an den Armeniern nicht Völkermord nennen darf, nur weil der Staatschef eines anderen Landes dann wütend wird. Ich bin sicher: Die Politiker im Bundestag sehen das genauso und werden sich nicht einschüchtern lassen.“

Wenn man einmal aus kurzfristigem politischem Interesse Kompromisse mache, dann tue man das immer wieder, warnte der armenische Staatschef. „Und das ist schlecht für Deutschland, das ist schlecht für Europa und die Welt.“

Kommentar: Durch ihre Politik und die Unterstützung des Terrorismus im Nahen Osten beteiligt sich die Türkei mit Erdogan an der Spitze gegenwärtig wieder an einem Völkermord: man denke an die Kurden, die Syrer, die Iraker etc.! Durch eine Abstimmung für die Resolution würde Deutschland klar Stellung gegen die Untaten der türkischen Regierung beziehen:


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Lawrow: "Krieg gegen Libyen und Gaddafis Ermordung war ein Kriegsverbrechen"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Mord an Libyens Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 als ein Kriegsverbrechen eingestuft.

© RIA Novosti. Aleksei Druzhinin
„Sie (Koalition) begingen einen Fehler, indem sie das Mandat des UN-Sicherheitsrates verletzten, wonach der Himmel (über Libyen) nur gesperrt werden sollte, damit niemand fliegen konnte“, sagte Lawrow am Dienstag in einem auf der Website kp.ru live übertragenen Interview der Zeitung Komsomolskaja Prawda.


Aber von diesem Himmel seien Bomben gefallen. Und Gaddafi - ganz egal, wie man sich zu ihm verhalte — sei letztendlich ermordet worden. „Das war doch ein Kriegsverbrechen“, sagte der russische Chefdiplomat.

Kommentar: Es wird immer deutlicher warum die Lügen-Propaganda der NATO gegen Russland gerichtet ist. Putin und Lawrow sind für die westlichen Psychopathen-Eliten ein Dorn im Auge:


Bulb

Wie ein Fähnchen im Winde: Steinmeier bremst Erwartungen an Ende der Russland Sanktionen

Der deutsche Außenminister macht eine Entscheidung über die Sanktionen indirekt vom völkerrechtlichen Status der Krim abhängig. Eine Woche nach ihrer Entlassung will Steinmeier die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko nicht mehr als „Hoffnung für die Ukraine“ bezeichnen. Konfliktherde um Europa herum benötigen jeweils ein Jahrzehnt, um geregelt zu werden, befürchtet der deutsche Außenminister beim einem Gesprächstermin mit der in Berlin akkreditierten Auslandspresse. RT Deutsch war dabei.
© Reuters
Beim Gespräch mit der ausländischen Presse in Berlin betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Bundesregierung die Sanktionen gegen die Russische Föderation an ihrem „Ziel“ messe. Aus deutscher Perspektive stellen Sanktionen keinen „Selbstzweck“ dar, versicherte Steinmeier. Damit bremste der deutsche Außenminister die Erwartungen der anwesenden Journalisten, dass die Bundesregierung eindeutiger Stellung gegen die von den USA und der EU verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen bezieht.


Steinmeier verknüpfte eine Veränderung im Sanktionsregime erneut mit „Fortschritten bei den Minsker Abmachungen“.


Allerdings ist Russland bei diesen Verhandlungen nicht Konfliktpartei und hat entsprechend auch keinerlei direkte Verantwortung für eventuelle Fort- oder Rückschritte. Die Forderung, dass die Russische Föderation „ihren Anteil an den Minsker Vereinbarungen“ erfüllen solle, welche auch aus der EU-Kommission immer wieder zu hören ist, entbehrt so jeder ernsthaften Grundlage.

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Experte: Türkische Armee bereitet Invasion von Syrien vor

Die türkische Armee bereitet eine Invasion Syriens vor. Darauf wies Ahmet Arac, Mitglied der zur kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) gehörenden Demokratischen Kräfte Syriens, am Montag in einem Interview der Agentur Sputniknews hin.

© AFP 2016/ MUJAHED ABUL JOUD
Vor dem Hintergrund erbitterter Kämpfe, die sich Extremisten des Terrornetzwerks Daesh (Islamischer Staat) und Einheiten der Freien Syrischen Armee im Raum von Azaz im Norden des Gouvernements Aleppo lieferten, seien Informationen durchgesickert, dass türkische Soldaten Positionen bei Azaz bezogen und das Dorf Hamam im Raum von Afrin besetzt hätten, hieß es.

Arac zufolge rief die Demokratische Volksbewegung die internationale Gemeinschaft auf, diese Handlungen Ankaras zu verurteilen. „Die syrische Seite ist bereit, eine beliebige Attacke abzuwehren. Unterdessen werden Einheiten der Freien syrischen Armee von Daesh-Truppen zurückgedrängt und haben bereits die Kontrolle über zwölf Dörfer verloren. Wenn der Daesh die Stadt Azaz angreift, werden die Demokratischen Kräfte Syriens die Dschihadisten stoppen“, sagte Arac.

Kommentar: Das psychopathische Treiben der türkischen Elite, gesteuert aus den USA, nimmt kein Ende...


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Berlin: "Anti-Terror" Gesetze werden drastisch verschärft: Ohne richterliche Genehmigung überwacht

Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.
© dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul.
Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben.


Kommentar: Also in Wirklichkeit gegen alle Personen die eine Gefahr, für die von der USA kontrollierte, psychopathische Regierung darstellen könnten:

Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Question

Bilderberg in Dresden: Fast die gesamte Bundesregierung nimmt teil

Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
© dpa
Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten.
Die Sächsische Zeitung berichtet:
Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.
Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Kommentar: Mehr Informationen über die geheimen Bilderberg Treffen finden Sie hier.
© SOTT
Politische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke



USA

US-Vasall Ukraine fordert von Deutschland: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Die Ukraine ist verärgert über deutsche Wortmeldungen nach Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kiew hat von Außenministerium Aufklärung verlangt. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird vorwiegend von europäischen Steuergeldern über Wasser gehalten. Die USA wollen weiter einen harten Kurs gegen Moskau.
© dpa
Der ukrainische Präsident Poroschenko mit der Pilotin Nadja Sawtschenko.
Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat in der Ukraine Irritationen ausgelöst. „Wir haben heute das Auswärtige Amt gebeten mitzuteilen, ob diese Position der Haltung der Bundesregierung entspricht“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. Die Forderung sei in Kiew „mit Enttäuschung und Bitterkeit“ aufgenommen worden, da sie „nicht zielführend“ sei.

Kommentar: Dass die Ukraine Deutschland ermahnt, die Russland-Sanktionen aufrecht zu erhalten, zeigt nur einmal mehr ihre Allianz mit den USA.


Snakes in Suits

Terror Allianz zerbricht? Obama geht auf Distanz zu den Saudis

US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass die unheilige Allianz im Nahen Osten zerbrechen dürfte.
© dpa
Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats.
Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.