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Do, 29 Jun 2017
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Ex-Präsident Juschtschenko: "70 Prozent der Ukrainer wollten Putin als Staatschef"

Die Mehrheit der Ukrainer hat sich laut Ex-Präsident Viktor Juschtschenko im Jahr 2008 den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ihren Staatschef gewünscht, wie das Portal Lenta.ru am Montag berichtet.

„Wir haben 2008, als ich noch Präsident war, eine Volksbefragung durchgeführt. Damals wollten 70 Prozent der Ukrainer Putin als Staatoberhaupt sehen“, sagte Juschtschenko gegenüber dem ukrainischen Portal „Apostrof“.

Dass die ukrainische Führung die Kontrolle über die Halbinsel Krim und den Donbass nicht behalten konnte, liege an der schwachen nationalen Identität und der fehlenden nationalen Einheit, betonte der Ex-Präsident weiter.

Kommentar: Leider ist daraus nichts geworden und eine faschistische Regierung wurde stattdessen von der USA an die Macht geputscht...


Post-It Note

Brexit: Antragsstellung zum EU-Austritt soll auf Herbst 2017 verschoben werden

© Reuters/Neil Hall
Großbritannien kann einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge noch bis Ende 2019 EU-Mitglied bleiben.

Mitglieder des Kabinetts der neuen Premierministerin Theresa May hatten demnach Vertreter des Finanzsektors in vertraulichen Gesprächen darauf hingewiesen, dass die Regierung den offiziellen Austrittsantrag, den Artikel 50 laut dem Lissabonner Vertrag, deutlich später stellen könnte als angekündigt.

„Die Minister denken inzwischen darüber nach, die Antragstellung noch sich bis Herbst 2017 zu verschieben“, zitiert AFP die Aussage eines Vertreters der Londoner City, der mit zwei Ministern gesprochen hatte. Der Austrittsprozess dauert gemäß EU-Vertrag zwei Jahre.

Grund sei vor allem, dass die Regierung mehr Zeit zur Vorbereitung der Austrittsverhandlungen benötige: „Sie haben noch gar nicht die Infrastruktur für die Leute, die sie einstellen müssen. Sie sagen, sie wisse noch nicht einmal, welche Frage sie bei Beginn der Verhandlungen stellen müssen.“

Kommentar:


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Grund zur Freude: Syrische Stadt Manbidsch wurde vom IS befreit

© Reuters
Die Freude ist groß: Kämpferinnen der SDF umarmen sich.
Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben erklärt, dass sie die Stadt Manbidsch vollständig von IS-Terroristen befreit haben. Seit dem 31. Mai tobte ein erbitterter Kampf um die Stadt.

Ein hochrangiger Vertreter der SDF, ein Zusammenschluss mehrerer Milizen unterschiedlicher Ethnien unter Führung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass das gesamte Stadtgebiet vom IS befreit wurde. Manbidsch liegt im Norden Syriens, zwischen Arfin und Kobane, zwei von den syrischen Kurden ausgerufene Kantone.

Die Operation zur Befreiung der Stadt begann am 31. Mai und dauerte 73 Tage. Am 10. Juni wurde die Stadt vollständig eingekesselt. Angaben der SDF zufolge wurden 172.000 Zivilisten gerettet und in sichere Gebiete gebracht.

Gestern konnten sich die salafistischen Terroristen nur noch in einem einzigen Viertel halten. Heute Morgen leiteten die SDF-Kämpfer eine Operation zur Säuberung dieses Viertels von IS-Terroristen ein. Der kurdischen Nachrichtenagentur ANF zufolge wurde das Viertel um 17:05 Uhr Ortszeit vollständig befreit.

Kommentar: Vermutlich ist die Befreiung auch der politischen Drehung der Türkei und der damit einhergehenden Schließung des Versorgungszugangs für die IS-Terroristen zu verdanken.


Evil Rays

Partner im Terror: Saudis kaufen Waffen der USA, um weiterhin unschuldige Zivilisten im Jemen abschlachten zu können

© Reuters
Leiche eines jemenitischen Zivilisten nach saudischem Luftangriff auf ein Wohnviertel in Taiz, Mai 2015.
Weil viele saudische Waffen im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg zerstört wurden, muss die absolutistische Golfmonarchie nun neue Rüstungsgüter von ihren nordamerikanischem Partner kaufen. Das Gemetzel an der jemenitischen Zivilbevölkerung sollte ja nicht einfach aufhören, nur weil der dafür nötige Waffennachschub fehlt. Insgesamt bestellte Riad schwere Waffen und Munition im Wert von 1,15 Milliarden US-Dollar, darunter 153 Kampfpanzer.

US-Präsident Obama, der im Jahr seiner Amtsaufnahme als Vorauszahlung den Friedensnobelpreis erhielt, genehmigte den Waffendeal. Nun können die Kongressabgeordneten innerhalb eines Monats Veto dagegen einlegen. Das US-Parlament hat bei Waffenexporten an Saudi-Arabien vor mehr als 25 Jahren das letzte Mal von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht.
„Der vorgeschlagene Verkauf wird der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen, indem er zur Verbesserung der Sicherheit eines strategischen regionalen Partners, der ein führender Mitwirkender zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung des Nahen Ostens war und weiterhin ist, förderlich sein wird“, begründete das für die Waffenausfuhr verantwortliche US-Amt die Genehmigung.

Kommentar: So ein Unsinn. Saudi-Arabien ist neben den USA eine der größten de-stabilisierenden Kräfte im Nahen und Mittleren Osten.


Kommentar: Und die USA bekommen als Partner und Waffenhändler der Saudis auch noch etwas anderes als das Geld für die Waffen:
  • Killary und die Kopfabschneider: Saudi-Arabien unterstützt den Wahlkampf von Hillary Clinton
Weiterführende Infos:


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Umfrage: AfD erreicht in in Berlin und Mecklenburg Rekordwerte - CDU und SPD verlieren deutlich

Die AfD kommt in Mecklenburg auf 19 Prozent, in Berlin auf 14 Prozent. CDU und SPD verlieren in beiden Ländern deutlich. Die Linkspartei ist stark.
© dpa
Frauke Petry und Jörg Meuthen, Sprecher des Bundesvorstands der AfD.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegt die SPD in der Wählergunst in beiden Ländern knapp vorne. Keine der antretenden Parteien schaffte es in den von der Bild (Freitagsausgabe) veröffentlichten Erhebungen des Instituts Insa allerdings, die 25-Prozent-Marke zu knacken.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, verliert die SPD im Vergleich zur Wahl 2011 zwar deutlich, wird in der Umfrage aber mit 24 Prozent stärkste Kraft. Dahinter liegt die CDU mit 23 Prozent. AfD und Linkspartei kommen jeweils auf 19 Prozent, die Grünen auf sechs Prozent. Die FDP und die NPD wären mit jeweils drei Prozent nicht im Landtag vertreten.

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Ohne Gewissen: Al-Nusra-Front exekutiert friedenswillige Mitglieder samt Familien in Aleppo

Terroristen der Gruppierung "Dschebhat an-Nusra" haben in Aleppo eigene Mitglieder und deren Familien, die durch humanitäre Korridore die Stadt verlassen wollten, hingerichtet, hieß es im russischen Zentrum für Versöhnung in Syrien.
© Sputnik/ Michael Alaeddin
„Terroristen der sogenannten AL-Nusra-Front haben im Stadtviertel Kariat-el-Ansari im Osten von Aleppo Kämpfer, die die Waffen niederlegen und durch humanitäre Korridore in die von den Regierungstruppen kontrollierten Gebiete gelangen wollten, zusammen mit ihren Familienangehörigen hingerichtet. Insgesamt wurden 40 Menschen getötet“, so die Mitteilung.

Am 27. Februar war in Syrien eine Waffenruhe ausgerufen worden. Die Feuereinstellung betrifft nicht die Terrorgruppierungen „Islamischer Staat“, „Dschebhat an-Nusra“ (heute unter dem Namen „Dschebhat Fatah al-Sham“ bekannt) und andere Formationen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft wurden.

Kommentar: Mehr Informationen über die Menschen die zu solchen Gräueltaten aufrufen können:


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Druck auf US-Psychopathen: Türkei drängt USA auf Auslieferung von Gülen

Die Türkei drängt die USA auf die Auslieferung des Predigers Gülen. Eine türkische Zeitung legt Recherchen vor, wonach die CIA in den Putsch verwickelt gewesen sein soll. Die US-Regierung bemüht sich um die Kalmierung der Lage.
© dpa
US-Präsident Barack Obama mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim G20 in Antalya.
Knapp einen Monat nach dem Putschversuch in der Türkei drängt die Regierung in Ankara die USA verstärkt zur Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Das Justizministerium habe den US-Behörden den Antrag der Staatsanwaltschaft Istanbul zur Festnahme Gülens weitergeleitet, berichtete der Sender CNN Türk am Samstag. Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen im US-Exil lebenden Erzrivalen als Drahtzieher des Umsturzversuchs. Gülen weist dies zurück. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Türkei könne in der Frage der Auslieferung Gülens keine Kompromisse mit den USA eingehen. Die Washingtoner Regierung verhalte sich inzwischen aber kooperativer. Details nannte Yildirim nicht, kündigte aber einen Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden noch im August an.

Die Auslieferung Gülens könnte für die USA insoweit unangenehm sein, als sich herausstellen dürfte, wer wirklich hinter den Putsch steht. Die Zeitung Yeni Safak Daily behauptet, der Putsch sei von der CIA geplant worden. Erhebliche Geldmittel seien dafür zu Verfügung gestellt worden. Die Zeitung beharrte darauf, dass das Weiße Haus über den Putsch Bescheid gewusst habe. Dies hat die Regierung von Obama bisher immer bestritten. Maßgeblich beteiligt sein soll der ehemalige ISAF-Kommandant John F. Campbell. Er soll zuvor mit seinem Team Informationen über alle Offiziere des türkischen Militärs gesammelt haben, um deren politische Ausrichtung herauszubekommen und anschließend die Auswahl für das Putschpersonal zu treffen. Campbell soll sich mit türkischen Militärs in Incirlik getroffen haben. Im Vorfeld des Putschversuchs wurden über die nigerianische United Bank of Africa (UBA) Gelder in die Türkei transferiert, die als „Überzeugungsmittel“ für türkische Militärs dienen sollten, damit diese am Putsch teilnehmen. Die Finanzmittel wurden von der UBA auf Konten von 80 „speziellen“ Personen - Kurieren - in der Türkei transferiert, so das Blatt. Diese machten Barabhebungen und leiteten die Gelder an die türkischen Empfänger weiter. Insbesondere bei den finanziellen Transfers von Nigeria in die Türkei soll die CIA eine Schlüsselrolle gespielt haben.

Kommentar: Die türkische Regierung weiß also wer wirklich hinter dem Putschversuch steht und bekämpft nun dieses Netzwerk im eigenen Land. Die Schritte der türkischen Regierung in Richtung Russland, Iran und China sind ein gutes Zeichen, das den USA und Co. mächtig gegen den Strich geht.

Mehr Informationen zum Thema hier:


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Präsident der Krim: "USA steckt hinter dem Attentat auf die Krim"

Das Außenministerium der USA steckt hinter den Attentatsversuchen, sagte der Präsident der Republik Krim am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija-24.
„Sie sehen, welchen Weg sie [die ukrainischen Machthaber] jetzt eingeschlagen haben - den Weg des Terrors. Sie wenden jetzt außerhalb ihres Landes die Methoden an, die sie bei ihren eigenen Bürger getestet haben. Ich bin aber zugleich sicher, dass das nicht ihre eigenen Ideen und Taten sind - das US-Außenministerium steckt hinter dem Ganzen, denn die ukrainischen Machthaber hätten nicht den Mut zu solchen Aktionen.

Der russische FSB hatte am 10. August berichtet, dass er Terrorakte des ukrainischen Geheimdienstes auf dem Gebiet der Krim verhindert hat.

Präsident Putin hat darauf eine Eilsitzung des Sicherheitsrates einberufen, um u.a. „mit den Mitgliedern zusätzliche Maßnahmen zu diskutieren, wie die Sicherheit für die Bürger und die Infrastruktur der Halbinsel durch Spezialeinheiten erhöht werden können“, teilte der Pressedienst des Kremls mit.

Kommentar: Die ukrainische Putschregierung, und ihre psychopathischen Hintermänner in den USA, können es einfach lassen...


USA

New York Times: CIA und europäische Staaten unterstützen Söldner in Syrien

Die New York Times berichtet, dass von der „CIA und europäischen Staaten unterstützte“ islamistische Söldner in Aleppo einen „harten“ Kampf gegen die Regierungstruppen führen. ISIS und die Söldner versuchen offenbar, gemeinsam die Versorgungslinie der syrischen Armee zu kappen.
© Beha el Halebi/Anadolu Agency via Getty Images
Die syrische Armee (SAA) hat am Samstag in Aleppo eine Offensive der islamistischen Söldnertruppe Dschaisch al-Fatah abgewehrt. Die Söldner wollten die Khanasser-Straße einnehmen, um die SAA von der Versorgung nach Süd-Aleppo abzuschneiden, berichtet das militärische Analyseportal South Front. Die SAA wurde von der russischen Luftwaffe unterstützt. Doch die Lage bleibt angespannt. Dschaisch al-Fatah wird weitere Söldner an der Khanasser-Straße mobilisieren, sobald die SAA sich auf den Südwesten Aleppos konzentriert. Erschwerend kommt hinzu, dass ISIS-Söldner ebenfalls an der Khanasser-Straße operieren. Sie befinden sich aktuell östlich von der Straße. Offenbar gibt es eine Abstimmung zwischen ISIS und den von den USA und Großbritannien unterstützen Söldnern von Dschaisch al-Fatah.

Kommentar:


USA

Mehr Wahnwitz: Obama modernisiert US-Atomwaffen - Deutschland wird auch ausgestattet

Entgegen sämtlicher einstiger Wahlversprechen, weltweit eine großangelegte Abrüstung in die Wege zu leiten, hat US-Präsident Barack Obama nur wenige Monate vor seinem endgültigem Abgang noch die Modernisierung des US-Atomarsenals gebilligt, wie Spiegel Online berichtet. Dazu gehören auch Lieferungen neuer Sprengköpfe nach Deutschland.
© AFP 2016/ Carsten Rehder
Atomsprengköpfe Typ B61-12 sollen nun ab 2020 in Serie gehen und danach auch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel stationiert werden. Sollte ein Krieg beginnen, seien die Nato-Tornado-Jets für den Abwurf der Waffen vorgesehen.

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