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Mo, 01 Mai 2017
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Brick Wall

London: Es wird kein zweites Brexit-Referendum geben - Entscheidung ist gefallen

Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt, berichtet die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf eine Antwort des britischen Außenministeriums an die Autoren der Petition über ein zweites EU-Referendum im Königreich.
© Sputnik/ Alexei Filippov
Das Gesetz sieht der Mitteilung zufolge keine untere Grenze für die Wahlbeteiligung im Falle eines Referendums vor. Es gebe auch keine Vorschriften zum Grenzbereich des Ergebnisses.

Kommentar:


Post-It Note

Hollande: Russland ist weder ein Gegner noch eine Bedrohung

Frankreichs Präsident will Russland weder als „Gegner“ noch als „Bedrohung“ betrachten, wie er zum Auftakt des Nato-Gipfels in Warschau sagte.
© REUTERS/ Patrick Kovarik
Die NATO sei „nicht dazu berufen, die Beziehungen, die Europa mit Russland haben soll, zu beeinflussen“, sagte Hollande. Für Frankreich sei Russland weder ein Gegner noch eine Bedrohung.

Kommentar: DassHollande Russlands Vorgehen auf der Krim verurteilt ist bezeichnend. So bleibt zu hoffen, dass seiner der westlichen Linie gegenläufigen Aussage zu Putin auch Taten folgen werden.


Brick Wall

Vorbereitungen: Bundeswehr bereitet sich auf Einsätze im Inneren vor

© Flickr/ Bundeswehr/Thomas Trutschel
Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe) bestätigte.

Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die den Weg frei machen soll, die Bundeswehr auch im Falle eines schweren Terroranschlages als Amtshilfe für die Polizei des Bundes und der Länder einzusetzen.

In der Koalition hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass dieses Vorgehen ohne Änderung des Grundgesetzes möglich sei. Bisher war argumentiert worden, die Streitkräfte könnten im Innern nur bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen aushelfen.

Kommentar:

Blutige Gehaltsaufbesserung für Billiglöhner aus der EU: Töten und Sterben für Deutschland durch Dienst in deutscher Fremdenlegion


TV

Prorgammbeschwerde gegen ARD: Tendenziöse Berichterstattung über russische Antiterror-Gesetzgebung - Blick auf die eigene Haustür offenbart weit mehr Dreck

© Reuters
Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat gemeinsam mit Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, Programmbeschwerde gegen die ARD eingereicht. Laut ihrer Argumentation hat die ARD in "agitatorischer, unsachlicher und verzerrender" Weise über eine neue Antiterror-Gesetzgebung in Russland berichtet und zugleich ähnliche Entwicklungen im Rahmen von "Anti-Terror-Maßnahmen" in den USA und Frankreich ignoriert. RT dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut.

Eingabe gem.§ 13 wg. Tendenzberichterstattung über Russische Gesetzgebungsvorhaben

"Gesetzespläne in RusslandAnti-Terror-Gesetz oder totale Überwachung?"

Sehr verehrte Damen und Herren,

erinnern wir uns: Die Regierung Washington hat nach 2001 als Anti-Terror-Maßnahme mit dem sog. Patriot Act polizeistaatliche Strukturen in den USA gesetzlich verankert, die nicht nur eine totale geheimdienstliche Überwachung ihrer Bevölkerung seitens des FBI und der Inlandsgeheimdienste enthält, sondern z.B. auch anlasslosen unbefristeten Polizeigewahrsam ohne Anklage und gerichtliche Beweisprüfung. Im US-Haushalt sind für den ungeheuerlichen faschistoiden Gesamtaufwand jährlich 80 Milliarden Dollar eingestellt.

Frankreich hat neben der Totalüberwachung seiner Bürger sogar die Verfassung teilweise außer Kraft gesetzt. Alles ist erlaubt: Telefonüberwachung, Autopeilsender, Handys, Internet etc.pp., ebenfalls willkürliche Festnahmen.

In Deutschland war es nicht ganz so drastisch, aber auch nicht nötig, bei uns gibt es ja die Arbeitsteilung mit den USA unter Umgehung der deutschen Gesetze; außerdem haben wir mit BKA und „Verfassungsschutz“ auch „Dienste“, die ohnehin machen was sie wollen, in kriminelle Strukturen verstrikt sind, sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen und einem demokratischen Rechtswesen Hohn sprechen. Im Zweifel verweigert die Bundesregierung den beamteteten Zeugen die Erlaubnis, vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auszusagen (wg. „Staatswohl“) - und kein demokratischen Kraut ist dagegen gewachsen. Dabei entfällt in Deutschland die Ausrede „Kampf gegen den Terrorismus“ bisher.


Kommentar: Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, wird hier wieder einmal in psychopathischer Manier von den eigenen Untaten wegprojiziert: Ein weiteres "schönes" Beispiel einer solchen Projektion ist die angebliche Aggression Russlands, die in Wahrheit direkt von der NATO selbst ausgeht:


Bulb

Putin telefoniert mit Obama: Syrien, Donbass, Berg-Karabach im Fokus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama telefoniert, wie die Pressestelle des Kremls am Mittwoch mitteilte. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Regelung der Krisen in Syrien, im Donbass und in Berg-Karabach.

Was die syrische Problematik betreffe, habe Putin Obama dazu aufgerufen, „zur schnellsten Abgrenzung der gemäßigten syrischen Opposition von der terroristischen Gruppierung ´Dschebhat an-Nusra´ und anderer Extremisten beizutragen, die von der Waffenruhe nicht betroffen sind“, so der Kreml.

Dabei hätten beide Seiten die Bereitschaft bestätigt, die Koordinierung der militärischen Handlungen Russlands und der USA in Syrien zu erhöhen sowie die Bedeutung der Erneuerung der intersyrischen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Uno betont, und zwar mit dem Ziel, den Konflikt politisch zu regeln, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht.

In Bezug auf die Krise in der Ukraine habe der russische Staatschef erneut auf die Bedeutung der strengen Umsetzung der Minsker Abkommen durch Kiew hingewiesen, darunter auch des direkten Dialogs mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. „In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der OSZE-Beobachtermission akzentuiert“, so der Kreml.

Bulb

USA: Washington verhängt Sanktionen gegen Kim Jong-un

Die USA haben Sanktionen gegen Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un und 22 weitere ranghohe Beamte und Organisationen des Landes verhängt, die nach Ansicht Washingtons Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte tragen.
© REUTERS/ Kyodo/via REUTERS
„Heute unternehmen wir noch einen Schritt, um die Führung Nordkoreas zur Verantwortung für die Verletzung der Menschenrechte zu ziehen“, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Administration vor Journalisten.


Kommentar: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen...


Dabei erläuterte er, dass unter der Verletzung der Menschenrechte unter anderem die Schaffung von Konzentrationslagern, die Verfolgung von Staatsbürgern, die versuchen nach Südkorea auszureisen, sowie die Verfolgung derjenigen, die das Land schon verlassen haben, verstanden werde. Dem Vertreter der US-Administration zufolge ist dies der erste Fall der Verhängung von Sanktionen seitens der USA in Bezug auf nordkoreanische Beamte im Zusammenhang mit der Verletzung der Menschenrechte. Washington habe in Zukunft vor, die Sanktionsliste zu erweitern, fügte er hinzu.

Bulb

Deutsche Denkfabriken fordern nukleare Aufrüstung gegen Russland - Oberster NATO General: "Russland Aggression ist nicht real"

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in der polnischen Hauptstadt Warschau haben deutsche „Denkfabriken“ neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals gefordert. Gleichzeitig hat, unbemerkt vom deutschen Mainstream, der höchste NATO-General verkündet, dass die proklamierte "russische Aggression" nicht auf realen Tatsachen beruht.


© Reuters
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fordert in ihrer Studie „Die NATO in Warschau. Ein Wegweiser durch die Agenda des Gipfels“ den Ausbau der westlichen Kernwaffen, denn die "glaubwürdige Abschreckung" Russlands mit einer "nuklearen Komponente" sei dringend geboten. Parallel dazu trommelt auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)“, in ihrem jüngsten Papier ebenfalls für den Ausbau des US-Atomwaffenarsenals in Europa und die deutsche Teilhabe daran. Unter dem Titel „Die Agenda des NATO-Gipfels von Warschau“ verlangt die BAKS einen "neuen nuklearstrategischen Konsens" der NATO, um die "anti-westliche Macht" Russland in Schach zu halten.


Auf diese unverfrorenen Forderungen der total abgehobenen, so genannten „sicherheitspolitischen Eliten“ zu nuklearer Aufrüstung mitten in Europa, insbesondere in Deutschland, die außerdem dem Wunsch und Willen der ganz großen Mehrheit der Bürger nach Frieden und Abrüstung diametral entgegenstehen, hat jetzt die Webseite „german-foreign-policy.com“ verwiesen. Darüber hinaus bekennen sich beide Denkfabriken zum "globalen Krisenmanagement" unter Anwendung militärischer Gewalt. Der Adenauer-Stiftung zufolge müsse die NATO in der Lage sein, "Bedrohungen" überall "dort auszuschalten, wo sie entstehen", ein Freibrief für den deutschen Imperialismus.

Pirates

Verbrecher-Bande: Frankreichs Regierung nutzt "Notstandsparagraph" um neues Arbeitsgesetz durchzudrücken

Um das umkämpfte neue Arbeitsgesetz durchzudrücken, berief sich die Regierung gestern auf den Notstandsparagraphen 49 Absatz 3. Damit konnte die Regierung eine Abstimmung im Parlament verhindern. Gegen die Entscheidung demonstrierten gestern erneut 40.000 Menschen. Die Demonstranten halten den geplanten Sozialabbau für eine Vorgabe aus Brüssel.
© Reuters
Der französische Premierminister Manuel Valls entmachtete gestern das Parlament.

Kommentar: Nicht, dass es überraschend wäre, doch hier zeigt sich wieder einmal, dass der Wille der normalen Bevölkerung rein gar nichts zählt. Es geht den Kräften an der Macht allein darum, jene Agenda durchzusetzen, die ihnen nützlich ist. Eine aufbegehrende Bevölkerung ist dabei ein Störfaktor, der sowohl beseitigt als auch ignoriert wird. So viel zur Demokratie...


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Deutsche Mainstream-Medien sperren Leserkommentare zum Thema Russland

Zensieren Spiegel Online, FAZ und Süddeutsche ihre Leser? Zumindest beim Thema NATO-Russland kann dieser Eindruck entstehen, denn bei 90 Prozent der Artikel zu diesem Thema waren die Kommentarfunktionen abgeschaltet - in seinem bei Telepolis erschienenen Artikel "Kampf um die Leserforen" legt der Journalist Paul Schreyer genau das offen.
© Flickr/Yukiko Matsuoka
Im Vorfeld des NATO-Gipfels kochen die Emotionen hoch, die Lesermeinung scheint aber bei drei der größten deutschen Medien unerwünscht zu sein. Paul Schreyer hat den Monat Juni analysiert und dabei festgestellt, dass im Schnitt nur etwa zehn Prozent der Artikel zum NATO-Russland-Konflikt, die bei Spiegel Online, der FAZ und der Süddeutschen Zeitung erschienen sind, zum Kommentieren freigeschaltet waren. Bei Spiegel Online waren es Artikel wie „Provokation über der Ostsee: Russische Maschine soll durch estnischen Luftraum geflogen sein“ (7. Juni) oder „Nato: Stoltenberg warnt vor russischen Expansionsplänen“ (16. Juni).

Kommentar:


Stock Down

Dumm gelaufen, Europa! Russland-Sanktionen haben bisher zu über 60 Milliarden Dollar Verlusten geführt

Seit Dezember 2013 bis Juni 2015 haben die Länder, die die Russland-Sanktionen gebilligt haben, mehr als 60 Milliarden Dollar an Exportverlusten erlitten, schreibt die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf das französische Zentrum für Zukunftsstudien und Internationale Informationen (CEPII, Centre d'Études Prospectives et d'Informations Internationales). Mehr als drei Viertel (77%) der Gesamtverluste entfallen dabei auf die EU-Länder.
© Reuters
Die Verfasser der Berichtes bewerteten die Folgen der Sanktionen auf zweierlei Hinsicht. Sie analysierten die Auswirkungen auf die Exporte nach Russland für alle seine Handelspartner, darunter diejenigen, die die Strafmaßnahmen nicht verhängt hatten, aufgrund der monatlichen UN-Handelsstatistiken (UN Comtrade data). Außerdem verwendeten sie Statistiken französischer Unternehmer.

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