PuppenspielerS

Ausgesaugt: Die Bilanz des Spardiktats in Griechenland

German Foreign Policy
Fr, 06 Mär 2015 00:16 UTC

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau.

Kommentar: Es ist für Griechenland mathematisch unmöglich innerhalb des jetzigen wirtschaftlichen Systems aus der Schuldenspirale herauszubrechen. Das ist auch gar nicht das Ziel der westlichen Finanzeliten - Ziel ist es, staatliche griechische Werte (staatliche Einrichtungen, Infrastruktur etc.) zum Schleuderpreis zu erwerben.

Griechenland hat nur eine einzige Chance, neben einem sehr unwahrscheinlichen Schuldenerlass von Seiten der EU, nämlich dem isländischen Modell zu folgen: Austritt aus der (Währungsunion der ) EU, einseitige Schuldenstreichung und das Errichten einer eigenen Währung:

Hoffnung in Zeiten der Krise: Islands Revolution

Ebenfalls muss wiederholt werden, dass die jetzige Schuldenkrise auf kriminelle Machenschaften der westlichen Finanzelite basieren (siehe Goldmann-Sachs):

Griechische Schuldenkrise ist Resultat der Finanzterroristen: Was kommt als Nächstes? Das Übliche! (Englisch)

Jenseits der Anti-Putin Hysterie: Warum wurde Nemzow ermordet? Hintergründe, verdächtige Aktivitäten

RT Deutsch
Mi, 04 Mär 2015 14:59 UTC

Die westlichen Medien und russlandfeindliche Politiker im Ausland machen wie erwartet Putin für die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow verantwortlich. Die russischen Sicherheitsbehörden ermitteln jedoch in alle Richtungen und ihnen ist dabei unter anderem aufgefallen, dass Nemzows 23-jährige Begleiterin sich in ihren bisherigen Aussagen in Widersprüche verwickelt hatte. Unterdessen rufen Vertreter der Opposition zum gewaltsamen Umsturz auf.

Kommentar: Nemzows Freundin Anna Durizkaja verstrickt sich in Widersprüche: Was hat sie zu verbergen?

Geht es nach einer Reihe von westlichen Medien und Politikern, könnten die russischen Ermittlungsbehörden die Aufklärung des Mordes am Oppositionspolitiker Boris Nemzow ersparen - für sie steht in der Person des russischen Präsidenten Vladimir Putin der Schuldige jetzt schon fest. Es könne demnach gar keine andere Erklärung für den Mord geben als eine politische, denn Boris Nemzow war Kremlkritiker, und ein solcher kann nach westlicher Lesart - außer dem Kreml selbst - offenbar keine Feinde haben.

Kommentar: Mehr über die Ermordung von Nemzow:

MH17: Niederlande weisen ukrainische Berichte über Schuld Russlands klar zurück

Sputnik
Do, 05 Mär 2015 15:13 UTC

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat ukrainische Medienberichte als falsch zurückgewiesen, laut denen die Ermittler Russland für den Abschuss der Verkehrsmaschine MH17 über der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht hätten.

Ukrainische Medien hatten berichtet, dass die internationale Ermittlungskommission, die den MH17-Absturz vom Juli 2014 untersuchen, festgestellt hätten, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einem Flugabwehr-System des Typs Buk abgeschossen worden sei, das kurz davor aus Russland in die Ukraine gebracht worden sei.

Daraufhin bat der russische TV-Sender RT die niederländische Staatsanwaltschaft um eine offizielle Stellungnahme. Die Behörde wies die ukrainischen Berichte als falsch zurück. „Ich kann mit Sicherheit sagen, dass sie falsch liegen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wim de Bruin. „Wir ermitteln weiter zu den Umständen des Absturzes und können vorerst noch keine Schlüsse ziehen.“

Kommentar:

Und noch ein Täter: IPCC-Chef tritt zurück wegen Vorwurfs sexueller Belästigung

Ralf Nestler
Der Tagesspiegel
Mi, 04 Mär 2015 09:16 UTC

Rajendra Pachauri soll eine Mitarbeiterin belästigt haben. Nun gibt er seinen Posten beim IPCC auf. Forscherkollegen bezeichnen das Ende der Karriere als "traurig", selbst Kritiker.

Kommentar: Wenn Pachauri eine Mitarbeiterin belästigt hat und dann zurücktritt, ist das nicht traurig, sondern das Mindeste was er tun kann.

Vor 13 Jahren übernahm der Inder Rajendra Pachauri die Leitung des Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Einer der Höhepunkte war die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Gremium im Jahr 2007, den Pachauri in Empfang nahm. Im Oktober wäre seine Amtszeit planmäßig zu Ende gegangen. Wie der IPCC am Dienstag mitteilte, tritt der 74-Jährige mit sofortiger Wirkung zurück. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schreibt Pachauri: „Der IPCC braucht eine starke Führung und volle Aufmerksamkeit des Vorsitzenden, die ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht gewährleisten kann."

Aktuell ist er mit einer Anzeige wegen sexueller Belästigung konfrontiert. Eine Mitarbeiterin des Instituts für Energie und Ressourcen (Teri), wo Pachauri Generaldirektor ist, wirft ihm vor, sich wiederholt unangemessen verhalten zu haben. Dabei soll es unter anderem um anzügliche Mails, SMS und Whatsapp-Nachrichten gehen. Pachauri weist das von sich und behauptet, seine Kommunikationsgeräte seien „gehackt“ worden. Bei einem Gerichtstermin am Montag wurde festgelegt, dass er vorerst nicht in Untersuchungshaft muss. Bis Donnerstag sei er vor einer Festnahme geschützt, teilte sein Anwalt mit.

Kommentar: Wer diese Aussagen glaubt... Leider wird Pachuri bestimmt nicht viel passieren, wie es oft der Fall ist bei Personen in "gehobenen" Positionen. Zum Beispiel die gestrige gerichtliche Entscheidung bei der Edathy-Affäre:

Unfassbar wie die Justiz die Täter schützt: Edathy gesteht seine Schuld im Kinderporno-Prozess, Prozess wird abgebrochen und er kommt mit Geldstrafe davon

Kommentar:

"Anti-westliche Ansichten" verboten: Britische Zensurbehörde OFCOM droht Russia Today mit Lizenz-Entzug

Pax
Neopresse
Mi, 04 Mär 2015 00:00 UTC

Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use"Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Kommentar:

Klug aus der Geschichte gelernt: Russland wappnet sich gegen Farbenrevolutionen, die von außen geplant und finanziert werden, um Russland zu stürzen

Sputnik News
Mi, 04 Mär 2015 12:15 UTC

Experten des russischen Sicherheitsrats sind damit beauftragt worden, Maßnahmen zum Widerstand gegen innenpolitische Destabilisierungen nach dem Vorbild der „bunten Revolutionen“ auszuarbeiten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Der wissenschaftliche Beirat des Sicherheitsgremiums soll entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.

Nach „Kommersant“-Angaben will der Sicherheitsrat demnächst die Vorbeugung von bunten Revolutionen erörtern. Der Wissenschaftsrat bereitet entsprechende Empfehlungen vor. Wie der Kreml bestätigte, arbeitet der Sicherheitsrat an „Maßnahmen zum Schutz der Souveränität des Landes“, um Präsident Wladimir Putin schnell über entstehende Gefahren zu informieren. Nach Angaben einer „Kommersant“-Quelle sind Farbenrevolutionen eine der größten Gefahren, über die bei fast jeder Sitzung des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Ukraine gesprochen wird.

Laut dem Mitglied des Wissenschaftsrats, Andrej Manojlo, steigt das Risiko eines von außen gesteuerten Staatsstreiches. „Angesichts der westlichen Sanktionen und der sich verschlechternden Wirtschaftslage könnte der Mord an Boris Nemzow kurz vor einer Massendemonstration einer gelenkten aggressiven politischen Gruppe einen neuen Auftrieb verschaffen“, so Manojlo.

Die Gegenstimmen der Bürger sind der "Elite" vollkommen egal: Merkel will TTIP bis Ende 2015 umgesetzt haben

Marco Maier
contra-magazin
Mi, 04 Mär 2015 00:00 UTC

Allen Bedenken zum Trotz beharren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ratifizierung des umstrittenenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Noch in diesem Jahr soll ihren Plänen zufolge alles unter Dach und Fach sein.

TTIP soll schnellstmöglich ratifiziert werden. "Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker am Mittwoch in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker. Während sich viele Deutsche gegen das Freihandelsabkommen mit den USA sträuben, sagte Merkel, dass Deutschland dazu bereit sei.

Kommentar:

Weiterer Hinweis auf (geplanten) wirtschaftlichen Kollaps: Rothschild warnt Anleger vor gefährlichster geopolitischer Situation seit dem Zweiten Weltkrieg

Bürgender
Gegenfrage
Do, 05 Mär 2015 00:00 UTC

Rothschild hat die Investoren in seinem Jahresbericht vor Extremisten im Nahen Osten, bösen Russen und arbeitslosen Europäern gewarnt, was angeblich die “gefährlichste geopolitische Situation seit dem Zweiten Weltkrieg” darstellt.

Lord Jacob Rothschild hat Anleger gewarnt, dass die Welt in die gefährlichste geopolitische Situation seit dem Zweiten Weltkrieg verstrickt ist. Der 78-jährige Vorsitzende der RIT Capital Partners, eines 3 Milliarden Euro Trusts, schrieb in seinem Jahresbericht, dass der Fokus nun nicht mehr auf kurzfristigen Gewinnen, sondern auf der Erhaltung des Eigenkapitals liege.

Kommentar: Die Anzeichen sind in der Tat schon lange sichtbar, wenn man denn nur hinschauen würde:

Am besten ist es also, sich vorzubereiten, denn wie die Geschichte zeigt, kümmern sich die politischen "Eliten" herzlich wenig um das Volk. Selbst, wenn es nicht so weit kommen sollte, ist es immer besser vorbereitet zu sein, als das Nachsehen zu haben. Unsere Großeltern wussten das noch, haben sie immerhin noch gelernt, Vorräte anzulegen und Nahrung einzukochen:

Es gibt jedoch auch Beispiele, wie man es anders machen kann:

Partizipative Demokratie in Island, ein Modell für Europa und gegen Machteliten

Mit Ramme und Stiefeln - Razzia bei einem Moscheeverein in Bremen

Eckhart Stengel
Frankfurter Rundschau
Do, 05 Mär 2015 08:47 UTC

Die Durchsuchung eines Moscheevereins am vergangenen Samstag in Bremen löst nachträglich Kritik aus: Einerseits schlagen die Ermittler angeblich zu spät zu, andererseits sollen sie dabei zu martialisch vorgehen.

Bremen - SEK-Beamte sind selten zimperlich. Wenn sie eine Razzia machen, kommen sie gerne mit Rammböcken und Maschinenpistolen. Oft hinterlassen sie Schäden nicht nur am Mobiliar, sondern auch in den Köpfen von Unschuldigen, zum Beispiel von zufällig anwesenden Kindern. Am vergangenen Samstag traf ein solcher Einsatz den Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) - wegen Terrorverdachts. Die im IKZ vermuteten Kriegswaffen fanden sich zwar nicht, aber nach allem, was mittlerweile bekannt wurde, hatten die Ermittler nachvollziehbare Gründe für die Durchsuchung. Umstritten sind jedoch die Umstände des Einsatzes.

Eigentlich richtete sich die Razzia wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nicht gegen den Verein an sich, sondern vor allem gegen ein Mitglied. Der 39-jährige Libanese soll sich im Herbst 60 MPs und zusätzlich Automatikpistolen beschafft haben. Angeblich verteilte er sie dann bis Mitte Dezember an Personen aus dem IKZ-Umfeld.

Kommentar: Wenn das angeblich so war, warum hat die Polizei da nicht eher eingegriffen und nur zugeschaut?

Kommentar: Es ist traurig wie die Beamten in der Moschee vorgingen und es den Anschein hat, dass die islamische Bevölkerung terrorisiert werden sollte. Lesen Sie dazu die folgenden Artikel:

TTIP-Lobby kämpft mit unfassbaren Mitteln: Kritik an TTIP ist jetzt "ausländerfeindlich" um mündige Bürger mundtot zu machen

Claudio Kummerfeld
finanzmarktwelt
Mi, 04 Mär 2015 15:24 UTC

Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.

Die große Keule “Ausländerfeindlichkeit”

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können.... weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen “Richterin” Sabine Konrad (geäußert im Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort noch bis 2019 “Recht spricht”. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.

Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla... also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?

Kommentar: Diese Taktik ist natürlich nichts Neues - sie wurde bspw. auch in Bezug auf Kritiker der EU angewendet: