Westliche Staaten verfolgen unter dem Vorwand der Menschenrechtswahrung ihre eigenen geopolitischen Interessen und fördern damit die Terroraktivitäten im Nahen Osten und in Nordafrika, wie der iranische Außenminister Dschawad Zarif am Montag in Genf im Rahmen des hochrangigen Segmentes für Menschenrechte des UN-Sicherheitsrates sagte.

Zarif erwähnte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

„Diese Gruppen sind wegen der Kurzsichtigkeit bei der Wahrnehmung strategischer Interessen und solcher im Bereich der Sicherheit regionaler und globaler Akteure wieder aufgelebt und herangewachsen. Übrigens wurde das alles durch die Menschenrechte schön verschleiert... Hierbei wurde die Konzeption der Menschenrechte genutzt, um den Schock und die sozial-politischen strategischen Maßnahmen zum Engineering und zur Umgestaltung einer ganzen Region sowie zur Unterminierung der Regierungen zu verschleiern, die als unfreundlich betrachtet wurden“, sagte Zarif zur Entstehung des IS in der Region.

Kommentar des russischen Außenministers heute beim UN-Menschenrechtsrat in Genf zum Mord an Boris Nemzow:

„Es ist blasphemisch, wenn man versucht Tragödien, wie die Ermordung von Boris Nemzow zu benutzen, um Untersuchungsergebnisse mit politisch gesteuerten Interpretationen zu ersetzen“,

sagte Russlands Außenminister Lavrow und fügte hinzu, dass dieses „schmutzige“ Verbrechen mit allen möglichen Mitteln des Gesetzes untersucht werden wird.

Sergej Lavrow weiter:

„Die Verantwortlichen für diesen Mord werden der Gerechtigkeit nicht entkommen.“ „Präsident Putin hat sofort alle nötigen Schritte angeordnet und sie werden ganz genau überwacht werden.“

Zehntausende marschierten am Sonntag in Moskau in Gedenken an den Politiker Boris Nemzow, der am Freitag erschossen wurde.


Präsident Wladimir Putin ordnete an, dass sich der Leiter des Untersuchungsausschusses persönlich der Kontrolle der Untersuchung annehmen soll. Seinem Sprecher zufolge merkte Putin an, dass der brutale Mord alle Anzeichen eines Auftragsmordes hätten und von einer provokativen Natur zeugten.

Die führende Wirtschaft der Welt hat eine Glückssträhne, als sie ins neue Jahr ging im chinesischen Tierkreis. Willkommen im Jahr des Schafes. Oder der Ziege. Oder des Widders. Oder technisch, das Grüne Hölzerne Schaf (oder Ziege).

Selbst die besten chinesischen Linguisten können sich nicht einigen, wie man es ins Englische übersetzt. Wenn juckts?

Der hyper-connected Durchschnittschinese - der mit seinen fünf modischen Geräten jongliert (Smartphones, Tablets, E-Readers) - geht tapfer in einer wahren Handelsrevolution voran. In China (und dem übrigen Asien) sind die online-Transaktionen jetzt doppelt so viel wert wie der kombinierte Wert der Transaktionen in den USA und Europa.

Was das Mittlere Reich als Ganzes angeht, hat es sich viel weiter gewagt als im anfänglichen Vorhaben: billige Waren zu produzieren und sie dem Rest der Welt zu verkaufen, indem es praktisch die globale Angebot-Kette diktiert.

Made in China geht nun um die Welt. Nicht weniger als 87 chinesische Unternehmen gehören zu den Fortune Global 500 - und ihr globales Geschäft boomt, während es hohe Einsätze wagt in einer Reihe von Übersee-Vermögenswerten.

Transatlantischer Handel? Das war mal. Die Welle der Zukunft ist der Trans-Pazifik-Handel, wo Asien sich 15 der größten 20 Container-Häfen brüsten kann (wobei China stolz 4 vorweisen kann: Shanghai, Hongkong, Shenzhen, Guangzhou).

Die Regierung Venezuelas hat ein Einreiseverbot gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere prominente Politiker aus den USA verhängt.
Auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige CIA-Chef George Tenet und mehrere Kongressmitglieder stehen auf der Liste. Damit antworte Caracas auf ein Einreiseverbot der USA für venezolanische Regierungsmitglieder, sagte Präsident Nicolás Maduro am Samstag.

Nach den Skandalen, die bereits Mexiko, Nicaragua und die Philippinen erschüttert haben, sind die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNICEF nun wieder in Kenia angeklagt, Sterilisierungs-Produkte ohne Wissen der Patienten unter dem Vorwand verabreicht zu haben, sie gegen Tetanus zu impfen.
Katholische Bischofskonferenz von Kenia, die viele Krankenhäuser verwaltet, beteiligte sich an der Impfkampagne gegen Tetanus, die von der WHO und UNICEF im März und Oktober 2014 für Patienten im Alter von 14 bis 49 organisiert wurde. Angesichts der Gerüchte bat die Bischofskonferenz den kenianischen Gesundheitsminister James Wainaina Macharia, die Zusammensetzung der Impfstoffe zu überprüfen. Infolge seiner Verweigerung hat die Bischöfliche Kommission das Labor AgriQ-Quest Ltd. mit einer Expertise beauftragt. Die Experten fanden das Vorhandensein von 24 bis 37,5 % Beta-Human-Chorionischer Gonadotropin-Hormone (βhCG) in einer durchaus ausreichenden Menge, um zu Sterilität des Patienten zu führen. Der Gesundheitsminister hat diese Erkenntnisse mit der Behauptung abgestritten, dass es unmöglich wäre, das βhCG in diese Impfstoffe unterzumischen.

Unter Umgehung des Weißen Hauses hat Israel direkt beim US-Kongress ein höheres Hilfsbudget für Raketenabwehrprogramme beantragt. Zusätzliche 300 Millionen Dollar werden in diesem Jahr offenbar benötigt, u.a. um die Raketenabwehr “David’s Sling” weiterzuentwickeln.

Israel hat angeblich das Weiße Haus umgangen und den US-Kongress direkt um zusätzliche 317 Millionen Dollar an Finanzhilfen für das kommende Geschäftsjahr gebeten. Dieser zusätzliche Obolus aus der US-Steuerkasse soll in Israels Raketenabwehrprogramm investiert werden, meldet Bloomberg.

Insgesamt wurden im Oktober 5,4 Milliarden Dollar an internationalen Spenden für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert, davon kamen bis heute nur fünf Prozent tatsächlich an. Durch den 51-Tages-Krieg verloren 100.000 Menschen im Gazastreifen ihr Zuhause.
Das Büro des palästinensischen Vize-Premierministers Mohammad Mustafa meldete, dass von den 5,4 Milliarden Dollar an zugesagten Spenden für den Wiederaufbau des Gazastreifens bisher nur 5 Prozent bzw. 300 Millionen Dollar erhalten worden seien, wie Al Jazeera meldet.

Kassel/Wiesbaden/Erfurt (Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord.

Deutschland besitzt den Schlüssel, wie es mit Europa weiter geht. Über die Ukraine mag wohl eine fragile Entscheidung erreicht worden sein, aber mit Griechenland wurde bisher noch kein Ergebnis erzielt. In beiden Fällen steckt jedoch viel mehr dahinter.

Beginnen wir mit den zermürbenden Verhandlungen der Eurogruppe über die griechischen Schulden in Brüssel.

Griechische Beamte schwören, sie hätten nie einen Entwurf einer möglichen Vereinbarung erhalten, die von Bürokraten der Eurogruppe an die Financial Times zugespielt wurde. Dieser Entwurf bezog sich entscheidend auf eine Vereinbarung „zur Änderung und Verlängerung eines erfolgreichen Abschluss“, der gegenwärtigen, auf Sparen bezogenen Rettungsaktion.

Diese „Änderungen“ hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert. Dies ist der Entwurf, der durchgesickert ist. Aber dann rief der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Premierminister Tsipras an und - die Anweisung wurden ohne Unterzeichnung abgelehnt. Also war es Tsipras höchste Entscheidung.

Tsipras konnte sich unmöglich sträuben, nicht nachdem der Einsatz erhöht wurde wie in dem Versprechen, die griechischen Mindestlöhne zu erhöhen und die Privatisierung zu beenden. Er wettet immer noch auf das Haus, dass die Troika einen „Grexit“ nicht zulassen werde. Aber er könnte sich irren, die Möglichkeit eines „Grexit“ schwankt um 35 bis 40% und könnte viel höher werden, wenn am Montag keine Einigung auf der nächsten Krisensitzung erreicht wird.

Zumindest stimmten Tsipras und der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem überein, dass griechische Beamte und die Troika (EZB, EK, IWF) mit Gesprächen „auf technischer Ebene“ beginnen sollen. Übersetzt: Sie werden den aktuellen Spar-Alptraum mit den neuen griechischen Vorschlägen vergleichen.

Athen hat im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Troika stimmt einer Form von Schuldenschnitt zu - entweder real oder als Taschenspielertrick (das wäre Syriza's Vorschlag - eine Idee, die das Wachstum fördert) - oder „Grexir“ passiert, indem Griechenland ihre eigene Zentralbank aufbaut und eine neue Währung einführt als unabhängige Nation. Es gibt keine dritte Auswahl, eine Schuld von 175% des griechischen BIP ist absolut nicht rückzahlbar.

Die griechische Tragödie 2015 ist eine bedauerliche (finanzielle) Neuauflage des Trojanischen Krieges. Aber hier hat die Troika (EZB, Europäische Kommission, IWF) Griechenland ersetzt und Griechenland ist nun Troja.

Es ist nun kristallklar, dass sich die EZB nicht zurückhalten wird, Griechenland zu einem gescheiterten Staat in Europa zu machen. Begründung: andere - von Spanien bis sogar Frankreich in naher Zukunft - sollen sich nicht über lustige Ideen unterhalten. An der Sparlinie antreten, oder wir bringen euch ins Mittelalter.

Es war so vorhersehbar, dass das Schicksal von Athen - und tatsächlich des Euros - letztlich in den Händen des EZB Präsident Mario 'Meister des Universums' Draghi ruhen wird, Überbringer des jüngsten QE, der in dieser Aufstellung dem durch Sparen verwüsteten Europa ein wenig mehr Zeit gewähren wird, um „Reformen“ nachzukommen.

Einige Hintergrundinformationen sind von wesentlicher Bedeutung. Die Troika verkauften Griechenland eine finanzielle Abzocke, aber es ist das griechische Volk, das den Preis zahlen muss. Die griechische Staatsverschuldung wanderte von private in öffentliche Hände, als die EZB und der IWF private (Deutschland, Frankreich, Spanien) Banken retteten. So wurden die Schulden natürlich aufgebläht. Die Troika griff ein, nicht um Griechenland zu retten, sondern die privaten Banken.

Die EZB kaufte Staatsschulden von den Privatbanken, weil sie Staatsschulden nicht direkt vom griechischen Staat kaufen darf. Das Sahnehäubchen auf dieser Schichttorte ist, dass die Privatbanken das Geld gefunden haben, um die griechischen Staatsschulden zu kaufen, genau dort ... bei der EZB, und profitierten von extrem freundlichen Zinsen. Das ist glatter Diebstahl. Und es sind die Diebe, die die ganze Zeit die Regeln des Spiels aufgestellt haben.