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USA

Präsidialdirektive zur Cybersicherheit von Obama unterzeichnet

US-Präsident Barack Obama hat jetzt mit seiner Unterschrift eine Präsidialdirektive zur Cybersicherheit in Kraft gesetzt, die den Schutz wichtiger amerikanischer Infrastruktur verstärken und zugleich Kritik entgegenwirken soll, die parteiübergreifend gegen vorangegangene Gesetzesinitiativen zum gleichen Thema laut geworden war, weil sie die Bürgerrechte einschränkten.
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© WhitehouseObama und seine scheinheilige Maske der Vernunft
Aber der Druck auf die Abgeordneten hält weiter an, und weiterhin stehen auch dieselben Themenbereiche im Mittelpunkt. Vor allem eine verpflichtende Erhöhung der Sicherheit und der Sicherheitsbemühungen im Privatsektor wird allgemein für notwendig gehalten. Eine neue
Fassung des umstrittenen »Gesetzes zur Weitergabe und zum Schutz von Cyberinformationen« (CISPA, »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act«) soll am Mittwoch in das Repräsentantenhaus eingebracht werden.

USA

Scheinheiligkeit der USA: Kriegsverbrechen und der weltweite "Krieg gegen Terrorismus" unterstützt von NATO und der UN

Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, bei einem NATO-Luftangriff seien Anfang letzter Woche mehr als zehn Zivilisten getötet worden. Über den Zwischenfall wurde in den westlichen Medien mit der schon allzu bekannten Schönfärberei, die gleichermaßen von Verkommenheit und Scheinheiligkeit geprägt ist, eher beiläufig hinweggegangen. Der RussiaToday-Artikel »NATO-Luftangriff tötet nach Angaben offizieller Stellen zehn afghanische Zivilisten, zum großen Teil Frauen und Kinder« hebt dagegen hervor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 bis zu 11.864 Zivilisten in Afghanistan getötet wurden. Vor 2007 seien zivile Kriegsopfer von den Vereinten Nationen (UN) noch nicht einmal erfasst worden.
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© US DoD
Diese Tatsachen enthüllen eine besorgniserregende Scheinheiligkeit, da die UN demgegenüber praktisch auf täglicher Basis die Zahlen ziviler Opfer in anderen Regionen wie etwa in Libyen und Syrien aufbauscht. Denn dort arbeiten westliche Interessen massiv auf einen Regimewechsel hin und sind sehr daran interessiert, die allgemeine Wahrnehmung in der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Vereinten Nationen gingen sogar so weit, einen fragwürdigen Bericht auf der Grundlage von »Zeugenaussagen« zu erstellen, die nicht einmal in Syrien oder in einem Flüchtlingslager jenseits der Grenzen des Landes zusammengestellt worden waren, sondern von »Zeugen« stammten, die die so genannte syrische »Opposition« zur Verfügung gestellt hatte.

Eye 1

"Facebook Home": Datensammlung wird verschärft

facebook
© marcio jose sanchez / apFacebook Home: Ein (weiteres) Privacy-Problem
Neuvorstellung stößt nicht nur auf Begeisterung - Warnung vor "gläsernem User" und Werbung

Wird Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Thema Privatsphäre befragt, hat dieser eine ebenso deutliche wie umstrittene Antwort parat: Schon vor Jahren verkündete er, dass das Zeitalter der Privätsphäre unwiderbringlich vorbei sei. KritikerInnen halten Zuckerberg vor, dass diese Grundhaltung bei Facebook unübersehbar sein, immerhin kam es bei dem sozialen Netzwerk in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Privacy-Pannen.

Kleingedrucktes

Vor kurzem hat der Softwarehersteller nun ein neues Produkt vorgestellt, das dazu geneigt ist, diese Problematik weiter zu verschärfen, und somit quasi das "Ende des Endes der Privatsphäre" einzuläuten. Denn das Kleingedruckte bei "Facebook Home", mit dem das soziale Netzwerk zum zentralen Element von Android-Smartphones zu werden hofft, hat es in sich.

Arrow Down

"Monsanto Protection Act": Monsanto und andere US-Gen-Konzerne stehen jetzt offiziell über dem Gesetz

Saatgut, Bauer
© ap/miguel villagranUS-Bio-Bauern sind entsetzt, Gentechnik-Lobbyisten jubeln.
Ein neues Gesetz gibt Gen-Konzernen in den USA nie dagewesene Handlungsfreiheit


Seit vergangener Woche stehen Saatgut-Gigant Monsanto und andere US-Gen-Konzerne offiziell über der Rechtsprechung. Da hat Präsident Obama unterschrieben, was seither als "Monsanto Protection Act" für Entsetzen bei US-Bio-Bauern, Konsumentenschützern und Proponenten der Zivilgesellschaft sorgt - bei uns aber kaum angekommen zu sein scheint.

MIB

Obama droht dem Iran mit einem Militärschlag im Juni: Amerikas und Israels unbändige Heuchelei

Einem Bericht der Nachrichtensendung des israelischen Fernsehsenders Channel 10 zufolge, der danach auch von der Times of Israel aufgegriffen wurde, will US-Präsident Barack Obama beim nächsten, für März geplanten Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Einzelheiten einen möglichen Angriffs auf den Iran erörtern. Obama wolle Netanjahu mitteilen, ein günstiger Termin für einen Militärschlag gegen den Iran ergebe sich im Juni, behauptet Channel 10.
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© whitehouse
Israel hat das Weiße Haus schon seit Längerem dazu gedrängt, seine überlegene Militärmacht einzusetzen, um die angeblichen iranischen Pläne für den Bau einer Atombombe zu vereiteln. Bisher hatte Obama derartige Pläne immer wieder zurückgewiesen. Jetzt aber, so lässt sich neuesten Berichten entnehmen, hätten die USA nun eingelenkt und sich bereit erklärt, ihre militärische Überlegenheit gegen die nuklearen Ambitionen des Irans einzusetzen. »Ich stehe in ständigem persönlichen Kontakt mit Ministerpräsident Netanjahu. Und ich verstehe und teile die nachdrücklich vorgebrachte Position Ministerpräsident Netanjahus, dass der Iran nicht in den Besitz von Kernwaffen gelangen dürfe, da dies uns bedrohen, Israel bedrohen, ja, die ganze Welt bedrohen und ein nukleares Wettrüsten auslösen würde«, erklärte Präsident Obama im vergangenen Jahr in einem Interview mit der Fernsehsendung 60 Minutes, um dann aber hinzuzufügen, er werde dem »Säbelrasseln« aus dem Netanjahu-Lager weiterhin entgegenwirken. »Ich empfinde eine Verpflichtung, keinen Druck, sondern eine Verpflichtung, enge Konsultationen mit den Israelis - in dieser Angelegenheit - sicherzustellen. Denn sie sind davon massiv betroffen. Sie gehören zu unseren engsten Verbündeten in der Region. Und wir haben es mit einem iranischen Regime zu tun, das schreckliche Dinge gesagt und die Existenz Israels direkt bedroht hat«, sagte er weiter.

Eye 1

Die tatsächliche neue Weltordnung: Die weltweite Machtergreifung der Psychopathen

Wie schnell doch manchmal die ausgeklügeltsten Pläne über den Haufen geworfen werden. Es scheint, als kämen und gingen neue Weltordnungen so häufig wie Finsternisse.
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© tolga bayraktar / Shutterstock
Die alte Weltordnung, das Ancien Régime, starb zusammen mit 16 Millionen Menschen während des großen Europäischen Krieges, der am 28. Juni 1914 durch die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajewo durch den damals 19-jährigen serbischen Nationalisten Gavrilo Princip ausgelöst wurde. (Heute würde man Princip als »Terroristen« bezeichnen.) Dieses Attentat führte Länder, die eigentlich kein Interesse daran hatten, Krieg zu führen, in den mörderischsten und vernichtendsten Krieg, den die Welt bis dahin erlebt hatte.

USA

Obama unterschreibt Gesetz, das dazu beitragen wird, den Einsatz von Überwachungsdrohnen in den USA massiv auszuweiten

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das voraussichtlich dazu beitragen wird, den Einsatz von Überwachungsdrohnen in den USA rasch massiv auszuweiten. Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete Obama das »Gesetz zur Modernisierung und Reform der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA« (FAA Modernization and Reform Act of 2012). Nach Annemarie Ternay von der FAA enthält dieses Gesetz sofort umzusetzende Vorgaben für die Integration unbemannter Flugsysteme (UAS) und unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) wie etwa Drohnen in den Luftraum der USA.
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© US DoD
Nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten in dieser Woche hat die FAA umgehend damit begonnen, mit Städten aus dem ganzen Land Kontakt aufzunehmen, die daran interessiert sind, einer der bald einzurichtenden sechs Versuchsstandorte zu werden, von wo aus demnächst Drohnen und andere UAVs gestartet werden, wenn Amerika den nächsten Schritt unternimmt, der Bevölkerung diese jüngste Generation von Flugzeugen schmackhaft zu machen.

Ornament - Blue

Botschaften Nordkoreas sollen geräumt werden

Nordkoreas Regierung hat mehrere Staaten aufgefordert, über einen Abzug ihres Botschaftspersonals nachzudenken - darunter auch Deutschland. Als Grund gab das Regime die Spannungen im Konflikt mit Südkorea an. Die betroffenen Länder wollen nun ihr weiteres Vorgehen absprechen.
nord korea, kim jong, mr. fish
© Mr. Fish
Pjöngjang/Moskau - Das Außenministerium in Nordkorea hat mehreren Ländern eine Evakuierung der Botschaften vorgeschlagen. Dies berichtet die offizielle chinesische Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Moskaus Vertretung in Pjöngjang habe ein entsprechendes Schreiben des nordkoreanischen Außenministeriums erhalten, teilte der russische Presseattaché Denis Samssonow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in der nordkoreanischen Hauptstadt mit. Wegen der sich verschärfenden Lage auf der koreanischen Halbinsel werde den Russen der Abzug ihrer Diplomaten und Mitarbeiter empfohlen.

"Wir befinden uns im Entscheidungsprozess", sagte Samssonow. Russland plane zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Evakuierungen. Es gebe auch keine äußeren Anzeichen für Spannungen in Pjöngjang. Russland hat eine gemeinsame Grenze mit Nordkorea. Moskau steht wegen der Aufforderung durch Pjöngjang in engem Kontakt mit den USA, China, Japan und Südkorea. Es wurde allerdings bisher nicht offiziell gemeldet, ob auch diesen Ländern entsprechende Evakuierungsempfehlungen ausgesprochen wurden. Bestätigt wurden Evakuierungsaufforderungen für die bulgarische und die tschechische Botschaft.

War Whore

Kriegshetzerei: Nordkorea kann angeblich bald Mittelstreckenraketen starten

Die USA rechnen damit, dass Nordkorea in einigen Tagen bzw. Wochen eine mobile ballistische Mittelstreckenrakete starten wird.

Davon zeugten nachrichtendienstliche Daten, über die Washington verfüge, berichtete der Sender CNN am Donnerstag. Zuvor hatten südkoreanische Behörden mitgeteilt, dass Nordkorea am Donnerstag eine ballistische Rakete an die östliche Küste verlegt hatte, die entweder für eine Erprobung oder ein Militärmanöver bestimmt ist. Das Verteidigungsministerium in Seoul geht davon aus, dass diese Rakete kaum auf den kontinentalen Teil der USA gerichtet sein wird und überhaupt nicht in der Lage ist, die US-Küste zu erreichen.

Südkoreanische Fachleute wiesen darauf hin, dass die an die Ostküste gebrachte Rakete der Musudan-Rakete ähnlich ist, die während einer Militärparade im Oktober 2010 erstmals gezeigt wurde. Experten schätzen die Reichweite der Raketen dieses Typs auf höchstens 4000 Kilometer.

Cult

Israelis erschossen zwei junge Palästinenser an Grenze - Ausschreitungen

Die jüngste Eskalation im Nahost-Konflikt ebbt nicht ab. Nach Monaten relativer Ruhe halten die Ausschreitungen nun seit drei Tagen an. Die israelische Armee hat zwei junge Palästinenser erschossen.


Das Video im Wortlaut: Die jüngste Eskalation im Nahost-Konflikt ebbt nicht ab. In der Nacht zum Donnerstag erschossen israelische Soldaten im Westjordanland zwei Palästinenser.