Der Streit­kräfte­basis der Bundes­wehr kündigt in einer Presse­mitteilung für den 19. April 2013 die Aufstellung der ersten von insgesamt drei nieder­sächsischen Kompanien der "Regionalen Sicherungs- und Unter­stützungs­kräfte" (RSUKr) an. Sie erfolge im Rahmen eines Appells im Beisein des Ver­teidigungs­ministers in der Pionier­kaserne am Solling in Holzminden.

Bundes­weit sei die Aufstellung von "30 Kompanieäquivalenten" vor­gesehen. Damit werde Reservisten und Ungedienten "eine regionale Beorderungsmöglichkeit geboten, um sich in der Bundes­wehr für ihr Land zu engagieren."

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

Wie das Weiße Haus ankündigte, wollen die USA ihre Unterstützung der syrischen Opposition verstärken. Es wird damit gerechnet, dass Europa ebenfalls mitziehen und die Hilfe für die Freie Syrische Armee (FSA) ausweiten wird.
Mit einer Entscheidung wird nach einer wichtigen Konferenz über Syrien in Rom am Donnerstag dieser Woche gerechnet. »Wir werden das syrische Volk und die syrische Opposition weiterhin unterstützen. Wir werden unsere Hilfe bei den Bemühungen, Syrien nach der Herrschaft des Assad-Regimes neu aufzubauen, weiter intensivieren«, ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney in einer Erklärung verlauten. »Wir überprüfen immer wieder die Art und Weise unserer Hilfe, die wir sowohl dem syrischen Volk in Form humanitärer Unterstützung, als auch der syrischen Opposition in Form von nicht-tödlichen Gütern leisten«, sagte er weiter. Die Washington Post berichtete, das Weiße Haus denke darüber nach, den Aufständischen Schutzausrüstungen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und möglicherweise auch militärische Ausbildung bereitzustellen.

Bisher beschränkte sich die offizielle Hilfe des Westens für die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfenden Truppen auf direkte Kontakte, logistische Unterstützung und politische Rückendeckung.

Wegen der sich zuspitzenden Schuldenkrise scheinen sich die USA offenbar auf größere Turbulenzen einzustellen: Die Homeland Security ist bereits bis an die Zähne bewaffnet und erhält weitere 7000 Sturmgewehre. Auch ansonsten nähert sich das einstige Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" immer mehr der UdSSR.

Eine Analyse der GEAB

Mit ihrer Entscheidung, die Diskussionen über die Haushaltseinschnitte/Steuererhöhungen von denen über die Anhebung der Schuldengrenze abzukoppeln, haben die Amerikaner die Zahl der Stolpersteine, die vor ihnen liegen, verdoppelt. Bisher gab es den vom Ende Februar, Anfang März, über den zu stürzen es zu vermeiden galt, nun gibt es einen weiteren im Mai, der die USA auf den Boden schicken könnte.

Diese Abkoppelung zeigt deutlich, welche Strategie die Republikaner verfolgen. Sie werden sicherlich so hart wie möglich verhandeln, um als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldenobergrenze weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen, aber letztendlich werden sie nicht darum herumkommen, für die Erhöhung zu stimmen, wenn sie nicht für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden wollen, die auf die Zahlungsunfähigkeit folgen würde.

Mitglieder der Internetaktivistengruppe Anonymous, darunter auch der frühere Anführer der Hackergruppe »LulzSec«, Hector Xavier Monsegur alias »Sabu«, der später als FBI-Informant tätig gewesen sein soll, waren wahrscheinlich wesentlich an der Aufdeckung chinesischer Hackernetzwerke durch Experten für Cybersicherheit beteiligt.In dieser Woche legte das amerikanische Sicherheitsunternehmen "Mandiant" mit Sitz in Northern Virginia einen detaillierten Bericht zu diesem Thema vor, der begierig von den Medien aufgegriffen wurde. Mandiant wurde vor neun Jahren von Kevin Mandia gegründet, der zuvor auch als Experte für Computersicherheit für die amerikanische Luftwaffe gearbeitet hatte.

Die Vereinten Nationen verfolgen einen Plan, klammheimlich auf der ganzen Welt die Besitzrechte der Menschen zu kapern und die Weltbevölkerung in winzige Mikro-Städte zu stecken, die von einer Zentralregierung beherrscht werden.
Dafür haben sie jetzt einen neuen Verbündeten gefunden, nämlich den Konzern Monsanto. Der ist kürzlich dem so genannten "World Business Council for Sustainable Development" (Wirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung, WBCSD) beigetreten und setzt sich jetzt für die
Umsetzung der berüchtigten »Agenda 21« ein.

Der hervorragende Dokumentarfilm Ein ganz normaler Arzt von Filmemacher Andreas Nowak, der sich mit den Verbrechen auseinandersetzt, die während des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, gewann den österreichischen Dr. Karl Renner-Preis für Journalismus im Jahr 2000. Wir machen diese Dokumentation für ein breiteres Publikum zugänglich, komplett mit englischen Untertiteln, weil sie so deutlich einige der wichtigsten Konzepte veranschaulicht, die von Andzej M. Lobaczewski in seiner bahnbrechenden Arbeit über Psychopathie und Psychopathen an der Macht hervorgebracht wurde, Politische Ponerologie.



Nowaks Film entblößt die systematische Ausübung der Euthanasie - der sogenannten "Sterbehilfe" - die während des Zweiten Weltkriegs an behinderten Babys und Kindern begangen wurde. Zwar gab es zweifellos viele Ärzte und Krankenschwestern die an solchen Verbrechen zur Zeit des Dritten Reiches beteiligt waren, jedoch konzentriert sich Ein ganz normales Arzt auf Nazi-Arzt und Psychologe Heinrich Gross. Während seiner Leitung des österreichischen Krankenhauses am Spiegelgrund wurden dort 800 Kinder getötet. Nur zwei Mal wurde gegen Gross ermittelt: das erste Mal ein paar Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, was zu einer Verurteilung wegen Tötungsbeihilfe führte, dann jedoch später auf Grund eines Formfehlers vom Obersten Gerischtshof aufgehoben wurde; und das zweite Mal im Jahr 2005, sechs Monate vor seinem Tod. Auch hier wurde die Anklage fallen gelassen mit der Begründung, dass Gross an fortschreitendem Gedächtnisverlust leide. Nach seinen Verbrechen genoss Gross eine hochkarätige, 50 Jahre andauernde Karriere als gerichtlicher Sachverständiger der Psychopathologie.

Was diese Dokumentation besonders wichtig macht ist, dass sie nicht nur die pathologische Natur des NS-Regimes offenlegt, sondern auch die "westliche liberale Demokratie ', die danach kam, die es "Ex-Nazis" wie Gross erlaubte, Positionen der Macht über andere zu behalten oder sogar weiter in diesen Positionen aufzusteigen. 

Bereits wenige Stunden nach dem Tod der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher wurde damit begonnen, die Geschichtsbücher umzuschreiben, und auch die Glorifizierung der »Eisernen Lady« hat bereits eingesetzt.
Der derzeitige Premierminister David Cameron pries Lady Thatcher für ihre »Rettung Englands«, zudem habe sie der einstigen Kolonialmacht wieder zu »alter Größe« verholfen. Auch führende deutsche und französische Politiker wie der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zollten der Verstorbenen Tribut, und der amerikanische Präsident Barack Obama erklärte, Amerika habe eine »besondere Freundin« verloren.

Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger und der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow beklagten den Verlust einer »historischen Persönlichkeit von weltweiter Bedeutung«. Der frühere polnische Staatspräsident Lech Wałęsa pries Thatcher dafür, mit zum Sturz der Sowjetunion und des Kommunismus beigetragen zu haben.

Ein solch überschwängliches Lob konnte man von den zahlreichen Kriegsverbrechern vielleicht erwarten. Aber es ist schon bezeichnend, wie die Geschichte von den Siegern und Verbrechern in hohen Ämtern geschrieben wird. Obama, Cameron, Hollande und Merkel verdienen es allesamt, wegen Kriegsverbrechen im Iran und Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan sowie Somalia und Mali nebst anderen Ländern und Regionen angeklagt zu werden. Kissinger konnte sich bisher der gerechten Bestrafung für seine Rolle beim amerikanischen Völkermord in Südostasien während des so genannten Vietnamkriegs entziehen, in dessen Verlauf in Vietnam, Laos und Kambodscha mehr als drei Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden.

England will Thatcher, die im Alter von 87 Jahren starb, mit militärischen Ehren beisetzen. Die Lobgesänge, Grabreden, Kranzniederlegungen und anderen Zeremonien bedeuten nichts anderes als den öffentlichen Schulterschluss mit einer der rücksichtslosesten und verbrecherischsten politischen Persönlichkeiten der Neuzeit.

Preisfrage: Kann man eine Fernsehsendung, die von Millionen von Zuschauern gesehen wurde, totschweigen? Und ob. Man mag es nicht glauben, aber selbst vor einem Millionenpublikum ausgebreitete Skandale kann man ungeschehen machen, indem man nicht über sie berichtet. Jüngstes Beispiel: Die Talkshow von Markus Lanz vom 14. Februar 2013. Das Thema: Ein unglaublicher Skandal um eine geheime Killertruppe der NATO.
Aber das Totschweigen einer Fernsehsendung hat doch gar keinen Sinn! Und ob: Zum einen wird die Nachricht so nicht weiterverbreitet, und zum anderen zweifeln auch diejenigen, die mit ihr konfrontiert wurden, an ihrer Bedeutung. Denn wenn nicht darüber berichtet wird, muss

- es entweder ein alter Hut sein,
- die Sache aus anderen Gründen ohne jede Bedeutung sein oder
- es einen versteckten Grund geben, warum es nicht opportun ist, darüber zu reden.

Und schon wird die Information in der Flut der täglichen Medienereignisse vergessen.

Nach den neuesten veröffentlichten Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone bei zwölf Prozent und erreicht damit den höchsten Wert in der Geschichte dieses Wirtschaftsraums nach Einführung der Einheitswährung 1999.
Die durchschnittliche Arbeitslosenrate in den 17 Mitgliedsländern der Europäischen Union, die die Euro-Zone bilden, stieg von 11,9 Prozent im Januar auf zwölf Prozent im Februar. Damit verloren weitere 33.000 Menschen in diesem Zeitraum ihren Arbeitsplatz. In Europa sind derzeit mehr als 19,071 Millionen Menschen ohne Arbeit.

In einigen Ländern wie Spanien und Griechenland erreichte die Arbeitslosenrate im Februar sogar 26 Prozent. Gerade in diesen beiden Ländern kam es in der jüngsten Zeit zu gewalttätigen Ausschreitungen, und Griechenland erlebte darüber hinaus in den Jahren 2010 und 2011 auch eine deutliche Zunahme der Selbstmordversuche und Selbstmorde.