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Bell

Hollande möchte Truppen eher aus Afghanistan abziehen


Welt Online
So, 20 Mai 2012 14:49 UTC
Wegen seiner vorzeitigen Abzugspläne aus Afghanistan steht Frankreichs Präsident Hollande beim Nato-Gipfel unter Druck. Westerwelle warnte vor einem "Abzugswettlauf". Obama mahnt Geschlossenheit an.
merkel
© DAPD

Der Streit über den frühzeitigen französischen Afghanistan-Abzug belastet den Nato-Gipfel in Chicago. Besonders die Bundesregierung kritisierte den Alleingang des neuen Staatschefs François Hollande. Außenminister Guido Westerwelle warnte am Sonntag vor einem "Abzugswettlauf" unter den Truppenstellern. Ein schnellerer Rückzug "aus innenpolitischen Gründen" könne die terroristische Bedrohung verstärken. Kanzlerin Merkel betonte, Deutschland stehe "sehr fest" zu dem verabredeten Prinzip "Gemeinsam hinein, gemeinsam wieder raus".

US-Präsident Barack Obama und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eröffneten den 25. Nato-Gipfel, den größten in der Geschichte der Militärallianz. Angereist sind neben den Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten auch mehr als 30 Spitzenvertreter anderer Länder und internationaler Organisationen.

Hollande hatte vor dem Nato-Gipfel sein Wahlkampfversprechen bekräftigt, die gut 3000 Soldaten schon in diesem Jahr zurückzuholen, und damit zwei Jahre vor dem Auslaufen des Isaf-Einsatzes. Er bot zugleich an, auf "anderem Wege" am Hindukusch auszuhelfen.
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Bad Guys

Das Spiel der Psychopathen geht weiter: Clinton nötigt Indien zu Sanktionen gegen Iran

Sarath Kumara
german.irib.ir
So, 20 Mai 2012 04:57 UTC
US-Außenministerin Hillary Clinton nutzte in der vergangenen Woche ihren dreitägigen Besuch in Indien, um das Land unter Druck zu setzen und zum Einschwenken auf die Linie der US-Sanktionen gegen den Iran zu bewegen. Sie traf sich mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh, der Parteichefin der regierenden Kongresspartei Sonia Gandhi und mit Außenminister SM Krishna. Außerdem besuchte sie Westbengalen und traf dessen Regierungschefin Mamata Banerjee.

Clinton räumte ein, dass Indien heute viel weniger iranisches Öl als früher einführe. “Es ist uns bewusst, dass die Raffinerien ihre Bestellungen zurückgefahren haben, und dass die tatsächlichen Käufe zurückgegangen sind. Durch dieses Handeln ermutigt uns Indien”, sagte sie. Gleichzeitig verlangte sie weitere Einschnitte und sagte: “Wenn die internationale Gemeinschaft den Druck mindert oder in ihrer Entschlossenheit schwankt, hat der Iran weniger Anreiz, ernsthaft über die Aufgabe seiner nuklearen Ambitionen zu verhandeln.”

Wie schon in andern Ländern, drohen die USA auch in Indien Unternehmen und Banken harte Strafen an, wenn sie Geschäfte mit iranischen Banken tätigen. In Verbindung mit einem europäischen Embargo zielt die amerikanische Gesetzgebung darauf ab, die iranischen Ölexporte auszutrocknen und die iranische Wirtschaft zu paralysieren.

Neben harten wirtschaftlichen Sanktionen drohen die USA und ihr Verbündeter Israel auch mit Militärschlägen. Der Grund für Washingtons aggressives Vorgehen liegt nicht im iranischen Atomprogramm, sondern es geht vielmehr darum, in Teheran ein Regime zu etablieren, das den wirtschaftlichen und strategischen Ambitionen der USA im Nahen Osten und in Zentralasien mehr entgegenkommt.
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Shoe

Merkel und Cameron unterbrachen G8 Gipfel für Champions-League Finale


stern.de
So, 20 Mai 2012 13:07 UTC
Wie Millionen anderer Fußball-Fans haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron beim Elfmeterschießen zwischen Bayern München und dem FC Chelsea im Finale der Champions League vor dem Fernseher mitgezittert. Gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama und den anderen Teilnehmern des G-8-Gipfels unterbrachen Merkel und Cameron am Samstag die politischen Gespräche und verfolgten in einer der Blockhütten in Camp David die dramatische Schlussphase des Fußballspiels.

Chelsea gewann das Finale in München mit 4:3 im Elfmeterschießen. Nach der regulären Spielzeit und der Verlängerung hatte es 1:1 gestanden. Während Cameron nach dem Sieg des englischen Topvereins bester Laune war, ließ sich Merkel den Angaben zufolge von ihren G-8-Kollegen aufmuntern.
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Cult

Blockupy-Frankfurt infiltriert oder Desinformation? 500 Vermummte, Feuerwerkskörper und Steine


deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Sa, 19 Mai 2012 17:41 UTC
Am Samstag nahmen mehr als 20.000 Menschen bei der letzten Blockupy-Demonstration teil. Teilweise kam es zu Rangeleien mit der Polizei: Feuerwerkskörper wurden angezündet und Steine flogen. Bis zu 500 Vermummte sollen unter den Protestlern gewesen sein.
Blockupy Frankfurt
© Flickr/SterneckVier Tage stand Frankfurt unter dem Zeichen der Blockupy-Bewegung
Auch am Samstag kam es in Frankfurt wieder zu Blockupy-Demonstrationen. Zwischen 20.000 und 25.000 Menschen sollen daran teilgenommen haben, um erneut gegen die Sparpolitik und die Rolle der Banken zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief weitgehend friedlich - zwischendurch kam es allerdings zu Rangeleien mit der Polizei. Der Polizei zufolge sollen auch zwischen 400 und 500 Vermummte aus der linken Szene unter den Demonstranten gewesen sein. Mehrere Feuerwerkskörper wurden angezündet und Steine sollen auf Polizisten geworfen worden sein.
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Cult

Ein Beispiel der Ponerisation: Wie der Feminismus aktiv infiltriert wird

Birgit Kelle
info.kopp-verlag.de
Fr, 18 Mai 2012 00:00 UTC
Eine der lautstärksten Feministinnen Europas ist die Französin Élisabeth Badinter. Sowohl in ihren Büchern als auch in öffentlichen Diskussionen geht sie hart mit Müttern ins Gericht. Doch was die meisten nicht wissen und was Badinter wohlweislich auch niemals erwähnt: Ihre ideologischen Ansichten werden großzügig bezahlt, denn die Frau erhält Millionen von der Industrie, damit sie weltweit den Verkauf von Babyersatznahrung ankurbelt und Mütter vom Stillen abhält.
Elisabeth Badinter
© UnbekanntElisabeth Badinter
Sie zieht stets ordentlich gegen mütterliche Fürsorge und Verantwortung vom Leder: In ihrem Buch Der Konflikt: Die Frau und die Mutter geißelt Badinter zum Beispiel die internationale Stillgesellschaft La Leche Liga als eine nahezu krakenhafte Gesellschaft, die weltweit Mütter indoktriniere und sie durch das Stillen an Heim und Kind fessele. Sie spricht von einer Versklavung der Frauen, die angeblich durch öffentlichen Druck gezwungen werden, quasi als Milchkühe herzuhalten. Fast ein ganzes Kapitel lang widmet sie sich dem Thema und fast könnte man meinen, es gehe ihr tatsächlich um die Sache und nur um die angebliche Freiheit der Frauen.

Ein bisschen ist das so, als würde die Lobby der Fleischproduzenten vegetarische Ernährung geißeln. Wer würde sie ernst nehmen? So ist es auch bei Badinter, deren Buch sich mit dem Hintergrundwissen um ihre lukrativen Geschäfte in ganz anderem Licht liest. Mag sein, dass es ihr auch um die Frauen geht. Der Ton, den sie anschlägt gegenüber Menschen, die Mütter zum Stillen ermuntern möchten, ist nicht gerade freundschaftlich. Ihr eigenes Verhältnis zum Stillen wohl auch nicht.
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Binoculars

Überwachung in Europa: Reiseregister wird in Erwägung gezogen


n-tv.de
Do, 17 Mai 2012 14:57 UTC
Die großen Staaten der EU wollen die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern genauer überwachen. Vorbild sind die USA. Begründet wird das mit dem Anti-Terror-Kampf und illegaler Einwanderung. Demnach halten sich Millionen Menschen ohne Visum im Schengen-Raum auf.
Bild
© picture alliance / dpaMenschen aus "Drittländern" sollen besser überwacht werden.
Die Innenminister aus den großen Ländern der Europäischen Union wollen ein EU-weites Ein- und Ausreiseregister für Bürger aus Drittstaaten einführen. Bei einer Konferenz der Minister in München geht es vor allem um die bessere Kontrolle und Eindämmung der "Reisebewegungen" von Extremisten, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor Beginn des Treffens sagte.

Grundlage ist eine Initiative für ein sogenanntes "Entry/Exit-System" (EES) nach amerikanischem Vorbild, das die EU-Kommission angeregt hat. Dabei wurden selbstkritisch Mängel des bisherigen Verfahrens eingeräumt. Nach den Brüsseler Daten werden jährlich 700 Millionen Ein- und Ausreisen aus den 27 EU-Ländern gezählt, davon etwa ein Drittel von Nicht-EU-Bürgern. Bisher gibt es aber kein zentrales elektronisches System zur Erfassung der Reisebewegungen.
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Dollar

Wie der Staat die Bürger durch Steuererhöhungen schröpft und sich selbst Gehaltserhöhungen gibt

Dietmar Neuerer
handelsblatt.com
Mi, 16 Mai 2012 16:39 UTC
Werden die Deutschen über Gebühr belastet? Die nackten Zahlen belegen, dass der Staat vor allem bei versteckten Steuern abkassiert. Das sorgt für Unmut. Droht ein Aufstand der Steuerzahler?
Bild
© dpaÜberfordert der Staat die Bürger? Steuerzahler wehren sich gegen zu hohe Lasten.
Berlin. Immerhin geht die Rechnung der Politik auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss am Mittwoch in Berlin die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Auch wenn die Anhebung legitim sein mag, wirft sie doch ein Schlaglicht auf die gegenwärtige Verteilungsdebatte. Wer bekommt für was wieviel? Und: Ist der Staat der lachende Gewinner und der Bürger der ewige Draufzahler?
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Stormtrooper

Occupy-Camp in Frankfurt wurde geräumt


Welt Online
Mi, 16 Mai 2012 14:56 UTC
Frankfurt/Main - Zum Auftakt von Aktionstagen gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt hat die Polizei ein Protest-Camp geräumt. Ein Großaufgebot von Ordnungshütern führte oder trug etwa 340 Aktivisten der Occupy-Bewegung aus dem Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank. Die Aktion verlief weitgehend friedlich. Vereinzelt kam es zu Rangeleien. Die Polizei nahm etwa ein Dutzend Menschen fest, weil sie Polizisten mit Farbe bespritzt hatten.

dpa
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Attention

Piratenchef Semken tritt zurück


Berliner Morgenpost
Mi, 16 Mai 2012 14:40 UTC
Der zurückgetretene Piratenchef hat zugegeben, seinem Landesvorstand gegenüber nicht ehrlich gewesen zu sein. Das sei "unverzeilich".
semken, piratenpartei
© dpa
Der umstrittene Berliner Piratenchef Hartmut Semken ist zurückgetreten, weil er den Landesvorstand belogen hat. „Das ist unverzeihlich und der Rücktritt die einzig mögliche Konsequenz“, sagte Semken am Mittwoch. Nach Darstellung des Landesvorstands hat der 45-Jährige „in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt“. Semken tritt nach nur drei Monaten im Amt ab.

Der 45-Jährige galt in der Berliner Piratenpartei schon länger als angezählt. In seiner kurzen Amtszeit hatte er mehrfach - vor allem mit Äußerungen zum Nationalsozialismus und Linksextremismus - für heftige Schlagzeilen gesorgt.

Nach Angaben des Landesvorstands hatte Semken dem Journalisten Becker unerlaubt während einer geheimen Vorstandssitzung eine E-Mail geschrieben. Später habe er behauptet, die Mail erst nach der Sitzung verschickt zu haben. Der Journalist habe die Lüge aufgedeckt.
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V

Teilweise Verbot gegen "Blockupy" Proteste


Focus Online
Di, 15 Mai 2012 15:07 UTC
Das „Blockupy“-Bündnis will im Frankfurter Bankenviertel gegen die EU-Krisenpolitik protestieren. Die Stadt spricht von „Nötigung“ und verlangt von den Veranstaltern, gerichtlich festgelegte Einschränkungen anzuerkennen.
occupy
© dpaMitglieder von Occupy und Attac äußern sich während einer Pressekonferenz im Occupy-Camp in Frankfurt am Main vor Journalisten
Nach dem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts erwarte die Stadt „ein klares Bekenntnis der Veranstalter zu den Auflagen des Gerichts und die Verpflichtung, den friedlichen Ablauf zu sichern und sich nicht der Verantwortung dafür zu verweigern“, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Dienstag.

Das „Blockupy“-Bündnis will von Mittwoch bis Samstag im Frankfurter Bankenviertel gegen die EU-Krisenpolitik protestieren. Der Protest soll sich vor allem gegen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Banken richten. Die Demonstranten wollen nach ihren ursprünglichen Plänen am Donnerstag zentrale Plätze besetzen und am Freitag die EZB und weitere Banken blockieren. Dem Bündnis gehören unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die hessische Linkspartei an. Die Stadt Frankfurt verbot die Proteste Anfang Mai, weil sie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sah.
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