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Dollar

Neuwahlen in Griechenland

Gerd Höhler
Handelsblatt.com
Di, 15 Mai 2012 14:03 UTC
Der letzte Versuch einer Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Jetzt müssen die Griechen erneut wählen. Nach Umfragen werden die Euro-Gegner profitieren. Der Austritt aus dem Euro wird wahrscheinlicher.
akropolis
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Athen - Die Bemühungen um eine Regierungsbildung im krisengeschüttelten Griechenland sind gescheitert. „Es wird Neuwahlen geben“, kündigte ein Sprecher von Staatspräsident Karolos Papoulias an. Die Gespräche mit den Parteichefs über die Bildung einer Expertenregierung seien gescheitert. Bis dahin wird eine Übergangsregierung die Geschäfte führen, die von einem Präsidenten eines der drei obersten Gerichte geführt werde. Papoulias lud die Parteichefs nun für Mittwochvormittag zu Beratungen über die Übergangsregierung ein, die das Land bis zu den Wahlen im Juni führen würde.

Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht stürzte der Leitindex der griechischen Börse auf 564 Punkte ab - der niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. Auch andere Börsen gerieten in Mitleidenschaft. Die Finanzkrise des Landes könnte sich nun dramatisch verschärfen - bis hin zu einem Zahlungsausfall. Griechenlands Solvenz hängt jetzt mehr denn je von den internationalen Geldgebern ab.
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Gear

Moskau wirft EU Menschenrechtsverletzungen und Doppelstandards vor


german.ruvr.ru
Di, 15 Mai 2012 17:18 UTC
Bild
© Flickr.com/kmndr/cc-by
Moskau sei über Menschenrechtsverletzungen in EU-Mitgliedsstaaten besorgt und werfe der Europäischen Union die Anwendung „doppelter Standards“ vor, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes nach Ergebnissen der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema.

In der Erklärung wird bemerkt, dass die EU nicht selten die Menschenrechtsthematik zu rein politischen Zielen ausnutze. Moskau ist auch über die „alarmierende Tendenz zunehmender Erscheinungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und daraus resultierender Intoleranz in europäischen Staaten“ besorgt.

Laut Teilnehmern der Anhörung in der Staatsduma, sei die Anhörung die Antwort auf Vorwürfe des Westens der Nichteinhaltung der Bürgerrechte und -freiheiten durch russische Behörden.
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Israel lenkt (ein wenig) ein, palästinensische Häftlinge beenden Hungerstreik


stern.de
Mo, 14 Mai 2012 15:45 UTC
Seit Wochen kämpften rund 1600 palästinensische Häftlinge mit einem Massen-Hungerstreik gegen israelische Haftbedingungen. Zwei schwebten schon in Lebensgefahr.

Etwa 1600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen beenden ihren wochenlangen Hungerstreik. Es gebe dazu eine Vereinbarung zwischen Israel und allen betroffenen palästinensischen Organisationen, sagte der Chef der palästinensischen Häftlingsorganisation, Kadoura Fares, am Montag. Die Einigung war auf ägyptische Vermittlung hin zustande gekommen. Zwei der Häftlinge befanden sich nach Angaben von Menschenrechtlern in akuter Lebensgefahr, weil sie seit 77 Tagen keine feste Nahrung zu sich genommen hatten.

Ein Großteil der Gefangenen hatte den Hungerstreik am 17. April begonnen, um gegen die Zustände in israelischen Gefängnissen zu protestieren. Die israelische Gefängnisbehörde wollte sich zunächst nicht zu der Vereinbarung äußern.
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USA

Al-Kaida in Syrien? Zeichen der internationalen Einmischung von Außen

B. Mroue und B. Hubbard
20min.ch
Sa, 12 Mai 2012 15:09 UTC
Die Lage in Syrien wird immer unberechenbarer. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida vor. Experten befürchten eine Zunahme von Anschlägen.
syrien, terror
© Reuters/Sana
Der jüngste Selbstmordanschlag in Damaskus zeigt die zunehmende Skrupellosigkeit der Täter: Die Angreifer schlugen während des Berufsverkehrs zu und zündeten zunächst eine Bombe, um eine Menschenmenge anzulocken. Kurz danach zündeten sie ihren zweiten, viel stärkeren Sprengsatz und rissen damit 55 Menschen in den Tod. Viele fühlten sich angesichts dieser Taktik im Stil von Al-Kaida an das Nachbarland Irak erinnert.

Die Sorge wächst, dass sich der Konflikt in Syrien von den Forderungen des Arabischen Frühlings nach politischem Wandel entfernt und auf einen blutigen Aufstand zubewegt. «Syrien wird langsam aber sicher zu einem zweiten Irak», sagt Bilal Saab, ein Syrien-Experte am Monterey-Institut für Internationale Studien in Kalifornien.
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Star of David

Israel zerstört EU-Projekte in Palästina


n-tv.de
Mo, 14 Mai 2012 00:00 UTC
Bei den Angriffen auf palästinensische Einrichtungen zerstört Israel auch viele Gebäude, die von der EU gefördert wurden. Nach UN-Angaben sollen so im vergangenen Jahr 620 Projekte zerstört worden sein.

Israel hat im vergangenen Jahr nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Dutzende mit EU-Geldern finanzierte palästinensische Häuser, Brunnen und landwirtschaftliche Einrichtungen zerstört. 110 weitere Strukturen seien bedroht, heißt es in einer gemeinsamen Untersuchung von mehreren lokalen und internationalen NGOs unter Leitung des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Die Zerstörungen beraubten "verletzliche Gemeinschaften des Beistands von Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die in Not sind", sagte ein Oxfam-Mitarbeiter.
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Cult

Pathokratische Propaganda: Italiens Regierung will Armee einsetzen, um Finanzämter vor "Anschlägen" zu schützen


deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Mo, 14 Mai 2012 01:49 UTC
Die normalen Protestkundgebungen gegen das Sparprogramm waren bisher weitgehend friedlich. Doch Anschläge auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia zwingen die italienische Regierung zum Handeln. Am Freitag kam es auch zu Ausschreitungen zwischen Protestlern und Polizei.
Demos Italien
© RTWer ist hier die wirkliche Bedrohung?
Hinweis: Die mit den blauen Helmen.
Nach einer Serie von Anschlägen auf das Rüstungsunternehmen Finmeccanica und die Steuerbehörde Equitalia sorgt sich die italienische Regierung über die Zunahme politischer Gewalt in Italien. Bisher waren die Proteste gegen Mario Montis Sparpaket weitgehend friedlich verlaufen, doch die Regierung fürchtet eine Eskalation und erwägt nun den Einsatz der Armee zum Schutz vor Anschlägen.

Die Anschläge der vergangenen Wochen zwingen „uns, unsere Wachsamkeit zu erhöhen, um eine Eskalation zu vermeiden, die leider ein mögliches Szenario ist“, sagte die Innenministerin Anna Maria Cancellieri der Tageszeitung La Repubblica. „Jeder Angriff gegen Equitalia ist ein Angriff gegen den Staat“. Am Montag wird sich das nationale sicherheitspolitische Komitee zu Beratungen treffen. Um potentielle Ziele zu schützen, sei der Einsatz der Armee „eine mögliche Lösung“, erklärte die Innenministerin.
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War Whore

Anti-Islamismus wurde US-Offizieren in Ausbildungskursen gelehrt

Frauke Böger
taz.de
Fr, 11 Mai 2012 15:11 UTC
US-Offiziere lernten in einem Ausbildungskurs, wie Krieg gegen den Islam geführt werden sollte - inklusive Atombombe. Erst jetzt meldete sich ein Teilnehmer mit Bedenken.
islam, militär
© ReutersVon der Auslöschung ganzer Städte ist die Rede, Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer „wenn nötig“ erwogen. Wie es (fast) tägliche Beispiele leider zeigen.
Berlin - Ein neuer Skandal um islamophobe Ausbildungsinhalte erschüttert die US-Armee. „Was also können wir tun?“, fragte ein Kurs für Offiziere des US-Militärs am Norfolk Virginia College. Die Antwort war „ein Modell für einen Gegendschihad“ von Oberstleutnant Matthew A. Dooley, dessen Unterrichtsmaterialien jetzt von der Onlineausgabe des US-amerikanischen Magazin Wired veröffentlicht wurden.

In fünf Phasen wird ein Krieg gegen den Islam geplant, wobei die erste Phase der „Abschreckung“ als gescheitert betrachtet und deswegen nicht weiter erläutert wird. Die verbleibenden vier Phasen gehen von einer UN-Resolution, die erklärt, was „der Islam wirklich ist“ bis zu einer militärischen Vernichtung des Islam als Weltreligion. Von der Auslöschung ganzer Städte ist die Rede, Angriffe auf die Zivilbevölkerung werden immer „wenn nötig“ erwogen. Als Beispiele dienen die Angriffe auf Hiroshima oder Dresden.
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Stormtrooper

Mit Gewalt und Spezialeinheiten gegen spanische Demonstranten


Welt Online
So, 13 Mai 2012 14:28 UTC
Eine Massenkundgebung von zumeist jungen Arbeitslosen ist in Madrid gewaltsam zu Ende gegangen: Die Polizei räumte den zentralen Platz Puerta del Sol. Spanien leidet besonders stark unter der Euro-Krise.
karo, polizei
© Getty ImagesDer friedliche Protest währte nicht lang. Spezialeinheiten der Polizei bereiteten sich auf ihren Einsatz vor.
Tausende spanische Demonstranten hatten am Samstag Madrids zentralen Platz Puerta del Sol besetzt.

Nach einer Massenkundgebung mit zehntausenden Teilnehmern in Madrid hat die spanische Polizei am frühen Sonntagmorgen den Ort der Demonstration geräumt.

Der Einsatz der Beamten gegen mehrere hundert Demonstranten, die trotz eines Verbots die Nacht auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt verbracht hatten, war bereits nach wenigen Minuten beendet, wie ein Fotograf berichtete. Die Genehmigung für den Protest war am späten Samstagabend abgelaufen.
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USA

Pathokratie: US Homeland Security bereitet sich auf “schweren Bürgerkrieg” vor


crash-news
Fr, 04 Mai 2012 13:38 UTC
In a riveting interview on TruNews Radio, Wednesday, private investigator Doug Hagmann said high-level, reliable sources told him the U.S. Department of Homeland Security (DHS) is preparing for “massive civil war” in America.

[...]

“We have problems . . . The federal government is preparing for civil uprising,” he added, “so every time you hear about troop movements, every time you hear about movements of military equipment, the militarization of the police, the buying of the ammunition, all of this is . . . they (DHS) are preparing for a massive uprising.”

Hagmann goes on to say that his sources tell him the concerns of the DHS stem from a collapse of the U.S. dollar and the hyperinflation a collapse in the value of the world’s primary reserve currency implies to a nation of 311 million Americans, who, for the significant portion of the population, is armed.

[...]

He added, “It’s going to get so much worse toward the election, and I’m not even sure we’re going to have an election in this country. It’s going to be that bad, and this, as well, is coming from my sources.

Quelle: http://www.beaconequity.com/we-are-preparin...s-informant-2012-05-03/
crash-news.com meint dazu:
Bild
© Unbekannt
Privatdetektiv Doug Hagmann erklärte kürzlich in einem Radio-Interview, dass er aus zuverlässiger Quelle aus dem US Department der Homeland Security schlechte Nachrichten erhielt. Die Regierung erwartet einen schweren Bürgerkrieg und bereitet sich schon entsprechend darauf vor. Wer die Augen offen hält, kann z.B. Truppenbewegungen, Aufrüstung der Polizei und den Kauf von Munition beobachten.

In der Tat hat die US Homeland Security neulich 450 Millionen Schuss Hohlspitzmunition geordert, welche wohl explizit für den Inlandsgebrauch gedacht sind, denn nach der Haager Landkriegsordnung ist die Verwendung von derartigen Deformationsgeschossen in Kriegen wegen der extremen Verletzungsfolgen verboten. Schöne Aussichten für die Amerikaner, welche um ihre Freiheit kämpfen werden.

Kommentar: Geschichte wiederholt sich immer wieder, seit Jahrtausenden und die Menschen scheinen das dahinterliegende Problem immer noch nicht erkannt zu haben.

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USA

Pathokratie: Hohe Arbeitslosigkeit überschattet Obama-Kampagne


Deutsche Mittelstands Nachrichten
So, 06 Mai 2012 01:23 UTC
Am Samstag startete Barack Obama seine Kampagne zur Wiederwahl. Sein größtes Problem: Die Amerikaner haben immer noch nicht genug Jobs, und die die geschönten Statistiken über einen Aufschwung können kaum noch jemand überzeugen.

Am Samstag hat Barack Obama seine Kampagne zur Wiederwahl gestartet. Er sagte bei einer Kundgebung in Columbus, Ohio, dass es ihm nun darum gehe, Arbeitsplätze für die Mittelschicht zu schaffen. Zuviele Amerikaner hätten noch immer keine Arbeit, die Wirtschaft sei immer noch nicht auf Touren gekommen. Obama will nun dafür sorgen, dass die Betriebe wieder in der Lage sind, mehr Leute einzustellen.

Kommentar: Was ist aus der groß angekündigten Verwandlung ("Change") Obamas geworden? Die Antwort liegt wahrscheinlich in der Tatsache, dass Amerika wie so viele andere Nationen der Ponerologie verfallen sind.

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