"Freunde Syriens" fordern Opposition zur Zusammenarbeit auf - Westerwelle setzt auf Diplomatie
Bild
© dapdIch male jetzt Comics - damit jeder sieht, was ich möchte: Krieg!
New York. In dramatischen Worten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor einem mit Atombomben bewaffneten Iran gewarnt. Ein Iran mit nuklearen Waffen sei die größte Gefahr für den Weltfrieden, mahnte Netanjahu am Donnerstag in New York. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Freitag vor der Vollversammlung reden wollte, machte deutlich, dass Deutschland die Sorgen Israels teilt. Gleichwohl sprach er sich für eine diplomatische Lösung in dem Atomstreit aus. "Sie ist noch möglich", sagte Westerwelle.

"Eine nukleare Bewaffnung Irans ist für uns ebenso wenig akzeptabel wie für unsere internationalen Partner, Israel und die Staaten in der Region", erklärte der Außenminister. Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Bis zum nächsten Sommer werde der Iran über genügend angereichertes Uran verfügen, um eine Atombombe zu bauen, warnte er und unterstrich seine Erläuterungen mit einer weißen Schautafel, auf der die Umrisse einer Bombe zu sehen waren.

Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Die Staatengruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland verständigte sich darauf, im Bemühen um eine friedliche Lösung die Atomgespräche mit Teheran zu intensivieren.

Russland ist weiter gegen Sanktionen gegen Syrien

Die "Freunde Syriens" forderten bei einem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung die zersplitterte syrische Opposition zur Zusammenarbeit auf. US-Außenministerin Hillary Clinton empfing am Freitag Vertreter der Gruppe, zu der die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga gehören. Auch Gesandte von syrischen Exilorganisationen, darunter der Syrische Nationalrat, sollten an dem Treffen teilnehmen. Russland, China und der Iran waren nicht geladen.

Russland bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Sanktionen gegen Syrien. Das wurde am Donnerstag bei einem Treffen von Westerwelle mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Vollversammlung in New York deutlich. Dabei habe es "weiter Meinungsverschiedenheiten" gegeben, hieß es anschließend aus Delegationskreisen. Russland und China blockieren seit Monaten im UN-Sicherheitsrat eine härtere Gangart gegen die syrische Regierung. Auch eine Ratssitzung am Mittwoch brachte keine Annäherung.

Der französische Außenminister Laurent Fabius nannte es schockierend, dass der Sicherheitsrat nicht handeln könne. Der britische Premierminister David Cameron verurteilte den Tod von syrischen Kindern als einen Makel all derjenigen, die sich diesen Grausamkeiten nicht widersetzt hätten - eine Anspielung auf Russland und China.

Abbas wirft Israel Vertreibung von Palästinensern vor

Vor Netanjahu hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte. Abbas sagte, mit regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits "intensive Konsultationen". Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. "Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt", sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.