PuppenspielerS


Bomb

Waffenlieferung gegen Parteispende?

300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab.
heckler & koch
© dpaGroßaufgebot bei Heckler & Koch: 300 Beamte durchsuchten bei einer Razzia das Firmengelände des Waffenherstellers.

Der Bestechungsverdacht beim Waffenhersteller Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf weitet sich aus. Nach einer Durchsuchung mit 300 Beamten auf dem Firmengelände in der vergangenen Woche vermutet die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass das Unternehmen versucht hat, über eine Parteispende die Genehmigung für eine Waffenlieferung nach Mexiko zu erhalten.

Demnach ist die Spende an die Partei eines Beamten geflossen, der für die nötigen Ausfuhrgenehmigungen zuständig sei. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine Zahlung an den FDP-Kreisverband Rottweil. Der Firmensitz liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, Wahlkreis von Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter und seit 2009 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Burgbacher war nach eigener Aussage jedoch nie mit Waffenexport-Genehmigungen befasst; im Übrigen habe es im fraglichen Zeitraum keine Spenden von Heckler & Koch an FDP-Verbände gegeben.

Nuke

Studie bestätigt Verschleierungstaktik durch TEPCO in Bezug auf Fukushima

Die heutige Berichterstattung steht diesmal besonders deutlich im Zeichen der Geschehnisse der Nuklearkatastrophe am AKW Fukushima Daiichi und bietet unter anderem Informationen darüber, wie TEPCO die Vorgänge während der akuten Phase der Krise in Fukushima aktuell bewertet.
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© TEPCOStudie zu Vorgängen in Fukushima-Reaktor

Neben den Fukushima News gibt es jedoch weitere Meldungen mit Bezug zur Radioaktivität, wie etwa einen bislang mysteriösen Fund in Zusammenhang mit einer radioaktiven Substanz. Einzelheiten jetzt im Spreadnews Japan-Ticker vom 30. November 2011.

Geschmolzene Brennelemente gruben sich durch Druckbehälter: TEPCO veröffentlicht nun Forschungsberichte die letztlich all das bestätigen, was sowohl Fachleute als auch besorgte Bürger bereits seit langem als Fakten hinter einer Verschleierungstaktik angesehen haben.

Die Analyse zum Umfang der Kernschmelze in den Reaktoren 1 bis 3 wurde von TEPCO sowie mehreren Forschungsinstituten im Rahmen eines von der Regierung unterstützten Treffens am heutigen Mittwoch vorgestellt. Die Analyse beruht dabei auf der Auswertung und den Rückschlüssen der Informationen über Temperaturen, die Menge des genutzten Kühlwassers sowie weiterer Daten.

War Whore

Explosionen im Iran - ein Werk des Mossad?

In kurzer Zeit haben sich im Iran zwei heftige Explosionen ereignet. Offiziell handelte es sich um Unfälle - doch es gibt Indizien für eine Beteiligung des israelischen Geheimdienstes.
militäranlage
© DigitalGlobe/ISISDas Institute für Science and International Security (ISIS) in Washington veröffentlichte am 29. November Satellitenbilder einer Militäranlage westlich von Teheran, in der sich am 12. November eine heftige Explosion ereignet hatte.

Am 12. November war eine Anlage der iranischen Revolutionsgarde westlich von Teheran in die Luft geflogen. Die Detonation war dermassen heftig, dass noch in den Vororten der 50 Kilometer entfernten Hauptstadt die Fensterscheiben klirrten. Offiziell war schnell die Rede von einem Unfall beim Transport von Munition. Der Schaden werde in ein paar Tagen behoben sein, hiess es von Seiten der paramilitärischen Elitetruppe.

Satellitenaufnahmen, die am Dienstag vom privaten Institute für Science and International Security (ISIS) in Washington veröffentlicht wurde, widersprechen diesen Angaben. Sie zeigen, dass "die gesamte Einrichtung zerstört wurde", wie ISIS-Analyst Paul Brannan in einem Interview mit der New York Times erklärte: "Nur einige wenige Gebäude sind stehen geblieben." Exiliranische Kreise hatten eine Munitionsexplosion bereits zuvor ausgeschlossen.

USA

USA: Occupy-Camps geräumt

In den USA stürmte die Polizei Occupy-Camps in Los Angeles und Philadelphia. Hunderte Festnahmen.
demonstrant,polizei
© AFPPolizisten führen in Los Angeles einen Occupy-Demonstranten nach der Räumung des Camps ab

In Los Angeles waren über 1000 Polizisten in der Nacht zum Mittwoch in das Camp der Occupy-Demonstranten in Los Angeles eingedrungen. Sie bauten dort die Zelte ab, die seit gut zwei Monaten standen. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen.

In einer Pressekonferenz am frühen Mittwochmorgen erklärte Polizeichef Charlie Beck, dass die Festnahmen mehrheitlich friedlich abgelaufen seien und dass es keine Verletzungen gegeben habe. Weder Drogen oder Waffen seien gefunden worden, sagte Beck weiter.

Auch in Philadelphia stürmte die Polizei in der Nacht ein Occupy-Lager, um die seit langem ausharrenden Demonstranten zu vertreiben. Rund 50 Personen wurden festgenommen.

War Whore

Das Beste aus dem Web: Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US- Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair werden nun auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.

Bush & Blair
© dpaIn Malaysia findet ein symbolischer Prozess gegen Bush und Blair statt
Die Anhörung hatte insgesamt zwei volle Tage in Anspruch genommen. Zu groß war die Flut an Beweisen, als dass diese in kürzerer Zeit hätten geprüft werden können. Schlussendlich entschieden die Richter, dass Bush und Blair als verantwortliche Staatsoberhäupter schuldig sind, durch Betrug sowie missbräuchliche und selektive Manipulation internationalen Rechts einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begangen zu haben, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte.


Kommentar: Und diese Verbrechen seitens der amerikanischen Regierung gehen munter weiter, und stets nach dem gleichen Schema: In den Massenmedien wird erklärt, dieses oder jenes Land sei eine Bedrohung für die amerikanische Sicherheit, da es Massenvernichtungswaffen habe, während diese Behauptungen tatsächlich Lügen sind. Den USA geht es nicht um Sicherheit oder Demokratie - jene Länder, die die amerikanische Regierung sich aussucht, sind schlicht und einfach reich an Öl...

Zur Zeit befindet sich das amerikanische Militär in Drohnenangriffen, Bombardierungen, Attentatseinsätzen, Überraschungsangriffen und Bodengefechten in fünf verschiedenen Ländern gleichzeitig: Irak, Afghanistan, Pakistan, Libyen und Jemen; sie bombardieren außerdem Somalia und bedrohen das winzige Land Eritrea.


Attention

Das Beste aus dem Web: Die Pathokratie USA hat die größte Massenvernichtungswaffe: US-Gremium hält Studien zu potentiell tödlichem Virus zurück

Wissenschaftler könnten den Vogelgrippe-Erreger so ansteckend wie die Schweinegrippe gemacht haben. Aus Angst vor Bioterrorismus sollen die Ergebnisse nie erscheinen.
Vogelgrippe-Erreger
© AFP/Getty ImagesDas Vogelgrippe-Virus unterm Mikroskop: Bislang war der Erreger zwar sehr tödlich, aber nicht hoch ansteckend.

Offenbar haben Wissenschaftler ein äußerst gefährliches Virus im Labor erschaffen - einen Erreger, der eine Mischung aus Schweine- und Vogelgrippeviren sein soll. Sowohl niederländischen Forschern um Ron Fouchier als auch japanischen und amerikanischen Forschern um Yoshihiro Kawaoka sei es gelungen, den Krankheitskeim zu erzeugen, der so tödlich wie das Vogelgrippevirus und so ansteckend wie das Schweinegrippevirus ist. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und beruft sich auf Artikel in den amerikanischen Wissenschaftsmagazinen New Scientist und Science Insider.

Vader

Israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Gazastreifen

Tel Aviv - Nach Tagen relativer Ruhe haben militante Palästinenser im Gazastreifen und das israelische Militär ihre Angriffe wieder fortgesetzt.

Die israelische Luftwaffe feuerte in der Nacht zum Sonntag erneut Raketen auf Ziele in dem kleinen Palästinensergebiet am Mittelmeer ab. Die Armee teilte mit, dies sei eine Reaktion auf den Raketenbeschuss durch militante Palästinenser gewesen.

Am Freitag und Samstag war nach Militärangaben jeweils eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Im Süden und im Zentrum des Gazastreifens seien daraufhin zwei «Terror-Stätten» beschossen worden, hieß es in der Mitteilung der Armee. Es habe direkte Treffer gegeben. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt.

Bad Guys

Nato-Angriff auf Militärposten: China schlägt sich auf die Seite Pakistans

Das Verhältnis zwischen Pakistan und dem Westen ist zerrüttet. Nach dem Nato-Angriff auf einen Grenzposten erhebt Islamabad schwere Vorwürfe, der Beschuss habe mehr als zwei Stunden gedauert. In der ganzen Region könnten sich nun die Gewichte verschieben - China bringt sich bereits in Stellung.
Pakistaner verbrennen Obama-Puppe
© dpaPakistaner verbrennen eine Puppe mit einem Obama-Bild: Wut auf USA und Nato steigen

Islamabad - Es war ein blutiges Wochenende: Bei einem Nato-Angriff sind mindestens 24 pakistanische Soldaten getötet worden, nun erhebt die Regierung in Islamabad schwere Vorwürfe gegen das Militärbündnis. Mehr als zwei Stunden habe die Operation im Stammesgebiet Mohamad am Samstagmorgen gedauert. Die Nato-Soldaten hätten das Feuer auch dann nicht eingestellt, als örtliche Kommandeure sie dazu aufgefordert hätten, sagte am Montag ein Sprecher der pakistanischen Streitkräfte.

Er wies zudem Berichte zurück, nach denen pakistanische Soldaten zuerst geschossen hätten. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor unter Berufung auf drei afghanische und einen westlichen Verantwortlichen berichtet, Soldaten der afghanischen Armee und der Nato seien an der Grenze unter Beschuss des pakistanischen Militärpostens geraten. Zudem seien die pakistanischen Behörden rechtzeitig informiert worden, dass die Nato Luftunterstützung für einen Einsatz gegen die Taliban angefordert habe.

"Dies ist falsch, sie suchen nur Entschuldigungen", sagte Generalmajor Athar Abbas. "Und übrigens: Was sind denn ihre Verluste?", fragte er mit Blick auf die in Afghanistan stationierte Nato-Truppe Isaf.

Hourglass

Los Angeles stellt Kapitalismuskritikern Ultimatum

Los Angeles - Der Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, hat den seit fast zwei Monaten in einem öffentlichen Park der Stadt zeltenden kapitalismuskritischen Demonstranten ein Ultimatum zur Räumung der Anlage gestellt. Die Protestierenden sollten den City-Hall-Park bis Montagmittag verlassen, weil die öffentliche Ordnung dort nicht länger gewährleistet werden könne, sagte Villaraigosa. Ihr Ziel, auf wachsende Unterschiede zwischen Armen und Reichen hinzuweisen, hätten die Demonstranten ohnehin bereits erreicht. Der Park soll demnach vorerst geschlossen werden.

Die Mitglieder der von der New Yorker Wall Street ausgegangenen sogenannten Occupy-Bewegung wiesen das Ultimatum umgehend zurück. Sie seien nicht bereit, den City-Hall-Park zu verlassen, erklärten sie in einer Mitteilung. In New York war vor wenigen Tagen der von den Demonstranten genutzte Zuccotti-Park von der Polizei geräumt worden. Die Protestierenden erhielten jedoch die Zusage, nach einer Säuberung der Anlage wieder dorthin zurückkehren zu dürfen, allerdings nur ohne Zelte und Schlafsäcke.

Igloo

Wir reden viel und machen nichts: Das Kyoto-Protokoll

Der Uno-Klimagipfel in Durban ist schon gescheitert, ehe er begonnen hat. Niemand glaubt an einen Durchbruch. Die Arbeit an faulen Kompromissen, die man am Ende als Erfolg verkaufen könnte, läuft auf Hochtouren.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte am Donnerstag genau das, was die Welt von ihr erwartete: Die EU werde sich beim am Montag beginnenden Klimagipfel in Durban dafür einsetzen, dass das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zum weltweiten Klimaschutz eine Neuauflage erfahre. Allerdings, so schränkte sie ein, müssten wirtschaftsstarke Länder wie China, Indien und die USA klar machen, wann sie sich internationalen Strategien verbindlich anschließen wollten.

Da sie das zumindest in Durban nicht tun werden, wird der UN-Klimagipfel auch keine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls beschließen können. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet eine Reihe wichtiger Industriestaaten zu verbindlichen Emissionsreduktionen und läuft bis Ende 2012. Es ist der Schlüssel für effizienten Klimaschutz unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die Fronten sind so verhärtet wie seit Jahren. China will sich nicht zu verbindlichen Treibhausgasreduktionen verpflichten lassen. Das Land verweist auf die historische Schuld der Industriestaaten, die die Atmosphäre von Beginn der Industrialisierung an mit Treibhausgasemissionen belastet haben.

Kommentar: Wenn man ein Verhältnis erstellen würde, wie viel Propaganda von den Regierungen über das Thema CO2 betrieben wird und wie wenig im Endresultat diese Regierungen dann auch unternehmen, dürfte man mit ± 0 nicht falsch liegen. Das eine Predigen und genau das Gegenteil tun, ist eine Verhaltensweise von Psychopathen.


Die anderen Teile der Dokumentation können hier angeschaut werden.