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Sa, 24 Okt 2020
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Che Guevara

Arabische Welt im Aufruhr - Syrien, Jemen, Jordanien, Bahrein, Libyen

Die Aufstandsbewegung in der arabischen Welt weitet sich immer mehr aus. Nach Tunesien und Ägypten und dem Krieg in Libyen, werden die seit Wochen dauernden Proteste im Jemen und in Bahrain immer heftiger. Und in Syrien, wo diese Woche ebenfalls Massen-Proteste ausgebrochen sind, könnte die nächste Eskalation bevorstehen.

Während in Libyen die Luftangriffe der Alliierten gegen die Truppen des Gaddafi-Regimes weitergehen, breiten sich die Proteste gegen autoritäre Herrscher in der arabischen Welt wie ein Flächenbrand aus. In Syrien wurden wieder Proteste gegen Staats-Chef Bashir al Assad blutig niedergeschlagen. Und auch im benachbarten Jordanien ist es bei Demonstrationen zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen.

Dollar

Libyen Einsatz: Niebel beklagt falsches Spiel der Alliierten

Entwicklungsminister Dirk Niebel
© Tobias Hase/dpa
Entwicklungsminister Dirk Niebel (hier bei einem Besuch in Äthiopien).
Bomben für Öl? Diesen Vorwurf erhebt der Entwicklungsminister und spricht von Heuchelei. SPD-Chef Gabriel kritisiert das UN-Chaos, an dem auch die Deutschen schuld seien.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der internationalen Militärallianz Heuchelei im Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gadhafi vorgeworfen. Es sei "bemerkenswert, dass gerade die Nationen munter in Libyen bomben, die noch Öl von Libyen beziehen", sagte der FDP-Politiker in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Deutschland dagegen wolle offenbar als einziges Land einen absoluten Öl-Boykott.
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Niebel griff außerdem Bündnispartner Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an. Deutschland sei von Frankreich "nicht konsultiert" worden. Ashton habe "die Koordinierung der Außenpolitik suboptimal organisiert."

Bad Guys

Die ägyptische Regierung macht Demonstrationen und Streiks strafbar

Soldaten & Demonstranten - Kairo
© Mahmud Hams/Getty Images
Soldaten halten eine Menschenmenge in Kairo unter Kontrolle.

Die ägyptische Übergangsregierung hat das Versammlungsrecht massiv verändert: Bei Protest droht Gefängnisstrafe. Aktivisten der Demokratiebewegung sind empört.

Proteste, die im privaten und öffentlichen Sektor die Einstellung der Arbeit bewirken, sind in Ägypten künftig strafbar. Die Regierung änderte das Recht so, dass künftig Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 500.000 Pfund, umgerechnet 59.400 Euro, drohen. So berichtete es das staatliche Fernsehen. Das bleibe so lange in Kraft, wie die seit 30 Jahren geltenden Notstandsgesetze.

Radar

Um Japan zu 'helfen', sperrt das US-Militär Internetseiten

Bild
© Unknown
Um für die japanische Armee sowie auch den anderen Helfern vor Ort keine Bandbreite wegzunehmen, hat das US-Militär für seine Armee-Angehörigen einige Webseiten gesperrt.

Dem entsprechend sind für US-Armee-Angehörige Webseiten wie zum Beispiel "Youtube.com", "Googlevideo.com", "Amazon.com" oder auch "streamtheworld.com", "eBay.com" und "Myspace.com" nicht mehr erreichbar.

Die Internetseiten wurden nach dem verbrauchten Traffic ausgewählt. Für wie lange die Webseiten für die US-Armee-Angehörigen gesperrt bleiben, wurde nicht bekannt gegeben.

Nuke

Pro-Atom-Kurs in den USA: Lobby-Millionen für die Kernkraft

Atommeiler
© DPA
Präsident Obama lässt alle US-Kernkraftwerke überprüfen - doch von einem Ausstieg wie in Deutschland spricht kaum ein Politiker, selbst die Medien halten das Thema klein. Hinter den Kulissen wirkt eine mächtige Pro-Atom-Lobby, die aufs Engste vernetzt ist mit dem Regierungsapparat in Washington.

Als Nobelpreisträger für Physik ist Steven Chu selten um eine Antwort verlegen. Doch in diesem Moment wand er sich sichtlich. Ob die US-Regierung nach der Katastrophe in Japan denn weiter zur Kernenergie stehe, wollte der Republikaner Joe Barton von dem Energieminister wissen. Chu wich umständlich aus: "Wir müssen die Lehren ziehen, die aus dem, was in Japan geschieht, gezogen werden können."

Nuke

Atomlobby: Hinter den Kulissen eines weltumspannenden Milli­arden-Geschäfts

Die Kernenergie ist ein weltumspannendes Multi-Milliarden-Geschäft - für eine Hand voll Konzerne. Sie verbergen sich hinter Wasserkraft und Windrädern, Regierungen und einfachen Abgeordneten. profil blickt hinter die Kulissen einer Branche, die nur allzu gerne sauberer wäre, als sie tatsächlich ist.

Eine strahlende Schönheit im knappen Bikini, ein stiller Teich, eine sanfte Böschung - und die Kühltürme eines Atomkraftwerks, die phallisch in den azurblauen Himmel ragen: Solle nur niemand glauben, Kernspaltung könne kein sinnliches Erlebnis sein. Die russische Atomindustrie wirbt mit diesen Motiven. Einmal im Jahr delektieren sich deren Manager an der Wahl zur „Miss Atom“, Stillleben spärlich bekleideter Damen vor mächtigen Meilern sind da nur der logische Ausdruck des tradierten Selbstverständnisses.
Sex sells, warum nicht auch Atomstrom?


Bad Guys

Schlamperei bei Inspektion vor dem Fukushima-Desaster

Tokio. - Die Betreiberfirma des Unglücks-AKWs Fukushima 1 in Japan hat offenbar schwerer gesündigt als bisher angenommen. Wie gestern bekannt wurde, hatte die Firma Tepco bei der letzten Inspektion des Kraftwerks 33 Teile der Anlage nicht kontrolliert.

Darunter jene der nun ausgefallenen Kühlsysteme. Dies meldeten japanische Medien gestern.

Im Kampf gegen die atomare Katastrophe mussten gestern neue Rückschläge hingenommen werden: Über zwei Blöcken des AKWs stiegen wieder Rauch und Dampf auf. Gleichzeitig wuchs die Angst vor radioaktiv verseuchten Lebensmitteln.

Rund um die Krisenregion in Nordostjapan steigt die Strahlenbelastung im Essen und im Trinkwasser weiter. Für vier Präfekturen verhängte die Regierung gestern ein Lieferverbot für Milch und mehrere Gemüsesorten. Ein ganzes Dorf in der Region Fukushima darf kein Leitungswasser mehr trinken.

Attention

Atemberaubender Kurswechsel von Angela Merkel

Angela Merkel
© Unbekannt
Kanzlerin Angela Merkel (56, CDU) gestern nach einem Gespräch mit Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt
Berlin - Die Kanzlerin in Erklärungsnot. Angela Merkel hat in den letzten zehn Tagen auf drei Feldern atemberaubende Kurswechsel hingelegt und kämpft nun um die Glaubwürdigkeit ihrer Politik - deren Markenzeichen langer Atem, Berechenbarkeit und nüchterne Vernunft waren.

Welchen Preis muss die Kanzlerin für das Hin und Her bei Atom, Libyen, Euro zahlen?

Vader

Unfassbar: Dänemark erhebt eine Steuer auf Fett!

Frau isst Popcorn
© Luis Markovic / CC-BY
Popcorn enthält Zucker - und fast immer gesättigte Fette.
Immer rein mit den gesättigten Fetten? "Nein", sagt die dänische Regierung und führt eine "Fettsteuer" ein. Die Landwirtschaftslobby läuft Sturm.

Stockholm - Die dänische Regierung sorgt sich um die Gesundheit ihrer Bevölkerung und führt ab dem 1. Oktober eine Fettsteuer ein. Fast einstimmig verabschiedete das Parlament in der vergangenen Woche eine entsprechende Gesetzesvorlage.

Kommentar: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gesättigte Fette gesund sind. SOTT.net empfiehlt hierzu diesen Artikel: Die Wahrheit über gesättigte Fette.


MIB

Ernst Strasser in Kontakt mit falschen oder echten Lobbyisten?

Lobbyismus
© Salzburger Nachrichten/Wizany
"Ich kann dich beruhigen, es ist alles nicht so, wie es aussieht!"
Die Korruptionsaffäre um ÖVP-EU-Mandatar Ernst Strasser könnte am Sonntag die nächste Eskalationsstufe erreichen. Dem Vernehmen nach plant die britische Sunday Times, mit brisantem Material an die Öffentlichkeit zu gehen.

Wien, Brüssel (SN). Die Angelegenheit scheint reichlich mysteriös. Der offiziellen Lesart zufolge haben sich Reporter der „Sunday Times“ als Lobbyisten ausgegeben und Strasser 100.000 Euro sowie Geschäftsbeziehungen angeboten, wenn er sich für einen Antrag zum Anlegerschutz verwende. Der ÖVP-Abgeordnete reichte den Antrag an seine Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner weiter und soll in der Folge mehrmals für den Antrag interveniert haben. Strasser bestreitet dies. Er habe sich nur nach „inhaltlichen Details und parlamentarischen Instanzenläufen“ erkundigt, sagt er. Keinesfalls habe er seine Kollegen dazu veranlassen wollen, den Antrag im Parlament einzubringen.