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Mo, 01 Mai 2017
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Idiotie: England verbietet Zigarettenautomaten

Schlechte Nachrichten für Raucher in England: Seit 1. Oktober sind Zigarettenautomaten verboten. Wer weiter Tabakwaren in Automaten anbietet oder auf Automaten für Zigaretten wirbt, muss mit empfindlichen Strafen von bis zu 2500 Pfund (3515 Franken) rechnen.
© keystone / symbolbild
Mit dem Verbot will das Gesundheitsministerium den Verkauf an Minderjährige eindämmen.

Das neue Gesetz, über das monatelang kontrovers diskutiert worden war, trat am 1. Oktober in Kraft. In den anderen Landesteilen Grossbritanniens wie Wales, Schottland und Nordirland gilt die Regelung zunächst nicht.

Applaus von Gesundheitsorganisationen

Das Gesundheitsministerium will mit dem Verbot vor allem dem Verkauf von Zigaretten an Minderjährige eindämmen. Praktisch jeder Raucher habe mit dem Tabakkonsum vor seinem 18. Lebensjahr begonnen, lautet das Argument der Regierung. 35 Millionen Zigaretten seien bisher jedes Jahr illegal über Zigarettenautomaten an Minderjährige verkauft worden.

Von Gesundheitsorganisationen kam Applaus: «Tausende Kinder, die Gefahr laufen, süchtig zu werden, bekommen von diesen Automaten regelmässig ihre Zigaretten. Und sie werden natürlich bequemerweise nicht nach ihrem Alter gefragt», sagte Betty McBride von der britischen Herz-Stiftung.

Light Sabers

Idiotie: Dänemark führt Fettsteuer ein

In den vergangenen Wochen haben die Dänen gehamstert was das Zeug hält, denn seit Samstag wird in Dänemark eine Steuer auf gesättigte Fette erhoben. Egal ob sie sich in Butter, Milch oder Pizza befinden - pro Kilo werden 2,15 Euro, fällig.
© Lucy Nicholson/Reuters
Beim Biss in einen Hot Dog wird den Dänen das Lachen in Zukunft vergehen: Als erstes Land der Welt führt Dänemark einer Steuer auf Fett ein

Als erstes Land der Welt hat Dänemark eine Steuer auf Fette in Nahrungsmitteln eingeführt. Egal, ob sie in Butter, Milch, Fleisch, Pizzen oder Fertiggerichten stecken - seit Samstag werden pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren 16 Kronen (2,15 Euro) fällig. Die Maßnahme soll die Bevölkerung des Landes davon abhalten, zu viel der als ungesund verschrieenen Fette zu essen. Die Dänen reagierten mit Hamstereinkäufen, während der dänische Industrieverband einen "bürokratischen Albtraum" beklagt.

"Wir mussten unsere Lager mit tonnenweise Butter und Margarine auffüllen, um unsere Kunden bedienen zu können", sagte Sören Jörgensen vom Molkerei-Konzern Arla. Christian Jensen, Leiter eines Supermarktes in der Hauptstadt Kopenhagen, sprach von einer "chaotischen" Woche: "Es gab viele leere Regale. Die Leute haben ihre Tiefkühltruhen gefüllt." Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten durch die Steuer erwartet Jensen aber nicht. "Wenn die Leute einen Kuchen kaufen wollen, dann kaufen sie ihn."

HAL9000

Betrüger haben es leicht: Guttenberg bekommt Anstellung bei CSIS in Washington

Berlin. Das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington war für Karl-Theodor zu Guttenberg schon einmal ein Ort zum Wohlfühlen - damals, im November 2009, als er den Job des Wirtschaftsministers gegen den des Verteidigungsministers getauscht hatte und bei seinem USA-Antrittsbesuch im CSIS viele Freunde begrüßte. Er komme "zurück zu den Wurzeln" der internationalen Politik, hob er damals hervor. Und jetzt kehrt er erneut dahin zurück: Guttenberg heuert beim CSIS an, wie das Institut gestern mitteilte.

"Es ist mir eine Ehre, Minister Guttenberg am CSIS zu begrüßen", erklärte Instituts-Präsident John Hamre, ein früherer stellvertretender Verteidigungsminister der USA, über die Verpflichtung des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers. Guttenberg firmiert beim CSIS als "Distinguished Statesman" - "angesehener Staatsmann". Hamre zeigte sich sicher, dass "Karl-Theodors Energie, Enthusiasmus und tiefe Hingabe zur transatlantischen Partnerschaft von gewaltiger Bedeutung" für das Institut sein würden.

Guttenberg wird in Washington eine neue transatlantische Dialog-Initiative leiten, um europäische und amerikanische Meinungsführer und Experten zusammenzubringen. Damit soll eine "mutige strategische Vision" zur Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen entstehen und ein Auseinanderdriften verhindert werden.

Light Sabers

Braune Vergangenheit: Verfassungsschutz hatte hochrangige(n) Nazimitarbeiter

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert - nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen. Das Projekt liegt in den Händen renommierter Historiker, und ihre Ergebnisse werden, soviel ist klar, erschüttern: Die alten Verbindungen der Nazis reichten bis in die Spitze der Behörde.
© picture-alliance / dpa
Während des Zweiten Weltkriegs hatte Hubert Schrübbers die Ermordung von Juden in Kauf genommen. 1955 wurde er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - ein Beispiel für Altnazis in der Behörde.

Aktenzeichen 5 OJs 169/40: Die Jüdin Anna Neubeck, geborene Herzstein, Jahrgang 1900, wird am 31. März 1941 zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hatte als Emigrantin in Brüssel Geld und Essen von der "Roten Hilfe" angenommen und sich mit anderen Flüchtlingsfrauen aus Deutschland getroffen, "um Handarbeiten und dergl. zu machen" - so lautete die nach der deutschen Besetzung Belgiens 1940 verfasste Anklage des Staatsanwaltes Hubert Schrübbers.

Anna Neubeck wurde nach Auschwitz deportiert. Von dort aus kehrte sie nie zurück. Der Mann, der ihre Ermordung in Kauf genommen hatte, war nicht irgendeiner der "furchtbaren Juristen" in der Nazizeit. Er war 1954 bis 1972 Chef des Verfassungsschutzes, jener Mann also, der die Werte der Demokratie vor ihren Feinden zu bewahren hatte. 1972, kurz vor dem Ruhestand, musste er deswegen gehen.

Stormtrooper

Polizeibrutalität und Widerstand bei "Occupy Wall Street"

US-Bürger protestieren gegen die Urheber der Wirtschaftskrise - und die New Yorker Polizei antwortete mit Gewalt. Entsprechend viel Aufsehen erregen die Fotos im Netz, die Videos auf Youtube und die Livestreams.
© Sam Glewis

Der 24. September 2011 sollte laut einem Anonymous-Aufruf der Tag der Vergeltung ("Day of Vengeance") gegen Wallstreet-Unternehmen, Bankinstitutionen und das NYC Police Department werden. Als eine von vielen Gruppen rief Anonymous auch zur Teilnahme an Demonstrationen auf.

Unter dem Motto Occupy Wall Street standen am vergangenen Samstag bei den Protesten allerdings andere als die Initiatoren der Proteste im Fokus der weltweiten Berichterstattung: die New Yorker Polizisten, die Augenzeugenberichten zufolge weiter mit körperlicher Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgingen. Auf Youtube wurden einige Szenen veröffentlicht. In einem Video ist zu sehen, wie einige Frauen ohne erkennbare Vorwarnung von Polizisten abgedrängt und mit Pfefferspray angegriffen (weiteres Video) werden. Andere zeigen, wie Demonstranten zu Boden gestoßen werden. Dazu gibt es viele Fotos, die Ähnliches zeigen.

Light Sabers

Propaganda-Alarm: Terrorverdächtiger plante Anschläge mit Modellflugzeug, das er vom FBI bekam

Die US-Behörden haben einen Terrorverdächtigen festgenommen. Der selbsternannte Gotteskrieger wollte mit Sprengstoff beladene Modellflugzeuge in das Pentagon und den Kongress in Washington lenken.
© Reuters

Der 26-jährige Rezwan F. ging nach Angaben der Bundespolizei FBI am Mittwoch (Ortszeit) verdeckten Ermittlern ins Netz. Diese hatten den diplomierten Physiker demnach mit Material versorgt und nach einer Lieferung neuer Waffen zugegriffen.


Kommentar: Wie jetzt? Verdeckte Ermittler, dass heißt die Ermittlungsbehörde selbst versorgte ihn mit den Materialien, um ihn dann festzunehmen? Und es bestand die ganze Zeit keine Gefahr?


F. wurde nach Justizangaben in der Nähe von Boston im Bundesstaat Massachusetts verhaftet. Laut FBI nahmen ihn die Beamten fest, als er neu gelieferte Waffen in einem Transportbehälter verstauen wollte. Die verdeckten Ermittler hatten den Mann den Angaben zufolge mit Sprengstoff, einem ferngesteuerten Modellflugzeug sowie Handfeuerwaffen versorgt. Die Öffentlichkeit sei aber zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen, teilte die Bundespolizei mit.

Vader

Rechtfertigung für Folter: "US-Spione" klagen USA an

Über zwei Jahre saßen die US-Bürger im Iran in Haft. Nun sind sie frei, trotz Verurteilung als Spione in der Islamischen Republik. Sie berichten von "fast totaler Isolation", von einer "Kostprobe der Brutalität des iranischen Regimes" - und klagen die eigene Regierung an.
© AP
Josh Fattal, Mitte, und Shane Bauer, rechts.

Die zwei erst kürzlich nach mehr als zwei Jahren Haft im Iran freigelassenen US-Bürger haben die "Brutalität" des Teheraner Regimes verurteilt. Bei ihrer Rückkehr in die Heimat kritisierten Shane Bauer und Josh Fattal auch "Menschenrechtsverletzungen" seitens der US-Regierung, die von solchen Staaten als Rechtfertigung für die Misshandlung von Amerikanern benutzt würden.

Die im Iran wegen Spionage verurteilten Männer waren in der vergangenen Woche gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von insgesamt einer Million US-Dollar freigelassen worden. Zunächst waren Bauer und Fattal nach Oman geflogen worden. Über London kamen sie nun auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York an.

Syringe

Zulassungspraxis für Gentechnikpflanzen ist mangelhaft

Bickenbach - Diesen Termin erwarten die über 100.000 Unterzeichner der bisher größten öffentlichen Petition gegen Agro-Gentechnik mit großer Spannung: Heute findet in Berlin die öffentliche Beratung der Forderungen vor dem Petitionsausschuss statt.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert in der Petition einen Zulassungsstopp für den Anbau von Gentech-Pflanzen. Auch die Bündnispartner der Initiative Vielfalterleben hatten der Petition zum Erfolg verholfen. Alle Beteiligten sehen den heutigen Tag als ein wichtiges Signal für die Politik: Die Weichen für die Zukunft müssen endlich so gestellt werden, dass auch langfristig eine Landwirtschaft ohne Gentechnik in Europa möglich ist.

Eine neue Studie, die der BÖLW anlässlich der Petitionsanhörung heute veröffentlicht, untermauert die Forderungen der Gentechnik-Kritiker: Die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) werden im Zulassungsprozess nur unzureichend erfasst. Zudem macht die Studie deutlich, dass das Konzept der Risikoprüfung von GVO falsch ausgerichtet ist. Die europäische Zulassungsbehörde EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) verlässt sich bei der Forschung und Prüfung weitgehend auf Untersuchungen der Industrie; kritische Befunde unabhängiger Wissenschaftler finden meist keine Beachtung.

Eye 1

CDU-Politiker Kauder will Internet-Sperre - China in Deutschland

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.

Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet.

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Butterfly

Brasilianisches Gericht ordnet Baustopp für Riesenstaudamm an

Ein brasilianisches Gericht hat am Mittwoch einen Baustopp für den drittgrössten Staudamm der Welt im Amazonas-Gebiet angeordnet. Der Bau des umstrittenen Belo Monte-Staudamms hindere die Ureinwohner am Fischen, hiess es zur Begründung.
© Keystone

São Paulo. - Das Baukonsortium Norte Energia dürfe keine Infrastrukturmassnahmen vornehmen, die den natürlichen Fluss des Xingu-Flusses und damit den Fischbestand und das Fischen der Ureinwohner beeinträchtigten, urteilte der Richter.

Das elf Milliarden Dollar teure Projekt wird von der brasilianischen Regierung als zentral für die nationale Energieproduktion angesehen. Internationale Aufmerksamkeit erregte der Fall durch den Starregisseur James Cameron. Der Oscar-Preisträger hatte gewarnt, die lokalen Stämme im Amazonas-Regenwald könnten Gewalt anwenden, um den Bau zu stoppen.