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Di, 22 Mai 2018
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Eye 1

Homepageüberwachung: Polizei rastert jahrelang rechtswirdrig Besucher ihrer Webseiten

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat.

Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 “Homepageüberwachungen” auf der eigenen Webseite bka.de durchgeführt hat. Dabei werden “sämtliche Internetzugriffe auf eine bestimmte Seite der Homepage ... erhoben, gespeichert und ausgewertet” und bei “besonders auffälligen Zugriffen” die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. In weiteren 130 Fällen unterstütze das BKA Dienststellen in anderen Bundesländern bei einer solchen Maßnahme.

War Whore

Luftangriffe gegen Gazastreifen - Vier Tote

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Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen haben einen neuen tödlichen Schlagabtausch begonnen. In Gaza sterben Menschen bei Luftangriffen, in Israel hagelt es wieder Dutzende Raketen.

Bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind mindestens vier Palästinenser getötet und zehn weitere verletzt worden. Die neue Gewalt überschattete den Nahost-Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die sich in Jerusalem mit der israelischen Führung traf. Am Donnerstag spricht sie mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über die Lage in der Region.

Israel drohte am Mittwoch mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen, sollten die Raketenangriffe militanter Palästinenser andauern. "Wir sind zu einer viel breiteren und viel tiefer reichenden Aktion bereit", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wenn eine Bodenoffensive notwendig sein sollte, dann wird es eine Bodenoffensive geben", sagte auch Verteidigungsminister Ehud Barak dem israelischen Rundfunk.

Stormtrooper

Angeblicher Drahtzieher der Taliban festgenommen

Möglicher Drahtzieher des Anschlags auf Tanklastzüge bei Kundus festgenommen
bundeswehr
© dapd
Berlin/Kabul. Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September 2009 bei Kundus, der zu einem umstrittenen Luftschlag führte. Für seine Identität gab es zunächst keine Bestätigung. Angeblich soll das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt gewesen sein.

ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Zugriff habe bereits am Freitag stattgefunden. Der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff.

Kommentar: Soll die Festnahme die Luftangriffe entkräftigen?


Cardboard Box

Assad erlässt Straferlass - Aufständische ausgenommen

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© dapd
Der syrische Präsident Baschar al-Assad zeigt sich gnädig - allerdings nicht für Aufständische.
In Syrien hat Präsident Baschar al-Assad eine Generalamnestie für alle vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen erlassen. Ausgenommen seien indes „Terroristen“. Die Opposition bleibt derweil weiter unter Druck.

DamaskusDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Generalamnestie erlassen. Alle Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings "Terroristen".

So bezeichnet die Führung in Damaskus im Allgemeinen die Aufständischen, welche die syrische Regierung seit mittlerweile 19 Monaten bekämpfen. Auch für "Kriminelle auf der Flucht" gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht stellten.

Question

Autobombe im Kaukasus gezündet - Mindestens ein toter Polizist

An einem Kontrollposten zwischen den russischen Kaukasus-Provinzen Nordossetien und Inguschetien hat ein Attentäter eine Autobombe gezündet. Mindestens ein Polizist starb.


Arrow Down

Spekulanten wetten auf Griechenland und kassieren EU-Rettungsgelder

Die Hedge Fonds, die sich im März weigerten, am Schuldenschnitt mitzumachen, haben mit Griechenland ein Bombengeschäft gemacht: Aus Angst vor dem Crash und einer Klagewelle werden Spekulanten ironischerweise mit Geldern der EU-Rettungsschirme ausbezahlt.

Im März hatten sich zahlreiche Hedge Fonds geweigert, einen Schuldenschnitt auf die von ihnen gehaltenen griechischen Staatsanleihen mitzumachen. Trotz der damaligen Drohungen von Finanzminister Evangelos Venizelos stehen diese Hedge Fonds und andere Spekulanten heute als die großen Gewinner der Griechenland-Krise dar. Insgesamt waren 5,5 Milliarden Euro nicht am Schuldenschnitt beteiligt. Einem Bericht des österreichischen Standard zufolge seien seit Mai zwei Anleihen vollständig bedient worden - mit “Geld, das Griechenland aus den Rettungsfonds ziehen konnte”. Das Blatt zitiert Andreas Koutras von ITC Markets in London mit den Worten: “Die Fonds haben gepokert und gewonnen. Das war eine gute Wette.”

TV

Gestatten, Vater Staat: EU startet millionenschwere PR-Kampagne um ihr schlechtes Image aufzupolieren

Die geplante EU-Kampagne „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ soll den Bürgern die EU näher bringen. Bis zu 1,75 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. In Zeiten des Sparkurses ein originelles Unterfangen.

Passend zum Sparkurs vieler Euro-Länder hat sich die EU etwas ganz Neues einfallen lassen. Morgen wird im Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag zum „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger (2013)“ abgestimmt. Auf der Website der Europäischen Kommission ist zu erfahren, dass einerseits eine „Kommunikationskampagne mit mehrsprachiger Website, Kommunikations-Toolbox, Pressemappe und Werbematerial“ geplant ist. Andererseits sind verschiedene Konferenzen und die Teilnahme an Veranstaltungen in der gesamten EU vorgesehen. Das Ganze kostet voraussichtlich 1,75 Millionen Euro.

Stock Down

Europas Verschuldung erreicht Rekordmarke

Obwohl die Staaten in Europa mehr Geld einnehmen, sind die Staatsschulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich gestiegen. Kaum ein EU-Mitglied konnte seinen Schuldenstand gemessen am Bruttoinlandsprodukt verbessern.

Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Europa hat im vergangenen Jahr eine Rekordmarke erreicht. Sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU stieg die Staatsschuldenquote. Bei den Euroländern lag die die Schuldenquote im vergangenen Jahr bei 87,3 Prozent. Im Jahr 201o betrug sie noch 85,4 Prozent. In der EU stiegen die Staatsschulden von 80 auf 82,5 Prozent. Dies teilte nun die Statistikbehörde der EU (Eurostat) mit (hier).

Hourglass

Worauf bereitet sich die Regierung vor? FEMA wird in Gesetzesentwurf zur »Planung [für Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« verpflichtet

Zur gleichen Zeit, als Millionen von Amerikanern im Fernsehen die Debatte zwischen der Elefanten-Marionette und der Esel-Marionette [der Elefant ist das Symbol der US-Republikaner, der Esel das der Demokraten] verfolgten, legte der US-Kongress still und heimlich einen Entwurf für ein neues Gesetz vor, durch das die Federal Emergency Management Agency (FEMA) dazu verpflichtet würde, im ganzen Land Vorbereitungen für Ereignisse mit hohen Opferzahlen (im Originalton: »mass fatality planning«) zu treffen.
FEMA
Durch die Resolution [H.R.] 6566 des US-Repräsentantenhauses, die auch als Mass Fatality Planning and Religious Considerations Act bekannt ist, würde das bestehende Gesetz, der Homeland Security Act of 2002, geändert, so dass die FEMA verpflichtet würde, umgehend
»Planungen für [Ereignisse mit] hohen Opferzahlen« vorzunehmen, um auf größere Ereignisse oder Serien von Ereignissen vorbereitet zu sein, bei denen zahllose Menschen ums Leben kämen.

Gemäß Resolution H.R. 6566, die von der kalifornischen demokratischen Abgeordneten Laura Richardson eingebracht wurde, soll der Leiter der FEMA - das ist momentan William Craig Fugate - bei Ereignissen mit hohen Opferzahlen für »Leitung und Koordination« zuständig sein. Solche Ereignisse können Naturkatastrophen, Terroranschläge oder auch »andere von Menschen verursachte Katastrophen« sein.

Vader

Die wirklichen Gründe für den amerikanischen Abwurf der Atombomben über Japan

Wie allen Amerikanern wurde auch mir beigebracht, dass die USA die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abwarfen, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden und sowohl amerikanische wie japanische Menschenleben zu retten.

Aber die meisten führenden amerikanischen Militärs vertraten damals eine andere Auffassung.
Japan
Die amerikanische Untersuchungsgruppe Strategic Bombing Survey (USSBS), die im August 1945 von Präsident Truman beauftragt worden war, die Auswirkungen der Luftangriffe auf Japan zu untersuchen, kam in ihrem Bericht vom Juli 1946 zu dem Schluss:
»Auf der Grundlage einer ausführlichen Untersuchung aller Tatsachen und unter Berücksichtigung der Aussagen der überlebenden beteiligten japanischen Führer, vertritt die Untersuchungsgruppe die Auffassung, Japan hätte auch ohne den Abwurf der Atombomben,mit Sicherheit vor dem 31. Dezember 1945 und aller Wahrscheinlichkeit nach schon vor dem 1. November 1945 kapituliert. [Dies gilt auch dann,] wenn Russland nicht in den Krieg eingetreten und eine Invasion weder geplant noch angedacht worden wäre.« (United States Strategic Bombing Survey: »Japans’s Struggle to End the War«, 1. Juli 1946, Harry S. Truman Administration, Elsey Papers, S. 50)