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Do, 29 Jun 2017
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Bomb

Syriens Vizeaußenminister: Mindestens 50 Tote bei Terroranschlag in Damaskus

Damaskus. 23.12.2011(IRNA)- Bei einem Doppelanschlag sind am Freitag nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als hundert Menschen seien verletzt worden, sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad vor Journalisten.

ِDiesem Bericht zufolge sprengten zwei Selbstmordattentäter ihre mit Sprengstoff beladenen Fahrzeuge vor Gebäude des unweit von Gebäude der Radio- und Fernsehanstalt gelegenen Militärgerichts in die Luft.

Die syrische Regierung macht die Al-Kaida-Terroristen für das Blutbad verantwortlich.

Sicherheitskräfte hätten alle Zufahrtsstraßen zu dem Stadtgebiet abgeriegelt. Mehrere Personen seien festgenommen worden.

Bad Guys

Gericht verurteilt Nazi-Blockierer: Sitzblockade in Dresden verletzte das Versammlungsrecht

Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden hat das Dresdner Amtsgericht eine Geldstrafe gegen einen 22-jährigen Studenten verhängt. Das Gericht verwies darauf, dass auch Minderheiten Grundrechte hätten. Die Blockadeorganisatoren halten das Urteil für einen Skandal.

Zum ersten Mal wurde ein Mann verurteilt, weil er sich an einer Sitzblockade gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar beteiligt hat. Das Dresdner Amtsgericht sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht. Der 22-jährige Student muss 15 Tagessätze à 20 Euro zahlen. Richter Hajo Falk ging damit deutlich über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Diese wollte es bei einer Verwarnung bewenden lassen.

Besonders die Begründung sorgt bei Nazigegnern für Empörung. Der Richter hatte gegen den Angeklagten den Minderheitenschutz in Anschlag gebracht: »In einem Rechtsstaat haben auch unliebsame Menschen Grundrechte«, sagte er am Mittwoch. Für das Bündnis »Dresden nazifrei«, das zu den friedlichen Sitzblockaden aufgerufen hatte, klingt das wie Hohn. Damit setze sich die Verharmlosung faschistischen Gedankenguts in Sachsen fort, kritisiert Bündnissprecherin Franziska Radtke mit Blick auf das Versagen der sächsischen Behörden im Kampf gegen den rechten Terror. Der Prozess gilt als Präzedenzfall für Dutzende weitere Blockade-Verfahren, die am Dresdner Amtsgericht anhängig sind.

Eye 1

IWF will Demokratie abschaffen

IWF-Cheffin Christine Lagarde sieht schwarz für 2012. Schuld daran sei die Demokratie, welche wichtige Beschlüsse verhindere. "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."

IWF-Chefin Christine Lagarde hat ein pessimistisches Bild der Weltkonjunktur gezeichnet. "Der Ausblick auf die Weltwirtschaft ist im Augenblick nicht besonders rosig. Er ist ziemlich düster", sagte Lagarde am Donnerstag Abend in Washington.

Um zu verhindern, dass sich die Krise zu einer weltweiten Depression entwickele, sei das Handeln aller Länder, vor allem aber der Europäer gefordert. Keine Volkswirtschaft der Welt sei vor dem Abwärtstrend immun, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds.

Die Ursache des Übels sieht die IWF-Chefin in demokratischen Verhältnissen, welche schnelle und angemessene Schritte zur Lösung des Problems verhindere. Wörtlich wurde Lagarde mit folgenden Äußerungen zitiert: "Demokratische Prozesse verhindern oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden."

Sherlock

Chronologie des Wulff-Kredits

Berlin - Wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern steht Bundespräsident Christian Wulff seit mehr als einer Woche in der Kritik. Ein Rückblick:

12. Dezember: Durch eine Bild-Meldung gerät Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Als Ministerpräsident von Niedersachsen hatte er sich 2008 von einer befreundeten Unternehmergattin aus Osnabrück zu günstigen Bedingungen 500 000 Euro geliehen. Im Landtag hatte er später geschäftliche Beziehungen zu deren Ehemann verneint.

13. Dezember: Während Wulff in der Golfregion unterwegs ist, verbreitet das Bundespräsidialamt eine Stellungnahme. Wulff habe im Landtag keine falschen Angaben gemacht. Zugleich wird eingeräumt: «Es bestand eine Vereinbarung mit Frau Edith Geerkens zu einem Darlehen aus ihrem Privatvermögen.» Wulff selbst äußert sich nicht.

14. Dezember: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus. Sie sehe keinen Grund, seine Angaben zu bezweifeln. Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen prüfen lassen, ob Wulff gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, das die Annahme vergünstigter Kredite verbietet.

Heart - Black

Mehr als 60 Tote bei Attentaten im Irak

Vor einer Woche hatte US-Präsident Obama zum Abzug der letzten Soldaten noch von einem "souveränen und stabilen" Irak gesprochen. Doch nun folgen politische Konfrontation und Terror. Bomben treffen von Schiiten, Sunniten und Christen bewohnte Viertel Bagdads.


Bei der schwersten Anschlagsserie im Irak seit Monaten haben Terroristen in der Hauptstadt Bagdad mehr als 60 Menschen getötet. Der Sender al Arabija berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise von 63 Toten. Die Bomben explodierten am Donnerstag in Stadtvierteln, in denen Schiiten, Sunniten und auch Christen leben. Zudem erlitten 179 Menschen Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Die Anschläge wurden knapp eine Woche nach dem Abzug der letzten US-Truppen aus dem Land verübt. Ein heftiger Streit in der irakischen Regierung droht zudem, den mühsam ausgehandelten Machtkompromiss zwischen den Religionsgruppen zu kippen.

Zwei Sprengsätze detonierten nach Angaben aus Sicherheitskreisen in der Nähe eines Kinos. Insgesamt sollen mehr als zehn Explosionsorte gezählt worden sein. Augenzeugen berichteten von aufsteigenden Rauchsäulen in mehreren Stadtvierteln. Am 15. August kamen mindestens 60 Menschen bei Anschlägen in acht Provinzen des Landes ums Leben. In Bagdad starben zuletzt am 12. Oktober mindestens 21 Menschen nach Detonationen von Autobomben.

Santa

Ansprache des Bundespräsidenten: Friede, Freude, Eierkuchen

Am Sonntag wird die Ansprache des Bundespräsidenten ausgestrahlt. Doch schon jetzt ist bekannt, was Christian Wulff in der vorab aufgezeichneten Rede zu den Vorwürfen um seinen umstrittenen Privatkredit und die Beziehungen zu befreundeten Unternehmern sagen wird: Nichts.
© dpa
Christian Wulff bei seiner Weihnachtsansprache im Jahr 2010. Die aktuelle, jetzt aufgezeichnete Ansprache, wird am 25. Dezember ausgestrahlt.

Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner Weihnachtsansprache kein einziges Wort zur Kreditaffäre um sein Privathaus und zu den umstrittenen Verbindungen mit befreundeten Unternehmern sagen: Bei der am Mittwochnachmittag im Schloss Bellevue aufgezeichneten Rede habe Wulff vor allem über den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in Europa gesprochen. Zudem habe er sein Treffen mit Hinterbliebenen der Neonazi-Mordserie erwähnt und sich für einen verstärkten Kampf gegen Rassismus ausgesprochen; das verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten wird stets einige Tage vor dem Fest aufgezeichnet und am ersten Weihnachtstag ausgestrahlt. Zu der Fernsehaufzeichnung waren rund 70 Gäste geladen. Dabei handelte es sich um Ehrenamtliche wie etwa Vertreter der Telefonseelsorge und der Feuerwehr sowie Teilnehmer der ersten Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue in diesem Jahr.

Eye 1

INDECT: Drohnen über Deutschland

© Unbekannt
Diese Meldung stellt einen weiteren Meilenstein im Überwachungsraster gegen den Bürger Deutschlands dar. Unter fadenscheinigen Gründen ist im Eilverfahren ein Gesetzentwurf durchgegangen, der es eigentlich faustdick hinter den Ohren hat. Vielleicht schwirren nun in Kürze auch Drohnen über Ihren Köpfen. Noch ist das zumindest in Deutschland verboten. Alles für Ihre Sicherheit.

Hier möchte ich nur zwei Lese-Empfehlungen geben, da dort alles gesagt wird.
Drohnen über alles: Angriff des Bundestages auf die Republik

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden “zu Protokoll gegeben”.[1]

Bad Guys

Übergriff auf Journalist ungeklärt

Polizisten konnten wegen ihrer Helme nicht identifiziert werden

Die Ermittlungen gegen einen Berliner Journalisten wurden eingestellt. Das klingt besser, als es ist. Denn die Polizei hat ihr Ziel längst erreicht: Er wurde an seiner Arbeit gehindert.

Der für verschiedene Agenturen und Zeitungen, darunter das nd, tätige Journalist und Fotograf Björn Kietzmann begleitete am späten Abend des 16. Juli gut erkennbar als Pressevertreter eine linke Demonstration in Berlin - in Erinnerung an den zehn Jahre zuvor in Genua von der Polizei erschossenen Globalisierungskritiker Carlo Giuliani. Plötzlich wurde er von einem Trupp behelmter Polizisten zu Boden gerissen, wobei seine Kamera beschädigt wurde. Er wurde festgenommen und rund zwei Stunden festgehalten. Ein Polizist hatte Kietzmann beschuldigt, einen Böller gezündet zu haben. Kietzmann weist die Anschuldigung von sich. Er habe nur seine Arbeit gemacht.

Sein Kollege Ruben Neugebauer hatte die Festnahme beobachtet und als Zeuge bei der Polizei ausgesagt. Der Vorfall dürfte trotzdem ohne juristisches Nachspiel bleiben. Vor Kurzem bekam Kietzmann die Mitteilung, dass sowohl die Anzeige gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion als auch seine Anzeige gegen die Polizei eingestellt worden sind. Er habe zwar die Festnahme genau gesehen, erklärt Neugebauer dem nd, aber weil die Polizisten Helme trugen, habe er niemanden identifizieren können. »Während wir Journalisten durch unsere Presseausweise für alle identifiziert waren, hat die Polizei ihre Identität verborgen«, moniert Kietzmann.

Camcorder

Arabische Liga schickt erste Beobachter nach Syrien

Kairo. Bei erneuten Kämpfen im Norden und im Zentrum Syriens sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Syrische Streitkräfte hätten in der Rebellenhochburg Homs und in Nord-Syrien Jagd auf Deserteure und Aktivisten gemacht, teilte die Organisation Syrisches Observatorium für Menschenrechte mit.

Unterdessen kündigte die Arabische Liga für morgen die Entsendung einer Beobachtergruppe an. Das Team soll eine größere Mission vorbereiten und damit auf einen arabischen Plan zur Beendigung der Gewalt hinarbeiten. Am Montag hatte Syrien nach wochenlangem Widerstand zugestimmt, internationale Beobachter ins Land zu lassen. Seit neun Monaten hält in Syrien ein blutiger Aufstand gegen die Regierung an. Nach UN-Schätzungen gab es bislang mindestens 5000 Tote.

dpad

Beaker

Pandemiegefahr: Supervirus im Labor entwickelt - Forschungsergebnisse sollen nicht veröffentlicht werden

© AP (Vincent Yu)
In Hongkong ist die Vogelgrippe "H5N1" wieder aufgetaucht. Vor diesem Hintergrund eskaliert die Auseinandersetzung um H5N1-Viren, die in Labors erzeugt wurden und viel gefährlicher sind als jene aus der Natur.

Auf einem Geflügelmarkt in Hongkong ist das gefürchtetste aller Grippeviren aufgetaucht, das der Hühnergrippe H5N1 (der Name kommt von Proteinen in der Virenhülle). 17.000 Hühner wurden in den vergangenen Tagen notgeschlachtet, lebendes Geflügel darf drei Wochen nicht gehandelt werden.

Denn H5N1 ist nicht nur für Vögel tödlich - Millionen fielen dem Virus seit Ende der 1990er in Ostasien zum Opfer - , sondern auch für Menschen. Seit 2003 haben sich 573 Personen angesteckt, fast zwei Drittel starben: 331. Die gefürchtete „Spanische Grippe“, die 1918/19 in Europa wütete, tötete nur 2,5 Prozent der Infizierten.

Allerdings wurden damals Millionen Menschen infiziert, denn die Spanische Grippe geht von einem Menschen auf den anderen über. H5N1 tut das nicht, daher ist die Zahl der Infizierten gering: Das Virus traf vor allem Geflügelhalter, es „springt“ nur direkt von Tieren auf Menschen. Aber die Sorge ist groß, dass es mutieren könnte.

Das Teufelsrezept publizieren?

Und in zwei Labors haben Forscher auch dafür gesorgt: Sie haben H5N1-Viren gebaut, die von einem Frettchen - sie sind in puncto Grippe dem Menschen am ähnlichsten - auf das andere gehen. Einer der Forscher ist Ron Fouchier (Rotterdam), er weiß um die potenziellen Folgen seiner Tat: „Es ist vermutlich eines der gefährlichsten Viren, das man herstellen kann.“