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Di, 28 Feb 2017
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Bad Guys

Kandidatur 2012: Obama hofft auf eine Milliarde Dollar Wahlkampfspenden

US-Präsident Barack Obama hat heute seine Kandidatur für 2012 bekannt gegeben. Damit kann er nun offiziell damit beginnen, Spenden für seinen Wahlkampf zu sammeln. Einige Berater des Präsidenten hoffen, dass dabei die Rekordsumme von mehr als einer Milliarde Dollar erzielt werden kann.

US-Präsident Barack Obama will 2012 für eine zweite Amtszeit kandidieren. Am Montag leitete er offiziell den Wahlkampf ein. Der ungewöhnlich frühe Startschuss war allgemein erwartet worden. Damit kann Obama bereits 19 Monate vor dem Wahltermin im November kommenden Jahres mit dem Spendensammeln beginnen.

Propaganda

Pressefreiheit: Bahrains Regime verbietet Oppositionszeitung

© REUTERS
Der Tag nach dem Verbot: Die Schlagzeilen des Tages verkünden, dass ein wichtiges Medium verboten wurde.

Kein guter Ort für Journalisten: In Bahrain geht das Regime verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Nun wurde die größte Oppositionszeitung verboten - wegen "unethischer" Berichterstattung.

Manama. Die Zeitung Al-Wasat erschien am Sonntag nicht, nachdem das Informationsministerium deren Einstellung verfügt hatte. Auch die Online-Ausgabe wurde gesperrt. Als Grund wurde eine „unethische“ Berichterstattung des Blattes über den Aufstand der schiitischen Opposition gegen die sunnitischen Herrscher des Königreiches angeführt, wie die amtliche Nachrichtenagentur BNA meldete. Das Regime des Golfstaates hat seit Beginn der seit Wochen andauernden Proteste und teils gewaltsamen Zusammenstöße seine Kontrollen über die Medien drastisch verschärft.

Staat will Informationsmonopol

„Das ist ein Versuch, die unabhängigen Medien in Bahrain zum Schweigen zu bringen“, sagte Mansur al Dschamri, Chefredakteur von Al-Wasat und einer der Haupteigentümer. „Es gibt keine anderen Stimmen als die des Staats.“

Eye 1

"Big Brother Awards" für Apple und Facebook

Alljährlich vergibt der FoeBuD e.V. den Negativpreis „Big Brother Award“ an mehrere Unternehmen und Institutionen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen. Dabei werden nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Verstöße als Bewertungskriterium herangezogen.

In der Kategorie gingen die Preise in diesem Jahr an Facebook und Apple. Das weltgrößte soziale Netzwerk wurde aufgrund des Datensammelns und der Kommunikation in puncto Datenschutz ausgezeichnet. Die Jury kritisiert insbesondere die zahlreichen, meist unangekündigten Änderungen der Datenschutzvoreinstellungen. Dabei würde es sich grundsätzlich aus Sicht des Nutzers um Verschlechterungen handeln. Aber auch die interne Struktur Facebooks gibt laut Komitee Anlass zur Sorge. Denn durch die Besetzung des Vorstandes besteht mehr oder weniger direkter Kontakt zu Geheimdiensten.

Bad Guys

Anklage im indischen Milliarden-Korruptionsskandal erhoben

Neu Delhi - Im milliardenschweren indischen Korruptionsskandal ist am Samstag Anklage gegen drei Unternehmen, einen früheren Minister und mehrere Manager erhoben worden.

Die Anklage beinhalte unter anderem Verschwörung, Betrug, Urkundenfälschung und den Missbrauch öffentlicher Ämter, sagte ein Sonderstaatsanwalt in Neu Delhi. Betroffen sind neben dem Ex-Telekom-Minister Andimuthu Raja die Unternehmen Reliance Telecom, Unitech Wireless und Swan.

Der Skandal erschüttert seit Monaten das Land. Er hat bereits zu Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten Manmohan Singh geführt. Seit dem Bekanntwerden des Skandals schreckten Firmen teils vor Investitionen in dem Schwellenland zurück.

Indien könnte im Rahmen des Skandals ein Schaden von bis zu 40 Milliarden Dollar entstanden sein. Es geht um den Verdacht, Mitarbeiter der Regierung hätten privaten Firmen lukrative Lizenzen für den Standard 2G unter Marktwert verkauft und dafür Schmiergelder erhalten.

Vader

Elfenbeinküste: Massaker mit über 1000 Toten

Nach Angaben der Hilfsorganisation Caritas sind in der Elfenbeinküste mehr als 1000 Menschen bei einem Massaker ums Leben gekommen. Demnach haben Caritas-Mitarbeiter in einem Viertel der Stadt Duékoué zahlreiche Leichen entdeckt. Die Opfer seien erschossen und mit Macheten zu Tode gehackt worden, sagte ein Sprecher der Organisation.

In der Elfenbeinküste sind nach Angaben der Hilfsorganisation Caritas mehr als 1000 Menschen einem Massaker zum Opfer gefallen. Der Vorfall im Westen des Landes habe sich vermutlich bereits am Dienstag ereignet, sagte eine Sprecher der Organisation am Samstag. Nach dem raschen Vormarsch von Kämpfern des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara in den vergangenen Tagen riefen Anhänger des abgewählten Machthabers Laurent Gbagbo ihre Truppen unterdessen zum Widerstand auf.

UFO

Neuseelands Verteidigungsministerium nicht mehr an UFO-Meldungen interessiert

© Unbekannt
Standbilder aus den TV-Aufnahmen der sog. Kaikoura-UFOs von 1978.
Wellington/ Neuseeland - Gemeinsam mit der Veröffentlichung einer weiteren Charge ehemals geheimer UFO-Akten (...wir berichteten), hat das neuseeländische Verteidigungsministerium deutlich gemacht, dass man nicht mehr an Meldungen über Sichtungen unbekannter Flugobjekte durch Zivilpersonen interessiert sei.

"Die Neuseeländischen Verteidigungskräfte (New Zealand Defence Force, NZDF) haben weder Fachkenntnis bezüglich Angelegenheiten in Fragen Fliegender Untertassen, noch sind sie dazu qualifiziert, Fragen über die Existenz außerirdischer Lebensformen zu beantworten", so der ehemalige Verteidigungsminister Jerry Mateparae schon 2009 in einem Memo, welches nun gemeinsam mit anderen UFO-Akten veröffentlicht wurde.

Che Guevara

Elfenbeinküste: UN beschließen Sanktionen gegen Ex-Präsident Gbagbo

Mit Gewalt versucht Wahlverlierer Laurent Gbagbo seit Monaten an der Macht zu bleiben. Nun haben die Vereinten Nationen Sanktionen beschlossen.

Fünf Monate nach der Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Wahlverlierer Laurent Gbagbo beschlossen. Der frühere Präsident könne sie abwenden, wenn er endlich sein Amt dem Wahlsieger zur Verfügung stelle, heißt es in einer Resolution, die einstimmig von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates angenommen wurde. Die Resolution sei „ein starkes Signal an Gbagbo und seine Helfer, dass ihre Zeit vorbei ist“, sagte der deutsche Vizebotschafter Miguel Berger.

n dem westafrikanischen Land weigert sich Ex-Präsident Gbagbo trotz der klaren Niederlage, die Macht dem international anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara zu übergeben. Gbagbo geht dabei seit Monaten mit Waffengewalt gegen seine Widersacher vor und attackiert auch immer wieder die mittlerweile etwa 10 000 UN-Friedenssoldaten im Land. Am Tag der Resolution hatten Ouattaras Anhänger die bislang von Gbagbo kontrollierte Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen.

Bad Guys

Syrien: Assad bricht sein Schweigen und die Medien deuten seine Aussagen

© AFP
Nach wochenlangem Schweigen hat Syriens Staatschef eine Rede vor dem Parlament gehalten - und dabei Hoffnungen auf baldige Reformen enttäuscht
Syriens Präsident Assad wähnt Verschwörer am Werk - kein Wort über Reformen. Er enttäuscht bei perfekter Inszenierung Hoffnungen auf Wandel.

In Damaskus wird das Stück „Treue bis in den Tod“ gegeben. Ort: das syrische Parlament, das diesen Namen nicht verdient, weil es nichts zu entscheiden hat. Hauptdarsteller: Baschar al-Assad (Arabisch: Löwe), 45-jähriger Präsident einer nominalen Republik mit 22 Millionen Einwohnern, faktisch eine Diktatur, in der mehrere sich gegenseitig kontrollierende Geheimdienste für Friedhofsruhe sorgen. Publikum: regimetreue Claqueure vor und in dem Parlamentsgebäude, die das Volk repräsentieren sollen.

Che Guevara

Syrische Regierung tritt zurück

Die Regierung Syriens ist zurückgetreten. Präsident Baschir al Assad nahm den Rücktritt der Kabinettsmitglieder an, wie das syrische Staatsfernsehen berichtete. Al Assad selbst ist nicht zurückgetreten. Die alte Regierung wird, bis ein neues Kabinett gebildet wurde, ihre Arbeit fortsetzen.

Offenbar um den Volkszorn zu besänftigen, ist am Dienstag das syrische Kabinett zurückgetreten. Staatspräsident Baschir al Assad habe den Rücktritt des 32-köpfigen Kabinetts unter Führung von Nadschi al Otari angenommen, berichtete das staatliche Fernsehen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird das Kabinett aber seine Arbeit fortsetzen. Die Rücktritte betreffen nicht al Assad selbst, der einen Großteil der Macht in dem autoritären syrischen Regime hält.

Cow

Europa: Keine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch

© dpa
Fleisch in einer Supermarkt-Kühltheke. Ob es von Klon-Tieren stammt, bleibt ungewiss.
Für Verbraucher ist es eine bittere Pille. Auch künftig erfahren sie nicht, ob Fleisch und Milch von Klon-Tieren stammen. Die Europa-Abgeordneten kritisierten die gescheiterten Verhandlungen in Brüssel mit scharfen Worten.

Fast elf Stunden verhandelten die Verbraucherexperten über eine EU-Regelung, doch die Marathonstitzung in Brüssel brachte kein Ergebnis. Fleisch und Milch geklonter Tiere und von deren Nachkommen kann in der Europäischen Union weiterhin in den Handel geraten, ohne dass Verbraucher davon erfahren. Auf ein Verbot oder zumindest eine Kennzeichnungspflicht konnte man sich in der Nacht zum Dienstag nicht festlegen, die Frist für eine Einigung ist damit endgültig abgelaufen. Mehr als drei Jahre lang war darüber verhandelt worden.