Der bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf zu diesem Thema soll diese Woche in den Bundestag eingebracht und dann beschlossen werden.
Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.Welche Kriterien die Regierung für die Klassifizierung sogenannter "Verdächtiger" wirklich nutzen wird, bleibt indes schleierhaft.
~ snanews.de












