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In einer symbolischen Abstimmung haben sich sieben Millionen Venezolaner gegen die geplante Verfassungsänderung ausgesprochen. Ein Mensch wurde von Milizen getötet.

Bei einem von der Opposition organisierten Referendum gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist in Venezuela mindestens ein Mensch getötet worden. Vier weitere wurden laut Staatsanwaltschaft verletzt.

Regierungsnahe bewaffnete Milizen, sogenannte Colectivos, griffen Medienberichten zufolge Bürger im Stadtteil Catia in Caracas an. Etwa 500 Menschen seien anschließend in eine Kirche geflüchtet. Filmaufnahmen zeigten in Panik rennende Menschen, als Motorradfahrer an ihnen vorbeifahren. Zudem waren Schüsse zu hören.


Kommentar: Wie kann Die Zeit sofort wissen, dass diese Milizen regierungsnah gewesen sind?

Folgendes Zitat könnte einen Hinweis auf die wahre mögliche Strategie geben (Putschversuch in Venezuela: US-gesteuerte Oppositionelle bereiten sich auf längeren Gewalt-Konflikt gegen Regierung vor):
Dafür können sie auf die aktive Beteiligung der großen Kommunikationsmedien, der Maschinerie des Imperialismus bauen. In deren Darstellung gibt es in Venezuela keine Paramilitärs, keine ausgebildeten Stoßtrupps und für Zerstörungen bezahlte kriminelle Banden, sondern es handelt sich um Studenten, hungerndes Volk, Jugendliche, die sich gegen die Diktatur wehren. Und sie erklären alle Gewaltakte - den Hubschrauber, von dem Granaten auf den Obersten Gerichtshof geschossen wurden, das Inbrandsetzen von Lebensmitteln etc. - zu angeblich von der Regierung selbst inszenierten Putschen.



Trotz der Gewalt nahmen viele Venezolaner an dem Referendum teil. 7,1 Millionen von ihnen stimmten gegen Maduros Pläne für eine Verfassungsreform. Das teilte die Opposition mit. Das Votum ist symbolisch, es hat keine direkten politischen Folgen. Die sozialistische Regierung hatte angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen.


Kommentar: Es ist anzunehmen, dass diese Zahlen von der Opposition hochgespielt sind und von der westlichen Presse so übernommen wurden.


Maduro möchte die Verfassung des Landes ändern. Er will am 30. Juli eine Versammlung wählen lassen, die eine neue, veränderte Verfassung verabschieden soll.

Regierungsgegner halten die Pläne für verfassungswidrig. Sie glauben, dass Maduro sich eine Diktatur aufbauen wolle. Auch die Bevölkerung ist skeptisch. Bloß 20 Prozent der Bürger stehen laut Umfragen hinter dem Vorhaben ihres Präsidenten. Die ohnehin schon bestehenden Proteste gegen die sozialistische Regierung hatten sich so noch verschärft.


Kommentar: Nachgeholfen durch von der Opposition bezahlte Kräfte?
Das bedeutet nicht, dass sie [die Opposition, Anm. de.sott.net] ihre Politik in Richtung dieser beiden Faktoren aufgegeben hätten. Im Fall der popularen Klassen wurde entschieden - da man bereits davon überzeugt ist, diese nicht für den politischen Aufruf zur Absetzung der Regierung gewinnen zu können - sie wirtschaftlich noch mehr zu ersticken. So erklären sich auch Aktionen wie das Anzünden eines Lebensmittellagers, das für ärmere Viertel bestimmt war - 60 Tonnen verbrannt - , der Angriff auf LKW, die staatliche Nahrungsmittel transportieren, die Erhöhung von Preisen. Sie wollen die materiellen Bedingungen verschärfen, die wiederum die Türen für Plünderungen öffnen, die sie selbst mit ihren Stoßtrupps organisieren.

Was die FANB [die venezolanischen Streitkräfte, Anm. de.sott.net] angeht, haben sie verschiedene Manöver gleichzeitig gewählt. Eines ist der systematische bewaffnete Angriff sowohl gegen deren Hauptstützpunkt in Caracas (La Carlota) wie auch gegen Kasernen und Bataillone an verschiedenen Punkten des Landes; der jüngste wurde Dienstagnacht in Acarigua registriert, wo sie Waffen raubten und einen Soldaten töteten. Ein weiteres ist der Versuch der ständigen Demoralisierung mittels Attacken in Sozialen Netzwerken. Ein drittes Element, das seit Beginn der Proteste eingesetzt wird, besteht in öffentlichen Aufrufen an die FANB, die Anweisungen der Regierung zu missachten und sich dem Putsch anzuschließen; Julio Borges, der Präsident der Nationalversammlung, tat dies erneut am vergangenen Mittwoch und bot den Soldaten, die sich anschließen, eine Begnadigung an, die er gar nicht gewähren kann. Und schließlich arbeiten sie wie immer in den Zeiten der Revolution verdeckt, um einen Teil der Streitkräfte herauszubrechen.

Sie haben das Problem, dass all diese verschiedenen Taktiken nicht zum erhofften Ergebnis geführt haben. Da sie die Unterstützung gewichtiger Akteure der FANB nicht erreicht haben, wird das Szenario wohl in eine Verlängerung übergehen. Darauf scheinen sie sich vorzubereiten.
Und aus einem anderen Zitat des selben Artikels:
In deren Darstellung [der westlichen Medien, Anm. de.sott.net] gibt es in Venezuela keine Paramilitärs, keine ausgebildeten Stoßtrupps und für Zerstörungen bezahlte kriminelle Banden, sondern es handelt sich um Studenten, hungerndes Volk, Jugendliche, die sich gegen die Diktatur wehren.
Das heißt:

Die Oppositionellen in Venezuela leisten sich Paramilitärs, ausgebildete Stoßtrupps und kriminelle Banden, die für Zerstörungs-Aktionen und gewalttätige Übergriffe bezahlt werden. Die westlichen Medien stellen diese als freigeistige Studenten, hungerndes Volk und aufständische Jugendliche dar, welche die "Diktatur Maduro" (nach westlichem Tenor) satt haben und sich dagegen wehren.

Die Frage ist: Woher hat die Opposition das Geld für die Bezahlung dieser Kräfte und auch für Abstimmungen wie die gestrige? Die Antwort ist, wie in einem Kommentar weiter oben nahegelegt, vermutlich bei den USA und ihren Verbündeten zu suchen - sehr wahrscheinlich beim Tiefen Staat, dem die Kontrolle im Nahen Osten mehr und mehr entgleitet.


Opposition hofft auf zivilen Ungehorsam

Das Oppositionsbündnis MUD - bestehend aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des zivilen Ungehorsams sendet. "Ich bin weiter Gefangener, ich kann nicht zum Wahllokal gehen. Ich rufe euch auf, die Schritte bis zu eurem Wahllokal zu gehen und für Venezuela zu stimmen", ließ der bekannteste Oppositionelle Leopoldo López über den Twitteraccount seiner Frau ausrichten.

López wurde erst vor wenigen Tagen nach Jahren der Inhaftierung unter Hausarrest gestellt. Seiner Botschaft war ein Bild angehängt, das offenbar seinen eigenen Fuß mit elektronischer Fußfessel zeigte.

Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung gestorben. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise. Es fehlt an Medikamenten und Lebensmitteln.