Das westliche Lügengengebäude im Fall Skripal fällt immer mehr zusammen. Jetzt ist ein Gutachten im Bundestag zu einem Schluss gekommen, den aufmerksame Beobachter dieser Propagandakampagne gegen Russland schon von Anfang an voraussehen konnten.

Nicht nur die Glaubwürdigkeit Englands und ihrer Verbündeten in Übersee und Europa hat somit einen neuen Tiefpunkt erreicht, sondern auch die unserer Bundesregierung.
Skripals
© I-Images/Global Look Press
Nach Angaben des Bundestagsgutachtens hat Moskau bei der Aufklärung des Falles im Gegensatz zu London im Einklang mit dem Chemiewaffen-Übereinkommen gehandelt.
Russland hat sich in der Skripal-Affäre völkerrechtskonform verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das sich der "völkerrechtlichen Bewertung des Falls 'Skripal'" widmete.

Demnach hat Moskau bei der Aufklärung im Fall des vergifteten ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia Anfang März im englischen Salisbury im Einklang mit dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) gehandelt.

~ RT Deutsch
Der britischen Regierung wird im Gegensatz dazu folgendes attestiert:
"bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet" zu haben - worauf RT Deutsch übrigens bereits Mitte März hingewiesen hatte.

~ RT Deutsch
Der wissenschaftliche Dienst kommt zu der Schlussfolgerung, "ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ ist nicht zu erkennen".
So habe Moskau anlässlich einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vorgeschlagen, gemeinsam mit Großbritannien zu ermitteln, "und damit - zumindest formal - seine Kooperationsbereitschaft bekundet". Doch die britische OPCW-Delegation hatte diesen Vorschlag - nachdem London zuvor noch die vermeintlich mangelnde Kooperationsbereitschaft Moskaus öffentlich gegeißelt hatte - als "pervers" abgelehnt, wie das Gutachten festhält.

Daraufhin "beanstandete Russland, dass es keinen Zugang zu den Ermittlungsergebnissen Großbritanniens erhalten habe. Gemäß Art. 9 Abs. 8 CWÜ hat jeder Vertragsstaat das Recht, Verdachtsinspektionen zu beantragen. Großbritannien hatte den Einsatz des Nervengiftes zwar der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gemeldet, aber bisher kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet", führt der Bericht aus.

~ RT Deutsch
Der Bericht weist auch darauf hin, dass die "Verantwortlichkeit" Russlands bis heute nicht nachgewiesen wurde.
Im Fall 'Skripal' hatte die britische Regierung am 12. März 2018 den Botschafter Russlands einbestellt und ein Ultimatum bis zum 14. März 2018 übermittelt, sich zum Fall 'Skripal' zu erklären und das Nowitschok-Programm offenzulegen. Dabei hatte die britische Regierung nicht explizit auf das Chemiewaffenübereinkommen Bezug genommen, welches in Art. 9 Abs. 2 S. 2 eine Reaktionsfrist von bis zu zehn Tagen zugunsten des um Klarstellung ersuchten Staates vorsieht. Das Verstreichenlassen der von Großbritannien gesetzten Zweitagesfrist erscheint vor dem Hintergrund der CWÜ insoweit unbeachtlich.

~ RT Deutsch
Der wissenschaftliche Dienst kommt somit zu Ergebnissen, die überhaupt nicht mit den Behauptungen und Anschuldigungen Englands übereinstimmen - ebenso wie mit der Reaktion unserer Regierung.
Vor dem Hintergrund der Reaktionen der Bundesregierung auf das britische Ultimatum sind die Einlassungen des Wissenschaftlichen Dienstes dazu äußerst bemerkenswert. Denn in ihrem selbstherrlich gesetzten Ultimatum hatte die britische Regierung von Moskau nichts weniger verlangt, als seine Schuld einzugestehen und sein angeblich bestehendes Nowitschok-Programm gegenüber der OPCW offenzulegen. London drohte mit Sanktionen und anderen Maßnahmen für den Fall, dass Moskau dem nicht nachkommt.

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die in dem Ultimatum enthaltenen Unterstellungen als "berechtigte Fragen", auf die Russland "rasche Antworten" zu geben habe. Angela Merkel forderte zudem von Moskau, "der Aufforderung nach vollständiger und umgehender Offenlegung des einschlägigen Chemiewaffenprogramms gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu folgen" - die Frage, ob es ein solches Programm überhaupt gibt, stellte sich für die Kanzlerin erst offenbar gar nicht.

~ RT Deutsch
Auch das Verhalten der EU-Außenminister stellt sich somit mehr als unrühmlich dar:
Gleiches gilt für die EU-Außenminister, die in einer gemeinsamen Erklärung von Russland die "vollständige Offenlegung seines Nowitschok-Programms" forderten. Gleichzeitig begrüßten die EU-Minister die angebliche "Bereitschaft Großbritanniens, eng mit der OPCW zusammenzuarbeiten".

~ RT Deutsch
In völliger Missachtung der Normen des Völkerrechts ging unserer Regierung noch einen Schritt weiter.
Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nun festgestellt hat, dass das Verstreichenlassen des Ultimatums seitens Moskaus keinen Verstoß gegen das CWÜ darstellte, hatte die Bundesregierung diese völkerrechtskonforme Haltung Russlands in völliger Verkehrung der Realität als "einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit" gewertet.

~ RT Deutsch
Da der Öffentlichkeit noch immer keine Beweise für die "Verantwortlichkeit" Russlands vorgelegt wurden, steigt der Druck auf unsere Regierung und die westlichen Partner.
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Berlin von London bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden sein sollen, wächst der politische Druck auf die Bundesregierung. Die Linke sieht in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Bestätigung dafür, "dass die Reaktion der Bundesregierung nach der mutmaßlichen Giftattacke im britischen Salisbury übereilt und unseriös war".

Das sagte die Außenexpertin der Partei, Heike Hänsel, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei daher "nicht akzeptabel und eher Teil einer Kampagnenpolitik gegen Russland denn seriöse Außenpolitik, die rechtsstaatlichen Kriterien folgt", so Hänsel. Sie fordert die Bundesregierung auf, die "Ausweisungen rückgängig zu machen".

~ RT Deutsch
Es wird auch in Zukunft keine Beweise für dieses Märchen geben, da Märchengeschichten nun mal nicht der Realität entsprechen.