Der russische Präsident Putin hat sich am Donnerstag über drei Stunden den Fragen der internationalen Experten des Valdai-Clubs gestellt. Ich übersetze die interessantesten Antworten Putins und hier geht es um die Antwort, die Putin auf eine Frage zu LGBT und zur Eröffnung der Olympiade in Paris gegeben hat.

Ich kenne keinen Staatschef, der sich mehrmals pro Jahr die Zeit nimmt, sich auf wichtigen Konferenzen zu verschiedensten Themen über mehrere Stunden den Fragen der internationalen Experten und Journalisten zu stellen. Beim Valdai-Club geht es jedes Jahr um geopolitische Themen und ich werde hier die in meinen Augen interessantesten Antworten von Putin übersetzen.

Hier übersetze ich, wie Putin auf eine Frage zu LGBT und zur Eröffnung der Olympiade in Paris geantwortet hat.

Die Erlaubnis der USA an Kiew, Storm-Shadow-Raketen einzusetzen, würde Trumps möglichen Politikwechsel verhindern, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt möglichst schnell beenden zu wollen.
Der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen noch einmal US-Präsident Joe Biden bitten, Kiew zu erlauben, Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, berichtete der Telegraph am Sonntag.

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine eine Anzahl an Storm-Shadow/SCALP-Lenkraketen gegeben. Die USA, die einige Komponenten für die weitreichenden europäischen Waffen liefern, können deshalb mitentscheiden, wie diese genutzt werden. Biden hat wiederholt Anfragen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij zurückgewiesen, Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben, die nach Aussage Moskaus den Konflikt ernsthaft eskalieren würden.

Gemäß den Quellen des Telegraph wollen die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs einen "letzten Versuch" unternehmen, eine Veränderung der Politik des scheidenden Präsidenten zu erreichen, um "Donald Trumps Bemühungen, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, zu vereiteln".


Der republikanische Politiker wird sein Amt am 20. Januar antreten, nachdem er vergangene Woche die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

"Wir sind sehr interessiert daran, sicherzustellen, die Zeit zwischen jetzt und dem 20. Januar bestens zu nutzen und nicht einfach alles bis zur neuen Regierung auf Halt zu stellen", sagte eine höherrangige Quelle in Whitehall der britischen Zeitung.

Trump erklärte während seines Wahlkampfs, er könne den Ukraine-Konflikt "in 24 Stunden" beenden, wenn er für eine zweite Amtszeit gewählt würde. Angeblich beabsichtigt er, beide Seiten unter Druck zu setzen, um Kiew und Moskau zu einem Kompromiss zu zwingen.

Nicht einmal das Ende bekommt diese Regierung mit Anstand hin. Olaf Scholz bleibt sich bis zum letzten Moment treu - er taktiert und betrügt faktisch die Wähler. Der einzige ehrliche Weg nach dem Scheidungs-Drama wäre es gewesen, so schnell wie möglich Neuwahlen einzuleiten. Stattdessen klebt sich der Bundeskanzler zusammen mit SPD und Grünen an die Macht und will noch weiterwursteln. Das ist eine Frechheit, eine Zumutung und ein Skandal. Es ist schädlich für unser Land. Aber leider passt es genau zu dem Bild, das diese Regierung und die Parteien, die sie bilden, ausmacht.


Keinen Hauch von Selbstkritik übte Scholz in seinem Statement vor den Journalisten, er gab sich beleidigt, ja wehleidig, fast wie ein kleines Kind, dem man die Bonbons genommen hat, und tat so, als seien an allem die anderen schuld. In der Manier eines Buchhalters rechnete er mit Lindner ab, kleinkariert bis zum bitteren Ende.

Dabei hat auch Lindner gepfuscht und bekam keinen Abgang in Würde hin. Während etwa Leser von Apollo-News noch zwei Tage vor dem Ende der Koalition lesen konnten, das alles sei inszeniert und Lindner wolle bis zum Ende durchregieren, denke ich, dass der FDP-Mann klug genug war, um zu verstehen, dass nur ein Ende mit Schrecken statt des Schreckens ohne Ende der FDP zumindest noch eine Chance lässt, wieder in den Bundestag gewählt zu werden. Nur dazu diente in meinen Augen das Strategiepapier, das er vorlegte - als Anlass für die politische Scheidung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich in einem Pressestatement dazu.
Habeck bemängelte, dass es viele weitere Lösungsmöglichkeiten gab. "Und die größte wäre wahrscheinlich gewesen, der Ukraine weitere Unterstützung zu geben. Das wäre die richtige Antwort auf den Beginn des Tages - auf die Wahl von Donald Trump gewesen."



Er fügte hinzu: "Die FDP war nicht bereit diese Möglichkeiten zu gehen, diese Wege zu gehen. Wir wiederum wollten den sozialen Zusammenhalt, den sozialen Frieden und die Zukunft dieses Landes und das ist vor allem die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes, durch den Klimaschutz, durch die Nutzung von Klimatechnologien, gefährden."

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Der Kanzler will sich bald zur Lage äußern.
Die Differenzen der Ampel sind nicht mehr zu überwinden, die Koalition ist am Ende: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Das wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Inzwischen hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Entscheidung ebenfalls mitgeteilt.

Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an. In der Regierungszentrale hatte der Koalitionsausschuss am Abend eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht. Auch von Lindner soll es ein Statement geben, es ist für 21.30 angekündigt.

In ihrem jährlichen Ukraine-Bericht hat die EU-Kommission der Ukraine viele Fortschritte in Sachen Rechtsstaat und Demokratie bescheinigt. Verletzungen der Grundrechte wie etwa die Zwangsmobilisierung im Rahmen des Kriegsrechts nannten die Verfasser "verhältnismäßig".
Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik verfasst die Europäische Kommission jährlich Berichte, die Beitrittskandidaten anhand vieler relevanter Parameter bewerten. In seinem am Mittwoch veröffentlichten "Ukraine-Report" überschüttet die Kommission die Ukraine mit viel Lob für die "Fortschritte" auf dem Weg in die EU. Bei einigen Mängeln, die doch festgestellt werden konnten, zeigten die Verfasser Verständnis.


Angesichts der im ganzen Land wütenden Mobilisierungskommandos war zu erwarten, dass diese Problematik in dem Bericht zumindest Erwähnung findet. In der Präambel zum Kapitel "Funktionieren der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung" merkten die Verfasser an, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat sei, der die Grundsätze des demokratischen Pluralismus und Grundrechte achte.

Ein brisanter Forderungskatalog von FDP-Chef Christian Lindner an die Koalitionspartner in der Bundesregierung, welcher in die Fänge der "Bild" geriet, sorgt für Aufregung. Demnach sollen zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben abgeändert werden. Die Zeitung sieht darin die Koalition potenziell gefährdet.
Das Springer-Blatt Bild träumt schon vom Ende der Ampelkoalition: Es ist in Besitz eines Dokuments des Bundesfinanzministeriums unter Führung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, in dem dieser Forderungen an die Koalitionspartner SPD und Grüne stellt. Der Inhalt sei eine "Polit-Bombe", bewertet das Boulevardblatt das Dokument in der ihm eigenen infantilen Sprache.

Auch das ARD-Hauptstadtstudio ist laut Tagesschau in Besitz des Papiers. Es lese sich "fast wie ein Gegenentwurf der Opposition zu aktuellen Regierungspositionen", so der Kommentar in einem Bericht auf tagesschau.de. Zuerst hatte das Magazin Stern am Freitag darüber berichtet.

Für die Krise der deutschen Industrie ist die Politik verantwortlich. Politik hat das deutsche Geschäftsmodell zerstört, indem sie für steigende Energiepreise sorgte. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Die Ampel-Koalitionäre üben sich weiterhin in Arroganz und Ignoranz.

Durch das Sanktionsregime hat Deutschland sein Geschäftsmodell verloren. Der Verzicht auf günstige russische Energie führt zu höheren Produktionskosten und damit zu höheren Preisen. Eine auf Export fixierte Volkswirtschaft verliert dadurch an Marktanteilen. In der Folge müssen Produktionskapazitäten zurückgebaut, Werke geschlossen und Arbeitnehmer entlassen werden.
Die deutsche Misere ist schnell analysiert, aus ihr ergibt sich auch die Lösung des Problems. Die Bundesregierung muss sich vom Sanktionsregime verabschieden und den Bezug von russischen Energieträgern wieder aufnehmen. Das Sanktionsregime ist nicht nur völkerrechtswidrig, die Rückwirkungen sind für die deutsche Wirtschaft tödlich. Sie senken den Lebensstandard in Deutschland und führen zur Verelendung von Teilen der deutschen Gesellschaft.

Doch eine Korrektur ist nicht in Sicht. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Absage an russische Energieträger für eine Erfolgsgeschichte und steht damit emblematisch für die Realitätsverweigerung des politischen Personals in Deutschland. Für die Schwierigkeiten bei VW macht die Bundesregierung in der Konsequenz nicht ihre Politik, sondern das Management verantwortlich.

Die strukturellen wirtschaftlichen Probleme möchte die Ampel mit kosmetischen Maßnahmen wie Bürokratieabbau lösen. Hätte es nicht so bittere Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft, man müsste über die Idiotie und das wirtschaftspolitische Analphabetentum der Bundesregierung laut lachen. Angesichts der absehbaren Auswirkungen auf die deutsche Lebensrealität bleibt das Lachen jedoch im Halse stecken.

Die postsowjetische Kaukasus-Republik ist derzeit in aller Munde. Die pro-westliche Opposition versucht, einen alten Trick zu wiederholen. Aber es könnte sein, dass zum "Erfolg" dieser allzu bekannten "Nummer" ein paar Voraussetzungen fehlen.

Es wird der Versuch unternommen, das Ergebnis der Wahl von diesem Wochenende durch Proteste und die Provokation von Gewalt zu kippen. Für den Erfolg solcher Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie in Georgien realisierbar sind.

In Tbilissi geschehen gerade einige sehr interessante Dinge. Die Situation ist aus Zeiten früherer "Farbrevolutionen" der vergangenen Jahre bekannt. Die Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger, die Opposition, die sich auf die moralische und politische (zumindest) Unterstützung des Westens stützt, erkennt die Ergebnisse nicht an. Dann wird versucht, das Ergebnis durch Proteste und die Provokation von Gewaltanwendung zu kippen.

Für den Erfolg dieser Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste ist das aktive Bemühen eines externen Schirmherrn, der auf verschiedene Weise Druck auf die Behörden ausübt. Die zweite ist die Wahrnehmung der Machthaber, dass dieser Schirmherr so wichtig ist, dass es gefährlich und inakzeptabel ist, die Beziehungen zu ihm erheblich zu erschweren. Kurz gesagt hängt es von der Bereitschaft externer Kräfte ab, sich ernsthaft zu engagieren, und von dem Gefühl in den herrschenden Kreisen, dass sie nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten können und dann nachgeben müssen. Natürlich ist dies eine starke Vereinfachung, aber heutzutage steht Komplexität im Allgemeinen nicht sonderlich hoch im Kurs, und alle bevorzugen eher einfache Konzepte.

Im Jahr 2025 werden die US-Weltraumstreitkräfte Meadowlands-Systeme erhalten, die Satelliten vor allem aus Russland und China abwehren sollen, berichtete Bloomberg. Der russische Präsident betonte, dass sein Land keinen Grund habe, mit der NATO in den Krieg zu ziehen.
Die US-Truppen werden ab 2025 neue mobile Satellitenabwehrstationen erhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Erklärung der US-Weltraumstreitkräfte (USSF).

Es handelt sich um eine Ausrüstung zur elektronischen Satellitenabwehr auf einem Fahrgestell - das Meadowlands-System, das vor allem gegen Russland und China eingesetzt werden soll. Die Ausrüstung wird von der US-Firma L3Harris hergestellt.