Obama und seine Frau Michelle wollen heute im Laufe des Tages mit der Familie des schwer kranken südafrikanischen Vorkämpfers der Anti-Apartheid-Bewegung, Nelson Mandela, zusammenkommen, weil Obama ihn als Helden betrachtet. Was die wenigsten wissen, es war die CIA welche dem südafrikanischen Geheimdienst 1962 den Tipp gaben, der zu Verhaftung von Nelson Mandela führte und ihn für die meiste Zeit seines Lebens hinter Gitter brachte. Obama vertritt die USA und tut so wie wenn er sich um die Gesundheit von Mandela Sorgen macht, dabei war es Washington zu verdanken, dass er überhaupt 27 Jahre im Gefängnis landete und dort seine Gesundheit ruinierte.
Wir wissen, Obama ist einer der grössten Heuchler, Lügner und Kriegshetzer die es gibt und seine aktuelle Afrika-Reise ist ein weiteres Beispiel dafür. Ausserdem ist er ein Schauspieler, der gerne die Tränendrüsen drückt und sich als Heiliger darstellt. Er wollte Mandela am Krankenbett besuchen, damit die Presse tolle Propagandafotos von den beiden machen kann.

Der Kriegsverbrecher und Guantanamo-Folterer zusammen mit dem Kämpfer gegen das Apartheid-Regime. Daraus ist nichts geworden, denn auf Wunsch der Familie Mandelas wurde darauf verzichtet. Der 94-Jährige liegt seit drei Wochen wegen einer Lungenerkrankung in einer Klinik in Pretoria. Sein Zustand wird als kritisch beschrieben.

Obama besucht Südafrika als Teil einer auf acht Tage angelegten Afrika-Reise, die ihn in insgesamt drei Länder bringt. Er wollte auch mit Mandela zusammenkommen, den er selbst als einen seiner persönlichen Helden bezeichnet hat.

Ach ja, Mandela ist für ihn ein Held, weil er sich gegen das verbrecherische Regime auflehnte und die Rassendiskriminierung aufzeigte? Aber die Whistleblower Assange, Manning und jetzt Snowden, welche die Verbrechen seiner eigenen Diktatur aufzeigen und entblössen, werden gnadenlos verfolgt.

Der renommierte US-Wissenschaftler Noam Chomsky möchte , dass Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush sowie der ehemalige britische Premier Tony Blair wegen den Verbrechen im Irak vor Gericht kommen.

Moskau (PressTV/ IRIB) - Bush und Blair sollte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) der Prozess gemacht werden. In den vergangenen Jahren sei kein Verbrechen größer gewesen als der Krieg gegen den Irak. Auch Obama gehöre wegen seinen angeblichen Krieg gegen den Terror dorthin, so Chomsky. Die USA und England griffen im Jahr 2003 den Irak unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen und unter Mißachtung des internationalen Rechts an. Gefunden wurden solche Waffen nie.
Dem amerikanischen Forschungsinstitut “Project Censored” zufolge sollen seit dem Beginn des Irak-Krieges mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf den Irak sei ein „extremes internationales Verbrechen“ gewesen und die USA und ihre Verbündeten seien dafür verantwortlich, so Chomsky. Es sei nicht zu bezweifeln, dass der Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak das höchste Verbrechen darstelle. Dies bedeute, dass unsere Länder auch für die Verbrechen nach dem Angriff verantwortlich seien, wie z.B. für die Anschläge.

Ein Scharfschütze kniet auf einem Dach in Kairo und feuert. Gefilmt wird er dabei von einem Fotografen der Muslim-Brüder. Bis der Sniper den Filmer entdeckt, sein Gewehr in dessen Richtung dreht - und abdrückt.

Es ist ein verstörendes Video, das der britische Fernsehsender BBC zeigt: Ein Fotograf filmt während der Proteste in Kairo einen Scharfschützen des Militärs, der von einem Dach aus in die Menge zielt. Immer wieder ruckelt das Bild - es wirkt, als wolle der Filmer nicht entdeckt werden. Das wird er dann aber doch: Der Sniper sieht den Fotografen, dreht sein Gewehr herum. Kurze Zeit später bricht das Video ab.

Der Filmer ist tot. Ahmed Samir Assem ist einer von 51 Menschen, die vergangenen Montag in Kairo getötet wurden, als sich Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi mit ägyptischen Soldaten Auseinandersetzungen lieferten, berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Der 26-Jährige sei als Fotograf für die Zeitung der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei unterwegs gewesen - dem politischen Arm der Muslimbrüder.

Wie viel Biokraftstoff darf ins Benzin, und welche Folgen hat das? Eine internationale Studie zeigt: Ethanol aus Mais oder Weizen sorgt für Hunger und schlechtere Lebensmittel. Trotzdem scheinen sich auf EU-Ebene die Lobbyisten der Industrie durchzusetzen.
Brüssel - Die Zahlen sind eindeutig - ob sie es aber schaffen, die EU-Parlamentarier zu beeindrucken, wird sich zeigen: Für 100 Kalorien, die über Ethanol etwa aus Mais oder Weizen als Kraftstoff in einen Autotank gehen, werden nur 75 Kalorien für die Ernährung ersetzt. Damit gehen 25 Prozent für die menschliche Ernährung verloren. Das geht aus einer Studie des US-Amerikaners Timothy Searchinger von der Universität Princeton hervor.

Die Studie zeigt auch, dass die Hälfte des Landes, das inzwischen für den Anbau für Ethanol-Mais benutzt wird, vorher für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt wurde. Beim Weizen liegt diese Quote sogar bei 60 Prozent. Die Herstellung von Agrarkraftstoffen, vor allem aus Mais und Weizen, trage also direkt zur Senkung der Menge an verfügbaren Nahrungsmitteln bei, so das Fazit der Studie.

Die Zahlen sind brisant, weil sie die seit langem anhaltende Kritik an sogenannten Biokraftstoffen verstärken. Diese wurden ursprünglich gefördert, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wie Erdöl und Erdgas zu verringern und das Klima zu schützen. Inzwischen aber ist der Nutzen stark umstritten. Für den großflächigen Anbau von Raps oder Mais wird Regenwald gerodet und Land benutzt, das sonst für den Anbau von Lebensmitteln verwendet wurde. Wissenschaftler halten außerdem den Klimanutzen der Agrarkraftstoffe für gering.

Die Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für Donnerstag an.

Luxemburg. Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde den Rücktritt am Donnerstagmorgen offiziell einreichen, kündigte Juncker am Abend an. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

In einem Beschluss haben die Länder NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weitgehende, gravierende Befugnisse für die Polizei geschaffen. Besonders weit gehen diese in Mecklenburg-Vorpommern.
Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz - jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.

Moskau. Die Geheimdienste von Deutschland und weiteren fünf EU-Staaten informieren die US-amerikanische National Security Agency (NSA) über Telefon- und Internetaktivitäten ihrer Bürger, berichtet die Internetzeitung „Privacy Surgeon“. Auf diese Staaten entfallen rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung.

„Privacy Surgeon“ veröffentlichte am Samstag ein Interview mit Wayne Madsen, einem ehemaligen Mitarbeiter der NSA. Dieser teilte mit, dass Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Dänemark vertraglich verpflichtet seien, Daten über Telefonate, E-Mails und die Nutzung von Websites an den US-Geheimdienst weiterzugeben.

Laut Madsen weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber Bescheid. „Ich verstehe nicht, wie Angela Merkel keine Miene verziehen kann, während sie von Obama und Großbritannien Erläuterungen fordert, während Deutschland exakt die gleichen Beziehungen (zu den USA Red.) unterhält", so Madsen.

Als eine Schülerin in Ingenbohl SZ an Masern erkrankte, mussten alle ungeimpften Kinder der Schule früher in die Ferien. Das will der Bund so - doch damit eröffnet sich eine neue Problematik.
Im Kanton Schwyz hat eine Schule die Weisung des kantonsärztlichen Dienstes umgesetzt und Schüler ohne Masernimpfung früher in die Sommerferien entlassen. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch im Kanton Uri scheint diese Praxis bereits üblich zu sein - ungeimpfte Kinder, aber auch ihre Lehrer werden für bis zu drei Wochen nach Hause geschickt.

Die Weisung entspricht den bereits seit April geltenden neuen Richtlinien des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Mögliche Schulausschlüsse sind darin explizit enthalten. Wie Sprecherin Mona Neidhart gegenüber der NZZ sagte, sei die «harte Linie» im Kampf gegen Masern «die einzige Möglichkeit, weitere Ansteckungen zu vermeiden». Die Krankheit bricht besonders in der Zentralschweiz immer wieder aus - denn dort ist man von der angestrebten Impfquote von 95 Prozent weit entfernt. Die relativ schlechte Impfdisziplin in der Schweiz sorgt so auch regelmässig für Ärger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Eigentlich ist es ganz einfach. Die meisten Menschen haben einen gut ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, "der sich im Zivil- und im Strafrecht auch wiederfindet".

Dem liegt das Verursacherprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zugrunde:

Schuld soll durch diejenigen gesühnt werden, die durch Fehlverhalten wie Lügen, Vertragsbruch, Amtsanmaßung, systematischen Betrug und sonstige Verbrechen anderen Schaden zufügen.
Von juristischen Personen, wie Firmen und Banken, erwarten die Menschen verantwortliches und gesetzestreues Handeln. Man vertraut auf deren Verpflichtung zu seriösem Geschäftsgebaren ebenso, wie bei Zivilpersonen.

In dem von der Hisbollah dominierten Vorort Beir al-Abed detonierte wahrscheinlich eine Autobombe - möglicherweise ein sunnitischer Racheakt aufgrund des Engagements der schiitischen Miliz in Syrien.

Eine schwere Explosion hat einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert, der als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Bei der Detonation in Beir al-Abed gingen mehrere Autos in Flammen auf, Verletzte wurden mit Krankenwagen abtransportiert.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein religiöses Zentrum der "Partei Gottes" in einem südlichen Vorort das Ziel der Attacke. Aus Sicherheits- und Krankenhauskreisen hieß es, mindestens 53 Menschen seien verletzt worden. Über Tote gab es zunächst keine Erkenntnisse.

Die Sicherheitsbehörden konnten zudem zunächst Medienberichte nicht bestätigen, dass es sich um eine Autobombe handelte. Dies hatte unter anderem der Hisbollah-Fernsehsender al-Manar TV berichtet. Demnach ging der Sprengsatz auf dem Parkplatz eines Supermarktes nahe eines islamischen Zentrums hoch.