PuppenspielerS


MIB

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU? Weit davon entfernt!

Eigentlich ist es ganz einfach. Die meisten Menschen haben einen gut ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, "der sich im Zivil- und im Strafrecht auch wiederfindet".

Dem liegt das Verursacherprinzip und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zugrunde:

Schuld soll durch diejenigen gesühnt werden, die durch Fehlverhalten wie Lügen, Vertragsbruch, Amtsanmaßung, systematischen Betrug und sonstige Verbrechen anderen Schaden zufügen.
Von juristischen Personen, wie Firmen und Banken, erwarten die Menschen verantwortliches und gesetzestreues Handeln. Man vertraut auf deren Verpflichtung zu seriösem Geschäftsgebaren ebenso, wie bei Zivilpersonen.
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© Christoph2007 / pdJustizia

Bomb

Autobombe in Beirut: Vermutlich Racheakt gegen Schiiten und deren Einsatz für al-Assad

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© AFP
In dem von der Hisbollah dominierten Vorort Beir al-Abed detonierte wahrscheinlich eine Autobombe - möglicherweise ein sunnitischer Racheakt aufgrund des Engagements der schiitischen Miliz in Syrien.

Eine schwere Explosion hat einen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut erschüttert, der als Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz gilt. Bei der Detonation in Beir al-Abed gingen mehrere Autos in Flammen auf, Verletzte wurden mit Krankenwagen abtransportiert.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen war ein religiöses Zentrum der "Partei Gottes" in einem südlichen Vorort das Ziel der Attacke. Aus Sicherheits- und Krankenhauskreisen hieß es, mindestens 53 Menschen seien verletzt worden. Über Tote gab es zunächst keine Erkenntnisse.

Die Sicherheitsbehörden konnten zudem zunächst Medienberichte nicht bestätigen, dass es sich um eine Autobombe handelte. Dies hatte unter anderem der Hisbollah-Fernsehsender al-Manar TV berichtet. Demnach ging der Sprengsatz auf dem Parkplatz eines Supermarktes nahe eines islamischen Zentrums hoch.

USA

Das Beste aus dem Web: Protest gegen tägliche Guantanamo-Prozeduren: Mos Def ließ sich zwangsernähren

Guantanamo Bay
© Unbekannt
Mos Def protestiert gegen Zwangsernährung in Guantanamo im Fastenmonat Ramadan.

New York - Der US-Rapper und Schauspieler Yasiin Bey, hierzulande besser bekannt unter seinem Künstlernamen Mos Def, hat gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve ein schockierendes Video gegen die Zwangsernährung in Guantanamo veröffentlicht. In dem von Bafta-Preisträger Asif Kapadia gedrehten Clip lässt sich der wie ein Guantanamo-Häftling gekleidete Mos Def zunächst auf einer Liege festschnallen und dann einen Schlauch durch die Nase in den Magen einführen.

Bei der Inszenierung halten sich die Teilnehmer genau an die Instruktionen des US-Militärs zur Zwangsernährung, die der arabische Sender Al Jazeera im Mai veröffentlicht hatte. Mit einem entscheidenden Unterschied: In dem Moment, in dem er die Schmerzen und die Erniedrigung nicht mehr erträgt, fleht Mos Def seine Peiniger an, aufzuhören - mit Erfolg.


Bad Guys

Diktatur durch Massen-Überwachungsprogramme: Bereits vor 40 Jahren sprachen hochrangige amerikanische Regierungsvertreter Warnungen aus

Die NSA ist wiederholt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch den Kongress oder entsprechende Gerichte tätig geworden. Bereits 1991 kam der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zu dem Schluss, »die interne Aufsicht der NSA-Programme« sei »nur sehr begrenzt erfolgt«.
Proteste NSA
© picture-alliance
Seitens des Generalinspekteurs des Verteidigungsministeriums oder des amerikanischen Rechnungshofes Government Accountability Office (GAO) habe praktisch keinerlei Kontrolle stattgefunden. Im selben Jahr bestätigte ein Bericht des Generalinspekteurs, in der NSA verfüge man nicht über ausreichende Aufsichtsmechanismen, um zu erreichen, dass die Behörde effektiv ihre Arbeit tun könne (siehe dazu: Matthew M. Aid, The Secret Sentry, Bloomsbury, 2010).

Zbigniew Brzeziński, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter und einer der einflussreichsten Architekten der amerikanischen Außenpolitik, schrieb bereits 1970:
»Im technotronischen Zeitalter wird die Kontrolle der Gesellschaft allmählich immer mehr überhand nehmen. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht werden, die sich nicht mehr traditionellen Werten verpflichtet fühlen wird. Es wird bald möglich sein, eine umfassende, praktisch unausgesetzte Überwachung aller Bürger sicherzustellen und jeweils auf den neuesten Stand gebrachte Unterlagen mit selbst den persönlichsten personenbezogenen Informationen über die Bürger zusammenzustellen. Diese Unterlagen werden von den Behörden im Bedarfsfall unmittelbar abgefragt werden können.«
Und nur fünf Jahre später erklärte Senator Frank Church, der den Senatsausschuss zur Untersuchung illegaler Spionagemachenschaften und Einschüchterungsmaßnahmen seitens der amerikanischen Regierung leitete, zum Geheimdienst National Security Agency (NSA):
»Ich bin mir der realen technischen Möglichkeit bewusst, hier in Amerika eine totale Tyrannei einzuführen, und wir müssen sicherstellen, dass diese Behörde und alle anderen Behörden, die über diese Technologien verfügen, innerhalb ihres gesetzlichen Rahmens und unter angemessener Kontrolle arbeiten, so dass wir niemals diese gefährliche Linie überschreiten - denn dann ist eine Umkehr unmöglich.«

War Whore

"Kein Recht auf freie Meinungsäußerung": Kalifornier drohen 13 Jahre Haft, weil er bankenkritische Parolen mit Kreide auf den Gehweg schrieb

Dem 40-jährigen Jeff Olson drohen 13 Jahre Haft - sein Vergehen: Er schrieb im letzten Jahr mit wasserlöslicher Kreide bankenkritische Parolen auf Gehwege. Ein Richter verbot es seinem Anwalt, sich während der Verhandlung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berufen.
Justice, Gerechtigkeit
© Ppictures/Shutterstock
Wie die Zeitung San Diego Reader am vergangenen Dienstag berichtete, hat ein Richter entschieden, dass Olsons Anwalt sich »während der Verhandlung nicht auf den ersten Verfassungszusatz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Öffentlichkeit, auf symbolische
Äußerungen die im Sinne künstlerischer Äußerungen als eine Art Rede verstanden werden oder politische Reden« berufen dürfe. Olson wird nun wegen Vandalismus in 13 Fällen angeklagt.

Zusätzlich zu der drohenden 13-jährigen Gefängnisstrafe könnte Olson wegen der bankenkritischen Parolen, die er mit abwaschbarer Kreide auf dem Gehweg vor drei kalifornischen Niederlassungen der Bank of Amerika (BoA) hinterlassen hatte, auch noch eine Geldstrafe in Höhe von 13 000 Dollar auferlegt werden. Die Großbank BoA erhielt von der amerikanischen Regierung 2008 bis 2009 45 Mrd. Dollar an zinslosen Krediten, um das Institut vor dem Untergang zu retten, der sich aufgrund fehlgeschlagener Finanzwetten anbahnte.

Syringe

Wenn ein Virus patentiert und zum geistigen Eigentum wird

Ein Patent auf ein Virus? Die Kommerzialisierung medizinischer Forschung könnte den Informationsfluss blockieren und Menschenleben gefährden, warnte die Chefin der Weltgesundheitsorganisation. Einen Fall gibt es bereits.
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© ReutersIm Mittleren Osten hat ein im September entdecktes Virus Todesopfer gefordert.
Genf - Die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation hat vor einer Bürokratisierung und Kommerzialisierung bei der Erforschung neuer Infektionskrankheiten gewarnt.

Handcuffs

Abu Qatada - angeblicher Hassprediger - nach Jordanien abgeschoben

qatada
Der islamistische Hassprediger Abu Qatada ist von Großbritannien nach Jordanien ausgeliefert worden. Seine Abschiebung wurde möglich, nachdem beide Länder ein Abkommen geschlossen hatten.

Nach rund einem Jahrzehnt juristischen Gerangels hat die britische Regierung den terrorverdächtigen islamistischen Prediger Abu Qatada nach Jordanien überstellt. Der 53-Jährige verließ Großbritannien an Bord einer Militärmaschine, die vom Stützpunkt Northolt westlich von London abhob. Qatada galt einst als rechte Hand des Terroristenführers Osama bin Laden.

Zuvor war er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons zum Flugplatz gebracht worden. Innenministerin Theresa May bestätigte, dass Qatada das Land verlassen habe. Er sei an sein Herkunftsland Jordanien ausgeliefert worden, um dort wegen Terrorismus zur Rechenschaft gezogen zu werden, erklärte May. In Jordaniens Amman wurde er von Sicherheitsbeamten am Flughafen in Gewahrsam genommen.

Aussagen durch Folter nicht gültig

Die Auslieferung war möglich geworden, nachdem sich beide Länder auf ein Abkommen geeinigt hatten. Darin wird garantiert, dass durch Folter gewonnene Beweise nicht in einem Gerichtsverfahren benutzt werden dürfen. London verfolgte seit gut einem Jahrzehnt das Ziel, den in Bethlehem geborenen Abu Qatada auszuliefern.

Colosseum

Austausch der Führung in Syrien und weitere Kämpfe in Homs

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© apAuswirkungen eines Bürgerkrieges, der vor allem durch den Westen gefördert wird.
Assad entlässt gesamte Führung der Baath-ParteiSyriens Machthaber Baschar al-Assad hat die komplette Führung der regierenden syrischen Baath-Partei ausgetauscht.

Die Partei gab die Namen von 16 Mitgliedern ihrer neuen Führung bekannt, von denen ausschließlich der Präsident selbst im Amt blieb, selbst sein langjähriger Stellvertreter Faruk al-Schara wurde aus dem Parteigremium entfernt.

Al-Schara zählt zu den engsten Weggefährten Assads und seines Vaters, des früheren Präsidenten Hafis al-Assad. Unter diesem war al-Schara seit 1984 Außenminister, ab 2006 dann Vize-Präsident. Zuletzt hatte al-Schara sich jedoch von der Politik des Präsidenten abgesetzt und für eine Verhandlungslösung im Bürgerkrieg plädiert. Al-Schara behält das Amt des Vizepräsidenten. Neu in die Führung der Baath-Partei aufgenommen wurden unter anderen Parlamentspräsident Dschihad al-Laham und Regierungschef Wael al-Halaki.

Rücktritt

Der von den syrischen Aufständischen ernannte Regierungschef Ghassan Hitto erklärte indes seinen Rücktritt. Er werde seine Aufgabe als Chef der Interimsregierung "nicht weiter ausüben", stehe aber weiter zur Verfügung, um "die Ziele der Revolution" zu erreichen, erklärte Hitto. Er war seit März damit beauftragt, in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten die Regierungsgewalt auszuüben. Es gelang ihm in den vergangenen Monaten nicht, eine arbeitsfähige Regierung der Rebellen zusammenzustellen.

Die syrische Oppositionsbewegung hatte sich am Wochenende in Istanbul nach monatelangen Grabenkämpfen auf eine neue Führungsriege geeinigt. Dabei wurde der von Saudi-Arabien unterstützte Stammesführer Ahmed Assi Dscharba zum Chef gewählt. Dscharba und seine neu gewählten Stellvertreter müssen nun die tiefe Spaltung der Koalition überwinden. Weil dem Sammelbecken der Assad-Gegner eine klare Struktur fehlte und auch radikale Islamisten mitkämpfen, zögert der Westen bislang mit Waffenlieferungen.


Kommentar: Offiziell, ja. Inoffiziell, nein. Zudem; Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv.


Stormtrooper

Erneute Ausschreitungen in der Türkei: Mit Polizeigewalt gegen Versammlung

Gerade erst wurde der Gezi-Park in Istanbul wiedereröffnet. Doch als sich Demonstranten versammeln, greift die Polizei erneut mit Wasserwerfern ein - und sperrt den Park und weite Teile des Taksim-Platzes ab.
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© AFPWiedereröffnung, wieder Demonstrationen: der Gezi-Park in Istanbul.
Mit neuen Bäumen, Blumen und frischem Rasen sollte der Gezi-Park in Istanbul wieder zur Normalität zurückfinden. Statt zu demonstrieren, sollten die Bürger dort endlich wieder spazieren gehen. Wenige Stunden nach der Eröffnung des Parks allerdings riegelte die Polizei das Areal und weite Teile des Taksim-Platzes erneut ab.

Am Rande des Platzes hatten sich am Montag Demonstranten versammelt. Sie skandierten "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand." Zunächst blieb es friedlich, allerdings gingen Polizisten mit Gasmasken und Helmen in Stellung, schließlich setzten sie Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten versuchten, Barrikaden auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal Caddesi zu errichten. Zudem bewarfen sie die Wasserwerfer mit Steinen.

Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu hatte bei der Eröffnung lokalen Medienberichten zufolge gesagt, illegale Versammlungen im Park würden nicht geduldet. Mit Blick auf das Protestbündnis "Taksim Solidarität" fügte er hinzu, der Park gehöre nicht einzelnen Gruppen, sondern allen Menschen in Istanbul.

Camera

BND und NSA: Eine gemeinsame Sache in einem Bett

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© ReutersDer BND ist ein guter Freund des großen Bruders.
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt“, sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen.

Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, das der Spiegel in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das „Foreign Affairs Directorate“ der NSA.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“. Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.

BND und NSA kooperieren intensiv

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Spiegel-Recherchen offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die „Analyse-Tools“ (Werkzeuge) für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.