Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr.
Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf, dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört. Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt - das gehört heute untrennbar zusammen. Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel. Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden und was mit dem Geld gemacht wird.

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages. Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen. Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun. Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Während die Türkei mit weiteren Panzern an der syrischen Grenze anrückt, eskaliert die innenpolitische Lage in Syrien. Präsident Assad bezeichnete den Konflikt erstmals als Krieg.
Nach der Androhung von Präventivangriffen gegen Syrien hat die türkische Armee offenbar damit begonnen, ihre Präsenz an der Grenze zum südlichen Nachbarn zu verstärken.

Nach übereinstimmenden Presseberichten wurden zusätzliche Panzereinheiten ins Grenzgebiet im südostanatolischen Nusaybin und Cizre verlegt. Dabei soll es sich um insgesamt 15 Patton-Panzer handeln.

Ein Treffen der Vetomächte dürfte die Wende im Syrien-Konflikt bringen. Russland gibt seine Unterstützung für Assad offenbar auf. Der Machthaber kann auf Straffreiheit hoffen.

Die diplomatische Auseinandersetzung um Syrien steht vor einer Wende. Bei einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates in Genf könnte Russland am Samstag seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al Assad aufgeben und - wie die westlichen Staaten im Sicherheitsrat und die Arabische Liga - den Rücktritt des Präsidenten als Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang fordern. "Wenn wir uns auf der Grundlage dieses Fahrplans treffen können", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Besuch in Helsinki, "dann wäre dies ein sehr sinnvolles Treffen". Voraussetzung für die Genfer Konferenz war offensichtlich, dass alle Teilnehmer zuvor dem Übergangsplan von Annan zustimmen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) aus europäischen diplomatischen Kreisen erfuhr, soll Russland für sein Einlenken Garantien erhalten, dass seine Interessen in der Region gewahrt bleiben.

Eine Explosion hat die syrische Hauptstadt erschüttert. Direkt vor dem Justizpalast in Damaskus detonierten zwei Sprengsätze. Wer hinter dem Anschlag steht, ist noch unklar.
Auf dem Parkplatz des Justizpalastes im Zentrum von Damaskus sind zwei Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden verletzt und 20 Fahrzeuge beschädigt, bestätigten Sicherheitskreise in der syrischen Hauptstadt. Zunächst war nicht klar, wer hinter dem Anschlag stand.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana schrieb ihn "Terroristen" zu, womit die Staatsmedien die Aufständischen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad meinen.

Nun bestätigte auch Syriens Präsident Baschar Hafiz al-Assad, dass ausländische Kräfte in Syrien am Werk sind und mit Terroranschlägen das Land weiter destabilisieren. Diese Hinweise gibt es auch von unabhängiger Seite sowie von Kriegsberichterstattern unterschiedlichster Medien. Eine Verantwortung für das Massaker in Hula, beziehungsweise Houla, vom vergangenen Wochenende, das über 100 Menschenleben kostete, darunter das Leben von 32 Kindern, streitet Assad ab. Kriegsberichterstattung.com liegen ebenfalls Hinweise vor, dass er mit dieser Aussage höchstwahrscheinlich Recht haben könnte.

Nach Beobachtern veranstalteten das Massaker von Houla Terroristen und Söldner, die bewusst und vorsätzlich Frauen und Kinder umbrachten, um Assad weltweit in ein noch schlechteres Bild zu rücken, als das, welches über den Diktator sowieso bereits weltweit in den Medien gezeichnet wird.

Assad (arabisch ‏ بشار حافظ الأسد ‎, DMG Baڑڑār Ḥāfiẓ al-Asad) sagte, nicht einmal ein "Monster" würde solch grausamen Verbrechen wie das Massaker von Houla begehen. Auf Grund der Tausenden Söldner, die nach Schätzungen von Dritten unter anderem von Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich (ehemalige Kolonialmacht in Syrien) finanziert werden und in Syrien ganze Städte unter ihre Kontrolle gebracht haben, sagte Assad, er rechne nicht mit einem baldigen Ende des Blutvergießens.

Ein neues Buch reizt Hetzer und Kriegstreiber bis zur Weißglut: Michael Lüders Iran: Der Falsche Krieg. Vermutlich, weil es der Wahrheit zu nahe kommt...
Junge, Junge - muss dieses Buch gut sein: »Aberwitzig« sei das, was da geschrieben stehe, »an Niedertracht kaum zu überbieten«, ein »Arsenal der Schönrednerei«, eine »Verzerrung der Realität« und, und, und. Aber warum gut? Ganz einfach: Die Hasstirade stammt von dem proisraelischen und antideutschen Kampfblatt Jungle World (7.6.2012). Und das ist andererseits die reinste Empfehlung. Einmal neugierig geworden, besorgte ich mir das Buch Iran: Der Falsche Krieg von dem Nahostexperten Michael Lüders. Lüders gehört zu den wohltuend rationalen Stimmen inmitten der von allen Seiten betriebenen Kriegshetze und wagt es auch mal, Wahrheiten auszusprechen, die dem Rest des Mainstreams schon längst abhanden gekommen sind - zusammen mit seiner Moral. Und so stellt der promovierte Islamwissenschaftler in seinem leicht zu lesenden und zu verstehenden Buch den Irankonflikt vom Kopf auf die Füße - was den Bellizisten natürlich überhaupt nicht passen kann.

Bei einem offiziellen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gelobten die Führungskräfte der online Suchmaschine Google feierlich die “uneingeschränkte” Unterstützung zu dem israelischen Geheimdienst Mossad, welcher berüchtigt ist für seine äußerst blutrünstigen Killerkommandos, vor allem außerhalb Israels!

Der Verwaltungsratvorzitzende von Google, Eric Emerson Schmidt bekräftigte seine heilige Mission mit Schwärmereien der Superlative:

Die Investition in Israel gehört bisher zu den besten Entscheidungen die jemals von Google getroffen wurden!

»Erst kommt Amnesty, dann kommt die NATO« - wer einen Krieg führen will, für den sind Menschenrechtsorganisationen genauso unentbehrlich wie Medien. Die »Menschenrechtler« liefern die psychologische Munition für den nächsten Krieg und verpassen der Propaganda einen seriösen Anstrich. Was direkt zu der Frage führt: Wer sind eigentlich die »Menschenrechtsorganisationen«? Nehmen wir einmal den Fall Amnesty International...
Der Bericht ist alarmierend: »Amnesty dokumentiert syrische Kriegsverbrechen«, konnte man am 14. Juni 2012 in den Medien lesen. Auf 69 Seiten dokumentierte Amnesty International »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« und »Gräueltaten in Syrien« (Stern Online, 14.6.2012). Veröffentlicht wurde der Bericht von Amnestys Internationalem Sekretariat in London. Und tatsächlich: Wer den Amnesty-Report liest, könnte glauben, auf syrischem Boden seien Sodom und Gomorrha wieder erstanden. Demnach verschleppen die syrischen Truppen »systematisch Männer aus ihren Häusern, um sie gemeinsam zu exekutieren«. Haus und Eigentum würden »kaltblütig verbrannt und manchmal auch die Leichen der Getöteten«. Natürlich schießen die Syrer auch »rücksichtslos in

Wohngebiete und töten und verletzen Männer, Frauen und Kinder«. Routinemäßige Folter? Sowieso. Und zwar an Gefangenen - »manchmal bis zum Tode«. Die westlichen Medien nutzten den Bericht zu einer Kampagne gegen Syrien. In der Folge wurden die Stimmen für einen Krieg immer lauter.

Von Anfang an mit von der Lügenpartie

Woran sich natürlich keiner mehr erinnert: Es gab schon mal so einen Amnesty-Bericht. Nur stand damals nicht Syrien auf der US-Speisekarte, sondern der Irak. Am 2. August 1990 hatten Truppen Saddam Husseins Kuwait besetzt. Kurz darauf verbreitete die US-PR-Agentur Hill & Knowlton eine frei erfundene Lügengeschichte. Danach hatten irakische Soldaten in kuwaitischen Krankenhäusern angeblich Babys aus den Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen. Die Mär führte direkt zum Eintritt der USA in den Krieg gegen den Irak - zur »Befreiung« Kuwaits. Was keiner mehr weiß: Amnesty International (AI) war von Anfang an mit von der Lügen-Partie. Am 19. Dezember 1990 veröffentlichte Amnesty einen 82-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, in dem auch die Brutkastenlüge vorkam. Prompt wedelte im Fernsehen ausgerechnet einer der schlimmsten Kriegstreiber aller Zeiten mit dem Bericht herum: US-Präsident George Bush senior. Eine denkwürdige Allianz. Wenig später, am 12. Januar 1991, stimmte der US-Kongress für den Krieg gegen den Irak.

Nach zwei langen Jahren der “Rettungen” Griechenlands sind die Ergebnisse verheerend: Jeder zweite Jugendliche ist ohne Beschäftigung, allein in Athen sind 20’000 Menschen obdachlos, die Staatsverschuldung ist von 115% auf 160% des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, die Selbstmordrate ist um 20% angestiegen und Tausende müssen von 500 Euro im Monat leben. Die Doku “Catastroika” prangert den Privatisierungs-Wahnsinn in Griechenland an und veranschaulicht die Krise aus griechischer Perspektive.

Banker und frühere Anhänger der Militärjunta nehmen heute führende Schlüsselpositionen in der griechischen Politik ein und die ganze Welt scheint sich auf den letzten Akt dieser Tragödie vorzubereiten: Den vollständigen Ausverkauf Griechenlands.

Großbritannien wird 1 Milliarde Pfund in eine neue Generation von Atomwaffen investieren, wie britische Medien berichten. So sollen die Antriebe der sogenannte Vanguard U-Boot-Flotte modernisiert werden, sowie die darauf bestückten berüchtigten Trident-Atomraketen.

Während die Westmächte, darunter Großbritannien, dem Iran als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags das Recht absprechen, Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen und den britischen Bürgern harte Sparmaßnahmen auferlegt werden um die Banken zu sanieren, wird die britische Regierung mindestens 1 Milliarde Pfund (1,235 Milliarden Euro) in die Modernisierung ihres Nuklearwaffenarsenals investieren. So beabsichtigt Verteidigungsminister Philip Hammond laut britischen Medien die Bestellung neuer Atomantriebe für die mit Nuklearwaffen bestückte Vanguard U-Boot-Flotte.