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Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

- RT Deutsch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach verpflichtenden Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten bekräftigt. Verpflichtende Tests seien nötig für Rückkehrer an Flughäfen, sagte der CSU-Chef in München. Eine freiwillige Quarantäne der Rückkehrer sei nicht so wirkungsvoll wie ein Test direkt nach der Ankunft. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann umgehend starten zu können.

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Meine Sorge ist nicht, dass es ein großes Ischgl gibt, sondern viele Mini-Ischgls", sagt Söder mit Blick auf den früheren Corona-Hotspot der Skiurlauber. "Corona kommt schleichend zurück, aber mit aller Macht." Bayern richtet nun zunächst an mehreren Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen ein - ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg.

- T-Online

"Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag).

~ Sputnik

Die Aufgabe bestehe darin, mit den Gesundheitsämtern diese Welle jeden Tag neu zu brechen. "Das klappt erstaunlich gut."

~ Sputnik

© REUTERS/Maxim Shemetov

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat laut ihrem Pressedienst die Tätigkeit von sieben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den USA und Großbritannien als unerwünscht eingestuft.

Auf der Liste stehen demnach die US-amerikanischen NGOs "Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong", "Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China", "Weltrat zur Rettung der verfolgten Adepten von Falun Gong", "Freunde von Falun Gong", "Ärzte gegen gewaltsame Organentnahme", "Buddhistische Gesellschaft 'Drachenquellen'" sowie die britische NGO "Der Europäische Verein 'Falun Dafa'".

~ Sputnik

© picture alliance/ Herbert P. Oczeret/ picturedesk.com

In Frankreich gilt die Pflicht, ähnlich wie in Deutschland, auch in Geschäften und anderen öffentlich zugänglichen Räumen. Bei einem Verstoß werden 135 Euro Strafe fällig. Bislang war das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Frankreich nur in öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. In Supermärkten und anderen Geschäften wurde es lediglich empfohlen.

- Neue Westfälische

© AFP / DANIEL ROLANDEingang zum Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz im November 2013

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sind über diese Entscheidung unglücklich und haben nun einen Bittbrief an US-Abgeordnete geschrieben.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern wollen den angekündigten Abzug von rund 9.500 US-Soldaten aus Deutschland verhindern. In einem gemeinsamen Brief an 13 Mitglieder des US-Kongresses, der der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlag, heißt es, die hier stationierten Soldaten stellten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der NATO dar.

~ RT Deutsch

© APDer chinesische Außenminister Wang Yi äußerte sich in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen offen kritisch gegenüber den USA.

Chinas Außenminister sagte seinem russischen Amtskollegen am Freitag, dass die Vereinigten Staaten "ihren Verstand, ihre Moral und ihre Glaubwürdigkeit verloren haben", während er gleichzeitig sagte, Peking und Moskau sollten in Fragen von globaler Bedeutung, wie Covid-19 und regionale Sicherheit, zusammenarbeiten.

~ South China Morning Post

"Die USA haben ihre Politik 'Amerika zuerst' unverblümt fortgesetzt, indem sie Egoismus, Unilateralismus und Mobbing bis an die Grenze getrieben haben, und das ist nicht das, worum es bei einer Großmacht gehen sollte", wurde Wang Yi von Peking zitiert, wie er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefongespräch sagte.

~ South China Morning Post

© AFP AHMAD GHARABLITausende Israelis demonstrieren gegen Corona-Politik der Regierung

Tausende von Israelis haben am Samstag gegen den Kurs der Regierung von Benjamin Netanjahu in der Corona-Krise demonstriert. Zahlreiche Menschen versammelten sich in Tel Aviv am Mittelmeerstrand. Proteste gab es auch in Jerusalem. Die Polizei setzte Wasserwerfen ein.

~ RT Deutsch

Bundeswehr

Bei der Bundeswehr sind große Mengen an Patronen unterschiedlichen Kalibers unauffindbar. Bei bisherigen Suchen wurde nur ein Bruchteil aufgefunden. [...]

Während die Verteidigungsministerin im In- und Ausland für höhere Rüstungsausgaben wirbt, scheint sich in ihrem Ressort ein frischer Skandal an die bestehenden zu reihen. Die Bundeswehr gestand ein, dass große Mengen an Munition in den Beständen fehlen, und leitete Ermittlungen ein.

~ RT Deutsch

"Wenn es um Straftaten geht, wird selbstredend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

~ RT Deutsch

© www.globallookpress.com M. Popow / Imago ImagesBundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim ARD-Sommerinterview am 5. Juli.

Seit dem 1. Juli führt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft, und will in den nächsten sechs Monaten möglichst viel von der eigenen Agenda umsetzen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht unter anderem bei der Einschätzung der Bedrohungslage Nachholbedarf bei anderen Ländern.

Per Livestream erläuterte am Dienstag Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Sitzung des EU-Parlaments im Auswärtigen Ausschuss (Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung) ihre Ziele für das nächste halbe Jahr. Man habe "in den vergangenen Wochen und Monaten in Europa hautnah und auch schmerzhaft erlebt, wo wir als Europa über den nationalen Kontext hinaus nicht gemeinsam resilient genug sind gegen Bedrohungen von außen", sagte die Bundesverteidigungsministerin.

Die europäische "Resilienz", die Widerstandskraft, gegen äußere Bedrohungen müsse erhöht werden. Die gemeinsame Bekämpfung des Coronavirus sei da nur ein Teil der Gefahren, die die Europäische Union bedrohen würden. Was sind aber die anderen Bedrohungen? In dieser Frage scheiden sich offensichtlich die Geister. Kramp-Karrenbauer bemühte dazu erneut das alte neue Feindbild Russland und fragte rhetorisch, wie denn Moskau wahrgenommen werde und beantwortete gleich selbst die Frage mit der Feststellung, dass "wir innerhalb der EU eine sehr unterschiedliche Wahrnehmung haben".

~ RT Deutsch

Weil Bedrohungen "in vielen europäischen Hauptstädten unterschiedlich gewertet" würden, müsse man deshalb eine "gemeinsame Bedrohungsanalyse" erstellen. Damit würde man einen "strategischen Kompass" in die Hände bekommen, der eine gemeinsame außenpolitische Linie der EU ermöglichen soll.

Was früher als "auf Linie bringen" bezeichnet wurde, nennt die CDU-Politikerin heute "gemeinsame Bedrohungsanalyse". Im Ergebnis ist es aber das gleiche: Jene Länder, die die Wahrnehmung insbesondere der kleinen baltischen Staaten und Polens zu Russland nicht teilen, sollen trotzdem dazu gebracht werden. Obwohl selbst die Bundesregierung diese Bedrohungslage nicht explizit teilt, bemüht sie doch immer wieder das Feindbild, um die steigenden Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo Volkswirtschaften aufgrund der staatlich verordneten Lockdowns leiden, sei der Rüstungssektor auch eine Frage von Arbeitsplätzen in Europa, meinte Kramp-Karrenbauer weiter.

~ RT Deutsch