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Wenn Sie mit der Corona-Hysterie oder Eingriffen in Ihre Grundrechte nicht einverstanden sind, droht Ihnen in Sachsen nun Haft in der Psychiatrie.Ein diktatorischer Staat wird natürlich auch dann Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg treffen, wenn uns das ganz und gar nicht mehr gefällt. Das Selbstverständnis von Menschen kann in eine aktive, selbstbestimmte Richtung tendieren. Es kann natürlich auch darauf dressiert werden, in Unmündigkeit darauf zu warten, was man zu tun und zu lassen hat. Ist das Letztere der Fall, ist man mittels Strafen — ja bereits mit ihrer Androhung — rasch zu einem gehorsamen, furchtsamen Wesen mutiert.
Fügen wir noch hinzu: Wirklich alles — auch das Absurde, Verletzende, uns unsere Würde nehmende Tun herrschender Macht — wird immer eine Begründung mitliefern, die uns mit Schuld und Verpflichtung belastet.
Da hier die Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (vollziehende Gewalt der Regierung mitsamt ihrem Polizeiapparat) derzeit besonders auffällig Machtinteressen gehorchen, können sie schlecht unabhängig sein. Damit sind sie jedoch auch nicht fähig — ihrem verpflichtenden Auftrag nach — , dem Grundgesetz zu dienen. Von einer Gewaltenteilung konnte eh nie die Rede sein, eher von einer Gewaltenverschränkung (1).
Wenn also eine von Machtinteressen abhängige Regierung mal schnell ein "passendes" Gesetz verabschiedet, dann werden Gerichte das durchwinken und entsprechende richterliche Anordnungen vorbereiten. Die Polizei wirkt dann nicht als demokratischer Staatsdiener, sondern rein als Befehlsempfänger und -ausführender.
Wie könnte so etwas aussehen? Hier ein Beispiel:
Kommentar: Sachsens Sozialministerin - Petra Köpping - ruderte mittlerweile mit ihrer "Idee" wieder etwas zurück: