Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit
Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim
Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen
Grundrechte-Reports.
Jens Wernicke: Frau Steven, das Komitee für Grundrechte ist auch im Rahmen der
Proteste gegen den G7-Gipfel involviert, in dessen Kontext es wieder einmal nicht nur
massive Sicherheitsvorkehrungen, sondern auch
präventive Kriminalisierungsversuche sowie
Einschüchterungen wider die Demonstrierenden gegeben hat. Wie bewerten Sie das Vorgehen von Politik, Medien und Polizei? Sprechen wir von notwendiger „Gefahreneindämmung“ wider eine Schaar von Gewaltbereiten, wie dies sooft kolportiert wurde und aktuell wird?
Elke Stevens: Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat bei solchen Gipfeltreffen
immer wieder Demonstrationsbeobachtungen organisiert. Diesmal sind wir nur von der Ferne begleitend in die Proteste gegen den G-7-Gipfel in Elmau involviert.
Diese Treffen der mächtigsten Staaten dieser Welt, deren Politik aus vielfältigen Perspektiven und grundlegend kritisiert werden muss, haben immer zu einer Welle der Kriminalisierung von Proteste im Vorfeld geführt: Vor dem Gipfel in Heiligendamm wurden zwei Ermittlungsverfahren gegen angeblich terroristische Vereinigungen eingeleitet. 900 Polizisten durchsuchten damals 40 Wohn- und Geschäftsräume in sechs Bundesländern. Diese Ermittlungen fielen danach in sich zusammen. Es ging ja auch nicht um Strafverfolgung, sondern um ein polizeiliches Durchdringen sozialer Netzwerke,
darum, die Öffentlichkeit fügsam zu machen und jede noch so willkürliche Aktion der Polizei zu rechtfertigen. Damals zumindest hatte diese Polizeiaktion aber einen unerwünschten Effekt: Die Empörung über staatliche Willkür und Kriminalisierung des Protestes führte zu Solidarisierung und Mobilisierung.
Kommentar: