Deutschland besitzt den Schlüssel, wie es mit Europa weiter geht. Über die Ukraine mag wohl eine fragile Entscheidung erreicht worden sein, aber mit Griechenland wurde bisher noch kein Ergebnis erzielt. In beiden Fällen steckt jedoch viel mehr dahinter. © Reuters/Grigory DukorDeutschlands Kanzlerin Angela Merkel (L) spricht mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande während einer Pressekonferenz nach den Friedensgesprächen in Minsk zur Lösung der Ukrainekrise am 12. Februar 2015.
Beginnen wir mit den zermürbenden Verhandlungen der Eurogruppe über die griechischen Schulden in Brüssel.
Griechische Beamte schwören, sie hätten nie einen Entwurf einer möglichen Vereinbarung erhalten, die von Bürokraten der Eurogruppe an die
Financial Times zugespielt wurde. Dieser Entwurf bezog sich entscheidend auf eine Vereinbarung „zur Änderung und Verlängerung eines erfolgreichen Abschluss“, der gegenwärtigen, auf Sparen bezogenen Rettungsaktion.
Diese „Änderungen“ hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kassiert. Dies ist der Entwurf, der durchgesickert ist. Aber dann rief der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Premierminister Tsipras an und - die Anweisung wurden ohne Unterzeichnung abgelehnt. Also war es Tsipras höchste Entscheidung.
Tsipras konnte sich unmöglich sträuben, nicht nachdem der Einsatz erhöht wurde wie in dem Versprechen, die griechischen Mindestlöhne zu erhöhen und die Privatisierung zu beenden. Er wettet immer noch auf das Haus, dass die Troika einen „Grexit“ nicht zulassen werde. Aber er könnte sich irren, die Möglichkeit eines „Grexit“ schwankt um 35 bis 40% und könnte viel höher werden, wenn am Montag keine Einigung auf der nächsten Krisensitzung erreicht wird.
Zumindest stimmten Tsipras und der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem überein, dass griechische Beamte und die Troika (EZB, EK, IWF) mit Gesprächen „auf technischer Ebene“ beginnen sollen. Übersetzt: Sie werden den aktuellen Spar-Alptraum mit den neuen griechischen Vorschlägen vergleichen.
Athen hat im Wesentlichen nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Troika stimmt einer Form von Schuldenschnitt zu - entweder real oder als Taschenspielertrick (das wäre Syriza's Vorschlag - eine Idee, die das Wachstum fördert) - oder „Grexir“ passiert, indem Griechenland ihre eigene Zentralbank aufbaut und eine neue Währung einführt als unabhängige Nation. Es gibt keine dritte Auswahl, eine Schuld von 175% des griechischen BIP ist absolut nicht rückzahlbar.
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