Sabine Konrad, “Richterin” beim Weltbank-Schiedsgericht ICSID, hält die Kritik an TTIP für ausländerfeindlich. Das zeigt: die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln, um mündige Bürger mundtot zu machen.
© World Development Movement/WikipediaProteste gegen TTIP 2014 in London
Die große Keule “Ausländerfeindlichkeit”Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können.... weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein? Und von wem kommt dieser Vorwurf: Von der deutschen “Richterin” Sabine Konrad (geäußert im
Handelsblatt), die laut dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID dort
noch bis 2019 “Recht spricht”. Vielleicht kommt sie vor dem Ende ihrer Amtszeit ja noch in den Genuss darüber entscheiden zu können, ob dann via TTIP US-Unternehmen europäische Staaten aussaugen können, wenn sie bei den nationalen Gerichten vor Ort keinen Erfolg mit ihren Klagen hatten.
Die Argumentation, die dahinter steckt, scheint wohl so zu gehen: TTIP steht für den freien Handel, für freien Warenaustausch bla bla bla... also hilft man als deutscher Konsument amerikanischen Fabrikarbeitern. Ist man gegen TTIP, hindert man die amerikanischen Fabrikarbeiter daran Produkte herzustellen, die bei uns verkauft werden, und somit hat man ihn/sie diskriminiert. Diskriminierung eines US-Fabrikarbeiters durch einen deutschen Verbraucher = Ausländerfeindlichkeit. Oder handelt es sich vielleicht sogar um Ausländerfeindlichkeit gegenüber US-Konzernen?
Kommentar: Mehr über die Ermordung von Nemzow: