Kann es tatsächlich sein, dass unseren Politikern in Bezug auf Putin und Russland langsam ein Licht aufgeht? Dass sie erkennen, dass die kriegshetzerische Linie der USA/NATO ins zerstörerische Nichts führt, ganz besonders deshalb, weil die USA kurz vor ihrem Zusammenbruch stehen?

Selbst wenn die deutschen Politker gerade bloß das Richtige aus den falschen Gründen tun sollten, so hat sich in den letzten Monaten doch ein neuer interessanter Handlungstrend unserer Regierung abgezeichnet, der durchaus das Potential hat, das Blatt zum Besseren zu wenden.

Die Welt schreibt:

Kanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, wie wichtig eine Kranzniederlegung mit dem russischen Präsidenten Putin ist. Auch Außenminister Steinmeier weist auf die "besondere Verantwortung" Berlins hin.

Achten Sie in den folgenden Abschnitten genau auf die Details von Merkels und Steinmeiers Aussagen, denn wie es Franklin D. Roosevelt richtigerweise sagte:

"In der Politik geschieht nichts aus Zufall. Wenn etwas geschieht, können Sie mit Sicherheit davon ausgehen, dass es so geplant ist."

Franklin D. Roosevelt

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Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert. Der Dummschwätzer von Horst Seehofer (CSU) aus Bayern kriegt sein Maul nicht auf, wo er doch sonst bei seinen Bierzeltreden einen auf Patriotismus macht. Es ist bekannt geworden, der BND hat mit Genehmigung von Merkel jahrelang gegen deutsche und europäische Interessen im Auftrag der NSA spioniert, Kommunikationsdaten von Regierungen, Politiker und Unternehmen nach Washington geliefert. Nur ein Ministerpräsident ausgerechnet der SPD attackiert die Bundesregierung deshalb scharf und nimmt sogar die Parteifreunde in der Regierung in die Pflicht. Weil bezeichnete was bisher in der NSA-Affäre enthüllt wurde als "Stück aus dem Tollhaus" und forderte: "Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern."
Der von mir "geliebte Schmiergel" bringt ausnahmsweise mal einen richtigen Titel für seine kommende Ausgabe am Montag. "DER VERRAT - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen". Die Macher dort scheinen endlich mal ihren Aufgabe als Journalisten zu erfüllen, im Gegensatz zu den anderen Mainshitmedien, und von ARD und ZDF als Merkels Staatsrundfunk hört man sowieso nichts.

Wo sind denn die anderen Landesfürsten, speziell die der CDU/CSU? Sie unterliegen doch der selben Pflicht wie die Kanzlerin, dem Grundgesetz zu dienen und Schaden von Deutschland abzuwenden. Wieso bezeichnet nur Weil den Verdacht als "ungeheuerlich" und sagt dazu: "Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem. Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal."

US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.
Der US-amerikanische Investor George Soros sagt in einem Interview mit der Wiener Zeitung Der Standard, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise wie „eine echte europäische Politikerin“ agiert habe, „anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen“. Sie habe die Hauptrolle im Konflikt zwischen Russland und dem Westen gespielt, aus denen schließlich die Sanktionen erwachsen sind.

Soros wörtlich: „Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt (...) Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen längst nicht aus.“

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

"wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten ... zu unterstützen."

Dazu reicht es, dass das Jobcenter darlegt, dass der Kunde das Konto verschwiegen hat, oder es Transaktionen mit dem Ziel von Sozialleistungsmissbrauch vermutet. Diese Datenweitergabe umfasst alle Kontoinformationen, Zitat:

Das Gegenprojekt der BRICS-Staaten zu IWF und Weltbank steht auf Schiene: Russland hat seinen Beitrag zu dem 100-Milliarden-$-Kapital bereits fixiert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag das Abkommen über einen gemeinsamen Fonds der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer BRICS unterzeichnet. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Kreml. Der Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an.

Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Gendenkveranstaltungen wurden „zum Schutz der Bevölkerung“ von ukrainischen Behörden verboten, zugleich aber die Gegendemonstration des Rechten Sektors erlaubt. RT Deutsch berichtet von vor Ort.

Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung.


Erst heute sprach RT Deutsch mit einer 60-jährigen Frau, die Angehörige im Gewerkschaftshaus verloren hatte und sich seitdem in einer Gruppe engagiert, die die Aufklärung des Massakers fordert. Gegenüber RT Deutsch erzählte sie, wie sie am gestrigen Abend Besuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU bekommen hatte. In aggressivem Ton soll sie nach ihren Verbindungen und Motiven für ihr Engagement befragt worden sein und ihr wurde mehr oder weniger unverhohlen gedroht, falls sie „damit weitermachen“ sollte.

Die Ukraine-Krise hat nicht nur zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, sondern auch zur Verringerung der atomaren Kooperation zwischen Moskau und Washington geführt, was eine atomare Katastrophe zur Folge haben kann, wie Bryan Bender in einem Artikel für das US-Nachrichtenportal „Politico“ geschrieben hat.

Bender verweist auf die „harte und kalte Tatsache“, dass „Washington und Moskau 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer noch über 2.000 Atombomben verfügen, die bereit sind, zu jedem Zeitpunkt zu fliegen, um einander (Russland und USA - Red.) zu zerstören“.

Und die vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise erhöhte Bereitschaft „ruft neue Befürchtungen hervor, dass das vertiefte Misstrauen zwischen den ehemaligen Gegnern das Risiko der Fehler wesentlich erhöht, die zu einer atomaren Katastrophe führen können“, so der Autor des Artikels.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen bevorstehenden Russland-Besuch im Vorfeld des 70. Jahrestages vom Kriegsende mit „Schuld und Verantwortung“ der Deutschen begründet.
„Die Deutschen tragen Schuld und Verantwortung dafür, dass nicht nur nationalsozialistischer Rassenwahn von Deutschland ausgegangen ist, sondern am Ende auch der Zweite Weltkrieg ausgelöst wurde“, äußerte Steinmeier am Freitag bei seinem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

“Deshalb wolle er am 7. Mai gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einem deutschen und auf einem russischen Soldatenfriedhof Kränze niederlegen.

Polizeigewalt gehört in den USA mittlerweile zum Tagesgeschäft und immer wieder kommen dabei unbewaffnete Bürger zu Tode. Im aktuellen Fall war es ein Schwarzer 25-Jähriger, der an einer “Rückenmarkverletzung” im Polizeigewahrsam gestorben sein soll. Sachlich betrachtet kommt eigentlich nur eine Verletzung in Frage, ein Bruch des Genicks. Wie und warum es zu einer derartigen Gewalt im Gewahrsam gekommen ist, wurde bisher nicht klar geäußert, aber angeblich soll die Lage in Baltimore völlig außer Kontrolle geraten. Das Vorgehen des Gouverneurs wirft allerdings allerhand Fragen auf und auch die Bilder sprechen eine andere Sprache.
Maryland grenzt direkt an Washington D.C an und gehört zu den kleineren Bundesstaaten der USA. Die überlieferten Liebkosungen wie „Free State“ und „Chesapeake Bay State“ gehören der Vergangenheit an, im Augenblick gilt dort der Ausnahmezustand und die Nationalgarde ist in Alarmbereitschaft versetzt worden. Wozu das nötig war, erschließt sich dem Beobachter nicht auf Anhieb.

Wenige Nationen der Welt haben eine derart große und mächtige Polizeistruktur wie die USA. Neben den normalen Polizisten gibt es unzählige weitere spezielle Einsatzkräfte wie SWAT-Teams, die Homeland Security, die FEMA und wie sie nicht alle heißen. Warum also die Nationalgarde ins Spiel kommt, wirft doch erhebliche Fragen auf. Wenn man sich die vielen Videos im Netz ansieht, scheint doch die Polizei eigentlich immer in massiver Überzahl zu sein und auch wesentlich besser ausgerüstet als die “Randalierer”. Selbst Fotos gibt es nur sehr wenige, wo die Polizei nicht in einer erheblichen Dominanz zu sehen ist.

Der ukrainische Präsident übt sich in Härte. Entsprechend der nationalistischen Diktion der Euromaidan-Regierung soll der Krieg erst dannn zu Ende sein, wenn die Rebellen im Donbass geschlagen sind und die Krim wieder an die Ukraine angegliedert wird. Das Blutvergießen soll dem Willen Poroschenkos nach also noch ewig dauern.
Der nationalistische Putsch im Februar 2014 sorgte dafür, dass sich die autonome Region Krim wieder an Russland anschloss und die Menschen im Donbass quasi einen Putsch gegen die Putschisten durchführten, indem sie begannen, erst für mehr Souveränität und die Föderalisierung, später dann nach der Kriegserklärung Kiews für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Geht es nach Präsident Petro Poroschenko, soll dies alles wieder rückgängig gemacht werden.

"Der Krieg endet dann, wenn sich die Ukraine den Donbass und die Krim zurückgeholt hat", sagte Poroschenko am Donnerstagabend in einem Interview für den ukrainischen Sender STB. Auf die Frage, wie lange das noch dauern könne, antwortete der Staatschef: "So lang wie nötig... Wir werden kompromisslos sein." Zugleich räumte er ein, dass eine friedliche Rückholung des Donbass "das optimalste Szenario für die Ukraine" wäre. Dies berichtet Sputnik News.