PuppenspielerS

Frankreich beschließt seinen eigenen "Patriot Act" - Dank Charlie Hebdo

rtdeutsch.com
Mi, 06 Mai 2015 08:21 UTC

Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Kritiker verurteilen das Gesetz und erklären, es gebe der Regierung freie Hand um jedermanns Privatleben zu überwachen.

Wie RT-Reporter Peter Oliver berichtet, argumentiert die französische Regierung, es handele sich bei dem neuen Gesetz nicht um Massenüberwachung, da nicht alle gesammelten Informationen auch verwertet werden. Frankreichs Politik lässt sich damit mit der von Deutschland, Großbritannien und Kanada vergleichen. In Deutschland erschüttert aktuell der BND-Skandal die politische Landschaft.

Aus geleakten Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst jeden Tag 23 Millionen Rohdaten sammelt. All diese Maßnahmen nehmen sich ein Beispiel am US-amerikanischen Patriot Act, der als Reaktion auf 9/11 verabschiedet wurde. Auch Frankreich argumentiert bei seinem neuen Big Brother Gesetz die anlasslose Massenüberwachung schütze vor Terrorismus. Anlass für die Initiative war der Anschlag auf die Redaktion des Satire-Blattes Charlie Hebdo. Viele Franzosen sind nach diesem Vorfall offenbar bereit, ihre persönlichen Freiheiten einschränken zu lassen.

Kommentar: Nun ist es also soweit, Charlie Hebdo hat seinen Dienst getan:

Charlie Hebdo: Frankreichs Version des 11. September

Und schon ist er da, der "Patriot Act":

Parallelen zwischen 9/11 und Charlie Hebdo: Französischer Patriot Act in Vorbereitung

Soldaten für den Frieden: 100 Generäle rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf

RT Deutsch
Mi, 06 Mai 2015 06:35 UTC

Zahlreiche Generäle der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. RT Deutsch kommentiert den Aufruf, in dem betont wird: “Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer - es ist ein Spiel mit dem Krieg!” Begrüßt wurde der Aufruf beispielsweise von dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Willi Wimmer (CDU).

“Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

Kommentar:

Paukenschlag aus Fernost - Chinas Präsident: "China wird Russland im Kampf gegen Geschichtsfälschung und die zerstörerische Politik des Westens unterstützen. Ja für den Frieden und Nein für den Krieg"

Sputnik
Do, 07 Mai 2015 06:37 UTC

China erklärt sich bereit, Russland bei der Unterbindung der Versuche zu unterstützen, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen. Das kündigte Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Appell an die Bürger Russlands an, der in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht wird.

„Das chinesische und das russische Volk sind bereit, mit aller Entschlossenheit und Anstrengungen gemeinsam mit allen friedliebenden Ländern und Völkern beliebige Handlungen und Versuche abzuwehren, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen und neuzuschreiben“, betonte Xi.

„Die schweren Lehren des Zweiten Weltkrieges führen vor Augen, dass die Existenz der Menschheit nach dem Gesetz der Dschungel unmöglich ist. Die Politik des Friedens ist der militanten hegemonistischen Politik der Stärke entgegengesetzt. Der Entwicklung der Menschheit liegen nicht das Prinzip ‚dem Sieger gehört alles‘ und nicht das Spiel mit Null-Resultat zugrunde. ‚Ja‘ für den Frieden und ‚Nein‘ für den Krieg. ‚Ja‘ für die Zusammenarbeit und ‚Nein‘ für die Konfrontation“, hieß es in dem Appell.

Kommentar: Bestimmte Kreise im Westen drängen dagegen auf Konfrontation und Krieg:

Xi will am 9. Mai nach Moskau kommen, um an den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland teilzunehmen.

Kommentar:

Polizeigewalt: RT entblößt CNN Verzerrung in Baltimore: Ein Ereignis - Zwei Geschichten

Propagandaschau
Mo, 04 Mai 2015 06:59 UTC

Ein Vorfall zwei Narrative. Das simple Beispiel aus Baltimore zeigt, wie Medien allein durch die (beabsichtigte oder unbeabsichtigte) Verzerrung von Ursache und Wirkung Zuschauer täuschen und zu potentiell völlig konträren Schlussfolgerungen führen - die wiederum erheblich politische Auswirkungen haben können.

Unter dem Titel: Verhaftungen wegen Verstoß gegen Ausgangssperrenzeigt CNN folgende Ereignisse in Baltimore:

CNN Korrespondentin Sara Sidner beginnt ihren Bericht mit einen am Boden liegenden, gefesselten Mann. Er ist bei Bewusstsein,

“sieht aber aus, als hätte er ein paar Schmerzen”, so Sidner. “Er wurde vermutlich mit Pfefferspray besprüht und als er verhaftet wurde flogen Flaschen. Eine Glasflasche zerplatzte vor der Polizei. Er ist der Erste, der hier verhaftet wurde....Ich zeige Ihnen, was hier passiert ist....Sie sehen das Glas hier auf dem Boden....Glasscherben von der Glasflasche, die auf die Polizei geworfen wurde. Es wurden auch diverse Wasserflaschen auf die Polizei geworfen....Was hier passierte wird noch Folgen haben für diesen Herrn. Wir werden noch versuchen herauszufinden, was mit ihm passierte, aber es sieht aus, als hätte er eine Ladung Pfferspray ins Gesicht bekommen....”

Kommentar:

Westliche Politik schaut in die Röhre: Russlands Wirtschaft stabil und Favorit für Investoren - trotz Sanktionen!

Sputnik News
Mo, 04 Mai 2015 19:02 UTC

Die russische Wirtschaft weist auch ein Jahr nach der Verhängung westlicher Sanktionen einen hohen Festigkeitsgrad auf. Das schrieb das US-Magazin „Forbes“ in seiner jüngsten Ausgabe.

„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands wächst und wird auch weiter wachsen, daran ist nicht zu zweifeln“, zitierte das Magazin David Herne, Direktor der Specialised Research and Investment Group (SPRING). „Wenn die Inflation in Russland so berechnet worden wäre wie in den USA, wäre die Zahl niedriger gewesen“, meinte der Experte.

„Die Anfang Winter begonnene Panik in den Reihen der Anleger resultiert aus einer nicht objektiven Berichterstattung westlicher Medien über die Entwicklung in Russland“, fuhr das Magazin fort. „Von allen Seiten wird zu viel Müll über Russland verbreitet. Das ist Propaganda aus Europa, den USA und auch aus Russland“, sagte der niederländische Unternehmer Arent Thijsen.

Kommentar: Ob das der Grund ist, warum USA/EU die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen wollen - schon wieder? So ganz nach dem psychopathischen Gedankengang: "Egal wie die Realität aussieht, lügen wir einfach weiter, dann wird die Realität so wie wir sie wollen".

Dummheit: Europaparlament - aka USA - will Sanktionen gegen Russland verschärfen lassen

Sputnik News
Di, 05 Mai 2015 18:04 UTC

Der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments will die gegen Russland verhängten Sanktionen verschärfen lassen, sollte Moskau die Minsker Friedensabkommen nicht erfüllen. Am Dienstag billigte der Ausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf, über den das Parlament im Juni abstimmen soll, teilte seine Pressestelle in Brüssel mit.

„Wenn Russland die Lage im Osten der Ukraine weiter destabilisiert und die gesetzwidrige Annexion der Krim nicht rückgängig macht, soll die EU ihre Sanktionen verschärfen. Zudem soll die EU die Möglichkeit prüfen, der Ukraine Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen und sonstige Militärhilfe zu erweisen“, hieß es in dem Papier.

Kommentar: Nicht Russland destabilisiert die Lage im Osten und es hat auch keine gesetzeswidrige Annexion der Krim gegeben! Hier wird weiterhin alles verdreht, auf den Kopf gestellt, was wieder einmal zeigt, dass Meldungen aus dem US/NATO/EU-Bereich einfach in ihr Gegenteil verkehrt werden müssen, und dann ist man der Wahrheit schon viel näher!

Es handelte sich um einen Putsch der Kiewer Regierung seitens der USA/NATO/EU - und durch solche dreisten Lügen soll die lächerliche Dämonisierung Russlands weiter vorangetrieben werden.

Kommentar: Übersetzt: "Gehorcht weiterhin dem US-Diktat, sonst...!"

Französisches Parlament beschließt Überwachungsgesetz: Offizielle Überwachung von "Terrorverdächtigen" aka Systemkritikern ohne richterlichen Beschluss

Handelsblatt
Di, 05 Mai 2015 19:11 UTC

Frankreich will den Spielraum seiner Sicherheitsbehörden vergrößern und rechtfertigt dies mit dem Kampf gegen den Terror. Kritiker befürchten den Verlust der Freiheit - und ziehen den Vergleich mit US-Geheimdienst NSA.

Paris. Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz gestimmt, das den Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse einräumt. Für den Gesetzestext stimmten am Dienstag 438 Abgeordnete, es gab 86 Nein-Stimmen. Der Text kommt nun Ende Mai in den französischen Senat, die zweite Parlamentskammer.

Das Gesetz regelt umfassend die Aufgaben der französischen Geheimdienste und hält fest, welche Spionage- und Überwachungstechniken sie einsetzen dürfen. Erlaubt wird unter anderem eine Überwachung der Online- und Telefonkommunikation von Terrorverdächtigen auch ohne richterlichen Beschluss. Besonders für Kritik sorgt, dass in großem Stil Verbindungsdaten mit Hilfe von Algorithmen ausgewertet werden dürfen, um eine „terroristische Bedrohung“ aufzudecken. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Kommentar: Überwachung von sogenannten "Terrorverdächtigen" ist besonders vielsagend in Bezug auf Folgendes:

Und andererseits:

Kommentar:

SOTT-Exklusiv: Nur wenige Tage nach dem Hebdo-Attentat: EU-Minister drängen Internetanbieter zur Zensur des Internets

Zentralasien als neue Zielscheibe: Washington unternimmt wieder einmal verzweifelte Sabotage-Versuche

F. William Engdahl
Kopp Online
Mi, 06 Mai 2015 00:00 UTC

Seit der Zeit, als die CIA mehr als 100 Mudschahedin, islamische Gotteskrieger - unter ihnen ein fanatischer Saudi namens Osama bin Laden - für einen zehn Jahre währenden Stellvertreterkrieg gegen Einheiten der Sowjetarmee in Afghanistan bezahlte und ausbildete, ist Washington von der Idee besessen, weit nach Zentralasien vorzudringen, um einen Keil zwischen China und Russland zu treiben.

Ersten Versuchen während der Anwesenheit amerikanischer Truppen in Afghanistan nach dem 11. September 2001 war nur mäßiger Erfolg beschieden. Jetzt will es Washington offenbar erneut versuchen. US-Botschafter Richard M. Miles wurde sogar aus dem Ruhestand zurückgerufen, um eine neue Farbenrevolution in die Wege zu leiten.

Washington fühlt sich offenbar zu der neuen Konzentration auf Zentralasien gedrängt. Denn weit davon entfernt, sich den finanziellen Sanktionen der USA und der EU zu beugen, wirkt Russland dynamischer denn je und schließt allerorten strategisch wichtige Verträge über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ab. Und Russlands eurasischer Nachbar, die Volksrepublik China, präsentiert Pläne für den Bau von Öl- und Gaspipelines und Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindungen quer über den eurasischen Kontinent bis nach Russland. Darauf scheint Washington nun zu reagieren.

Israelische Soldaten gestehen: Wir haben im Gaza-"Krieg" bewusst auf Kinder und Frauen geschossen - Befehl kam von ganz oben

RT Deutsch
Di, 05 Mai 2015 06:29 UTC

Die Streitkräfte Israels erhielten während des Gaza-Krieges im vergangenen Jahr den Befehl: “Haltet auf jeden, der wagt, seinen Kopf zu zeigen oder der nicht gerade unschuldig aussieht“. Zudem seien zivile Wohngebiete bewusst mit ungenauem Kriegsgerät unter Beschuss genommen worden. Dies berichtet die kritische israelische Reservistenorganisation „Breaking the Silence“ unter Berufung auf Soldaten, die Verbrechen der israelischen Armee nicht mehr verschweigen wollen.

Kommentar: Politische Ponerologie macht es leichter, diese Situation zu verstehen:

Die Veteranenorganisation „Breaking the Silence“ (Brich die Ruhe) verbrachte acht Monate damit, die Aussagen von 60 Soldaten, die an der Bodenoffensive „Schutzkante“ gegen den Gazastreifen im vergangenen Jahr direkt beteiligt waren, in einem 237-seitigen Bericht zu dokumentieren. Die befragten Soldaten stammen aus den verschiedensten Waffengattungen und Rängen der IDF (Israel Defense Forces).

Kommentar:

Neue Militärgefahren aus dem Westen: Russland korrigiert Strategie nationaler Sicherheit

Sputnik
Di, 05 Mai 2015 06:30 UTC

Russland wird die bis 2020 gültige Strategie seiner nationalen Sicherheit und die Doktrin der Informationssicherheit vor dem Hintergrund neuer Militärbedrohungen in der Welt korrigieren. Das kündigte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, am Dienstag in Moskau an.

Es gehe um neue Militärgefahren und Bedrohungen, die nach dem sogenannten arabischen Frühling unter anderem in Syrien und im Irak, sowie in der Ukraine entstanden seien, sagte Patruschew in einem Interview für die Armeezeitung "Krasnaja Swesda", das am Mittwoch abgedruckt wird.

„Im Kampf führender Staaten der Welt um ihre Interessen setzt man jetzt auf ‚indirekte Handlungen‘, auf die Nutzung des Protestpotentials der Bevölkerung, radikaler und extremistischer Organisationen sowie auf private Militär- und Sicherheitsfirmen. „Die Aggressivität der USA und der NATO gegenüber Russland nimmt zu, die ihr Angriffspotential in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen aufstocken. Aktiv wird an der Aufstellung eines globalen Raketenabwehrsystems gearbeitet“, kritisierte Patruschew.

Kommentar: Kluge Entscheidung der russischen Regierung...