Übers Wochenende haben wir erfahren, Merkel hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zuerst berichtete die Südtäusche Zeitung über interne Mails aus denen hervorgeht, Merkels hat die deutschen Bürger vor der lezten Bundestagswahl über das No-Spy-Abkommen angelogen. Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, dabei hat das US-Regime nie eine solche Zusage gegeben. Im Gegenenteil, die Amerikaner machten von Anfang der NSA-Affäre klar, die Spionage gegen Deutschland läuft weiter. Ihr Kanzleramtschef Pofalla sagten aber damals, es gebe kein Ausspähen mehr und der Fall sei erledigt. "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" und "die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten", sagte Pofalla im Namen der Kanzlerin, was voll gelogen ist. Ich schrieb den Artikel dazu: "Hör zu Pofalla, nichts ist beendet". Die Zweite Lüge hat Merkel am Sonntag in Moskau geäussert. Statt, wie sich das für die Vertreterin Deutschlands gehört, anlässich des 70. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Regime bei der Feier anwesend zu sein, hat sie die Russen vor den Kopf gestossen und ist erst am nächsten Tag quasi über die Hintertür angereist. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und die Abwehr des Angriffs durch die Rote Armee, hat 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet und dieses gigantische Opfer hat Deutschland vom Nazi-Terrorregime befreit. Wenigstens hat Merkel einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Aber dann setzte sie ihre von den USA aufgezwungene Haltung gegenüber Russland weiter fort und sagte im Kreml nach dem Treffen mit Präsident Putin vor der Presse: Die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sei eine "verbrecherische Verletzung der Nachkriegsordnung". Wie bitte? Kein Wunder hat Putin diese unverschämte Lüge mit verbissenem Gesicht quittiert.

Vor 50 Jahren haben die Bundesrepublik Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen - daher ist der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin heute zu Besuch in Berlin. Der Tag wird auch in Israel begangen - mit einem großen Rüstungsdeal.

• Israel kauft vier deutsche Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro, die Verträge wurden heute in Tel Aviv unterzeichnet.
• Die vier Korvetten sollen Gasfelder vor der israelischen Küste schützen. Die Schiffe werden mit israelischen Waffensystemen ausgerüstet.

Millionenschwerer Rüstungsdeal

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen - mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.

Wer sich die Titelseite des aktuellen Spiegel ansieht, dürfte ein wenig erstaunt sein. Das sonst bei deutscher Politik auf Schmusekurs gebürstete Blättchen, bildet Angela Merkel, Thomas de Maizière und BND-Chef Schindler mit düsterer Miene ab. Der Titel “Der Verrat - BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen”. Da der Spiegel sich schon lange von sauberem Journalismus verabschiedet hat und als Steigbügelhalter von Politik und Konzernen dient, darf man durchaus etwas verwundert sein. Ist die “Bande” etwa in Ungnade gefallen, könnte man sich fragen?


Schon der Titel des Spiegel hingegen, verniedlicht das Thema. Wir sprechen hier nicht von Verrat, sondern von Landesverrat und Verschwörung. Die drei “Angeklagten” dürften im Augenblick mit einem Fäustel auf Holz klopfen, dass der Vorschlag ihres Busenkumpels Wolle Schäuble den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen und das Gesetz für Tötung von Terroristen bisher nicht verabschiedet wurde. Das nennt man wohl Glück im Unglück.

Für den aktuellen Fall gibt es klare gesetzliche Regelungen, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, §§ 93 - 101a StGB. Wir sprechen hier nicht von einem Kavaliersdelikt. Wie hier auf IKN schon in unzähligen Artikeln aufgezeigt wurde, ist die Politik in diesem Land mittlerweile eine permanente Kette von Rechtsbrüchen und Verletzungen des Grundgesetzes.

Eine bedrohliche Bestimmung im TTIP, die auf uns zukommt, ist die Abschaffung des “Vorsorgeprinzips” bei den Sicherheitsbestimmungen. Das heißt, dass ein Brunnen erst offiziell zur Gefahr erklärt werden kann, nachdem ein Kind hineingefallen ist. Dieses Prinzip erinnert mich an ein Erlebnis im gelobten Land Kalifornien.

Ich habe im Leben viele schöne Laufstrecken gehabt. Die schönste ging vier Meilen (6,4 km) durch einen Naturpark entlang dem Grat der Bergkette hinter Berkeley am Ostrand der Bucht von San Francisco. Ich lief die 8-Meilen-Strecke (etwa 13 km) jeden zweiten Tag. Und, wenn ich immer noch nicht genug von der betörenden Aussicht hatte - streckenweise an der Bucht von San Francisco mit dem Golden Gate, streckenweise am Zentrale Tal von Kalifornien -, dann lief ich die Strecke zweimal, d.h. etwas mehr als einen Halbmarathon. Dabei immer den Duft der trockenen Vegetation schnuppernd, der so viele Deutsche immer wieder ans Mittelmeer zieht.

Wladimir Putin hat zum 70. Jubiläum des Kriegsendes an die Lehren des Zweiten Kriegs gemahnt und vor einer unipolaren Weltordnung gewarnt. In seiner Ansprache bei der Militärparade auf dem Roten Platz plädierte der russische Präsident für eine Welt ohne militärische Blöcke und für gleiche Sicherheit für alle Staaten.

Den von Hitler begonnenen Krieg bezeichnete der Kremlchef als eine „schreckliche Lehre für die ganze Welt“. „Jetzt, 70 Jahre später appelliert die Geschichte schon wieder an unsere Vernunft und unsere Wachsamkeit“, sagte Putin im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Chinas Staatschef Xi Jinping, dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro und anderen Toppolitikern aus Indien, Nordkorea, Südafrika und vielen weiteren Staaten. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ideen einer Rassen-Überlegenheit und einer Exklusivität zum blutigsten Krieg geführt haben, in den fast 80 Prozent der Weltbevölkerung involviert war“.

Der ständige US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat zugegeben, dass er sein Wissen über den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine hauptsächlich aus sozialen Netzwerken bezieht und nicht, wie man vermuten könnte, aus Geheimdienstreporten. Gleichzeitig verbreiten westliche Politiker mit Vorliebe gefälschte Belege über ihre Twitter- und Facebookprofile in eben diesen Medien. Ein absurdes Karusselltreiben bestimmt die Weltpolitik.


“Wir sollten uns alle selbst fragen warum wir so wenig darüber wissen was im Donbass pasiert”, so der US-Gesandte auf dem “Freunde von Europa”-Forum in Brüssel.

“Ich meine, offen gesagt, ich lese mehr in den sozialen Medien darüber was im Donbass passiert, als in den formellen Berichten der Geheimdienst-Netzwerke. Dies ist so, weil diese Netzwerke heute nicht mehr existieren.”

Lutes Schlussfolgerung ist dabei mit Sicherheit nicht richtig. Westliche Geheimdienst-Netzwerke existieren sehr wohl noch, nur beschäftigen sie sich heutzutage eher mit der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, mit dem Ausspionieren von Wirtschaftsunternehmen und Politikern ihrer jeweiligen so genannten Partnerstaaten oder mit der Jagd auf kritische Journalisten. Da bleibt wenig Zeit für anspruchsvolle Analysen zur Geopolitik. Peinlich.

Über Antwerpen wurde in den vergangenen Tagen weiteres schweres Kriegsgerät, darunter ‪Kampfpanzer‬ vom Typ M2 ‪Bradley‬ und ‪Abram‬ M1, sowie tonnenweise militärische Ausrüstung nach Mannheim geschafft.^[1] »Rheinneckarblog« berichtet^[2], dass die US Army bereits zum Jahresanfang die sogenannten »Coleman Barracks« im Mannheimer Norden reaktiviert hat - auf mehrere Jahre hin ist hier keine Konversion möglich. Der Standort dient für militärische Trainings als “Lager” für Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände aller Art, lässt sich im Falle eines ‪‎Krieg‬ aber genauso gut als Nachschubdepot nutzen.
Die Militärtransporte erreichten von Amerika aus Antwerpen und wurden von dort per Schiff nach ‪Mannheim‬ transportiert. Da Antwerpen erstmalig als Station angelaufen worden war, ergaben sich “Herausforderungen” - was die ‪US‬ ‪Army‬ ebenfalls als “Training” zur Problemlösung interpretiert.

Eine Anfrage beim eigentlich zuständigen Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wurde mit der Auskunft beantwortet, dass das ‪‎Innenministerium‬ zuständig sei, dieses wolle aber unsere Anfrage aus Sicherheitsgründen nicht beantworten.

Vor einigen Jahren wurde ich nach China, Russland und in den Iran eingeladen, um dort meine Einschätzung der Weltlage aus geografischer und weltpolitischer Sicht - kurz Geopolitik - zu präsentieren. Das war lange vor dem gegen Russland gerichteten NATO-Krieg in der Ukraine oder den derzeitigen amerikanisch-iranischen Atomgesprächen. Ich stellte das Konzept eines »Eisernen Dreiecks« vor; den Begriff wählte ich zur Beschreibung der engeren strategischen Zusammenarbeit, die sich unweigerlich zwischen zwei ehemaligen eurasischen Feinden - Russland, China und dem Iran - entwickeln würde. Heute wird die Existenz dieses Dreiecks allgemein anerkannt. Jetzt werden von den drei Ländern militärstrategische Verteidigungsbündnisse gebildet, sehr zum Missfallen des Pentagons und des Brüsseler NATO-Hauptquartiers.
Ein altes griechisches Sprichwort sagt: »Wen die Götter vernichten wollen, den schicken sie zuerst in den Wahnsinn.« Die Kriegstreiberei einer Fraktion von Neokonservativen und bestimmten US-Generälen demonstriert genau solchen Wahnsinn, gepaart mit einer Überdosis arroganter Selbstgefälligkeit vonseiten einer Supermacht, die sich nie vorstellen könnte, geschlagen zu werden.

Zunächst begann die Obama-Regierung im November 2011 ihren so genannten Schwenk nach Asien; tatsächlich ein militärischer Schwenk der USA, um China in den Folgejahren einzukreisen. Dabei wurde die schmutzige Arbeit den Verbündeten Japan, Australien, Vietnam und Philippinen überlassen.

Der Anschlag auf die Redaktion der Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" im vergangenen Januar hat Konsequenzen. Frankreich mutiert nun zum totalen Polizeistaat, in dem die Menschen ohne richterliche Kontrolle überwacht werden dürfen. Dies ist eine Blaupause für einen künftigen EU-Totalitarismus.
Ganze 438 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung stimmten für das Gesetz, welches Frankreich nun endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat macht. Lediglich 86 Mandatare stimmten dagegen, 42 enthielten sich ihrer Stimme. Nun wird das Überwachungsgesetz an den Senat weitergeleitet, der lediglich noch Änderungen vorschlagen, es aufgrund der gewaltigen Stimmenmehrheit im Unterhaus nicht mehr verhindern kann.

Damit dürfen die franzsöischen Exekutivbehörden von der Polizei bis zu den Geheimdiensten künftig ohne richterliche Kontrolle Telefonleitungen anzapfen, Menschen via Ortung der Mobiltelefone geortet und E-Mails abgefangen werden. Auch die fotografische Überwachung und das Verwanzen von Wohnungen sind dann kein Problem mehr. Rechtsstaat? Kontrolle? Keine Chance.

In der EU zeichnet sich eine weitere Verschärfung der Kontrolle der privaten Finanzen durch die Steuerbehörden ab. Griechenland macht den Anfang und gewährt den Steuereintreibern direkten Zugriff auf die Bank-Konten der Bürger. Die Zuspitzung der Schulden-Krise ist für viele Regierungen der Anlass, den Schutz der Privatsphäre in Geld-Angelegenheiten flächendeckend über Bord zu werfen.


Griechenland setzt in der Schulden-Krise weitere Standards für Europa. Mit der Einführung des elektronischen Steuersystems Taxis erhalten die Steuerbehörden direkten Zugang zu den Bankkonten der Bürger und können so Ein- und Auszahlungen bis zu zehn Jahre zurückverfolgen. Die Banken sind darüber hinaus verpflichtet, Kontobewegungen von über 100.000 Euro zu melden. Im Fokus stehen vor allem Auslandsüberweisungen.

Aber auch bei Immobilienverkäufen lässt sich dank dieses Systems nachvollziehen, ob der tatsächlich gezahlte Preis den im Kaufvertrag genannten übersteigt. Die Überwachung der Kontobewegungen geht so weit, dass zurückverfolgt werden kann,ob Eltern ihren Kindern Geld für Anschaffungen überweisen, egal ob kleine Beträge für den nächsten Kleiderkauf oder für ein Luxusauto, denn auf solche Überweisungen müssen 10 Prozent Steuern entrichtet werden, so der Griechenlandblog.