Der Skandal um das G36-Sturmgewehr der Bundeswehr weitet sich aus. Dem Verteidigungsministerium wird nun vorgeworfen, den Abschlussbericht manipuliert zu haben. Es fehlt das für die Untersuchung wichtige Vorwort.

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Untersuchungsbericht über das Sturmgewehr der Bundeswehr, G36, offenbar an einer entscheidenden Stelle verändert. Wie die Bild -Zeitung vom Mittwoch berichtet, wurde der Bericht am 17. April 2015 vor dem Bundestag ohne Vorwort weitergeleitet.

In dem Vorwort wird das Urteil über die Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs relativiert. „Das G36 ist (...) nach wie vor eine zuverlässig funktions- und betriebssichere Waffe“, zitiert die Bild aus dem Vorwort. Auch das Studien-Setting wird in Frage gestellt.

Für die Untersuchung diente eine Simulation

Für die Untersuchung wurde ein Hinterhalt simuliert, in dem sich ein Soldat mit Dauerfeuer verteidigen muss. Die „Eintrittswahrscheinlichkeit“ dieser Gefechtssituation müsse von den Streitkräften im Nachgang der Untersuchung bewertet werden, heißt es im Vorwort. Mit dem Untersuchungsergebnis erhielten die Streitkräfte „Einblick in das Verhalten des G36 in einem technischen Grenzbereich“.

Nur fünf Tage nach Vorlage der Studie hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss erklärt, dass das G36, so wie es konstruiert sei, keine Zukunft in der Bundeswehr habe.

WikiLeaks hat am heutigen Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen. Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.


WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief verfasst von Kanzlerin Merkel an Kai-Uwe Ricke, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006) sowie aktueller Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht ihn die Kanzlerin, die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an die NSA weitergeleitet worden. [Korrektur: Geleakt wurde nicht der besagte Brief selbst, sondern das umfangreiche Verhör des NSA-Untersuchungsausschusses mit Kai-Uwe Ricke bezüglich des Briefes. Das Protokoll kann hier eingesehen werden.]

Die Beziehungen zwischen Russland und China treten in eine „historisch beispiellose“ Phase ein. Zu diesem Schluss gelangt der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow. Er kommentiert die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Kooperationspläne, die beim jüngsten Moskau-Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping besiegelt wurden.

Lukjanow schreibt in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“: „Wenn man den Inhalt der verabschiedeten Erklärungen zusammenfasst, streben Russland und China eine Neugestaltung Eurasiens an. Entwicklungs-Impulse und Initiativen sollen dabei nicht mehr, wie gewohnt, von Westen nach Osten kommen, sondern umgekehrt. Asiens rasanter Aufschwung, der sich bisher im Pazifikraum vollzogen hat, bekommt endlich eine kontinentale Ausrichtung. Hier sind alle Staaten an großen Infrastruktur-Projekten interessiert, um sich selbst soziale und wirtschaftliche Impulse zu geben.“

Der Iran wird laut dem stellvertretenden Generalstabschef, Brigadegeneral Massoud Jazayeri, gegen jeden Staat Krieg führen, welcher das iranische Schiff „Iran Shahed“ mit Hilfsgütern für Jemen angreifen sollte, meldet die Nachrichtenagentur FARS am Mittwoch.

Das iranische Schiff mit 2500 Hilfsgütern an Bord hatte am Montag den Hafen Shahid Rajaee im iranischen Süden verlassen und ist auf den Weg in den Jemen. Das Schiff soll in Sanaa während des fünftägigen Waffenstillstandes eintreffen, der am Dienstagabend von den Konfliktparteien verhängt wurde.

Am 24. April meldete ich, die EU hat den Schleppern den Krieg erklärt und deshalb Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Ich stellte dann die Frage: "Was wollen denn die Kriegsschiffe im Mittelmeer machen? Die überfüllten Schiffe mit Flüchtlingen versenken, damit sie nicht an die EU-Grenze gelangen? Oder will man die Schiffe mit Gewalt zur Umkehr zwingen? Das soll die Lösung für die Flut an Flüchtlingen sein?" Was ich eher rhetorisch gemeint habe, ist aber tatsächlich die Absicht der EU-Führung. Kaum zu fassen, denn die EU-Aussenbeauftragte Mogherini hat den UN-Sicherheitsrat um ein Mandat für einen Militäreinsatz gegen Schlepper gebeten. Sie will grünes Licht für die Beschiessung und Bombardierung der libyschen Häfen, wo sich angeblich die Schiffe der Schlepper aufhalten. Ist doch super, wie die ach so gute Europäische Union "friedlich und humanitär" gegen die Flüchtlingskrise vorgeht.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini war mit einem Auftrag nach New York gekommen: Ein UN-Mandat muss her - so robust, dass im Notfall auch militärisch gegen Schlepper und Schleuser und deren Boote an Land und auf dem Mittelmeer vorgegangen werden kann. Man merke: "an Land", das heisst, Bomben auf Libyen werfen ... schon wieder. Die über acht Monate andauernde Bombardierung durch die NATO 2011, die Libyen völlig zerstörte, reicht ja nicht.

Hinweis von Sott.net: Dieser Artikel wurde wegen eines erpresserischen Drohbriefes entfernt, den Sott.net von einem Vertreter von neopresse.com erhalten hat. Obwohl wir bei Sott.net uns wegen unseres Leitbildes völlig sicher sind, dass wir alle Inhalte innerhalb der "Fair Use"Klauseln der Copyright- und Urheberrechtsgesetze veröffentlichen, und das in der Vergangenheit auch schon durchgesetzt haben, so haben wir uns in diesem speziellen Fall dennoch dafür entschieden, diesen Artikel zu entfernen. Sott.net hatte gehofft, dass es im Internet mehr alternative Nachrichtenagenturen gibt, die die offene und weite Verbreitung von wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit willkommen heißen. Wie wir jedoch laufend herausfinden müssen gibt es auch jene, die ihre eigenen engen Interessen vor das öffentliche Wohl stellen.

Israel ließ ein Beduinendorf in der Wüste Negev 84 mal abreißen, die Dorfbewohner bauten es immer wieder neu auf. Nun hat erstmals ein israelisches Gericht entschieden, diese zur Kasse zu bitten: Eine halbe Million Dollar sollen die Vertriebenen für die Zerstörung ihrer Heimat bezahlen.
Nachdem ein israelisches Polizeikommando das Beduinendorf al-Araqib in der Wüste Negev evakuierte und dann dem Erdboden gleich machen ließ (Gegenfrage.com berichtete), entschied ein israelisches Gericht, dass die Bewohner die Kosten dafür selbst zu tragen haben.

"Wir unterschreiben nichts" Dieser Spruch kommt nicht von ungefähr. Rechtsgültige Unterschriften sind den BRD Behörden fremd. Mit krimminellen Machenschaften wird das deutsche Volk arglistig getäuscht und an der Nase herum geführt. Dies wird mit vielen Beispielen im Gespräch deutlich. Auch das Thema der GEZ wird hier behandelt. Der Juraspezialist Andreas Clauss im Gepräch mit Oliver Glöckner bei Lebenskraft TV.

Immer mehr Staaten der EU wollen eine Quotenregelung für die gerechtere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve rief alle EU-Staaten auf, Asylsuchende aufzunehmen.


Das derzeitige System belaste eine Reihe von Ländern über Gebühr, sagte er am Montag dem Radiosender RTL. Auch die Mittelmeerländer und arabische Mittelmeeranrainer appellierten angesichts des Flüchtlingsstroms bei einem Treffen in Lissabon, mehr Migranten aufzunehmen.

Mogherini plädiert für schnelles Handeln

In New York versicherte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UN-Sicherheitsrat, dass kein Asylsuchender, der im Mittelmeer aufgegriffen werde, gegen seinen Willen zurückgeschickt werde. Sie stellte dem Sicherheitsrat laut Medienberichten das Konzept der EU vor, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Neben einer Zerstörung von Schlepperbooten sieht der Plan auch vor, mehr Ressourcen für die Rettung von Bootsflüchtlingen bereitzustellen. "Wir brauchen Ihre Unterstützung, um Menschenleben zu retten", erklärte Mogherini vor den 15 Sicherheitsratsmitgliedern.

Sie betonte vor dem höchsten UN-Gremium die Dringlichkeit, schnell zu handeln. Denn der Strom der Flüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste aus die gefährliche Überfahrt mit Hilfe von Menschenschmugglern wagten, reiße nicht ab.

Länder wie Ungarn sträuben sich gegen Quoten

Die EU erwägt, Boote zu identifizieren und zu zerstören, die von Schlepperbanden benutzt werden könnten. Diese Maßnahme ist im UN-Sicherheitsrat umstritten, Russland lehnt sie beispielsweise ab. Das Wichtigste sei es, Leben zu retten und gleichzeitig den Menschenhandel zu bekämpfen, sagte Mogherini vor Reportern auf die Frage nach einem eventuellen Konflikt bei diesem Thema im Sicherheitsrat.

Für Mittwoch wird ein Vorschlag der EU-Kommission zu Aufnahmequoten für Asylsuchende erwartet. Damit sollen vor allem die Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Malta entlastet werden, wo Tausende Flüchtlinge landen.

Andere EU-Länder sträuben sich gegen die Aufnahme von Asylsuchenden, die angesichts von Krieg, Verfolgung und wirtschaftlicher Not in ihren Heimatländern Zuflucht in Europa suchen. So haben Ungarn, Estland und die Slowakei bereits Einwände gegen eine Quotenregelung erhoben.

Parlamentspräsidenten aus EU-Staaten und arabischen Mittelmeeranrainern forderten bei ihren Beratungen in Lissabon Aufnahmequoten für alle Staaten.

Zudem sollten insgesamt mehr Migranten als bisher aufgenommen werden, sagten die Teilnehmer aus mehr als 30 Staaten. Außerdem solle es mehr Notaufnahmestellen und zusätzliche Möglichkeiten für legale Zuwanderung geben.

Die Staatssender ARD und ZDF schlagen nach der Siegesparade auf dem Roten Platz propagandistische Purzelbäume. Wie im Beitrag vom 3. Mai „Warum ARD und ZDF vor dem 9. Mai schweigen bzw. weiter Propaganda gegen Putin verbreiten werden“ erwartet.
Ein Überblick zur Berichterstattung von ARD/ZDF über die Feierlichkeiten in Moskau.

Tagesschaus übler Leumund

Mit 6,02 Mio. Zuschauern am 9. Mai 2015 das schädlichste Instrument der Gehirnwäsche ist unerreicht die ARD-Tagesschau. Wichtigste Meldung. Der Chef-Sprecher: „Viele westliche Politiker blieben fern aus Protest gegen Rußlands Rolle im Ukraine-Konflikt.“ Der eh notorische Lügner Lielischkies: „Rußland nimmt sich als Gegenmodell zu den USA wahr.“ Währenddessen wird ein Satz Putins gebracht, der exakt das Gegenteil von dem beweist, was Lielischkies erzählt. Der russische Präsident: „Wir sahen Versuche eine einpolige Welt zu schaffen, und wir sehen, daß Denken in Machtblöcken zunimmt. Unsere gemeinsame Aufgabe müsste es sein, ein System gleicher Sicherheit für alle Staaten zu schaffen“. Die ARD-Verantwortlichen wollen aus dem NATO-Blockdenken nicht heraus. Es ist eine Schande, aber beschreibt exakt den Zustand in den Chefetagen des Staats-TV, daß ausgerechnet ein so übel beleumundeter, überführter Lügner wie Lielischkies auf die deutsche TV-Schlüsselposition in Rußland gesetzt wird.